Einfach, schnell und neutral informiert
Abstimmungen, Initiativen > National
Abstimmung 11.03.2012: Buchpreisbindung
PDF Version
Drucken
Text bewerten
Text kommentierenDie Vorlage möchte die Vielfältigkeit von Büchern in der Schweiz fördern und möglichst vielen Lesern den Zugang zu Büchern ermöglichen. Dies soll durch eine Bindung der Buchpreise geschehen, d.h. die Verleger können die Verkaufspreise von Büchern selbst festlegen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Dabei wird nicht über die Annahme bzw. Ablehnung des Referendums abgestimmt, sondern über die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Bei einem „Ja“ wird also die Buchpreisbindung angenommen, bei einem „Nein“ abgelehnt.
Dieser Text zeigt auf, wie die Buchpreise heute bestimmt werden, was durch das neue Gesetz konkret geändert wird und was die möglichen Auswirkungen der Buchpreisbindung sind. Abschliessend werden die Argumente für und gegen das Gesetz erläutert.
Ausgangslage
Die Buchpreisbindung wurde 2007 in der Deutschschweiz abgeschafft. Die Räte stimmten allerdings einem parlamentarischen Vorstoss für die Wiedereinführung der Buchpreisbindung zu, welcher schlussendlich 2011 auch angenommen wurde. Daraufhin wurde das Referendum ergriffen, so dass nun am 11. März 2012 über die Vorlage abgestimmt wird.
Heute kann in der gesamten Schweiz jede Buchhandlung über den Verkaufspreis selbstständig entscheiden. Bis 2007 aber hatten die Verleger in der Deutschschweiz eine Verabredung, in der sie den Verkaufspreis festlegten. Erst nach einer Untersuchung der Wettbewerbskommission und dem nachfolgendem Entscheid des Bundesgerichts im Jahr 2007 wurde die Buchpreisbindung abgeschafft. In der Romandie ist die Preissetzung bereits seit Anfang der 90er Jahre frei und im Tessin kannte man nie eine Buchpreisbindung. Der Bund fördert das Buch mit anderen Massnahmen. So betrugen 2008 die jährlichen Mittel zur Buchförderung 203 Millionen Franken.
Was wird geändert?
Bei der Annahme der Vorlage bestimmt der Verleger den Verkaufspreis für alle Bücher in den Schweizer Landessprachen, die in der Schweiz verkauft und eingeführt werden. Ob Internetkäufe von Schweizer Konsumenten auch der Preisbindung unterstellt werden sollen, ist noch unklar. Nicht unter die Buchpreisbindung fallen Zeitungen, Zeitschriften, Musiknoten, kartographische Erzeugnisse und elektronische Bücher (E-Books).
Buchhändler dürfen die Bücher, ausser in Ausnahmefällen, nur noch zum festgesetzten Preis mit einem maximalen Rabatt von 5% verkaufen. Der Preisüberwacher kann aber den Bundesrat verpflichten, eine maximal zulässige Preisdifferenz zum Ausland festzulegen. Die Preisbindung für ein Buch seit es im In- oder Ausland erschienen ist dauert mindestens 18 Monate. Danach kann der Verleger oder Importeur die Preisbindung für beendet erklären.
Auswirkungen
Bei einer Annahme der Buchpreisbindung werden Bestseller und andere Bücher mit hohen Auflagen teurer. Solche mit tiefen Auflagen werden durch die Quersubventionierung günstiger. Das heisst, dass der Mehrgewinn der Bestseller, zu den Büchern mit den tieferen Auflagen fliesst, damit diese günstiger werden.
Argumente der Befürworter
Die Buchpreisbindung soll gemäss den Befürwortern die Vielfalt und Qualität des Kulturgutes Buch fördern und den Schweizer Buchmarkt schützen. Die Buchpreisbindung halte die Buchpreise über das gesamte Sortiment tief. Durch die Quersubventionierung könne auch bei Büchern mit tiefen Stückzahlen ein tiefer Preis garantiert werden. Da bei einem Internetkauf eine Adresse angegeben werden müsse, sei auch eine Online-Preisbindung durchsetzbar.
Vor allem kleinere und mittlere Verlage und unabhängige Buchhandlungen sollen davon profitieren, da sie so die bessere Möglichkeit hätten, ein abwechslungsreiches Sortiment anzubieten. Damit sei ein breiter Zugang für die Bevölkerung gewährleistet, so dass sowohl Autoren, als auch Leser profitieren.
Schlussendlich werde laut den Befürwortern das Kulturgut Buch durch eine Buchpreisbindung optimal gefördert, ohne dass es den Staat einen einzigen Subventionsfranken koste.
Argumente der Gegner
Eine Buchpreisbindung würde dem Schweizer Buchmarkt schaden. Durch die überteuerten Preise würden Schweizer Konsumenten vermehrt im Ausland kaufen. Der Schweizer Markt schotte sich so selbst ab und schade dem Buch als Kulturgut, da durch die höheren Preise weniger gelesen werde. Vor allem Studierende und Schüler hätten die Preisdifferenz der Überteuerung bei festgelegten Preisen zu tragen.
Zudem würden Bücher schon heute zu 90% importiert. Damit würden in erster Linie ausländische Grossverlage auf Kosten der Schweizer Konsumenten profitieren, da sie den Gewinn durch die höheren Preise in der Schweiz für sich abschöpfen könnten. Weiter sei die angestrebte Online-Preisbindung nicht umsetzbar.
Schlussendlich werde gemäss den Gegnern das Kulturgut Buch bereits heute stark gefördert. Durch die Buchpreisbindung soll die Bücherbranche lediglich vom Wettbewerbsprinzip ausgenommen werden.
Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]
| Text weiterempfehlen: |
Ziel der Vorlage
Durch die Buchpreisbindung soll das Kulturgut Buch und dessen Vielfalt gefördert und der Schweizer Buchmarkt geschützt werden.
Wichtigste Änderungen
- Verleger können für alle Bücher in den Schweizer Landessprachen, die in der Schweiz verkauft oder eingeführt werden, fixe Preise bestimmen.
- Buchhändler dürfen einen Maximalrabatt von 5% gewähren.
Argumente dafür
- Die Vielfalt und Qualität des Kulturgutes Buch soll gefördert und damit ein breiter Zugang für die Leser geschaffen werden.
- Die Buchpreisbindung halte die Buchpreise über das gesamte Sortiment tief. Für Bücher mit tieferen Auflagen könne so ebenfalls ein günstiger Preis garantiert werden.
- Die Kulturförderung durch die Buchpreisbindung koste den Staat keinen einzigen Subventionsfranken.
Argumente dagegen
- Eine Buchpreisbindung schade durch die hohen Preise dem Schweizer Buchmarkt.
- Bücher würden heute zu 90% importiert. Von der Preisbindung würden daher in erster Linie ausländische Grossverleger profitieren.
- Das Kulturgut Buch werde bereits heute stark gefördert. Die Bücherbranche soll lediglich vom Wettbewerbsprinzip ausgenommen werden.
Positionen
Ein „Ja” empfehlen: Bundesrat und Parlament
Ein „Nein” empfehlen:
Kommentare von Lesern zum Artikel
Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.
Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.
In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.
Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.