Rudolf Oberli

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Abbau der Sozialhilfe im Kanton Bern ablehnen
Am 19. Mai 2019 müs­sen die Stimm­be­rech­tig­ten​​ des Kan­tons Bern ent­schei­den, ob sie die Än­de­rung des Ge­set­zes über die öf­fent­
Für eine lebenswerte Stadt Luzern: Spange NO!
Der Kan­ton Lu­zern plant mit­ten in Lu­zern eine Haupt­ver­kehrs­ach­s​​​e, die sich rück­sichts­los durch Wohn­ge­biete frisst.
Für weitere Steuergeschenke, weil die AHV Mittel bekommt?
Mit der ge­gen­wär­ti­gen "bür­ger­li­chen" Mehr­heit in den Räten kom­men nur noch Kom­pro­misse zur Ab­stim­mung, in wel­chen so­ziale Le
Das Bundesgerichtsgesetz muss revidiert werden – aber wie?
Die sub­si­diäre Ver­fas­sungs­be­schw​​​​erde ist ein Rohr­kre­pie­rer. Eines der Haupt­ziele der Jus­tiz­re­form war es, das Bun­des­g
Mitmachen am Internat. Tag der Frau und beim Frauenstreik
Mitmachen am Internationalen Tag der Frau und beim Frauenstreik.

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 7 Stunden Kommentar zu
Abbau der Sozialhilfe im Kanton Bern ablehnen
Das Kantonsparlament hat zu den Kosten der beiden Vorschläge einen neutralen Prüfbericht erstellen lassen.

"Die Prüfer des Volkswirtschaftlichen​​ Beratungsbüros B.S.S. aus Basel kommen zum Schluss, dass der Volksvorschlag zu jährlichen Sozialhilfe-Ausgaben von 289 bis 300 Millionen Franken führt - das sind 17 bis 28 Millionen Franken mehr im Vergleich zum heute geltenden Recht, das Kosten von 272 Millionen Franken pro Jahr verursacht.

Gegenü​​ber der Grossratsvorlage, die Kürzungen beim Grundbedarf vorsieht, kostet der Volksvorschlag laut Schätzungen der externen Experten 36 Millionen Franken mehr pro Jahr. Davon sind 24 Millionen darauf zurückzuführen, dass der Volksvorschlag am Grundbedarf gemäss den geltenden SKOS-Richtlinien festhalten will – inklusive Teuerung.

Die Regierung schätzte die Mehrkosten des Volksvorschlags je nach Variante auf 49 bis 178 Millionen Franken, was von den Urhebern des Volksvorschlags als «Schwarzmalerei» kritisiert worden war."

srf.ch/news/​​regional/bern-freibu​r​g-wallis/sozialhilf​e-​kanton-bern-falsch​e-z​ahlen-hueben-wie-​drue​ben

Es ist ja logisch, dass der Kürzungsvorschlag weniger kostet als der "Volksvorschlag". Beim Ge­set­z über die öf­fent­li­che So­zi­al­hil­fe hat das Beratungsbüro ausserdem die Kosten für die versprochenen "Anreize" nicht einberechnet. Es hat offenbar auch schon läuten hören, dass Herr Sozialdirektor Schnegg dafür nichts ausgeben will.
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Vor 17 Stunden Kommentar zu
Frontalangriff auf unsere Traditionen
Wissen Sie zufällig, weshalb die Frau auf dem Plakat den Hitlergruss macht, Herr Schenker?
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Vor 20 Stunden Kommentar zu
Klimastreik: Gedanken eines jungen Politikers
"Wenn tau­sende Kin­der und Ju­gend­li­che in der Schweiz auf die Strasse ge­hen, ist es ge­rade als Jung­par­tei wich­tig, ihre An­lie­gen ernst zu neh­men."

Nur, sobald tausende auf die Strasse gehen, sonst nicht? Und dann beginnen die Freisinnigen sofort eine "Dekarbonisierungsstr​a​tegie" zu "erarbeiten"?
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Vor 20 Stunden Kommentar zu
Abbau der Sozialhilfe im Kanton Bern ablehnen
Schreiben Sie aber bitte am 19. Mai 2019 ein JA zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe»: Mit der Sozialhilfekürzung um 8 % und mehr (!) werden die Armen bekämpft und wird MEHR Armut geschaffen.

Diese Kürzungen hätten gravierende Folgen für die Betroffenen. Die zu tiefen Ansätze reichten kaum mehr zum Leben. So stünden einer vierköpfigen Familie für die Ernährung noch ganze fünf Franken pro Tag und Person zur Verfügung. Die vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen beträfen vor allem Kinder und Jugendliche: Diese machen einen Drittel der unterstützten Personen in der Sozialhilfe aus.

Sinnvoller ist es, die Sozialhilfe zu reformieren, was zu tieferen Kosten führt und vor allem auch den bedürftigen Personen wirklich hilft. Dazu braucht es mehr Arbeitsplätze und gute Weiterbildungsangebot​e, und wer nach Erreichen des 55. Altersjahrs arbeitslos wird, soll nicht mehr auf das Sozialamt gehen müssen, sondern Ergänzungsleistungen erhalten.

Deshalb Ja zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» am 19. Mai 2019!
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Vor 21 Stunden Kommentar zu
Altersarmut ist weiblich
615 000 Menschen waren in der Schweiz 2018 von Armut betroffen, weitere 600 000 lebten in prekären Verhältnissen und waren damit armutsgefährdet. Ursache ist u. a. die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, die vor allem Frauen betreffen. (nach Pro Senectute)

Arm sind in der Schweiz vor allem alleinstehende Frauen mit Kindern, nicht etwa vor allem Bergbauern, und die spätere Altersarmut bedeutet in der Schweiz vor allem Frauenarmut.

Nehmen Sie deshalb teil am gesamtschweizerischen​​ Frauenstreik vom 14. Juni 2019!
vimentis.ch/di​alog/readarticle/mitm​achen-am-8-maerz-dem-​internationalen-tag-d​er-frau/?jumpto=22272​8
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Vor einem Tag Kommentar zu
Mitmachen am Internat. Tag der Frau und beim Frauenstreik
615 000 Menschen waren in der Schweiz 2018 von Armut betroffen, weitere 600 000 lebten in prekären Verhältnissen und waren damit armutsgefährdet. Ursache ist u. a. die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, die vor allem Frauen betreffen. (nach Pro Senectute)

Arm sind in der Schweiz vor allem alleinstehende Frauen mit Kindern, nicht etwa vor allem Bergbauern, und die spätere Altersarmut bedeutet in der Schweiz vor allem Frauenarmut.
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Vor einem Tag Kommentar zu
EU-Rahmenvertrag: Letzte Instanz ist der EuGH
"In die Geschichte eingehen wird deshalb die Rede von SVP-Nationalrat AMSTUTZ - einer der sehr wenigen Nationalräte in Bern überhaupt - der sachlich aber konsequent diesbezügliche Wahrheiten noch standhaft und mutig genug die Stange hält, wie Winkelried die Speere der Habsburger in der Schlacht, was erst den Eidgenossen den Sieg zur FREIHEIT und ANABHÄNGIGKEIT & SOUVERENITÄT brachte."

Es ist richtig,

1) dass der Sieg von 1386 bei Sempach die Acht Alten Orte stärkte
2) dass auf der Seite der Habsburger hunderte Aargauer und Thurgauer umkamen (Ergänzung)

Nicht richtig ist,

1) dass da ein Held namens Ritter Arnold von Winckelried historisch verbürgt ist, der "standhaft und mutig" den Sieg herbeiführte
2) dass dieser Krieg den Eidgenossen die "FREIHEIT" brachte; sie blieben bis 1798 UNTERTANEN ihres lokalen Stadt- und Landadels
3) dass dieser Krieg der Eidgenossenschaft "FREIHEIT und ANABHÄNGIGKEIT & SOUVERENITÄT" brachte; sie blieb bis 1798 Teil des "Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation" (HRR)



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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Mitmachen am Internat. Tag der Frau und beim Frauenstreik
Auch die Kosten für die Kinder sind übrigens ungleich verteilt, weil der Hauptteil dieser Kosten im Erwerbsausfall der Mutter besteht, der sich dann auch noch im Rentenalter auswirkt.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Meine Traumschweiz
"Eine Schweiz auf die auch die Eidgenossen stolz waeren, denn die Eidgenossen haben sich gegen die Ausbeutung durch Landvoegte gewehrt, das damalige Establishment."

We​shalb übernehmen Sie das verdrehte Geschichtsbild der SVP, Frau Riedener?

Die sog. "Alte Eidgenossenschaft" entwickelte sich innerhalb des "Heiligen Reiches Römischen Reiches Deutscher Naton" (HRR), innerhalb einer Monarchie. Die "Eidgenossen" waren immer Untertanen des Stadt- und des Landadels, der die Entwicklung vorantrieb – bis 1798.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Steuersenkungen und AHV-Milliarden: Übler Deal!
Auch Sie haben "ihre" Parlamentarier/innen gewählt, Herr Gutier, und sind für dieses demokratische Kräfteverhältnis im Nationalrat, mit dem nur noch solche Kompromisse möglich sind, mitverantwortlich. Der Bundesrat hat damit nichts zu tun.
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