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Steuererhöhung im Doppelpack

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Was be­wegt uns in der vor­weih­nacht­li­che​n Zeit mehr als die wie­der­keh­rende Steuererhöhung in un­se­rem Kan­ton St. Gal­len? Es ist wohl we­ni­ger das Bibliotheksgesetz​ des­sen Kern­punkt aus der Er­rich­tung einer neuen Kan­tons­bi­blio­thek​ in der ehe­ma­li­gen Haupt­post in St. Gal­len be­steht, deren Kos­ten auf 70 bis 100 Mil­lio­nen Fran­ken geschätzt wer­den. Es ist wohl auch nicht das Thema der Ein­bruchs­wel­le, von wel­cher der Kan­ton gegenwärtig überrollt wird und si­cher auch nicht mein Vor­stoss be­tref­fend der EU- Fahne am Regierungsgebäude oder der Sache mit dem Psy­cho­phar­maka wel­ches auf un­durch­sich­ti­gen Pfa­den in die Abhängigkeit führt. 


Wenn ein Unternehmer oder eine Privatperson ständig von seinen Reserven lebt kommt das nicht gut. Als erstes meine ich geht man hinter die Bücher und versucht seine Ausgaben zu reduzieren. Wenn man dies nicht schafft schaut man wo man Ausgaben einsparen kann und wenn dies auch nicht geht, muss man sich vielleicht von Dingen trennen die einem lieb sind. In einer solchen Situation geht man weniger den Weg des Klotzen und Einkaufen. Der Kanton macht aber alles zusammen und fragt sich nachher weshalb das Geld fehlt. Warum leisten wir uns Prunkbauten und weshalb soll ein Klanghaus realisiert werden wenn das Geld nicht vorhanden ist? Weshalb zahlen wir an ein Naturmuseum welches nun wirklich kaum jemand kennt und weshalb fragt ein Finanzminister nach wo gespart werden soll? Eine Regierung voller Beamten mit nur wenig unternehmerischer Erfahrung geht den Weg des einfachen Wiederstandes und delegiert die Verantwortung dem Kantonsrat.

Innerh​alb nur 2 Jahren steigen die Steuern im Kanton St. Gallen 20 Prozent an. Wie soll man sich hier noch wohl fühlen können. Im kommenden Jahr sprechen wir über ein drittes Sparpaket und deren Folgen. Ich meine schon jetzt sollte eigentlich jedem klar sein, es liegt nicht mehr drin und die kläglichen Versuche die Einsparmöglichkeiten zu delegieren sind dann wohl gescheitert. Ich erwarte das der Finanzchef nun klare Vorgaben gibt und keine Tabus in Kauf nehmen wird. Wenn nicht jetzt die Ausgabenbremse gezogen wird wann dann. Für mich ist klar, keine Protzobjekte werden mehr gebaut und keine kulturellen Klotzprojekte erstellt. Es ist jetzt an der Zeit das der Kanton den BürgerInnen schaut und nicht ständig mehr und mehr von ihnen abverlangt. Es ist ein trauriges Kapitel wenn ein Kanton immer mehr an die Gemeinden verlagert selber aber nicht wirklich ernsthaft den Karren aus dem Dreck ziehen will, so geht es nun wirklich nicht. 

Ich will aber nicht nur den Zeigefinger heben sondern auch Vorschläge einbringen; ich erkenne im Baudepartement grosse Einsparmöglichkeiten wenn Abläufe gestraft würden oder das Zusammenlegen von Departementen wie zum Beispiel Gesundheit und Inneres. Weshalb gibt es eine Stadtpolizei und eine kantonale Polizei? Hier könnte mit einer Zusammenlegung viel eingespart werden. Ich frage mich auch was eigentlich so das Volkswirtschaftsdepar​tement in Sachen Sparen einbringt, hier liegt noch Potenzial frei. Es gibt aber auch die kleineren Möglichkeiten wie der Verzicht auf gedrucktes Papier. In der heutigen Zeit muss es möglich sein weniger Papier zu drucken. Wenn ich an all die vielen bedruckten Papiere denke welche ich nur im Zusammenhang mit einer Session erhalte, erkenne ich einen grossen Einsparungseffekt. 

Es gibt viele Möglichkeiten zu sparen wenn man es auch wirklich will, aber so lange es  nur ein Delegieren ein hin und her schieben der Verantwortungen ist wird daraus nichts. Meinen Teil zu Sparmöglichkeiten will ich gerne einbringen, ich fordere Sie deshalb auf, zeigen Sie mir doch Ihre Ideen und Vorschläge auf welche unseren Kanton aus dieser Misere befreien. Ich danke ihnen. 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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90%
(21 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte December 2012

Sehr geehrter Herr Kantonsrat Hegelbach

Es ist sehr bedauerlich, dass im Kanton St.Gallen die Finanzmittel so knapp sind. Bevor Steuererhöhungen oder Sparmassnahmen diskutiert werden, müssen die grundsätzlichen Fragen geklärt werden:

1. Woher kommen denn die finanziellen Veränderungen?
2. Wie wirken sich die reduzierten Unternehmenssteuern aus?
3. Wie hoch sind die Einwanderungskosten und weshalb wird dieser Kostenblock nicht durch einen Einwanderungsstopp eliminiert?
4. Parlament und Regierung haben offensichtlich ihre Verantwortung zu wenig wahrgenommen. Können die Ausgaben für diese Persönlichkeiten nach unten angepasst werden?

Die Beantwortung dieser Fragen wird verhindern, dass ein weiteres Mal gewisse politische Interessenvertreter bei der Suche nach Sparmöglichkeiten auf Abwege kommen.


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86%
(29 Stimmen)
Hans Meier sagte December 2012

Ein Politiker der wirklich sparen will, der muss erst noch geboren werden. Aber vielleicht liegt das auch an den Wählern...


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40%
(35 Stimmen)
Josef Küng sagte December 2012

Ich warte schon auf das nächste Sozipalaver, die Reichen mehr besteuern, die Erbschaftsteuer wieder einführen, die MWST erhöhen, Gebühren da Gebühren dort, all das um den Sozisumpf zu finanzieren. Zürich hat reiche Steuerzahler ausgemustert und bald fängt das Gejammer auch hier an. Nur weiter so, die Pauschalsteuer Schweizweit abschaffen, Reiche raus Asylanten rein die Sozial Industrie wird es freuen.


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