Abstimmungen, Initiativen > National > Volksabstimmung vom 10. Juni 2018: Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz),

Wieder einmal ein unüberlegter Vorschlag aus dem EJPD

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Wieder ein­mal ein un­ü­ber­leg­ter Vor­schlag aus EJPD, das neue Geldspielgesetz.

Aus der Gedankenschmiede des EJPD kommt wieder einmal ein Vorschlag (neues Geldspielgesetz) das zeigt, dass ohne nachdenken die Lobbyisten-Ideen der Schweizer Kasinos und Lotterie übernommen hat. 

Versteckt wird das Ganze hinter sozialen Gedanken : Spielersuchtbekämpfun​g, AHV, IV usw. retten.

 

Eigenartig ist, dass viele sonst klar denkende eidgenössische Politiker und Vorsteher der Finanzdepartemente der Kantone auf die falschen Zahlen und versprochenen Gewinne  der Lobbyisten reinfallen. Geldscheine in den Augen versperren das weiterleiten ins Gehirn.

Sperren von gewissen Internetseiten weckt Begehrlichkeiten bei anderen inländischen Anbietern. Man könnte dann auch die Internetseiten von Medikamenten unterbinden, warum nicht auch Anbieter von ausländischen Banken, Musikverkäufe und Bücher usw. nur noch durch Schweizer Betriebe verkaufen lassen. 

Weshalb sollten andere Anbieter nicht das gleiche Recht, wie die Kasinos/Schweizer Lotto, usw. haben. 

Denn es laut neuem Gesetz ganz klar, Ausländische Anbieter, egal woher sie kommen, haben keine Chancen mehr.  

Was sagen denn die EU Länder zu solchen Abschottungen ? Dies betrifft vor allem England und Österreich in Deutschland wird das Spielen geduldet, Österreich und England sind Sportwetten keine Glücksspiele, was auch stimmt und sie sind keine Offshore-Standorte, wie NR Candinas schreibt.

 

Herr Cassis, wie werden Sie unser neues Gesetz vor betroffenen EU-Ländern verteidigen ? 

 

Immer wieder wird von Anbietern aus exotischen Ländern gesprochen (Glückspielanbieter aus Gibraltar, Malta und anderen Offshore-Standorten/ laut Martin Candinas, Nationalrat CVP), es sind aber viele Anbieter aus EU Staaten, die dort legal angemeldet sind und dort Steuern bezahlen. Auch andere Konzerne haben ihren Hauptsitz an einem anderen Ort und zahlen Steuern ausserhalb der Schweiz: Google, Apple, Gucci, usw. Bevor man viel Unnützes versucht wäre es besser von diesen grossen Konzernen Steuern zu holen. 

 

Die ausländischen Spielanbieter ziehen vor allem ausländische Spieler an und die werden sich zu helfen wissen (z.B:VPN), wie man trotzdem bei diesen Anbietern spielen kann. Eine Kontrolle wird mehr kosten als dass das Verbot einbringen wird.

Laut Candinas werden heute ca. 260 Millionen aus der Schweiz abgezogen. Ich bezweifle diese Zahl. Abgezogen heisst wohl, dass für soviel Geld gespielt wird. Man müsste die Gewinne, die ca. 75% des Betrages (aus sicherer Quelle) ausmachen berücksichtigen, dann das Bezahlen von Mitarbeitern, PC Pogrammen, neue Entwicklungen, Schutz vor Viren usw,, was bleibt sind wenige Millionen, dann von diesen die Steuern, das wären gerade mal einige Tausend Franken (für eine Kontrolle, die mehrer Hunderttausend Franken kosten wird, allfällige verlorene Gerichtsverhandlungen​ nicht eingerechnet.

Ein grosser Teil des Geldes wird wieder als Gewinne zurückbezahlt. Das sind Gewinne, die sich im Bereich bis 1000 Fr. bewegen und steuerfrei sind. Bald sind Gewinne bis eine Million steuerfrei.

Liebe Politiker glaube Sie den Jungen, die mehr vom Internet verstehen. Das Ganze wird ein Flop sein, das Geld kostet und nichts einbringt.

Da ist ja noch das Argument der Spielsucht.  Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es diese gibt und für die betroffenen Familien ist das schrecklich. Das neue Gesetz hilft hier überhaupt nicht, denn es gibt keine neuen Konzepte. Die Konzepte der Schweizer Kasinos sind nutzlos. Wer das nicht glaubt soll sie einmal lesen und selbst überlegen.

Nein zum neuen schlechten Geldspielgesetz. 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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100%
(3 Stimmen)
Otto Jossi sagte June 2018

Die Meinung der NZZ

Die NZZ lehnt das Geldspielgesetz ab, weil die Zugangssperren einen schweren Eingriff in die Funktionsweise des Internets bedeuten. Das neue Gesetz schaffe ein Präjudiz für staatliche Interventionen, wie sie die Schweiz unterlassen sollte.


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92%
(12 Stimmen)
Otto Jossi sagte May 2018

Diese Dokumente zeigen, wie stark die Glücksspiel-Lobby beim Geldspielgesetz Einfluss nahm

https://www.w​atson.ch/schweiz/geld​spielgesetz/562552443​-dieses-dokument-zeig​t-wie-stark-die-gluec​ksspiel-lobby-beim-ge​ldspielgesetz-einflus​s-nahm


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92%
(12 Stimmen)
jan eberhart sagte May 2018

Ein Nein bedeutet: Das bisherige Gesetz gilt weiter und Bundesbern muss noch einmal ran.

Man will ein besseres Gesetz, dass mehr auf Schutz vor Spielsucht setzt und weniger von Kasinos-Lobbyisten geschrieben wurde? Nein zum Geldspielgesetz.


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83%
(12 Stimmen)
Otto Jossi sagte May 2018

In der gestrigen Arena hat es der der Junge Grüne Luzian Franzini auf den Punkt gebracht:

«Die Befürworter tun so, als gäbe es nur zwei Möglichkeiten: Wild West oder gar keine Regulierung», kritisierte Franzini. Dabei existierten durchaus intelligentere Lösungen. Ihm zufolge wäre es sinnvoll, die grossen ausländischen Anbieter unter der Bedingung zuzulassen, dass sie dieselben Abgaben an die AHV entrichten wie die Schweizer Casinos auch. «Dann generieren wir unter dem Strich sogar Mehreinnahmen.»



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92%
(13 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte May 2018

Mich persönlich interessiert eigentlich das ganze neue Geldspielgesetz nur noch am Rande. Ich habe nie gespielt und werde kaum noch damit anfangen.


Was ich hingegen nie befürworten werde sind Netzspeeren und Überwachungen des Internet.


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87%
(15 Stimmen)
J. Wolf sagte May 2018

Was mich hier am meisten Wundert: Irgendwer kommt und sagt "Wir müssen Barrikaden bauen", also schreibt man "Netzsperren" ins Gesetz. Und dann denken sie, dass das so funktioniert.
Aber kein Einziger dieser "Netzsperren"-Befürwo​rter versteht, dass man zwar eine solche "Schranke" aufbauen kann. Damit hält man vielleicht 2-3% der Online-Spieler tatsächlich ab, in einem Online-Casino sein Geld auszugeben. Gelegenheitsspieler ohne den kleinsten technischen Verstand und mit kleinstem Budget.

In dem Moment in dem aber eine Person aber (weshalb auch immer...) tatsächlich im Ausland spielen will, hat er mittels Google, VPN, Proxies und ein paar Klicks einen Weg gebaut auf dem er zu seinem Ziel kommt.

Und jetzt?
Wollen die selben Politiker nun auch noch die Umgehung solcher Netzsperren unter Strafe stellen?
Wollen diese Politiker die legitimen Werkzeuge Google, VPN und Proxies auch noch verbieten?
Wollen sie uns "im Namen der Wohltätigkeit" verbieten, verschlüsselte Verbindungen aufzubauen?

Das wäre also ob man auf einer Strasse aus der Schweiz nach Frankreich eine Sperre aufstellen würde mit der Absicht dass niemand durchkommt, aber links und rechts dieser Sperre 10 unversperrte Feldwege über die Grenze führen. Aber die Strasse ist gesperrt...

Auch wenn der Hintergrund des Gesetzes vielleicht eine schöne Idee war - bevor man tatsächlich so etwas in ein Gesetz giesst, sollte man sich wenigstens darüber informieren ob das auch geht was man vorhat.

Und zwar NICHT bei den Lobbyisten!


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93%
(15 Stimmen)
Otto Jossi sagte May 2018

ausländische Anbieter sind bereit die Schweizer Gesetze einzuhalten, brauch aber eine Konzession. Dann müsste geklärt werden, wie die Kasinos geprüft werden. Das passt den Schweizer Kasinos nicht, denn Vieles bleibt da im Dunkeln.
https://m.b​azonline.ch/articles/​58b51d39ab5c370590000​001


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53%
(15 Stimmen)
Karlos Gutier sagte May 2018

Früher musste man auch ins nahe Auslad gehen um im Casino sein Geld zu verspielen.

Natürl​ich ist staatliche Zensur nie gut und man muss sich überlegen, ob es nicht der Anfang vom Ende des freien Internet ist, ich bin mir noch nicht im klaren wie ich abstimmen werde.




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100%
(13 Stimmen)
jan eberhart sagte May 2018

Selbst die Befürworten müssen zugeben, dass die einzige "Sanktion" eine Umleitung auf eine Homepage ist, warum und wieso dies nicht zugänglich sein soll.

Mit ein bisschen googeln kann man diese Umleitung leicht umgehen.

Insofern ist überhaupt fraglich, wie effizient diese Massnahme ist.


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100%
(17 Stimmen)
Urs Scheiwiller sagte May 2018

Schade, dass unsere Parlamentarier nichts, aber auch gar nichts von Informatik verstehen. Heute weiss doch jedes Kind, wie man ein VPN einrichtet. Auch Spielkontis ohne automatischen.Finanza​​​bgleich sind im Ausland kinderleicht zu umgehen. Was da vorschlagen wird, ist ein Gesetz für Ü60 und dabei auch nur für jene, die noch nie mit EDV zu tun hatten.


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93%
(15 Stimmen)
Otto Jossi sagte May 2018

«Ich hätte mich im Ständerat genau gleich vehement für Zugangssperren eingesetzt, wenn ich nicht Präsident von Swisslos wäre.»
Josef Dittli, FDP-Ständerat
Lobbyi​​sten. Ich begreifen nicht wie jemand so etwas unterstützen kann.
Hier finden Sie auch die Lobby im Parlament:
https://w​ww.watson.ch/!9669095​00?utm_source=twitter​&utm_medium=social-au​to&utm_campaign=auto-​share


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88%
(16 Stimmen)
Otto Jossi sagte May 2018

Handelszeitung, Kommentar von NR Marcel Dobler:

Die Unzulänglichkeiten der Gesetzesvorlage liegen auf der Hand. Wieso wurden bessere Alternativen nicht berücksichtigt? Vielsagend ist Bundesrätin Sommarugas Antwort auf ebendiese Frage in der parlamentarischen Beratung: «Ich sage es ganz direkt: Die Casinos haben sich hier durchgesetzt.»


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94%
(16 Stimmen)
Otto Jossi sagte May 2018

Die Universität Zürich schrieb 2016 in ihrem Gutachten zu Netzsperren für das Geldspielgesetz: «Mit Blick auf den geringen Nutzen und die mit Netzsperren verbundenen Eingriffe in Grundrechte erscheint die Einführung von Netzsperren als problematisch.» Die Verhältnismässigkeits​prüfung zeige, «dass Netzsperren wohl nicht das richtige Mittel zur Erreichung der damit verfolgten Ziele sind.»




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94%
(16 Stimmen)
Otto Jossi sagte May 2018

Tagesanzeiger:
Für einige Unternehmen steht am 10. Juni viel auf dem Spiel. Dann stimmt die Schweiz über das Geldspielgesetz ab. Die Schweizer Casinos und Lotterie­gesellschaft​en kämpfen mit hohem Einsatz für die Vorlage, von der sie sich neue Umsätze in dreistelliger Millionenhöhe erhoffen.

Bekannt ist, dass sie intensiv am Gesetz mitgearbeitet und ihm im Parlament mit ihren vielen Interessenvertretern zum Durchbruch verholfen haben. Neu ist, dass sie ihre Gegner auch mit anderen Mitteln zu überzeugen versuchen. Das zeigte sich gestern an einer Medienkonferenz des Nein-Komitees. Ein Journalist fragte FDP-Nationalrat Marcel ­Dobler (SG), einen Gegner der ersten Stunde, wie er die Lobbyaktivitäten miterlebt habe. Doblers Antwort: Er habe von der Gegenseite eine Woche nach Zustandekommen des Referendums ein «Angebot» erhalten.

Auf Nachfrage präzisierte er, ein Casino habe ihm einen Verwaltungsratssitz offeriert. Welches, sagte er nicht. Das Casino habe die Anfrage nicht explizit mit dem Geldspielgesetz verbunden. Doch aufgrund des Zeitpunkts ist der Fall für Dobler klar: «Man wollte verhindern, dass ich mich gegen das Gesetz engagiere.» Wenige Wochen vorher hatte er in der Schlussabstimmung des Nationalrats als einer von nur fünf Freisinnigen gegen das neue Gesetz gestimmt.


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