Simon Matt

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 2 Tagen Kommentar zu
Kohäsionszahlungen als Druckmittel verwenden
Die 15 Franken pro Kopf und Jahr entsprechen der Kohäsionszahlungen. ( 1.3 Milliarden CHF in 10 Jahren ). Es sind genau berechnet eher 15,50 Schweizer Franken.
Die Schweiz exportiert für 295 Milliarden Franken Waren ins Ausland pro Jahr.
Wird der Marktzugang zum Europäischen Binnenmarkt eingeschränkt, so kostet das schnell mal 1% und das wäre pro Kopf 350 CHF. Hans-Peter Portmann ist realistisch und rechnet anscheinend mit 13%.
Hans-Peter Portmann ist Banker und weiss, woher das Geld kommt.
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Vor 5 Tagen Kommentar zu
GC-Chaoten wüten in Sion.
Herr Schneider

Der Profifussball ist nicht subventioniert. Den Steuerzahler kostet dies nichts.

Stadionbau​​ und –betrieb beziehungsweise Sicherheitskosten werden durch die Privatwirtschaft bezahlt.
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Vor 6 Tagen Kommentar zu
NEIN zum EU Entwaffnungsgesetz!
Mit Lügenpropaganda können Abstimmungen gewonnen werden, jedoch geht die Glaubwürdigkeit verloren.
Die EU hat jederzeit die Gesetze der Schweiz akzeptiert.
Wird das Waffengesetz abgelehnt und Schengen gekündigt, so entstehen der schweizerischen Volkswirtschaft 1.1 Milliarden Schweizer Franken Verluste, wobei etwa 500 Millionen auf die Tourismus - Branche fallen.
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Vor 7 Tagen Kommentar zu
NEIN zum EU Entwaffnungsgesetz!
Für mich ist es ein Problem, wenn ich nicht am Rhein flanieren und vom St. Johann nach Hüningen gehen kann.

Ein paar Hundert Meter davon ist der Flughafen Basel auf französischem Hoheitsgebiet; mit zwei Sektoren, einem schweizerischen und einem französischen. Nichtortskundige dürften den Flug verpassen, wenn sie am falschen Sektor einchecken wollen.
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Vor 8 Tagen Kommentar zu
"SVP - ihr habt hier in diesem Kreis nichts verloren!"
Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Haft oder Busse bestraft.
Art. 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches

​Der Blick zitiert dieses Gesetz, wenn er über den Wahlkampf von Stefan Locher schreibt:

https://​www.blick.ch/news/pol​itik/mit-telefonanruf​-ueberfuehrt-svp-kand​idat-stiftet-zu-wahlb​etrug-an-id15215829.h​tml
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Vor 12 Tagen Kommentar zu
NEIN zum EU Entwaffnungsgesetz!
Herr Knall

Irgendwie erinnert mich solche Lügenpropaganda an den Brexit.

Beim Brexit wird man die Konsequenzen bald beobachten können.
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Vor 12 Tagen Kommentar zu
NEIN zum EU Entwaffnungsgesetz!
Herr Knall

Die 3 Millionen habe ich aufgrund anderer Daten geschätzt. Bei Ihren 30 Franken für das Visum käme der administrative Aufwand dazu, der wiederum auch nur geschätzt werden muss, aber doch existiert.

Zusatzi​nformation: Zusammenhang zwischen revidiertem Waffengesetz und Schengen
Die EU hat die Waffengesetzgebung im Schengen-Raum mit dem Ziel verschärft, den Zugang zu Waffen zu erschweren und eine bessere Rückverfolgbarkeit von Teilen halbautomatischer Waffen zu gewährleisten. Als Schengen-Mitglied muss auch die Schweiz ihr Waffengesetz anpassen. Bundesrat und Parlament beschlossen eine pragmatische Anpassung der Schweizer Gesetzgebung, die der langjährigen Schweizer Schiesstradition und dem Armeewesen Rechnung trägt. Gegen diese Umsetzungsvorlage wurde das Referendum ergriffen. Sollte das revidierte Waffengesetz bei der Abstimmung vom 19.5.2019 abgelehnt werden, droht der Schweiz der Ausschluss aus dem Schengen-Abkommen. Dieses tritt gemäss Artikel 7 automatisch nach sechs Monaten ausser Kraft, wenn nicht im gemischten Ausschuss Schweiz-EU eine Fortführung des Abkommens beschlossen wird. Dieser Beschluss bedürfte der Einstimmigkeit der EU-Staaten und der Kommissionsvertreter.​ Mit anderen Worten: Wenn sich die Schweiz und die EU nicht innert Frist einigen, verliert die Schweiz ihre Schengen-Assoziierung​ allein aus dem Grund, weil die Zeit abläuft. Eine Kündigung seitens der EU braucht es nicht.

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Vor 13 Tagen Kommentar zu
NEIN zum EU Entwaffnungsgesetz!
Herr Knall

Dreissig Franken pro Touristen?

Bei 3 Millionen Touristen wären das alleine schon 90 Millionen Franken.

Die Verbandsleitung von hotelleriesuisse hat einstimmig die JA-Parole zum revidierten Waffengesetz beschlossen. Nur bei Annahme der Revision bleibt die Schweiz Mitglied des Schengen-Abkommens und des europäischen Visaverbunds. Ein Austritt würde den Schweizer Tourismus massiv benachteiligen und die Reisefreiheit bedrohen.

https://​www.hotelleriesuisse.​ch/de/pub/servicenavi​gation/media/2019/ja-​parole_schengen_.htm
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Vor 13 Tagen Kommentar zu
NEIN zum EU Entwaffnungsgesetz!
Herr Knall

Reisen in ferne Länder scheint nicht Ihr Hobby zu sein.

Hat jemand behauptet, dass Schweizer ohne Schengen ein Visum benötigen, wenn sie in ein EU - Land einreisen wollen? Das gleiche gilt auch für Touristen eines EU - Landes, die in die Schweiz reisen. Dies können sie ohne Visum - aber mit entsprechender Grenzkontrolle - tun, falls sie denn Bürger eines Landes der EU sind und nicht nur eine Aufenthaltsbewilligun​g für ein EU - Land haben.

Anders sieht es für Touristen aus dem fernen Osten aus. Die wollen ja nicht nur in die Schweiz einreisen, sondern eben auch ausreisen.

Zum Beispiel besucht ein Tourist bei seiner Europa - Reise zuerst Füssen mit dem Schloss Neuschwanstein, danach Luzern und dann zum Beispiel Paris.

Normale Visums sind aber nur für "einmal Einreisen und Ausreisen" vergeben. Das heisst, der Tourist aus dem fernen Land kann nur einmal in den Schengen - Raum einreisen. Ansonsten braucht er ein "Mehrfach - Visum", das teurer ist.

Somit gilt: Gemäss hotelleriesuisse drohen dem Tourismus Schweiz damit Verluste von bis zu 500 Millionen Franken pro Jahr.
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