Herbert von Vaucanson

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Die merkwürdige Ausschlussklausel der SVP
Ein in­ter­essan­ter Gast­kom­men­tar von Phil­ippe Ma­stro­nardi in der NZZ im Hin­blick auf die an­ste­hen­den Bun­des­rats­wah­l

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 3 Tagen Kommentar zu
Parlamentarische Demokratie am Ende?
Diskutieren Sie das doch mit Herrn Barner weiter, siehe: "Gewählt oder gestimmt ist nun mal gewählt und gestimmt.". Ich habe Ihnen nur die Hintergründe geliefert.
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Vor 4 Tagen Kommentar zu
ERLEICHTERTE EINBÜRGERUNG VON INLÄNDERN 2. KLASSE
Soso, Herr Knall, in der Stadt Luzern werden also unendlich viele Sozialhilfeempfänger eingebürgert, die dann während drei Jahren ein Feigenblatt tragen müssen?

Sie können sich mit all dem Gugus, den Sie hier verbreiten, natürlich gerne weiter zum Narren machen, schliesslich beginnt in der Stadt Luzern morgen die Fasnacht. Viel Spass!
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Vor 5 Tagen Kommentar zu
ERLEICHTERTE EINBÜRGERUNG VON INLÄNDERN 2. KLASSE
Kleiner Fun Fact: Der Bezug von Sozialhilfe ist ein Ausschlusskriterium bei der Einbürgerung.
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Vor 6 Tagen Kommentar zu
ERLEICHTERTE EINBÜRGERUNG VON INLÄNDERN 2. KLASSE
Ich nehme an, die Kosten, die entstehen, wenn jedes mal die ganze Stadt Luzern über ein Einbürgerungsgesuch abstimmen muss, trüge der knallige Bürger dagegen mit Freude?
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Vor 6 Tagen Kommentar zu
Mehr Toleranz auch gegenüber der katholischen Kirche
Das Recht jedes Einzelnen, freiwillig zölibatär zu leben, macht Ihnen ja auch niemand streitig. Aber was hat das mit der katholischen Kirche zu tun?

Aber auch da gilt: Selbst wenn die katholische Kirche die priesterliche Pflicht zum Zölibat aufheben sollte, ist es jedem Priester immer noch freigestellt, freiwillig zölibatär zu leben.
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Vor 6 Tagen Kommentar zu
Erforderlich ist ein Schweizerisches Verfassungsgericht
Na sehen Sie, Herr Knall, geht doch.
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Vor 6 Tagen Kommentar zu
Erforderlich ist ein Schweizerisches Verfassungsgericht
Wie gesagt, Herr Hottinger: Ein Verfassungsgericht ordnet nicht die Um- oder Durchsetzung einer Initiative an, sondern beurteilt diese lediglich hinsichtlich ihrer Verfassungskonformitä​t.

Das Bundesgericht urteilt nicht über die Verfassung und legt diese auch nicht aus. Für das Bundesgericht sind nur Bundesgesetze und das Völkerrecht massgebend, das bestimmt unsere Verfassung (Art. 190 BV).

Eine kurze Zusammenfassung dazu: https://www.ch.ch/de/​demokratie/das-recht-​in-der-schweiz-und-da​s-volkerrecht/die-sch​weiz-und-das-volkerre​cht/
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Vor 6 Tagen Kommentar zu
Erforderlich ist ein Schweizerisches Verfassungsgericht
Völkerrechtliche Verträge stehen nicht über der Bundesverfassung, Herr Knall - im Gegenteil: Die Bundesverfassung verlangt die Einhaltung von völkerrechtlichen Verträgen.
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Vor 6 Tagen Kommentar zu
Erforderlich ist ein Schweizerisches Verfassungsgericht
Es ist ganz sicher nicht die Aufgabe eines Verfassungsgerichts, zum Parlament hinzugehen und die wortgetreue Umsetzung irgendeiner Volksinitiative zu verlangen, Herr Hottinger. Ein Verfassungsgericht könnte höchstens beurteilen, ob die Umsetzung einer Initiative verfassungskonform ist.

Zu Ihrem Beispiel: Dass ein Verfassungsgericht die Umsetzung der MEI als verfassungswidrig beurteilt hätte, ist fraglich wenn nicht gar höchst unwahrscheinlich. Bei der Umsetzung von Volksinitiativen ist nämlich nicht nur der soeben neu beschlossene Verfasssungsartikel massgebend sondern in gleichem Masse auch alle Verfassungsartikel - also auch die Einhaltung von völkerrechtlichen Verträgen.
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