Rudolf Oberli

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GLEICHSTELLUNG: VÄTER, HALBIERT EURE ERWERBSARBEITSZEIT !
Die zag­hafte In­itia­tive für einen vier­wöchi­gen Va­ter­schafts­ur­lau​b an­stelle eines ein­zi­gen Tages (!) geht der Stän­de­rat­s­kom­mis​­sion zu weit. Sie hat s
FÜR EIN GESUNDES KLIMA – DIE GLETSCHER-INITIATIVE
Soweit in der Schweiz weiterhin vom Menschen verursachte Treibhausgasemissione​​​​n anfallen, muss deren Wirkung auf das Klima spätestens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken ausgeglichen we
HÖCHSTENS 10% DES EINKOMMENS FÜR KRANKENKASSENPRÄMIEN
Die So­zi­al­de­mo­kra­ti​​­sche Par­tei der Schweiz setzt sich für die Ent­las­tung der Kran­ken­kas­sen­prä­​​mien ein. Ihre Mi
VON DER EHE FÜR REICHE ZUR EHE FÜR ALLE?
Die his­to­ri­schen Ehe­nor­men sol­len also li­be­ra­li­siert wer­den. Aber immer noch sagt der Staat, wer hei­ra­ten darf. Wes­halb ei­ge
KONZERNE MÜSSEN FÜR SKRUPELLOSE GESCHÄFTE GERADESTEHEN
Die Schweiz ist der grösste Goldexporteur der Welt.

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 3 Stunden Kommentar zu
Für nutzungsbezogene Abgaben im Verkehr
21. Mai 2019

Mit dem sog. "Mobility Pricing" sollen die Autofahrten auf die verkehrsschwachen Zeiten verschoben werden. In einer Umfrage von 2017 stellte sich offenbar weniger als ein Fünftel der Bevölkerung hinter das "Mobility Pricing". Für den Sommer 2019 hat der Bundesrat Vorschläge dazu angekündigt. Er zögert aber, vorwärts zu machen.

Mehr hier:
aargauerzeitun​​g.ch/schweiz/mobilit​y​-pricing-zeigt-wie-​ze​rrissen-die-schwei​zer​-verkehrspolitik-​ist-​134505559

Heu​te fände die Idee doch viel mehr Zustimmung – besonders, wenn man die gleichmässige Rückvergütung dieser Lenkungsabgabe über die Steuerrechnung kommunizieren würde: Eine Win-Win-Situation.
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Vor 7 Stunden Kommentar zu
Schweizer Armee: Volkswirtschaftliche Kosten prüfen!
Herr Schneider, das ist kein BLOG, sondern höchstens als kurzer Kommentar in einem passenden BLOG geeignet.
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Vor 8 Stunden Kommentar zu
Economiesuisse: Alles nur für die Wirtschaft?
Das ist kein BLOG, Herr Schneider, sondern ein kurzer Kommentar für einen passenden BLOG in diesem Forum.
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Vor einem Tag Kommentar zu
DEMOS: GRIFFIGE MASSNAHMEN GEGEN DIE KLIMAERWÄRMUNG JETZT !
Dass man das immer wiederholen muss: Wir alle tragen mehr oder weniger zur Klimaerwärmung bei, und wir alle bemühen uns freiwillig mehr oder weniger, in unserem privaten Bereich einen Beitrag zur Reduktion zu leisten.

Dennoch dürfen wir natürlich alle parallel dazu griffige staatliche Massnahmen fordern. Wenn nur Menschen an den Klima-Demos teilnehmen dürften, die ein reines Gewissen haben, gäbe es diesen dringend notwendigen politischen Druck durch die Demos nicht. Schuldzuweisungen an die Klima-Demonstrantinne​n* sind einfach peinlich.

(* Männer sind mit gemeint; die maskuline Form ist ja in der femininen enthalten.)
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Vor einem Tag Kommentar zu
Für mehr Radwege für mehr Velos
24. Juni 2019

Im September 2018 hat die Mehrheit der Abstimmenden den "Bundesbeschluss Velo" deutlich angenommen. Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) fordert nun vom Bund einen Masterplan sowie eine Anschubfinanzierung für ein lückenloses sicheres Velonetz in der gesamten Schweiz.

Mehr hier:
blick.ch/news/​wirtschaft/velowege-v​cs-verlangt-vom-bund-​einen-masterplan-fuer​-den-veloverkehr-id15​387199.html
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Vor einem Tag Kommentar zu
DIE SCHWEIZ DARF EINEN JIHADISTEN NICHT AUSBÜRGERN
Einem IS-Bombenbauer aus der Schweiz droht in der Türkei die Todesstrafe. Der Türke aus Arbon hat in der Schweiz die Niederlassungsbewilli​gung C, also nicht die doppelte Staatsbürgerschaft. Aus diesem Grund leistet ihm das Aussendepartement keinen konsularischen Schutz.

Die Bundesanwaltschaft gab an, gegen diesen Mann in der Schweiz bereits 2015 ein Strafverfahren eröffnet zu haben. Dies wegen des Verdachts des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» und verwandter Organisationen, sowie wegen des Verdachts der Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Das Strafverfahren wurde im Dezember 2016 sistiert.

Das Bundesamt für Polizei hat vorsorglich eine Einreisesperre gegen den Mann erlassen.

Nach:
t​agblatt.ch/ostschweiz​/dschihadist-aus-arbo​n-baute-bomben-fuer-d​en-is-jetzt-droht-die​-todesstrafe-ld.10824​02
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
HÖCHSTENS 10% DES EINKOMMENS FÜR KRANKENKASSENPRÄMIEN
Ausser Luzern haben noch weitere Kantone die Berechtigung für eine Prämienverbilligung nur bei sehr tiefen Einkommen, die krass unter den gesetzlich vorgeschriebenen Limiten liegen, bewilligt – so SO, AR, AI und VS. Luzern hat die gesetzliche Verbilligung 10000 Familien vorenthalten ...

In NW beträgt der Bundesbeitrag an der Prämienverbilligung 13 Millionen Franken; der Kanton zahlt nur drei Millionen Franken zu. Das bedeutet, dass der Kanton nur 17 Prozent an die Prämienverbilligung beträgt. Dies ist schweizweit der tiefste Wert. Ebenfalls tief ist der Kantonsanteil in BE und AI (je 20 Prozent). Es folgen AG (21 Prozent) und BL (23 Prozent). Stark gesunken ist der Kantonsbeitrag auch in NW, ZG, BL und AG.

Mehr u. a. hier:
bazonline.ch/s​​​chweiz/standard/pra​e​m​ienverbilligung-d​as​-s​ind-die-dumping​kan​ton​e/story/28965​687


O​ffenbar müssen auch in weiteren Kantonen mit Prozessen die den Familien vorenthaltenen gesetzlichen Prämienverbilligungen​​ nachverlangt werden. Dann müssen auch dringend andere Parlamentsmehrheiten gewählt werden – und andere Regierungsmitglieder.​​​
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
DEMOS: GRIFFIGE MASSNAHMEN GEGEN DIE KLIMAERWÄRMUNG JETZT !
24. Juni 2019

Die FDP geht einen Schritt in Richtung griffige Massnahmen:

Die Delegiertenversammlun​g der FDP war ein Triumph für Parteipräsidentin Petra Gössi, die wegen ihres "grünen Schlenkerkurses" seit Wochen Kritik über sich hatte ergehen lassen müssen. Die Delegierten verschärften ihr Positionspapier sogar und beschlossen, die Forderung nach einer Flugticket-Lenkungsbg​abe zu unterstützen.

Eine​r der lautesten internen Kritiker war Herr Vizepräsident Wasserfallen. Auf Twitter schoss er scharf gegen Gössi. Nun musste er klein beigeben. Er trete per Ende Jahr als FDP-Vizepräsident zurück, sagte Herr NR Wasserfallen.

Nach​:
blick.ch/news/poli​tik/er-stellte-sich-g​egen-goessis-kurs-kli​ma-bremser-wasserfall​en-tritt-aus-fdp-part​eispitze-aus-id153868​96.html

Auch die Flugticket-Lenkungsab​gabe muss natürlich über die Steuerabrechnung gleichmässig an die Steuernzahlerinnen* zurückverteilt werden.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
FÜR EIN GESUNDES KLIMA – DIE GLETSCHER-INITIATIVE
24. Juni 2019

Die FDP nimmt Kurs auf die Gletscherinitiative:


Die Delegiertenversammlun​g der FDP war ein Triumph für Parteipräsidentin Petra Gössi, die wegen ihres "grünen Schlenkerkurses" seit Wochen Kritik über sich hatte ergehen lassen müssen. Die Delegierten verschärften ihr Positionspapier sogar und beschlossen, die Forderung nach einer Flugticket-Lenkungsbg​abe zu unterstützen.

Eine​r der lautesten internen Kritiker war Herr Vizepräsident Wasserfallen. Auf Twitter schoss er scharf gegen Gössi. Nun musste er klein beigeben. Er trete per Ende Jahr als FDP-Vizepräsident zurück, sagte Herr NR Wasserfallen.

Nach​:
blick.ch/news/poli​tik/er-stellte-sich-g​egen-goessis-kurs-kli​ma-bremser-wasserfall​en-tritt-aus-fdp-part​eispitze-aus-id153868​96.html
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
DIE SCHWEIZ DARF EINEN JIHADISTEN NICHT AUSBÜRGERN
11. Juni 2019

Nach Frau BR Keller-Sutter sollen erwachsene Schweizer Jihadistinnen* wenn möglich in Syrien vor Gericht gestellt werden. "Das wäre mir lieber", sagte die Justizministerin zu RTS. Normalerweise verlangt die Schweiz die Auslieferung von angeklagten Schweizer Bürgerinnen* an Schweizer Gerichte.

Ein Schweizer Jihadist, der im Kurdengebiet in Haft ist, sagt: "Jagt mir eine Kugel in den Kopf, wenn ich nicht in die Schweiz zurückkehren darf!"

Nach:
swissinfo.ch/ger/ei​n-schweizer-dschihadi​st-bezeugt_-wenn-ich-​nicht-in-die-schweiz-​zurueckkehren-kann--j​agt-mir-eine-kugel-in​-den-kopf-/45022984

(* Männer sind mit gemeint; die maskuline Form ist ja in der femininen enthalten.)
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