Sozialpolitik, Sozialsysteme > IV,

Ungerechtfertigte Überwachung schadet uns allen

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Nun sol­len Sie also wie­der aus­spio­niert wer­den kön­nen, die Mit­menschen, die ge­sund­heit­li­che Schick­schals­schläge​​ er­lit­ten ha­ben. So will es das von der Ver­si­che­rungs­lobb​​y ma­ni­pu­lierte Parlament.

Zum Glück wehrt sich ein Referendumskomitee (https://pledge.wecol​​lect.ch/de).

Kein Sonderrecht gegen vom Schicksal geschlagene Mitmenschen!

Niemand hat ernsthaft etwas dagegen, dass gegen Betrug hart vorgegangen wird. Aber hierfür gibt es die Staatsanwaltschaften und die Kriminalpolizei mit ihren Erfahrungen, Ressourcen und rechtlichen Möglichkeiten. Diese können bei genügend Verdacht die geeigneten Beweismittel beantragen und die Verdächtigen befragen.

Warum jetzt eine Tätergruppe (die Betrüger bei Sozialversicherungsle​​istungen) ganz anders behandelt werden sollen, als alle aneren Täter, bleibt schleierhaft?

Kostene​​insparungen höchst fraglich

Angeführt werden angeblich Einsparungen in Millionenhöhe. Als Richter habe ich einen solchen Fall miterlebt (inkl. rechtskräftiger Verurteilung). Gespart haben IV und Unfallversicherung schon, dafür sind andernorts Kosten angefallen: der Täter blieb mit seiner beruflichen Integration auf halben Weg stehen, statt 50% Arbeitsfähigkeit, die er bald erreicht hätte, hiess es bald wieder Vollrente, Steuerausfälle, lebenslanger Bezug von Ergänzungsleistungen.​​ Statt Einsparungen also nur Kostenverlagerung. Dies bei einem nachgewiesenen konkreten sanktionierten Vergehen.

Die Mehrkosten aus dem Kollateralschaden der ungerechtfertigten Überwachungen dürften auch nicht klein sein: Oft versuchen sich Betroffene mit Arbeit wieder zu integrieren. Meist sind diese Arbeitsverhältnisse zu Beginn nicht klar definiert. Betroffene werden durch die Überwachungsdrohung verunsichert und es eher nicht mehr wagen, sich zu integrieren. Ein weiterer Kostenfaktor sind die psychischen Schäden durch ungerechtfertigte Überwachung. Dies verursacht Gesundheitskosten und kann zu Rentenerhöhungen führen.

Um die Einsparungen und Mehrkosten von Überwachungen wirklich ermitteln zu könne, brauchte es eine saubere Erfassung aller Fälle inkl. deren Auswirkungen auf Rentenleistungen, Krankheitskosten, Erwerbseinnahmen, Steuereinnahmen und Sozialleistungen der Gemeinden. Zahlen hierzu fehlen.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

[ Neuen Kommentar verfassen ]

50%
(4 Stimmen)
Raschle Felix sagte May 2018

So ein Unsinn, Herr Gassmann. Wer das Strafgesetzbuch und die StPO kennt, weiss ganz genau, dass für die Verfolgung von Betrügern unsere Rechtsorgane und nicht Sozialdetektive zuständig sind. Betrug ist ein Offizialdelikt, man müsste das nur den Staatsanwälten und Polizisten wieder mal klarmachen. Dann braucht es keine weiteren Gesetze und vor allem keine Privatdetektive, die sich so oder so nicht an's Gesetz halten.
Aber Herr Gassmann besitzt offensichtlich Aktien bei Versicherungen. Es ist eine Schande für die Schweiz, dass Versicherungen das Parlament und den Bundesrat soweit gebracht haben, bei Offizialdelikten eigene Wege beschreiten dürfen und, dass das ausgerechnet unsere rechten Parteien gutheissen. Man will das Gesetz aushebeln dürfen, immer dort, wo das gerade eine finanzstarke Interessengruppe fordert. Sonst plaudern diese Parteivertreter aber noch immer gerne von strengem staatlichem law & order.



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



33%
(9 Stimmen)
Urs Gassmann sagte May 2018

Herr Heeb findet wendigerweise immer einen Ansatz zur Bestreitung von – zwar nur weniger wichtigen – Gegenargumenten. Wichtig ist hier, dass er für die Gutheissung des Referendums plädiert. Was wäre das Resultat, wenn dieses angenommen würde? Jede detektivische Überprüfung von Betrügern wäre verunmöglicht, und das könnte eine beträchtliche Sogwirkung auf jenen nicht geringen Teil von Zeitgenossen haben, die der ernsthaften Ansicht sind, auf die Zurückholung von geleisteten Prämien ein objektives Anrecht zu haben, und wenn es auch mit krummen Touren sein soll, ohne auch nur mit geringfügigsten Konsequenzen rechnen zu müssen. Herr Heeb versucht, die Gefahr einer solchen Katastrophe zu übertünchen mit der Schilderung von kuriosen Härtefällen und der Darlegung, dass Sozialbezüger schon zum vornherein allzu stark ins Hintertreffen geraten. Dies wäre aber eine Angelegenheit der Sozialversicherungs-G​esetzgebung. Herr Heeb bestreitet die Vielzahl von diesbezüglichen Betrugsaufdeckungen. Auch die Einstellungen von Leistungen aufgrund der ans Licht gekommenen Betrügen sind Massnahmen, womit die von Herrn Heeb behauptete Spärlichkeit an Gerichtsurteilen nicht die von ihm insinuierte Kümmerlichkeit von Fällen bestätigt.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



38%
(8 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte May 2018

Danke, Herr Heeb für Ihren Beitrag.

Die Grundannahme, ein IV-Rentern sei ein sogenannter "Sozialbetrüger", scheint in der Bevölkerung sehr stark verankert zu sein.

Ich verweise auf einen sehr interessanten Aufklärungsartikel in der Basler Zeitung vom Freitag, 4. Mai 2018.

Rémy Wyssmann, Dozent für Sozialversicherung an der Fachhochschule Nordwestschweiz, Rechtsanwalt, Vizepräsident der SVP und Kantonsrat, nimmt zur aktuellen Debatte Stellung:

"Wyssmanns Kritik beginnt mit der grundrechtlichen Überlegung und zieht allen voran auf die Invalidenversicherung​​, die im Zentrum der aktuellen Debatte steht. Er befürchtet eine Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols einen "nicht mehr kontrollierbaren Machtzuwachs". Denn die Versicherer sollen Überwachungskompetenz​​en erhalten, die teilweise markant über jenen der Strafverfolger hinausgehen. "Die IV darf nicht Staat im Staate werden, wenn sie einen Missbrauch vermutet" sagt er. Ermittlungen bei Betrug seien die Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Polizei. Diese hätten schon heute die Mittel, um Missbrauch strafrechtlich zu verfolgen und zu ahnden.

Vor allem aber warnt Wyssmann vor einem Vertrauensverlust. Den Sozialversicherungen vertrauen die Bürger ihr Geld an, "damit sie im Ernstfall auch anständig und mit Respekt behandelt werden". Der Anwalt verweist auf die Erfahrungen aus seinem Berufsalltag. "Es sind nicht nur Drückeberger, die von der Bespitzelung betroffen sind" weiss er. Nicht selten reiche ein nebulöser Verdacht, um überwacht zu werden." (Zitat Ende)

Herr Heeb hat es erwähnt. Es geht um die Problematik der Unschuldsvermutung, die durch das neue Überwachungsgesetz ausgehebelt wird. Ein solches Gesetz darf nicht ein höherrangiges UNO-Gesetz über die Menschen- und Behindertenrechte aushebeln.

Es darf nicht sein, dass "Mitmenschen" aufgrund eines stigmatisierenden Merkmals wie z.B. IV-Rentner sind "Sozialschmarotzer" willkürlich überwacht werden, um allenfalls Hinweise zu finden, die im Idealfall auf einen Betrug schliessen könnten. Dieser seit 1999 herrschende Verleumdung muss Einhalt geboten werden.

Diese Praxis verstösst eindeutig gegen das Gleichbehandlungsgebo​​t in Art. 8 der Bundesverfassung. Wie wäre es, wenn der Staat sein Gewaltmonopol ebenfalls in der Ahndung von mutmasslichen Steuerbetrüger ausweiten würde? Oder wenn er aufgrund nebulöser Hinweise das Bankgeheimnis aushebeln könnte? Oder die Erziehung von Kindern systematisch in der Wohnung und im Haus überwacht würden, wenn eine haltlose Gefährdungsmeldung durch einen unliebsamen Nachbar abgesetzt würde? Dies sind Beispiele, bei denen der Staat oder das Gericht argumentieren kann: "Das öffentliche Interesse überwiegt die Persönlichkeitsrechte​​".
Hallo, wollen wir das wirklich?

Sehen Sie nicht, wohin das führen kann? Es führt uns direkt zurück in die Vergangenheit, in Zustände wie bei der ehemaligen DDR. Merken Sie nicht, dass dieser Vorgang mit einer "Salamitaktik" vorangetrieben wird?

Das Volk wird immer zuerst mit einem "Zückerli" gefüttert, damit es den bitteren Nachgeschmack nicht bemerkt. Es ist nachvollziehbar, dass jeder daran interessiert ist, mutmassliche Betrüger zu überführen. Solange jedoch keine handfesten Beweise für Sozialversicherungsbe​​trug vorliegen, dürfen aber auch keine Dedektive vorsorglich "Beweismaterial" sammeln. Dies ist schlichtweg ein Verstoss gegen die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Menschen und verstärkt zudem das Klischee "IV-Rente = Betrüger".

Ich setze daher meine Hoffnung auf die Vernunft des Volkes, denn die Anspruchsberechtigung​​ einer IV-Rente wird so oder so periodisch überprüft. Statt der Überwachung empfehle ich, die Ärzte stärker ins Visier zu nehmen. Es darf nicht sein, dass Psychiater IV-Rentner "abhängig" machen, indem sie ihnen rentensichere Diagnosen setzen und Medikamente verabreichen, die psychisch abhängig und stumpfsinnig machen. Wenn dann ein skeptischer Patient in der Therapie von seinem unguten Gefühl der "Nutzlosigkeit" berichtet, dann sagt der Therapeut: "Machen Sie sich doch keine Sorgen. Es gibt sooo viele Menschen, die von einer IV-Rente abhängig sind und wenn Sie regelmässig in die Therapie kommen, dann ist das auch Arbeit".




Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



56%
(9 Stimmen)
Hanspeter Heeb sagte May 2018

Die IV-Stelle Thurgau hat anscheinend ab 2008 systematisch Dedektive eingesetzt. Da ich keinerlei Verurteilungen im Thurgau zu Sozialversicherungsbe​trug in Zusammenhang mit Observationen gefunden habe, dachte ich erst, es hätten gar keine stattgefunden, bis ich auf einen Artikel im Zeitungsarchiv traf: http://www.tagblatt.c​h/ostschweiz/thurgau/​kanton/Kanton-setzt-S​ozialdetektive-ein;ar​t123841,3301579, jetzt habe ich eine Anfrage plaziert, ob es zu irgendwelchen Verurteilungen gekommen ist (https://bit.ly/2wdgQ​VA).


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



27%
(11 Stimmen)
Urs Gassmann sagte May 2018

„Nun sollen sie also wieder ausspioniert werden können, die Mitmenschen, die gesundheitliche Schicksalsschläge erlitten haben“: Diese Aussage ist grundfalsch, denn die Überwachungspraxis
wird schon seit jeher so gehandhabt und ist auch vom Bundesgericht geschützt worden. Herr Heeb
tut also so, als wenn mit dem Gesetz völlige Neuerungen eingeführt würden. „...die Mitmenschen...“, also
nicht einzelne, damit insinuiert Herr Heeb ebenfalls den marktschreierisch behaupteten Generalverdacht, denn nur wer sich mehr oder weniger auffällig in einer Weise verhält, die auf ungerechtfertigte Bereicherung schliessen lässt, wird Objekt einer Überwachung; eine flächendeckende solche könnte sich ja nicht einmal der Staat leisten!

Wer würde bestimmen, ob ein Verdacht „genügend“ ist? Natürlich die Staatsanwaltschaften und die Kriminalpolizei. Bis sich diese Stelle aber rühren, braucht es schon ganz gehörige Indizien: Erfährt also eine Versicherungsgesellsc​haft nur durch Hörensagen von der Eventualität eines Betrugs, so wird dies von den Behörden als ungenügend taxiert, und der wohl bedeutendere Teil der Sozialbetrüger bleibt unbehelligt.

Für Herrn Heeb sind die Versicherungsbetrüger​ wohl ausschliesslich „vom Schicksal geschlagene Mitmenschen“, und er fühlt sich dazu berufen, diese in Schutz zu nehmen. Er scheut sich nicht einmal davor, die Betroffenen als durch Überwachungsdrohung verunsichert zu bedauern und führt sogar „psychische Schäden“ und damit verbundene Gesundheitskosten ins Feld. Wer ungerechtfertigte Sozialleistungen bezieht, muss mit entsprechenden Sanktionen rechnen, gänzlich unbekümmert um die Schwere seiner Schicksalsschläge. Wer Leistungen bezieht, muss akzeptieren, dass der Leistende auch
mindestens mit einem Augenschein die Berechtigung nachprüfen darf. Ausserdem: Er möchte diese Augenscheine dem Steuerzahler aufbürden, dieweil die damit verbundenen Kosten bisher von den Versicherungsgesellsc​haften getragen wurden.

Herrn Heebs Äusserungen sind geradezu bizarr.



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



57%
(7 Stimmen)
Emil Huber sagte May 2018

«Nicht nur Drückeberger betroffen»: Ausgerechnet ein SVP-Politiker kritisiert neues Detektiv-Gesetz
Die SVP prägt das Gesetz zu den Sozialdetektiven. Doch nun meldet sich ein Fachmann aus den eigenen Reihen mit Bedenken: Der SVP-Politiker und Versicherungsrechtler​ Rémy Wyssmann hält die neuen Regeln für falsch.

Vor allem aber warnt Wyssmann vor einem Vertrauensverlust. Den Sozialversicherungen vertrauten die Bürger zwangsweise ihr Geld an, «damit sie im Ernstfall auch anständig und mit Respekt behandelt werden». Der Anwalt verweist auf die Erfahrungen aus seinem Berufsalltag. «Es sind nicht nur Drückeberger, die von Bespitzelung betroffen sind», weiss er. Nicht selten reiche ein nebulöser Verdacht, um überwacht zu werden. Als Beispiel nennt er den Fall eines früheren KMU-Besitzers. Jahrelang und anstandslos habe dieser «horrende Beiträge ohne irgendeine Gegenleistung» einbezahlt. Bis er selbst auf Leistungen angewiesen war – und ins Visier von Sozialdetektiven geriet. Indizien wie eine nach der Geschäftsaufgabe nicht gelöschte Website reichten dem Versicherer laut Wyssmann für eine Überwachung des Mannes.

https://ww​w.aargauerzeitung.ch/​schweiz/nicht-nur-dru​eckeberger-betroffen-​ausgerechnet-ein-svp-​politiker-kritisiert-​neues-detektiv-gesetz​-132527684


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

36%
(11 Stimmen)
ueli hofer sagte April 2018

"Ungerechtfertigte Überwachung schadet uns allen"
Ist der Titel dieses Blogs. Eine Schadengefahr kann ich nicht konstatieren.

Hier​zu wiederhole ich für einmal meinen Text, den ich bereits in einem Blog von Marco Fritschi, SP, zum selben Thema geschrieben habe.

In der NZZaS lese ich folgendes:
Rund 200 Personen (125 Ausländer und 81 Schweizer) sind letztes Jahr wegen unrechtmässigen Bezuges von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsle​​istungen angezeigt worden. Auf stadtzürcherische Verhältnisse entspricht dies 1% Verdachtsfälle. Das scheint relativ wenig. Nur, die Statistik ist lange nicht vollständig. Der Journalist Lukas Häuptli räumt ein, dass verschiedene Sozialämter, IV-Stellen und Ausgleichskassen direkt bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. Also nicht über die Polizei, auf die sich diese Statistik bezieht. Ferner gibt es noch jene Betrüger, die primär durch andere - grössere Delikte geahndet werden. Diese werden nicht unter der Sozialmissbrauch-Stat​​istik der Polizei erfasst. Also dürfte die Liste noch etwas grösser sein.

Geht man nun davon aus, dass die Bürgerschaft weiss, dass eine gezielte Ueberwachung betrieben wird, überlegen sich zu Betrug neigende Mitbürger zweimal, ob sie das Risiko erwischt zu werden eingehen sollen.

Es ist fast wie das Tramfahren in der Stadt unterliegt ja auch einer Billetkontrolle. Kein Mensch sagt etwas von Generalverdacht.

F​​rau Sybille Berg, Schriftstellerin und Mitinitiantin, stammt bekanntlich aus der DDR. Aus jenem Land, wo der Nachbar nicht dem Nachbarn trauen konnte. Oder wo Denunzierung Volkssport war.

Eine Seite weiter, in derselben Zeitung, lese ich unter dem Titel "Verfahren gegen Imam von Biel" unter anderem folgendes:

"Der Fall Abu Ramadan hatte im letzten Spätsommer und Herbst auch deshalb für Aufsehen gesorgt, weil der Libyer als Asylsuchender in die Schweiz gelangt war und hier während Jahren von der Sozialhilfe gelebt hatte. Alles in allem sollen ihm 600'000 Franken ausbezahlt worden sein. Ferner sagt der Text noch aus, dass gegen ihn der Rassendiskriminierung​​ und als Hassprediger ermittelt wird."
Dieser Umstand leitet den Gedanken hin zur Möglichkeit, dass jene Sozialhilfegelder sogar der Unterstützung des IS diente…

Ich glaube, ich habe meine Meinung gefasst.





Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



43%
(7 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte April 2018

Ich habe mich auch schon oft aufgeregt, wenn ich den Verdacht geschöpft habe, dass jemand Sozialleistungen zu Unrecht bezieht. Man kann sich mit diesem Gedanken verrückt machen, wenn man selber nicht mehr von Herzen lachen kann und Andere IV-Leistungen beziehen und das Leben dennoch in vollen Zügen geniessen können.

Es ist unbestritten, es gibt Sozialbetrüger, die meistens sehr raffiniert vorgehen. Als ich noch in Basel-Stadt wohnte, da erzählte mir eine Nachbarin beiläufig, dass unter mir, ein ausländischer IV-Bezüger angemeldet sei, sich jedoch hauptsächlich im Ausland aufhalte und das Studio an einen Bekannten/Verwandten untervermietet habe. Nun kann man sich fragen, ob diese Person auch noch Ergänzungsleistungen bezog und vielleicht deshalb das Studio in der Schweiz zur Miete behielt. Schnell habe ich aufgehört, mir Gedanken darüber zu machen, weil ich den Eindruck hatte, dass der Staat sowieso nicht an den tatsächlichen Begebenheiten interessiert ist, und stattdessen diejenigen bestraft, die sich um ein korrektes Verhalten bemühen.

Bevor der Vater meiner jüngeren Tochter (infolge einer zu spät behandelten Infektion) verstorben ist, hatten wir eine leidvolle Besuchstreitigkeit mit der KESB bzw. vor Gericht. Ich hatte ein gesundheitliches Sachverständigen-Guta​chten beantragt, weil der verstorbene Kindsvater an einer Bipolaren Störung litt und seit 2005 mindestens einmal im Jahr in der Psychiatrischen Klinik hospitalisiert war. Aus diesem Grund war er nicht in der Lage, eine tragfähige und zuverlässige Beziehung zum Kind aufzubauen. Es hat mich befremdet, weshalb die KESB in dieser offensichtlichen Situation auf ein Gutachten verzichten wollte, in anderen Fällen jedoch Geld "verschleudert", indem z.B. Kinder gegen ihren Willen fremdplatziert oder erwachsene Personen gegen ihren Willen in eine Klinik oder in ein Altersheim eingewiesen werden, was jeweils verherrende Kosten und unsagbares Leid in der Familie auslösen kann.

Um die Anwalts- und Gerichtskosten bezahlen zu können, war ich trotz meiner IV-Berentung gezwungen einen Nebenjob als Putzfrau anzunehmen. In meiner Familie hat weder meine Mutter noch mein wohlhabender Bruder mich unterstützen wollen, obschon sie wussten, dass ich ganz alleine auf mich gestellt bin und in grosser Sorge war. Das Wohl des Kindes war für die KESB sekundär, denn sie haben die Interessen des Vaters geschützt, anstatt die des Kindes. Wer würde sein Kind ohne Besorgnis einem Elternteil übergeben, welcher noch 7 Jahre nach der Geburt weder für sich selbst geschweige denn für ein Kind die Verantwortung tragen konnte? Das war auch der Auslöser seines Ableben, denn er hatte nach dem Obsiegen vor Gericht aus eigenem Ermessen die prophylaktisch verordneten Medikamente (Lithium) abgesetzt. Die Folge war, dass der Vater meiner Tochter wegen einer erneuten Manie in die Psychiatrische Klinik hospitalisiert werden musste und in dieser Phase konnte er die Risiken seines Handelns nicht mehr adäquat abschätzen. Sein Gesundheitsrisiko steigerte sich dadurch, weil er eine künstliche Herzklappe in sich trug und er jeweils in manischem Zustand stundenlang barfuss (innerhalb und ausserhalb des Klinikgeländes) gelaufen ist. Dabei bildeten sich Blasen an den Füssen und spätestens dann hätte er oder sein Beistand und das Pflegepersonal die Behandlungsbedürftigk​eit sofort erkennen müssen. Die antibiotische Behandlung erfolgte offenbar zu spät, weshalb er noch im Kantonsspital an einer Blutvergiftung verstorben ist. Dieses Szenario (die fehlende Krankheitseinsicht und mangelnde Risikoabschätzung) habe ich in meinem Plädoyer an der Gerichtsverhandlung vorgetragen, weil ich wusste, dass der Vater meiner Tochter irgendwann die Medikamente absetzen würde und sich nachher nicht mehr unter Kontrolle hat. Dies begann nämlich an der Gerichtsverhandlung am 23. Juni 2016, als die Richterin Frau Jacqueline Frossard den Vater meiner Tochter fragte: "Nehmen Sie Ihre Medikamente regelmässig?" worauf Christian antwortete: "Ja". Dieses gerichtliche Gutachten genügte, um meinen Antrag auf ein neutrales Sachverständigengutac​hten abzulehnen und dem Vater das begleitete Besuchsrecht von 2 Stunden im Monat zu gewähren, welches im rechtlichen Sinne nur eine vorübergehende Einleitung zu einem gewöhnlichen also unbegleiteten Besuchsrecht darstellt. Dies hatte zur Folge, dass sich Christian durch das Obsiegen vor Gericht zuviel zugemutet hatte.

Wie wäre das Kind heute enttäuscht und traumatisiert, wenn es gegen seinen Willen mit der Polizei abgeführt worden wäre und unter Zwang mit dem Vater Kontakt hätte pflegen müssen und wenig später sein Vater erneut in die Psychiatrische Klinik eingewiesen wird und dort sogar stirbt?

Warum erzähle ich das?

Wenn Menschen eine IV-Rente beziehen, dann steckt meistens eine grosse Leidensgeschichte dahinter. Es wäre unfair und genauso fahrlässig, wie das Vorgehen im Gerichtssaal, wenn Sozialversicherungsan​stalten einer Person mehrere Jahre eine IV zusprichen, Akten und Berichte sammeln, die betroffene Person ihr soziales und berufliches Ansehen verliert und später eine neue Gesetzesvorlage bestimmt, dass die betreffende Person vielleicht ein/e Sozialbetrüger/in ist. Welche Person hat damit noch eine reale Chance, im Beruf und im sozialen Leben überhaupt noch Fuss fassen zu können? Wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass jemand die Versicherung betrügt, dann ist es sicher nicht falsch, den Hinweisen Folge zu leisten und entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Das neue "Schnüffelgesetz" sieht jedoch vor, dass jede versicherte Person willkürlich überwacht werden kann. Es müssen nicht einmal konkrete Hinweise oder eine richterliche Anordnung vorliegen, um in die Privatsphäre einer versicherten Person einzudringen. Dies widerspricht den Grundsätzen in Art. 8 der Bundesverfassung und verletzt die Persönlichkeitsrechte​ einer betroffenen Person aufs Gröbste.

Bitte lesen Sie auch die Argumente des Referendumskommitee:

https://pledge.we​collect.ch/de/argu






https://pled​ge.wecollect.ch/de/ar​gu



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



63%
(8 Stimmen)
Emil Huber sagte April 2018

Wenn Schnüffler vor der Türe stehen und Drohnen steigen

"Das ist eine Warnung vor Zeiten, wie sie nicht einmal Comedians, Satirikerinnen und andere Clowns an die Wand malen.
Sie können sich (und mir) natürlich sagen, Sie würden weder Sozialhilfe noch eine Invalidenrente beziehen. Im Übrigen sei es Ihnen eigentlich ganz recht, wenn diese Scheinbedürftigen daran gehindert würden, auf Ihre Kosten mit dem Tesla ins Engadin zu fahren und kubanische Zigarren zu rauchen. (Womit sie eigentlich einen willkommenen Beitrag zu Wertschöpfung und wirtschaftlichem Wachstum leisten würden.)

Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Es ist schon mancher schneller im Rollstuhl oder in der Stempelschlange gelandet, als mancher sich gedacht hat. Und schon verbringen Sie, an irgendeinem Staatstropf hängend oder anders verrentet, Ihre Ferien nicht mehr in der Karibik, sondern in der sozialen Hängematte im nahen Balkonien.

https:/​/www.infosperber.ch/A​rtikel/Gesellschaft/S​ozialmissbrauch-Sozia​ldetektive-Steuerbetr​ug



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



70%
(10 Stimmen)
Emil Huber sagte April 2018

Hier ein Fallbeispiel welches aufzeigt, dass es durchaus auch Unschuldige trifft, eben jeden von uns treffen kann:

Was jedem widerfahren kann, ist Pascal Falcy im Winter 2009 passiert: Der Familienvater aus Porsel FR rutschte auf einer Eisfläche aus und fiel auf den Kopf. Die Folge: zwei gerissene Bandscheiben am Hals, heftige Schmerzen. Bitter waren nicht nur die mehrfachen Operationen, sondern auch die Behandlung seiner Krankentaggeldversich​erung.

Zehn Tage lang wurden Falcy und seine Familie von einem Privatdetektiv der Versicherung beschattet, verfolgt und fotografiert: im Garten, beim Spazieren mit dem Hund, beim Einkaufen oder unterwegs mit der Familie. Akribisch beschrieb der Schnüffler seine Beobachtungen im Überwachungsbericht und hielt sich auch mit persönlichen Wertungen nicht zurück. So schreibt er für den 4. März 2010, 13.30 Uhr: «Er trägt einen schwarzen Mantel. Diese Kleidung erinnert an eine Garderobe, wie man sie für ein Geschäftsessen trägt.»

https://ww​w.aargauerzeitung.ch/​schweiz/schnueffler-e​ntlarvt-iv-bezueger-a​ls-vermeintlichen-bet​rueger-und-richtet-gr​ossen-schaden-an-1320​05717






Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



44%
(9 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte April 2018

Herr Knall. Auf ihre unsachlichen Argumente und Wortverdrehungen kann man ihnen nur den Spiegel vorhalten:

Hans Knall, Vielleicht haben sie unterschwellige Komplexen gegenüber Frauen oder vielleicht sogar Angst vor IV-Bezüger. Wären sie nämlich selber in dieser unglücklichen Situation, auf eine IV-Rente angewiesen zu sein, dann würden sie wahrscheinlich nicht mit einer selbstherrlicher Arroganz Vorurteile verbreiten. Eine IV-Berechtigung wird nach strengen Vorgaben geprüft und die Zusprache einer Rente erfolgt nur dann, wenn eine Person aus körperlichen, geistigen oder psychischen Gründen an der Teilhabe im gesellschaftlichen Leben - und dazu gehört eben die Erwerbsfähigkeit - behindert ist.

In ihrem Kommentar kommt zum Ausdruck, wie wenig Ahnung sie von Menschen mit Behinderung haben. Es sind Klisches, dass IV-Renter nur im Rollstuhl sitzen, sich debil verhalten, politisch uninteressiert sind oder ungepflegt am Strassenrand sitzen und Passanten "anpöbeln". IV-Rentner, insbesondere psychisch beeinträchtigte Menschen können ganz "normal" erscheinen und sogar einen überdurchschnittliche​n IQ aufweisen. In einer seriösen Therapie sollte immer das Ziel sein, eine behinderte Person zu ermutigen, sich zu pflegen, den Tag zu strukturieren und trotz Behinderung auch an gesellschaftlichen Anlässen teilnehmen. Die Klischees und Stigmatisierungen hindern jedoch viele IV-Bezüger (abgesehen von den "schwarzen Schafen") daran, weshalb sie sich isolieren und sich für ihre Berentung schämen. Es ist nicht die Aufgabe von Menschen, die mich und meine Biographie bzw. meine Schicksalschläge nicht kenne, zu urteilen, ob die IV-Rente zu Recht erfolgt oder nicht. Dies ist eindeutig die Aufgabe der IV-Stelle oder allenfalls des Gerichts aufgrund medizinischer, beweiskräftiger Fakten. Wäre dies nicht so, dann müsste die Bevölkerung jeden anderen Gerichtsentscheid, wie zum Beispiel die Verurteilung oder Freilassung eines mutmasslichen Mörders, ebenfalls in Frage stellen, wenn nicht einmal die Entscheide der Eidgenössischen Invalidenversicherung​ glaubwürdig erscheinen.

In Bezug auf ihren artikulierten Verdacht, ich würde die Sozialversicherung "bescheissen", weil ich mich auf der Toilette bedroht fühle, muss ich sie eines Besseren belehren. Es gibt Menschen, die hochsensibel auf "holzböckige" Interaktionen mit unsensiblen Menschen reagieren und die können leider in der Welt der "Normalen" nicht bestehen, was sie übrigens in einem anderen Beitrag von mir bereits in einem Kommentar erwähnt haben. Die Frage ist nur, wer oder was "normal" ist. Ich jedenfalls würde emotional nicht bestehen, wenn sie mein Chef oder Arbeitskollege wären. Ich ziehe es nämlich vor, nur mit Menschen zu interagieren, die freundlich, sachlich und respektvoll mit mir und meinen Mitmenschen umgehen. Etwas mehr Toleranz (nicht zu verwechseln mit Akzeptanz) gegenüber anderen Meinungen würde auch nicht schaden.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



70%
(10 Stimmen)
Werner Nabulon sagte April 2018

ISO Zertifizierung von Unternehmen und Arbeitsabläufen war ein erster Schritt in Richtung Bespitzelung von Firmen und deren Angestellten. Angeblich zur Qualitätskontrolle.
Von da an musste ein Produkt nicht mehr gut, sondern ISO 9000 Reihe oder 14000 Reihe oder 17000 Reihe, 19000, 28000 usw zertifiziert sein, sprich eine Norm erfüllen.
Wer es sich nicht leisten konnte, oder sich dagegen sträubte, durch Fremde bespitzelt zu werden, verlor den Marktzugang. ISO zertifizierte Qualitätsgespräche dienten nicht mehr der Fehlabläufe Korrektur um die Qualität zu verbessern, sondern dazu, Angestellte die ein schlechtes Preis Leistungsverhältnis aufwiesen, zu entlassen. (zu hoher Lohn) zu alt….
Man darf anmerken, die Produkte wurden nicht besser, man lobt heute ein Produkt, wenn es seine 3 Jahre überlebt. Früher war man einmal ein Facharbeiter, der mit seinem ganzen Ich an Produkten mitarbeitete, für Lebensdauer 10 / 20 Jahre der Produkte, was ihn mit Stolz erfüllte…..
Da wurden Türe und Tore geöffnet, um alles bespitzeln zu können, die Produkte und Herstellung dieser, die Angestellten, das Management und so weiter und so fort…
Wer diese WHO Normen ICD Internationale Klassifikation der Krankheiten nicht erfüllt, noch nicht als Krankheit aufgenommen wurde…., ja was ist dieser Mensch?



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



64%
(11 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte April 2018

Die Überwachung von Menschen, die auch sonst nicht auf der "Sonnenseite" des Lebens stehen, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich selber fühle mich durch diese Gesetzgebung auch betroffen. Seit diesen Mitteilung leide ich noch mehr an sozialen Ängsten, isoliere mich noch mehr und das Misstrauen gegenüber dem Staat steigt. Ich hatte ernsthafte Absichten, mich beruflich einzugliedern - nun geht das nicht mehr! Ich fühle mich entwürdigt, stigmatisiert und entrechtet. Seit diese Gesetzesänderung im Dezember 2017 öffentlich bekannt gemacht wurde, fühle ich mich in den eigenen vier Wänden beobachtet. Ja sogar auf der Toilette fühle ich mich nicht mehr sicher! Ich entschuldige mich für diese direkte Aussprache - aber wenn ich nicht im Klartext aus der Sicht derjenigen spreche, die es höchstpersönlich betrifft, wer tut es sonst?

Wer von euch würde sich freuen, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten zu können und gleichzeitig eine Krankheit zu bewältigen, die von der Gesellschaft nicht einmal akzeptiert wird, wenn auf den ersten Blick nichts zu erkennen ist? Die Grobfahrlässigkeit liegt doch bei den Versicherungen, die den Auftrag haben, sorgfältig abzuklären, ob eine Person Anspruch eine ein Sozialversicherungsle​istung hat oder nicht. Wer würde eine Leistung gutsprechen und erst nachher überprüfen, ob die Leistung auch wirklich gerechtfertigt ist?

Werden die Spesenabrechnungen bei gesunden Arbeitnehmern und bei Staatsangestellten auch so penibel überprüft und unter Generalverdacht gestellt, ob die Spesenvergütung für Übernachtung und Verpflegung in einem 5*Hotel oder die Nutzung des Firmenwagens auch wirklich dem geschäftlichen Zweck dienen oder regelmässig für private Zwecke?

Ein Skandal ist, dass die Betroffenen nie erfahren werden, welche Daten über sie gesammelt wurden und was mit dem Datenmaterial in Wirklichkeit geschieht. Dadurch bekommt man das Gefühl, eine Überwachung könnte zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort erfolgen, was sich negativ auf die psychische Rehabilitation auswirken kann. Noch vor wenigen Jahren wurden Menschen, welche diese Entwicklung prognostiziert haben, für verrückt gehalten, weshalb Ihnen eben eine IV-Rente zugesprochen wurde.

Solange das Problem nicht an der "Wurzel gepackt" wird, bleibt diese Überwachungsstrategie​ eine "Sisyphusarbeit" für Sozialdetektive und ein voyeuristischer Akt des Staates. Die wahren Betrüger sind Ärzte, die "falsche Zeugnisse" ablegen, indem sie aus gesunden Menschen Langzeitpatienten produzieren bzw. mit vielen Verbindungen zur Pharmaindustrie Gefahr laufen, Nebenwirkungen eher herunterzuspielen oder teure Medikamente zu verschreiben, die abhängig und krank machen.

Anders als bei Medizinern steht bei der Pharmaindustrie nicht allein das "Wohl" der Patienten im Mittelpunkt, sondern auch das Streben nach einem möglichst grossen Profit. Dadurch entsteht ein faktischer Interessenkonflikt, welcher das unabhängige Urteilsvermögen von Ärzten beeinflussen könnte.

Vor zwei Tagen sagte Annemarie Pfeifer von der Klinik Sonnenhalde zu mir: "Im Prinzip bleiben IV-Rentner für immer IV-Bezüger". Die Revisionen seien "eigentlich nur formeller Natur" und die behandelnden Ärzte würden in der Regel das schreiben, was bereits in den Akten steht".

Ich finde das sehr bedauerlich, wenn Ärzte und Psychologen aus diesem Aspekt Menschen "behandeln". Dadadurch entsteht denjenigen, die wirklich krank sind und nicht arbeiten können, ein grosser Schaden. Sie leiden passiv unter dem verbreiteten Volksverdacht, dass IV-Rentner die Sozialversicherung zu Unrecht "plündern" und das "Schnüffelgesetz" bestätigt auf subtile Weise diese Vorurteile.

Gut, dass die SP-Spitze das Referendumskomitee nun auch untersützen wird!





Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



50%
(12 Stimmen)
Hans Knall sagte April 2018

Ich finde man kann die „Überwachung“ durch Versicherungsdedektiv​e nicht mit der tatsächlich bedrohlichen, flächendeckenden Überwachung der Bürger durch den Staat und sonstige privilegierte „Datenzugriffsberecht​igte“ vergleichen.

Das Äusserste an „Störung der Privatsphäre“ das als Resultat einer IV-Kontrolle mit Detektiv entstehen kann, ist die Feststellung, dass der Überwachte die entsprechenden Sozialleistungen zurecht bezieht.
Es werden dabei keine politischen Haltungen registriert, keine finanziellen Ausgaben überprüft und auch kein sonstiges „Umfeld“ erfasst. Es soll nur festgestellt werden, ob die den Zahlungen zugrunde liegenden Invaliditäten nicht nur vorgespielt sind. Das ist alles. Und dafür werden schon aus Kostengründen nur begründete Fälle durch Detektive gecheckt. Von flächendeckend kann also gar keine Rede sein.

Und man muss sich schon im Klaren sein. Der Sozial-Sektor ist der weitaus grösste Ausgabeposten der von „der Allgemeinheit“ bezahlt werden muss. (allein beim Bund 33% d. Ausgaben / 23 Mia. im 2017). Da kann man logischerweise auch am einfachsten bescheissen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



38%
(8 Stimmen)
Werner Nabulon sagte April 2018

Herr Hanspeter Heeb,
Nach meiner Sichtweise schauen sie das etwas zu ? Einseitig an.

1. Wenn ein richtiges Verbrechen geschieht, sind sehr viele aus dem Umkreis grundsätzlich unter Generalverdacht. So zum Beispiel gross gestreute DNA Test. Erst mit dem Überführen eines Täters werden die Anderen eventuell Verdächtigen entlastet.

2. Bei den Strassenverkehrsteiln​ehmern sind ebenso alle "General- Verdächtig", was mit den Kontrollen dann bewiesen oder widerlegt wird. Und alle welche sich an die Gesetze halten, müssen solche Kontrollen über sich ergehen lassen.

3. Trau schau wem. Wir werden laufend von Cam überwacht, Daten von Händy werden gespeichert, wir werden wurden zum gläsernen Bürger gemacht. Im Einkauf dürfen wir selber Kassier spielen, aber geben dem Geschäft das Recht, uns zu kontrollieren.

4. Wenn mich jemand kontrolliert, heisst das, der Verdacht ist da, dass ich betrüge, lüge, stehle, zu schnell oder alkoholisiert mit drogeneinfluss, ein Fahrzeug führe, was möglicherweise technische Mängel hat. Werden DNA Proben grossflächig angelegt, werde ich eines Verbrechens verdächtigt, einfach mal so.

Komisch, bei möglichem Sozialhilfe Betrug geht ein raunen durch das Land, wobei anzumerken ist, jemand der Sozialhilfe betrügt ein ganz schlechter Mensch ist. Der/die Ärzte die mit gefakten Zeugnissen helfen, noch schlimmer.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 2 | 1 2

Neuen Kommentar verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?