Simon Matt

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 4 Stunden Kommentar zu
Die Selbstbestimmungsinit​​​​​​​iative: Lügen, Lügen, Lügen!
Die offizielle Homepage http://www.masseneinw​anderung.ch kann wie folgt zitiert werden:

Die MEI will dabei weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU).
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Vor 3 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer
Die MEI verlangt Kontingente und keine Obergrenze bei der Einwanderung.

Die SVP wusste ganz genau, dass diese Kontingente zur Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU führen. Trotzdem hat sie die Wähler angelogen, und behauptet, die PFZ würde durch die MEI nicht gekündigt.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht; auch wenn er die Wahrheit spricht.
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Vor 3 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer
Herr Frischknecht

Wie sie wissen, wurde die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» von Volk und Ständen abgelehnt.

Sonst gab es keine Initiative, welche eine Obergrenze bei der Einwanderung gefordert hätte.
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Vor 3 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer
Herr Hofer

Es zeigt, dass die SBI unklar formuliert ist. Die SBI schwächt die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Vor der Abstimmung sagt die SVP, die SBI hätte nichts mit dem EMRK zu tun.

Nach der Abstimmung sagt die SVP, das Volk habe mit der SBI der Wille zur Kündigung der EMRK geäussert.
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Vor 3 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer
Die SVP frisiert ihr Argumentarium.

Die​ SVP hat heikle Sätze aus dem Abstimmungsmaterial für ihre Initiative entfernt: Plötzlich bekennt man sich zur Menschenrechtskonvent​ion:

https://www.b​lick.ch/news/politik/​vor-der-abstimmung-ue​ber-fremde-richter-he​ikle-saetze-entfernt-​die-svp-frisiert-ihr-​argumentarium-id15011​582.html
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Vor 3 Tagen Kommentar zu
JA zur Selbstbestimmungsinit​ative
Wer liest denn schon die Weltwoche?

FDP-Nat​ionalrat Kurt Fluri bezeichnet die Weltwoche als Lügenpresse und liest sie nicht mehr:

https://www.aarga​uerzeitung.ch/schweiz​/fdp-nationalrat-kurt​-fluri-kontert-die-sv​p-kommt-mit-ihrer-kri​tik-zu-spaet-13055780​8
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Vor 4 Tagen Kommentar zu
JA zur Selbstbestimmungsinit​ative
Eines schönen Tages wird der Schmarotzer Volkspartei ( SVP ) der Stecker gezogen.
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Vor 4 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer
Der Initativtext verlangt, dass bestehende und künftige Abkommen - unabhängig von ihrer Bedeutung - im Falle eines Widerspruchs mit der Bundesverfassung neuverhandelt oder "nötigenfalls" gekündigt werden müssen.

Das steht auf dem Spiel:

Die SBI zielt mit ihrer starren Kündigungs- und Rückwirkungsklausel auf das vertragliche Fundament der herausragenden Stellung der Schweiz in Wirtschaft, Beschäftigung, Bildung oder Technologie.

Zahle​n auf einen Blick

«Horizon 2020» ist das 8. EU-Forschungsrahmenpr​ogramm und mit einem Budget von mehr als 70 Milliarden Euro das grösste weltweit. Auch Schweizer Hochschulen und Unternehmen können sich um entsprechende Gelder bewerben.

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Vor 4 Tagen Kommentar zu
JA zur Selbstbestimmungsinit​ative
Die ganze Schweiz isolieren?

Nein zu Unsicherheit und Isolation.

Nein zur «Selbstbestimmungs»-I​nitiative.

Am 25. November 2018 wird über die «Selbstbestimmungs»-I​nitiative der SVP abgestimmt. Die Schweiz muss sich entscheiden: Eine weitere abschottende Abstimmungsvorlage, die die Schweiz ins Abseits führt oder den erfolgreichen Schweizer Weg auch in der Zukunft weiter gehen!

https://www​.selbstbestimmungsini​tiativenein.ch/
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Vor 5 Tagen Kommentar zu
Ja zur Selbstbestimmung
Die “Selbstbestimmungsini​tiative” ist komplex und so formuliert, dass ihre Folgen kaum abschätzbar sind. Was wir aber mit Sicherheit sagen können ist, dass sie ein langsam wirkendes Gift ist: Je länger sie in Kraft ist, desto mehr Unsicherheit verursacht sie. Unsicherheit darüber, wie deine und meine Rechte geschützt bleiben. Unsicherheit für Unternehmen und Investoren. Unsicherheit für unsere ausländischen Partnerinnen. Und damit verbunden ein international beschädigter Ruf und eine immer stärker eingeschränkte Handlungsfähigkeit unseres Landes. Dieses Chaos liegt nicht im Interesse der Schweiz.

https://w​ww.operation-libero.c​h/de/sbi-nein
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