Abstimmungen, Initiativen

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Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"

Volksinitiative

Die Schweiz ist heutzutage an das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU gebunden und kann die Zuwanderung nicht eigenständig regeln. Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) hat deshalb...  [ weiter ]


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Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Aufgrund der 2030 ablaufenden Nutzungsdauer der derzeitigen Kampfflugzeuge wurden die Beschaffung eines neuen Modells sowie die Modernisierung der bodengestützten Luftabwehr beschlossen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen....  [ weiter ]


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Referendum gegen den indirekten Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Referendum gegen den indirekten Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Es soll ein zweiwöchiger, über die Erwerbsersatzordnung EO finanzierter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden. Dieser würde im Jahr 2022 ungefähr 230 Millionen Franken kosten, womit der EO-Beitragssatz um 0,06% auf das aktuelle Maximum...  [ weiter ]


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Abstimmung 22.09.2013: Revision Epidemiengesetz

Abstimmung 22.09.2013: Revision Epidemiengesetz

Das aus dem Jahr 1970 stammende Epidemiengesetz soll an die Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden. Mit dem neuen Gesetz sollen sich übertragbare Krankheiten weniger schnell verbreiten können. Gegen die Änderungen wurde das...  [ weiter ]


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Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

 Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Die "No-Billag-Initiative" möchte sämtliche Ra-dio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen und so für mehr Entscheidungsfreiheit und finanzielle Entlastung sorgen. Die Gegner sehen in der Vorlage grosse Gefahren für die Demokratie...  [ weiter ]


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Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

Freiheit , sprengen der Ketten der PFZ

Spren­gen wir die Ket­ten der PFZ. Wir haben die Ge­le­gen­heit. Lei­der, wie im­mer, wer­den wir >>>

Volksinitiative: "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" / Vor 2 Tagen


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JA zur BGI: Kriegen wir dann noch genug ausl. Fachkräfte?

JA zur Be­gren­zungs­i­ni­ti​a­ti­ve: Krie­gen wir dann noch die benötig­ten Fach­kräf­te?­Kann >>>

Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" / Vor 2 Tagen


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Begrenzungsinitiative​: Welche Folgen hätte ein NEIN?

„Am 27.­Sep­tem­ber wird die Schweiz über die Volks­i­ni­tia­tive «Für eine mass­volle Zu­wan­de­rung» >>>

Volksinitiative: "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" / Vor 11 Stunden


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NEIN zu neuen Kampfjets von a. BR Calmy-Rey

NEIN zu neuen Kampf­jets: a.BR M. Cal­my-Rey will zu­erst die Her­kunft der Flug­zeuge ken­nen!„­Die >>>

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge / Vor einem Tag


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FDP-BR Cassis beantwortete Fragen von BürgernInnen zur BGI

«In die Schweiz kommt nur, wer einen Job hat»(­Zi­tat Aus­sen­mi­nis­ter Cotti in 20-­Mi­nu­ten) Sorry aber das ist dum­mes Zeug, >>>

Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" / Vor 5 Tagen



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