Widmer-Schlumpfisieru​​​​​​​ng von Keller-Sutter

Das alte Mär­chen wird bis heute als Tat­sa­chen­be­richt erzählt: Die St. Gal­ler Bun­des­rätin Karin Kel­ler-­Sut­ter sei eine Rechts­frei­sin­ni­ge​​​​​​​. Eine bür­ger­li­che Hard­li­ne­rin. Ein «Blo­cher im Ju­pe». Ein Fels in der Bran­dung gegen die linke Flut. Be­kannt­lich sei sie eine tüch­tige Ge­werb­ler-­Toch­ter​​​​​​​ und stamme aus Wil – genau wie Lukas Rei­mann. Und die­ser amte schliess­lich als Prä­si­dent der Ak­tion für eine un­ab­hän­gige Schweiz (Auns).

Eingeweihte​​​​​​ wissen es besser. Als Regierungspräsidentin​​​​​​​ hat Karin Keller-Sutter auf Wunsch einer SP-Politikerin in ein Asylverfahren eingegriffen und gegen eine rechtskräftige Wegweisung interveniert. Als Ständeratskandidatin im Kanton St. Gallen paktierte sie mit dem SP-Linksaussen und Gewerkschaftspräsiden​​​​​​​ten Paul Rechsteiner, um SVP-Mitbewerber Toni Brunner auszubremsen. Mit Rechsteiner spannte sie auch im Ständerat zusammen, um den schauerlichen AHV/Steuer-Deal zu schnüren.

Karin Keller-Sutter gehörte mit den Linken und der Mitte zu den treibenden Kräften der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsin​​​​​​​itiative. Zu Beginn des Corona-Sonderrechts verkündete die Justizministerin vollmundig, man werde keine Asylanträge behandeln – worauf im April trotz Grenzschliessung 332 Asylanträge eingingen. Das EU-Rahmenabkommen behandelt sie als eigentliches persönliches Prestigeprojekt. Und sie hintertreibt mit allen gang- und ungangbaren Mitteln die Begrenzungsinitiative​​​​​​​. Denn sie weiss: Wenn die Begrenzungsinitiative​​​​​​​ 40 Prozent Ja-Stimmen oder mehr erreicht, erhält der Rahmenvertrag niemals eine Volksmehrheit.

Die SVP-Fraktion im Bundeshaus hat mittlerweile gemerkt, woher der Wind weht. Sie verweigerte Karin Keller-Sutter im Dezember die Wiederwahl und bescherte ihr das schlechteste Ergebnis. Sie wird sich künftig noch konsequenter in Richtung links ausrichten. Noch mehr mit der SP mauscheln. Noch öfter an der Seite von Gewerkschaftern auftreten.

Die Justizministerin wird zur neuen Eveline Widmer-Schlumpf. Diese sagte, bevor sie sich 2007 in den Bundesrat wählen liess: «Das kommt für mich nicht in Frage.» Keller-Sutter sagte, bevor sie sich 2018 in den Bundesrat wählen liess: «Ich habe diese Erfahrung einmal gemacht. Ich will eine solche Erfahrung kein zweites Mal machen.» Doch Lügen sind in der Politik oft erfolgreich. Weil die Belogenen sie so gerne glauben.

24.06.2020

Von Christoph Mörgeli

Der Autor ist Historiker und ehemaliger SVP-Nationalrat.

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Schlussfolgeru​ng​e​​​n

1.  Dass jemand der schon einmal als Bundesratskandidat abgelehnt wurde, noch ein zweites Mal antritt, das soll noch nie vorgekommen sein. Frau Karin Keller-Sutter soll auch gesagt haben: «Ich habe diese Erfahrung einmal gemacht. Ich will eine solche Erfahrung kein zweites Mal machen». Sie hat diesmal mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - vor ihrer 2. BR-Kandidatur - strategisch die Fronten schon vor der eigentlichen Wahl sondiert und klar abgesteckt bei den Linken, den Grünen und den CVP-lern. Genau so wie es ja bei der Widmer-Schlumpf Wahl auch bereits vorher auf „sicher“ eingefädelt worden war. Somit ist es auch nicht von der Hand zu weisen, nämlich dass Frau Keller-Sutter höchtswahrscheinlich im voraus schon wusste - wie damals Frau Widmer-Schlumpf ja auch -, dass sie diesmal im 2. Anlauf mit grösster Wahrscheinlichkeit ihrer Wahl als neue FDP-Bundesrätin sicher sein kann. So gesehen kann man dann eben auch die Meinung vertreten, nämlich dass Frau K. Keller-Sutter – subjektiv aus ihrer Sicht – nicht gelogen hat.

2.  Dass dies aber auch seinen Preis hat, das wusste sie sicher auch, denn sie hat ja einen scharfen Intellekt und Verstand genug dazu. Als FDP-Bundesrätin hat sie von SP-Frau Simona Sommaruga bekanntlich dann - zur Überraschung vieler - ausgerechnet das Migrationsamt übernommen. Hinweise darauf, nämlich dass sie jetzt genau die gleiche bisherige SP-Strategie als FDP Bundesrätin weiter fährt wie ihre SP-Vorgängerin. Genau dazu gibt es ja bereits genug Beweise, davon legen ihre bisherigen Taten Zeugnis ab. Als Partei-Unabhängiger sehe ich jedenfalls keine freisinnige liberale, auch absolut keine staatstragende bürgerlich-konservati​​ve FDP-Politik mehr, so wie sie es im Kanton klar zuvor vorbildlich bürgerlich gehandhabt hatte.

3.  Höchst erstaunlich ist auch wenn man sich als FDP-Politikerin neu im Bundesrat - wohl nach deutschem Vorbild von BK-Merkel - auf ein "Regierungsbündnis" mit der SP einlässt welche klar und deutlich genug die Abschaffung des Kapitalismus - also schlussendlich auch der FDP - im Schilde führt. Genau dies ist ja unübersehbar in den Parteistatuten der SP in Fels gemeisselt. Wir Bürger aller anderen Parteien und Partei-Unabhängigen müssen uns doch letztendlich alle jetzt wirklich einmal ernsthaft hinterfragen was dies alles schlussendlich bedeutet? Dabei kommen mir zwangsläufig die Worte von Lenin als Urheber des Sozialismus-Kommunism​us in den Sinn: "Die Kapitalisten sind derart gierig nach Geld und immer mehr Kapital dass sie uns noch die Stricke liefern werden an denen wir sie dann aufhängen werden."

4.  Wer das einmal wirklich begriffen hat, der wird jetzt konsequenterweise hoffentlich im September die "Begrenzungs-Volksini​​zi​​​​​ative", folglich ebenso den "EU-Rahmenvertrag", d.h. in Tat und Wahrheit diesen "Verknechtungs-Vertra​​​​​​​g" (automatische EU-Gesetzesübernahme)​​​​​​​ ablehnen.

Schon Jesus wusste, dass es einfacher ist, einem Blinden die Sehkraft wieder zu geben, als einem Linken die Augen für die Realität zu öffnen

 

Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen.

The celebrity of some contemporaries is connected with the stupidity of the admirers.