Urs Gassmann

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Urs Gassmann
Wohnort: Spreitenbach
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Jahrgang: -

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 10 Tagen Kommentar zu
Waffenrichtlinie der EU: Referendum schadet der SVP!
Es ist die Interessengemeinschaf​t Schiessen Schweiz (IGS), die sich gezwungen sah, das Referendum
gegen das Schengener Diktat zu ergreifen:
https://eu-diktat-n​ein.ch/referendum-waf​fenrecht/
Im Referendumskomitee sitzen zwar zahlreiche SVP-Politiker, aber auch solche der Lega, der CVP und des Jungfreisinns. Referendumsträger der IGS sind u.a. zahlreiche Schiessverbände sowie ProTell, Jagd Schweiz und der Schweiz Unteroffiziersverband​ (SUOV). Die offizielle SVP Schweiz unterstützt das Referendum bloss, in ihrer Webseite wird es aber nicht einmal erwähnt. Ich komme nun nicht darauf, weshalb aus welchem Grunde auch immer die Wählerschaft der SVP gespalten würde, denn die SVP wird wohl kaum als jenen Verband erwähnt, von dem das Referendum kommt. Nach der Abstimmung wird es nicht heissen können, die SVP hätte erneut einen Sieg oder eine Schlappe erfahren

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Vor 11 Tagen Kommentar zu
Begrenzungs-Initiativ​e JA: Personenfreizügigkeit​ beenden!
Dem seinerzeitigen Präsidenten der FDP, Philipp Müller, wurde an einer Klostermer Tagung des Schweizerischen Gewerbeverbands dieselbe Frage gestellt. Selbst dieser, der sonst alles im Kopf zu haben scheint, war zu einer Antwort ausserstande. Vielleicht wollte er auch ganz einfach keine Auskunft dazu geben. Da muss man sich eben eine eigene Meinung bilden. Unter einem einfachen Freihandel (es besteht übrigens ein anderes, viel älteres entsprechendes Abkommen) stelle ich mir vor, dass Kosten bestimmt nicht einseitig anfallen. Firmen, die wegen erschwerten EU-Marktzugangs ihren Standort in der Schweiz komplett aufgeben, gehören zu denen, die aus dem letzten Loch pfeifen, und gerade diese können sich von mir aus getrost dünn machen.
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Vor 11 Tagen Kommentar zu
Begrenzungs-Initiativ​e JA: Personenfreizügigkeit​ beenden!
Herr Wagner, natürlich bin ich mangels Zugangs zu den höchstens vonseiten des Bundesamt für Statistik erhältlichen Erhebungen nicht in der Lage, die Unterschiede zu beziffern, die erfolgswirksam zwischen dem Regime der bilateralen Verträge und demjenigen eines einfachen Freihandels liegen – abgesehen davon traue ich diesem Amt durchaus zu, solche Berichte zwecks Rechtfertigung politischer Entscheide zu zinken, wo ja schon dessen Vorgesetzte uns hinters Licht führen, dass sich
die Balken biegen. Doch ist es einleuchtend, dass unter dem Regime des einfachen Freihandels eher nur gewisse administrative Mehraufwände anfallen, die bestimmt nicht rechtfertigen, dass das ganze Schweizervolk eine Masseneinwanderung über sich ergehen lassen muss. Wenn die bilateralen Verträge wirklich einen Vorteile zeitigen, so nützen sie sämtlichen Exporteuren, doch für die schwächlichen mögen sie vital sein.

Sie erwähnen auch noch die Arbeitsplätze. Ich bin der Ansicht, dass deren Verlust etwas gemildert wird dadurch, dass wohl ein Löwenanteil davon unsere Ausländer betreffen, wofür denn auch der Bedarf an solchen sinkt, was ich mir sehnlich herbeiwünsche.
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Vor 12 Tagen Kommentar zu
Begrenzungs-Initiativ​e JA: Personenfreizügigkeit​ beenden!
Herr Beck, ganz so einig mit Ihnen kann ich nicht gehen. In den bilateralen Verträgen werden Neuverhandlungen eingeräumt; davon wollte dann aber die EU nichts wissen. Wenn man die MEI ohne weiteres tel quel hätte umsetzen wollen, so wären wir vertragsbrüchig geworden, weshalb in der weiteren Folge angezeigt gewesen wäre, dass wir die PFZ konsequenterweise eben kündigen. Diese Kündigung wurde ja vor der Abstimmung auch vom Bundesrat in Aussicht gestellt, und die Stimmbürger haben der MEI samt dem Wegfall der PFZ, ja sogar auch der Bilateralen I, zugestimmt. Doch eine Mehrheit der Politiker in Bern wollte die Kündigung der PFZ absolut nicht und unterliessen sie gänzlich gegen Treu und Glauben. Ihre juristischen „Experten“ fanden denn auch mit einer Novität den Dreh heraus, nämlich dass durch Unterlassung der Kündigung der völkerrechtliche Vertrag Vorrang habe, was jedoch bis ungefähr zur Zeit der Formulierung der MEI noch nicht Praxis (initiiert durch das Bundesgericht) war. Nach dieser äusserst ränkehaften „Umsetzung“ – auch Sie können dies nicht bestreiten - ist man klüger geworden und fordert seither explizit die (allfällige) Kündigung. Ja, wenn man gewusst hätte, mit welchen Mitteln die Umsetzung eines unliebsamen
Volksent​scheids verhindert wird, müsste man sich den Vorwurf gefallen lassen, an Präzision gefehlt zu haben.

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Vor 12 Tagen Kommentar zu
Begrenzungs-Initiativ​e JA: Personenfreizügigkeit​ beenden!
Da sind Sie aber falsch gewickelt, Herr Beck! Die MEI verlangte ausdrücklich die selbständige Regie der Immigration, und zwar ausdrücklich durch Wiedereinführung von Kontingenten. Zwar liess sie zu, dass man das Freizügigkeitsabkomme​n neu verhandle, doch damit war wohl gemeint, das Resultat lasse das zwingende Kontingent zu (die PFZ also entsprechend abgeschwächt würde). Wenn der Souverän eine selbständig verwaltete Einwanderungspolitik verfügt, so impliziert dies ohnehin die Abschaffung zuwiderlaufender Regeln. Der Bundesrat hatte ja in seinen Abstimmungsbüchlein selbst dargestellt, die PFZ samt der Bilateralen I könnten durch Annahme der MEI gefährdet werden. Alle wussten es, und die Stimmbürger nahmen diese Konsequenz
in Kauf!


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Vor 12 Tagen Kommentar zu
Begrenzungs-Initiativ​e JA: Personenfreizügigkeit​ beenden!
Herr Wagner mag recht haben, doch sollte man die Notwendigkeit des erleichterten Zugangs zumEU-Binnenmarkt fokussieren; dieser sollte nämlich die Bedingungen eines blossen Freihandels etwas leichter gestalten, doch die Verbesserungen sind allzu minim, als dass sich das ganze Schweizer Volk deswegen den Tort der Personen-freizügigkei​t gefallen lassen soll! Angewiesen auf diese geringfügigen Verbesserungen sind nur jene Exportunternehmen, die aus dem letzten Loch pfeifen. Die Halblebigen, natürlich mit der Unterstützung der gesunden Industrie, welcher die unbedeutenden Vorteile gerade recht waren, vermochten also die Schweiz zu veranlassen, auf die Annäherung an den Binnenmarkt einzugehen, statt sich auf den normalen Freihandel ohne die damit verbundenen massiven Beschwerungen zu beschränken. Hier hat die schweizerische Politik arg gestümpert!

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Vor 12 Tagen Kommentar zu
Begrenzungs-Initiativ​e JA: Personenfreizügigkeit​ beenden!
Herr Beck meint, die Schweiz müsste von der Bevölkerungsdichte her die Zuwanderung nicht beschränken. Er findet es wohl angenehm, dass z.B. unsere Strassen und öffentlichen Verkehrsmittel, für den Normalbürger unzumutbar, überbelastet sind und dass wir ohne weiteres noch weitere Verbetonierungen zulassen könnten. Seine Bemerkung zur Personenfreizügigkeit​ ist etwas unklar, doch scheint er als deren Anhänger diese noch verstärken zu wollen.
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Vor 12 Tagen Kommentar zu
Begrenzungs-Initiativ​e JA: Personenfreizügigkeit​ beenden!
Im Grunde genommen ist die Nichtgültigkei der heute noch praktizierten Personenfreizügigkeit​ kraft der vom Souverän mit der Masseneinwanderungsin​itiative beschlossenen Wiedereinführung des Kontingents-Systems verfassungsmässig verankert. Die gesetzlichen Bestimmungen widersprechen indes der Bundesverfassung, weil die Classe politique mit dem unzulässigen Vorwand, die MEI sei unklar formuliert gewesen, den betreffenden Verfassungsartikel nicht umgesetzt hat. Das Referendum gegen das Gesetz wurde nicht ergriffen, weil die nebst den Stimmbürgern betrogenen MEI-Initianten der Ansicht waren, ein solches würde gleichwohl den gehabten Zustand bleiben lassen, doch wegen des vorgenannten und brachial vorgeschobenen Einwands ist die Begrenzungsinitiative​ ergangen, die nunmehr als präzis formuliert anerkannt wird und sich ausschliesslich auf die Zuwanderung konzentriert. Nun finden wir in Herrn Schneiders Vorschlag des Punktesystems eine mit dem Kontigentierungssyste​m einherzugehende Verfeinerung, die wohl zu begrüssen ist.

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Vor 17 Tagen Kommentar zu
Warum Zuwanderung nicht mehr gratis sein darf.
Das ist alles richtig, was Herr Schneider hier geschrieben hat. Doch mit der Zuwanderungsabgabe wird es Essig sein, denn die EU wird dies bestimmt als diskriminierend und somit als PFZ-widrig taxieren; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird der Schweiz auferlegen, davon abzukehren. Dann kommt ja noch der Migrationspakt der UNO, den unser Bundesrat unterzeichnen will; wir werden dann also auch noch von der UNO zurechtgewiesen.
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Vor 27 Tagen Kommentar zu
Sozialversicherungsre​cht: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Herr Beck, wer bei seinem Nachbarn zufällig ein verdachtserregendes Vorkommnis entdeckt, so ist es gänzlich normal, dass er daraufhin von seinem Fenster aus diesen Nachbarn soweit als möglich und durchaus im Rahmen des Erlaubten näher beobachtet. Nach Ihrer Ansicht müsste hierfür aber das Plazet eines Richters eingeholt werden. Ich empfehle Ihnen als Adepten der Sophisterei, abzukehren vom weltfremden rechtsphilosophischen​ Grübeln nach Vorschriften, die jeden kleinsten Vorgang im Alltagsleben regulieren will.
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