Simon Matt

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 2 Tagen Kommentar zu
EU-„Rahmenvertrag“ und Selbstbestimmungsinit​​iative
Staatspolitisch bedeutet die Selbstbestimmungsinit​​​iative die Schwächung der Volksrechte, weil die starren Vorschriften der Selbstbestimmungsinit​​​iative keine Flexibilität betreffend Folgen einer völkerrechtswidrigen Initiative für die InitiantInnen einerseits erlauben und andererseits die StimmbürgerInnen an der Einnahme einer differenzierten Position hindern:

https://w​ww.foraus.ch/en/theme​n/selbstbestimmungsin​itiative/
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Vor 7 Tagen Kommentar zu
EU-„Rahmenvertrag“ und Selbstbestimmungsinit​​iative
Die Selbstbestimmungsinit​​iative gefährdet 600 wirtschaftsrelevante Abkommen.
Als offene und international vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen. Diese sichern unseren Unternehmen den Zugang zu wichtigen Absatzmärkten und den Schutz der eigenen Interessen – auch durch internationale Schiedsverfahren. Die "Selbstbestimmungs"-I​nitiative will ein funktionierendes System aushebeln. Rund 600 Abkommen mit wirtschaftsrelevantem​ Inhalt wären davon betroffen, darunter wichtige Abkommen in den Bereichen internationaler Handel, Investitionen oder geistiges Eigentum.

Die "Selbstbestimmungs"-I​nitiative führt zu Rechtsunsicherheit und aussenpolitischer Unstabilität.
Die Initiative untergräbt das Gleichgewicht von Rechten und Pflichten, weil die Schweiz die Einhaltung von internationalen Abkommen nur noch unter Vorbehalt garantieren kann. Sie schwächt sich damit selbst als verlässliche Vertragspartnerin und isoliert sich international. Für eine Exportnation, deren Wohlstand sehr stark von einer guten Vernetzung mit allen wichtigen Handelspartnern abhängt, ist das fatal.

Die "Selbstbestimmungs"-I​nitiative schafft nut Probleme, verbessert aber nichts.
Bereits heute kann die Schweiz keine internationalen Verträge abschliessen, die ihrer Verfassung widersprechen. Und bringt ein Vertrag später Nachteile, kann per Initiative seine Kündigung verlangt werden. Die Selbstbestimmungs-Ini​tiative bringt der Schweizer Demokratie also keinen Mehrwert. Sie schafft aber jede Menge Probleme, weil sie die weitere Einhaltung von Verträgen, die von der Schweiz bereits unterzeichnet wurden, in Frage stellt. Damit schwächt sie die Schweiz enorm.

https://www​.selbstbestimmungsini​tiativenein.ch/
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Vor 11 Tagen Kommentar zu
Strukturwandel in der Landwirtschaft schrittweise vollziehen
Protektionismus führt längerfristig zu weniger Wohlstand.
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Vor 12 Tagen Kommentar zu
Hoher Leerwohnungsbestand? Mietwohnungsbau ist risikolos!
Ja, das war in der Schweiz der Fall. Augusta Raurica; Im Jahre 200 nach Christus einer der grössten Städte in der Schweiz, hatte im Jahre 500 nach Christus keine Wohnfläche mehr.

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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Hoher Leerwohnungsbestand? Mietwohnungsbau ist risikolos!
Das Risiko des Mietwohnungsbau sind steigende Zinsen.

Viele dürften nicht steigende Zinsen einkalkulieren.

Ei​ne wachsende Bevölkerung heisst nicht, dass automatisch mehr Wohnfläche gebraucht werden.

Sinken die Reallöhne, kann dies auch zur Verkleinerung der Wohnflächen führen, da mehr Leute in einer kleineren Wohnung leben.
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August 2018 Kommentar zu
«Wer mit der EU Geschäfte machen will, müsse sich an die Reg
Die SDA hat jedoch Mina Andreeva anders zitiert:

Wer in der EU Geschäfte machen wolle, müsse sich an die Regeln halten.

Es ist schon wesentlich, ob "in der EU" oder "mit der EU" Geschäfte gemacht werden.

Was sie aber effektiv gesagt hat, ist gemäss einem Video nochmals anders:
https://www.​tagesanzeiger.ch/schw​eiz/die-eu-droht-der-​schweiz/story/1394848​5

Ich verstehe Ihr Englisch wie folgt:
" ... that those who wants to do business in our internal market need to comply with the rules"

Was frei nach Google - Übersetzer heisst:

... dass diejenigen, die in unserem Binnenmarkt Geschäfte machen wollen, sich an die Regeln halten müssen.
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July 2018 Kommentar zu
Der Brexit rüttelt am Fundament der EU
In der deutschsprachigen Presse ist eine deutliche Aussage eines Airbus Chefs zum Brexit nicht richtig wahrgenommen worden:

http://www​.faz.net/aktuell/wirt​schaft/unternehmen/ai​rbus-chef-britische-r​egierung-ohne-brexit-​plan-15677804.html

Sie hatte aber anscheinend zur Folge, dass Boris Johnson aus der Regierung zurück trat.

Zur Zeit ist der Titel dieses Blogs eher verkehrt herum. Der Brexit rüttelt am Fundament Britanniens.
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July 2018 Kommentar zu
Wertemangel: Die EU versagt der Schweiz den Beitritt
Herr Hottinger

Gemäss den Diskussionsregeln von Vimentis gilt der 2. Punkt:

Alle Beiträge, Angaben und Zitate müssen wahrheitsgemäss sein.

Sie haben wahrscheinlich den Artikel von
http://berliner-​express.com/2018/06/w​ertemangel-die-eu-ver​sagt-der-schweiz-den-​beitritt/?cn-reloaded​=1
abgeschrieben.


Es handelt sich aber um Satire; um absichtliche "Fake - News".
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July 2018 Kommentar zu
Selbstbestimmung – auch in Zukunft
Nun hat der Bundesrat den Abstimmungstermin der sogenannten “Selbstbestimmungsini​tiative” festgelegt:
Es ist der 25. November 2018.

Diese Initiative wird gefährlich, sehr sogar. Sie hätte zur Folge, dass die Schweiz zur notorischen Vertragsbrecherin würde.

Diese Initiative will die Bundesverfassung im Zweifel über völkerrechtliche Verträge stellen und die Schweiz regelmässig zum Vertragsbruch zwingen. Zukünftig würde so die Schweiz mit der einen Hand etwas versprechen, während die andere hinter dem Rücken die Finger kreuzt. Das verstösst direkt gegen die Grundidee der Schweiz.

Der Rütlischwur, der Bundesbrief und die moderne Verfassung der Schweiz verbinden alle einen Grundwert: Gegenseitige Versprechen werden eingehalten. Dass man Versprechen hält, ist die Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Das galt 1291, das galt 1848 und das gilt heute.

Was im Alltag unter Bürgerinnen und Bürgern selbstverständlich ist, gilt auch für Staaten: Wer Verträge bricht, ist unzuverlässig. Die Initiative schadet der Schweiz.
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