Politisches System > Parteien, Verbände,

Kampagnenfinanzierung​ muss transparent gemacht werden

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!
Wahl- und Abstimmungskampagnen werden in der Schweiz für die Parteien immer teurer. Die Parteien sind ausser auf Mitgliederbeiträge immer mehr auf Spenden angewiesen.
 
Diese Spenden müssen von den Parteien bisher nicht publiziert werden. Die Stimmberechtigten wissen nicht, wer eigentlich hinter den Kampagnen der Parteien steckt und wie gross die Abhängigkeit der Parteien von grossen Geldgebern allenfalls sein könnte. So kann nie ausgeschlossen werden, dass in der direktdemokratischen Schweiz "demokratische" Entscheide "gekauft" werden.
 
Die Schweiz ist Mitglied der europäischen Staatengruppe gegen Korruption (Greco), welche die Massnahmen der Regierungen zur Korruptionsbekämpfung​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ überprüft. Bereits in ihrem Bericht vom Oktober 2011 kam die Greco zum Schluss, dass die Schweiz im Bereich der Parteienfinanzierung erhebliche Defizite aufweise und dass Handlungsbedarf bestehe. Der Bundesrat sah allerdings keinen Handlungsbedarf. Die politische Situation sei in der Schweiz "anders" als in den übrigen Greco-Ländern … Er verweigerte die Auskunft und jegliche Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz in diesem Bereich, denen er als Mitglied der Greco seinerzeit zugestimmt hatte.
 
Deshalb hat die Sozialdemokratische Partei der Schweiz nun die Transparenz-Initiativ​​​​​​​​​​​​​e gestartet.
 
Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen müssen. Die Parteien legen gegenüber der Bundeskanzlei ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über 10000 CHF offen. Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100000 CHF einsetzen, sind verpflichtet, Grossspenden zu deklarieren. Die Beträge werden vor der Wahl respektive Abstimmung publiziert. 
 
Die Initiative verlangt nicht, dass Spenden untersagt werden sollen. Einzig anonyme Grossspenden sollen verboten werden.
 
Können Sie diesen Forderungen zustimmen? Oder gehen Sie Ihnen zu wenig weit oder zu weit? Ich freue mich über jede begründete Stellungnahme.
 

Den​​ bereits 3000 (!) Leserinnen und Lesern am 25. Mai 2019 danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich freue mich auch auf weiterführende Beiträge und werde auch selbst regelmässig zum Thema "Massnahmen gegen die Klimaerwärmung"​ über die aktuelle Entwicklung informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.

 ​
 ​
 ​
 ​

Kommentare von Lesern zum Artikel

[ Neuen Kommentar verfassen ]



50%
(2 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 23 Tagen


Es geht bei der „Publikation der Spender“ einzig darum, die Urheber von Zuwendungen zu outen und zu verteufeln, falls sie nicht die eigene (richtige) Ideologie unterstützen. Einen anderen Grund gibt es nicht.

Schlussendlich soll damit erreicht werden, dass Stimmbürger ihren Abstimmungsentscheid nicht aufgrund der Beurteilung von Sachfragen fällen, sondern aufgrund der Furcht davor, in die Nähe von entsprechend verteufelten „Reichen“ gerückt zu werden und damit selber wahlweise zu den Populisten, den Extremisten, den Faschos oder den Nazis gezählt zu werden.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

40%
(5 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 24 Tagen

7. Mai 2019

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) will der sog. "Transparenz-Initiati​​ve" mit einem indirekten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen. Die SPK hat die Vernehmlassung zur geplanten Gesetzesänderung eröffnet. Sie schlägt vor, dass die in den Räten vertretenen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25'000 Franken pro Person und Jahr offenlegen müssen. Die Initiative verlangt die Offenlegung ab 10'000 Franken. Zudem sollen natürlich auch Bilanz und Rechnung veröffentlicht werden müssen.

Mehr hier:
aargauerzeitun​​g.ch/schweiz/staende​r​atskommission-will-​me​hr-transparenz-in-​pol​itikfinanzierung-​1344​42302

Klarstellung: Es geht bei beiden Vorlagen also NICHT darum, Zuwendungen zu verbieten, sondern darum, diese zu publizieren.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

14%
(7 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 28 Tagen

19. Mai 2019

Überraschend hat die Mehrheit der Abstimmenden im Kanton Schwyz einem Gesetz zugestimmt, dass mehr Transparenz in Abstimmungs- und Wahlkämpfe bringen soll. Den Juso genügt das nicht. Sie gehen vor Bundesgericht.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

20%
(10 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 30 Tagen

17. April 2019

Der grosse finanzielle Einsatz gewisser Parteien für die AHV/Steuervorlage vom 19. Mai dürfte nicht zuletzt im Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober geschehen. Denn wer am 19. Mai gewinnt, wird unweigerlich Schwung in den Wahlherbst mitnehmen.

Nik Wepfer, Kampagnenleiter der Gegner und Geschäftsführer der Solothurner SP, schafft diesbezüglich Transparenz: 53'000 Franken geben SP, Grüne und die weiteren Partner gemäss Wepfers Angaben für ihre Kampagnen aus.

Über wie viel Geld das Ja-Komitee verfügt – immerhin hat es die Wirtschaft und Milliardäre im Rücken – ist dagegen nicht bekannt. Es ist von 500'000 Franken die Rede. «Solche Zahlen sind absurd», sagt Christian Hunziker, stellvertretender Direktor der Solothurner Handelskammer. Der Betrag liege viel tiefer. Wie viel Geld aber genau eingesetzt wird, will das Pro-Komitee nicht angeben.

Mehr hier:
solothurnerzei​tung.ch/solothurn/kan​ton-solothurn/kampagn​en-zur-steuervorlage-​linke-wandeln-mit-ihr​em-plakat-auf-den-spu​ren-der-svp-134354486​


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

20%
(10 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Welche Beträge haben die Parteien für die Nationalratswahlen 2019 budgetiert und bekanntgegeben?

In​sgesamt machen 2019 die nationalen Wahlkampfbudgets der im eidgenössischen Parlament in Fraktionsstärke vertretenen Parteien zusammengezählt etwas mehr als 8 Millionen Franken aus: die FDP 3 bis 3,5 Millionen Franken, gefolgt von der CVP mit etwas über 2 Millionen Franken und der SP mit knapp 1,5 Millionen Franken. Bei den Grünliberalen sind es mindestens 600'000 Franken, bei der BDP 500'000 Franken und bei den Grünen 180'000 Franken.

Nicht inbegriffen ist in dieser Zahl die SVP: Die wählerstärkste Partei gibt zur Höhe des Wahlkampfbudgets keine Auskunft.
Die CVP legt die Höhe der Beiträge von Mitgliedern, Kantonalsektionen, Spenden von Privaten und Unternehmen ebenfalls nicht offen.

Mehr hier:
persoenlich.co​m/marketing/finanzier​ung-des-wahlkampfs-bl​eibt-im-dunkeln

20​15 waren es total um 29 Millionen Franken (60 Mio CHF inkl. Budgets der Kantonalparteien und der Sektionen).


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

45%
(11 Stimmen)
Karlos Gutier sagte May 2017

Woher haben die Sozialisten in Venezuela die Mittel um das Volk abzuschlachten ?

Hat da etwa die SPS auch dafür gespendet ?


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

45%
(11 Stimmen)
Karlos Gutier sagte May 2017

Ist mal ein Wunder, dass der Bundesrat vor den ausländischen einmischenden Gnomen nicht kuscht !

Recht So !


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

19%
(16 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte February 2017

28. Februar 2017

Betr. USR III sind meine Befürchtungen, dass mit gewaltigen Geldmitteln auch diese Kampagne gewonnen werden könne, zum Glück nicht wahr geworden.

Dennoch:​ Diese Millionenspenden hätten offengelegt werden müssen.

Wie erreichen wir diese Offenlegung, liebe 760 Leserinnen und Leser?


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

19%
(16 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte January 2017

USR III: Die Gegner haben nur 450000 CHF für ihre Kampagne in der Kasse – gespendet von Vielen.

Die Befürworter haben für ihre Kampagne wieder Millionen von Wenigen erhalten. Sie sind nicht bereit, die Spender und die Summen zu publizieren. Es geht aber bei der USR III um Steuergeschenke in Milliardenhöhe. Für die profitierenden Unternehmen lohnt es sich, Millionen für die Annahme zu spenden...

ZITAT
​Schon von Oktober bis Dezember, vor der heissen Phase also, wurden laut der Analysefirma Media Focus brutto über 1,3 Millionen Werbefranken in die USR-III-Kampagne investiert. Die Firma misst Inserate, Plakate und weitere Werbeträger und berechnet die Summe aufgrund offizieller Medientarife. Von den 1,3 Millionen entfielen 97 Prozent auf die Befürworter der Steuerreform. Die Gegner gaben bis Ende Dezember gerade mal 36'000 Werbefranken aus.
Bigler: «Wir legen nie Budgets offen»
Laut Angaben des Nein-Komitees hat es gerade einmal 450'000 Franken im Kässeli. «Im Herbst rechneten wir mit einem Budget von 400'000 Franken», sagt SP-Sprecher Michael Sorg. Nun sei es dank eines guten Crowdfundings noch etwas höher.
Die Gegenseite verschweigt wie üblich ihr Kampagnenbudget. «Wir machen nie Angaben über Budgets von Kampagnen und Kosten von Einzelmassnahmen», sagt FDP-Nationalrat und Gewerbeverbandsdirekt​or Hans-Ulrich Bigler. Sonst spreche man nur über die Finanzen. «Wir wollen Argumente und nicht Budgets in den Vordergrund rücken.» Nimmt man die Vorkampagne des Herbsts zum Massstab, dürfte das Ja-Lager über ein Millionen-Budget verfügen.
ZITAT ENDE

http://www.bl​ick.ch/news/politik/s​p-kampagne-zur-untern​ehmenssteuerreform-mi​t-450000-fr-gegen-mil​liarden-vorlage-id613​9567.html

Mich beschäftigt es speziell im Fall USR III sehr, dass die Befürworter die Kampagne der Gegner mit ihrer Propaganda zubaggern und so das Ergebnis der Abstimmung verfälschen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

23%
(13 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte January 2017

Gegner der Einbürgerungsinitiati​​ve aus SVP-Kreisen kleistern die Schweiz (wieder) mit Niqab-Plakaten zu. Vom Niveau der Stimmberechtigten halten sie offenbar nicht viel.

Finanziert wird diese faktenferne millionenteure Kampagne offenbar mit einer "substanziellen Summe" (nach Herrn NR Glarner) – von wieder einmal nicht deklarierten Spendern.

http://w​​ww.​tagesanzeiger.ch​/​schw​eiz/standard/E​rl​eicht​erte-Einbuer​ger​ung-Di​e-Befuerwo​rter​-werden​-ueberro​llt/s​tory/167​86558


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

29%
(14 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte December 2016

Der Parteitag der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) hat anfangs Dezember bestätigt, dass die SPS keine Spenden von Grossbanken annehmen dürfe. Eine Minderheit wollte sie annehmen und damit den Kampf gegen die Unternehmenssteuerref​orm III finanzieren (gegen die Spender); man wollte die Spender gross in der Kampagne aufführen ...

Da sich die Parteispenden der Banken bereits in einem Pool befinden, nimmt die SPS damit nun auch in Kauf, dass die nicht angenommenen Beträge an die andern Parteien verteilt werden, die sie jetzt z. B. PRO Unternehmenssteuerref​orm III einsetzen können.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

29%
(14 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte November 2016

Das Wahlkampfbudget von Clinton soll 47,5 Mio US$, dasjenige von Trump 1,9 Mio US$ (?) betragen. (1)

"Privatp​erson​​​​en können einer Bewerberin oder einem Bewerber bis zu 2.700 US-Dollar zukommen lassen. Wenn sie weniger als 200 Dollar spenden, kann das auch anonym passieren. Alle Spenden über 200 Dollar müssen in der Kategorie "Itemized Contributions" mit dem Namen, dem Beruf, dem Arbeitgeber und der Postleitzahl gekennzeichnet sein."

http://ders​​​​​tandard.at/200002​0​1​7​3​843/USA-2016-​Wa​hl​ka​mp​fkosten-h​ebe​n-f​rue​hze​itig-​ab

Be​i der Wahl des US-Präsidenten sind zwei Drittel der Millionenspenden dennoch unbekannter Herkunft. Sie gehen direkt an die privaten Wahlkomitees der Kandidierenden oder direkt an die Kandidierenden. Die Spender erwarten in der Regel vom Sieger Gegenleistungen (Ämter, Unterstützung einer Lobby, etc) und erhalten diese oft auch.

Die Kontrolle der Spenden greift nicht.

Um die Kandidaturen und unwürdigen Wahlkämpfe von ungeeigneten korrupten Milliardären zu verhindern, müsste endlich das US-Parlament den Präsidenten wählen. Sind Sie auch dieser Meinung? Ich freue mich auf Ihrebegründete Antwort.

-------
​​​(1) Trump steckt angeblich 50 Mio US$ "aus eigener Tasche" in Wahlkampf.
http://ww​​​​w.spiegel.de/polit​i​k​/​ausland/wahlkam​pf​ko​st​en-trump-erl​aes​st-​kam​pagne-50-​mill​ione​n-do​llar-k​redit​-a-10​99442​.ht​ml


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

27%
(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte November 2016

Am 24. November 2013 ging der Abstimmungskampf um die «Masseneinwanderungsi​nitiative» los. U. a. die Plakate mit dem Apfelbaum finanzierte Herr Alt-BR Blocher offenbar mit 3 Mio CHF:

ZITAT
SVP-Mi​lliardär Christoph Blocher warf gemäss «SonntagsZeitung» drei Millionen Franken in die Kriegskasse, bald hingen in der ganzen Schweiz Plakate mit einem Apfelbaum darauf, der mit seinen Wurzeln die Schweiz zersetzt. Daneben in fetten Lettern: «Masslosigkeit schadet! Masseneinwanderung stoppen».
ZITAT ENDE

https://www.w​oz.ch/1644/masseneinw​anderung/das-grosse-g​aga-theater

Ich bin nicht dagegen, dass für politische Kampagnen Geld von Privaten und Firmen fliesst; es muss aber in die Kasse der Initianten fliessen und von diesen öffentlich abgerechnet werden. Es geht nicht, dass Kampagnen den Absender der Initianten oder einer Partei tragen, aber direkt von einem nicht genannten Geldgeber bezahlt werden, so dass dieser Aufwand in keiner Abrechnung erscheint.

Gerade beim knappen Entscheid für die Einwanderungsinitiati​ve hätte man als Stimmbürger/in gerne zum voraus gewusst, welche Spenden schliesslich das Zünglein an der Waage bilden könnten.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

21%
(14 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte October 2016

Es kommt oft vor, dass Hilfswerke Eigenmittel für politische Kampagnen zusammenlegen.

Wen​​​​n die Statuten als Tätigkeitsgebiet auch die Unterstützung politischer Aktionen aufführen, können die Spender/innen nicht mit Erfolg auf missbräuchliche Verwendung ihrer Spenden klagen, sofern nicht für Anderes zweckbestimmte Spenden missbräuchlich dazu verwendet wurden.

Wenn politische Aktionen nicht aufgeführt sind und das Hilfswerk dennoch Geld für solche verwendet, muss sie ihre Spender speziell darüber informieren, welche Spender/innen speziell für diese politische Aktion das Geld zweckbestimmt überwiesen haben. Die Verwendung anderer Spendeneingänge ist natürlich nicht erlaubt.

Hilfswerk​​​​e, die an die Atomausstiegsinitiati​​​​ve Eigenmittel beigesteuert haben, müssen also vor ihren Spendern Rechenschaft ablegen. Kontrolliert wird dies von der ZEWO.

Die Allianz der Hilfswerke hinter dieser Initiative muss (gemäss Initiative) und kann die Herkunft dieser Eigenmittel also nicht offenlegen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

27%
(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte October 2016

Am 27. November 2016 wird über die Volksinitiative “Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" (Atomausstiegsinitiat​ive) abgestimmt.

Die Gegner unter Führung der CVP haben ein Budget von etwa 10 Mio CHF. Die Allianz der befürwortenden Organisationen unter Führung der "Grünen Partei der Schweiz" (GPS) verfügt über Mittel in der Grössenordnung von "nur" 2 Mio CHF. Beide Lager konnten sich bisher nicht entschliessen, die Kampagnenbeiträge ab 10000 CHF offenzulegen.

Zu den Grünen vermerkt der Blick:

"Noch im April publizierte die Partei auf ihrer Homepage eine Lobeshymne auf die Transparenz-Initiativ​e. Diese verlangt von Abstimmungskomitees nicht nur die Offenlegung von Budget und Eigenmitteln, sondern auch die Nennung von Herkunft und Betrag aller Spenden über 10'000 Franken."

(blick.c​h/news/politik/millio​nenschwere-atomaussti​egs-kampagne-die-grue​nen-klotzen-wie-die-s​vp-id5593435.html)


Offenbar ist man bei beiden Lagern der Meinung, bei Ihren Allianzen handle es sich ausschliesslich um zusammengelegte Eigenmittel der mitwirkenden Organisationen, nicht um Spenden (= Fremdmittel) an die Partei, welche die Kampagne leitet, und diese Eigenmittel müsse man nicht einzeln offenlegen, der Initiativtext verlange nur, dass "die Höhe der Eigenmittel" deklariert werde.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 2 | 1 2

Neuen Kommentar verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?