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FÜR TRANSPARENTE KAMPAGNEN- & PARTEIENFINANZIERUNG

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In der Schweiz werden Wahl- und Abstimmungskampagnen für die Parteien immer teurer. Die Parteien sind ausser auf Mitgliederbeiträge immer mehr auch auf Spenden angewiesen. Diese Spenden müssen von den Parteien bisher nicht publiziert werden. Die Stimmberechtigten wissen nicht, wer eigentlich hinter den Kampagnen der Parteien steckt und wie gross die Abhängigkeit der Parteien von grossen Geldgebern allenfalls sein könnte. So kann nie ausgeschlossen werden, dass in der direktdemokratischen Schweiz "demokratische" Entscheide "gekauft" werden.
 
Die Schweiz ist als Mitglied der OECD auch bei der europäischen Staatengruppe gegen Korruption (Greco), welche die Massnahmen der Regierungen zur Korruptionsbekämpfung​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ überprüft. Bereits in ihrem Bericht vom Oktober 2011 kam die Greco zum Schluss, dass die Schweiz im Bereich der Parteienfinanzierung erhebliche Defizite aufweise und dass Handlungsbedarf bestehe. Der Bundesrat sah allerdings keinen. Die politische Situation sei in der Schweiz "anders" als in den übrigen Greco-Ländern … Er verweigerte die Auskunft und jegliche Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz in diesem Bereich, denen er als Mitglied der Greco seinerzeit zugestimmt hatte.
 
Deshalb hat die Sozialdemokratische Partei der Schweiz nun die Transparenz-Initiativ​​​​​​​​​​​​​​​​​​e gestartet. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen müssen. Die Parteien legen gegenüber der Bundeskanzlei ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über 10000 CHF offen. Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100000 CHF einsetzen, sind verpflichtet, Grossspenden zu deklarieren. Die Beträge werden vor der Wahl respektive Abstimmung publiziert. Die Transparenz-Initiativ​​​​​​​​​​​​​​​​​​e fo​r​d​ert also nicht, dass Spenden generell untersagt werden sollen; einzig ANONYME Grossspenden sollen verboten werden. 
 
Können Sie der Transparenz-Initiativ​​​e so zustimmen, lieber Leserinnen*? Oder geht Ihnen die Initiative zu weit oder gar zu wenig weit? Ich freue mich über begründete Stellungnahmen.
 
Den​​​​​​​ bereits 3000 (!) Leserinnen* am 25. Mai 2019 danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich werde weiterhin regelmässig über die aktuelle Entwicklung informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.

(* Männer sind mit gemeint; die maskuline Form ist in der femininen ja bereits enthalten.)​

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Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(2 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 20 Tagen

Die nationalen Wahlen von 2007 waren für Schweiz eine Zäsur: Der aggressive und teure Wahlkampf der SVP hatte inter­nationale Aufmerksamkeit erregt, und OSZE-Wahl­beobachteri​nnen* kritisierten die intransparente Parteienfinanzierung in der Schweiz.

2011, bei den nächsten Wahlen, untersuchte die Staaten­gruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) das Schweizer System. Die Greco staunte über das fehlende Unrechtsbewusstsein in der Schweiz: «Wenn es um die Finanzierung des politischen Geschehens geht, zeigen sich die Schweizerinnen und Schweizer über die Verwendung des Begriffs ‹Korruption› schockiert.» Man akzeptiere «eher widerwillig» nur den Begriff "Transparenz". Am liebsten spreche man aber von «Diskretion».

Nach​:
republik.ch/2019/0​7/05/wahlkampf-millio​nen-auf-bestellung


Seither ist in der Schweiz betr. Offenlegung der Parteien- und Kampagnenfinanzierung​en NICHTS gegangen.


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40%
(5 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte July 2019

Wenn ein Troll, der selber mit unterschiedlichen Namen hier seine Propaganda verbreitet, nach Transparenz schreit stimmt etwas nicht. .... Nehmen sie ihre Forderungen ernst und verabschieden sie sich von ihren falschen Identitäten.


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27%
(11 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

5. Juli 2019

Ich habe mich gefragt, wer der $VP u. a. die Wahlzeitung finanziert, welche jedes Jahr in allen Briefkästen liegt. Hört man sich um, dann wird von Unterstützungs­verein​en mit sonderbaren Namen erzählt, von Komitees mit geheimen Konten, von anonymen Spenden in Millionen­höhe – gerne auch in bar. Nur wirklich konkret wird das alles nie. Nun kommen endlich einige ihrer Finanzierungsmethoden​ seit 2007 ans Licht:

«Es wäre gut, wenn Sie 2x 500’000.– bar übergeben könnten», schreibt die ehemalige Wahlkampfleiterin* der $VP in einem Brief an eine dubiose Anwaltskanzlei. Die "Republik" hat aufgedeckt, dass die $VP ihre Kampagnen auf sehr düstere Art und Weise finanzieren lässt. Es sind Anwaltskanzleien im Spiel, dubiose Geldgeberinnen* und viel Bargeld – damit man nicht alle Geldflüsse zurück verfolgen kann. Insgesamt hat das $VP-Wahlkampf­team den Anwalt innert weniger Monate um Überweisung oder Übergabe von mindestens 11,8 Millionen Franken ersucht. Laut internen Dokumenten händigte er mehrere Millionen davon in bar aus.

Viel mehr hier:
republik.ch/20​19/07/05/wahlkampf-mi​llionen-auf-bestellun​g

Die Schweiz weigert sich als letztes Land in Europa gegen eine Kontrolle der Politikfinanzierung, Kontrollen die sie als Mitglied der OECD selbst mit beschlossen hat.


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70%
(10 Stimmen)
Hans Knall sagte May 2019


Es geht bei der „Publikation der Spender“ einzig darum, die Urheber von Zuwendungen zu outen und zu verteufeln, falls sie nicht die eigene (richtige) Ideologie unterstützen. Einen anderen Grund gibt es nicht.

Schlussendlich soll damit erreicht werden, dass Stimmbürger ihren Abstimmungsentscheid nicht aufgrund der Beurteilung von Sachfragen fällen, sondern aufgrund der Furcht davor, in die Nähe von entsprechend verteufelten „Reichen“ gerückt zu werden und damit selber wahlweise zu den Populisten, den Extremisten, den Faschos oder den Nazis gezählt zu werden.


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22%
(9 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

7. Mai 2019

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) will der sog. "Transparenz-Initiati​​ve" mit einem indirekten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen. Die SPK hat die Vernehmlassung zur geplanten Gesetzesänderung eröffnet. Sie schlägt vor, dass die in den Räten vertretenen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25'000 Franken pro Person und Jahr offenlegen müssen. Die Initiative verlangt die Offenlegung ab 10'000 Franken. Zudem sollen natürlich auch Bilanz und Rechnung veröffentlicht werden müssen.

Mehr hier:
aargauerzeitun​​g.ch/schweiz/staende​r​atskommission-will-​me​hr-transparenz-in-​pol​itikfinanzierung-​1344​42302

Klarstellung: Es geht bei beiden Vorlagen also NICHT darum, Zuwendungen zu verbieten, sondern darum, diese zu publizieren.


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10%
(10 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

19. Mai 2019

Überraschend hat die Mehrheit der Abstimmenden im Kanton Schwyz einem Gesetz zugestimmt, dass mehr Transparenz in Abstimmungs- und Wahlkämpfe bringen soll. Den Juso genügt das nicht. Sie gehen vor Bundesgericht.


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17%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

17. April 2019

Der grosse finanzielle Einsatz gewisser Parteien für die AHV/Steuervorlage vom 19. Mai dürfte nicht zuletzt im Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober geschehen. Denn wer am 19. Mai gewinnt, wird unweigerlich Schwung in den Wahlherbst mitnehmen.

Nik Wepfer, Kampagnenleiter der Gegner und Geschäftsführer der Solothurner SP, schafft diesbezüglich Transparenz: 53'000 Franken geben SP, Grüne und die weiteren Partner gemäss Wepfers Angaben für ihre Kampagnen aus.

Über wie viel Geld das Ja-Komitee verfügt – immerhin hat es die Wirtschaft und Milliardäre im Rücken – ist dagegen nicht bekannt. Es ist von 500'000 Franken die Rede. «Solche Zahlen sind absurd», sagt Christian Hunziker, stellvertretender Direktor der Solothurner Handelskammer. Der Betrag liege viel tiefer. Wie viel Geld aber genau eingesetzt wird, will das Pro-Komitee nicht angeben.

Mehr hier:
solothurnerzei​tung.ch/solothurn/kan​ton-solothurn/kampagn​en-zur-steuervorlage-​linke-wandeln-mit-ihr​em-plakat-auf-den-spu​ren-der-svp-134354486​


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17%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte April 2019

Welche Beträge haben die Parteien für die Nationalratswahlen 2019 budgetiert und bekanntgegeben?

In​sgesamt machen 2019 die nationalen Wahlkampfbudgets der im eidgenössischen Parlament in Fraktionsstärke vertretenen Parteien zusammengezählt etwas mehr als 8 Millionen Franken aus: die FDP 3 bis 3,5 Millionen Franken, gefolgt von der CVP mit etwas über 2 Millionen Franken und der SP mit knapp 1,5 Millionen Franken. Bei den Grünliberalen sind es mindestens 600'000 Franken, bei der BDP 500'000 Franken und bei den Grünen 180'000 Franken.

Nicht inbegriffen ist in dieser Zahl die SVP: Die wählerstärkste Partei gibt zur Höhe des Wahlkampfbudgets keine Auskunft.
Die CVP legt die Höhe der Beiträge von Mitgliedern, Kantonalsektionen, Spenden von Privaten und Unternehmen ebenfalls nicht offen.

Mehr hier:
persoenlich.co​m/marketing/finanzier​ung-des-wahlkampfs-bl​eibt-im-dunkeln

20​15 waren es total um 29 Millionen Franken (60 Mio CHF inkl. Budgets der Kantonalparteien und der Sektionen).


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50%
(12 Stimmen)
Karlos Gutier sagte May 2017

Woher haben die Sozialisten in Venezuela die Mittel um das Volk abzuschlachten ?

Hat da etwa die SPS auch dafür gespendet ?


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45%
(11 Stimmen)
Karlos Gutier sagte May 2017

Ist mal ein Wunder, dass der Bundesrat vor den ausländischen einmischenden Gnomen nicht kuscht !

Recht So !


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17%
(18 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2017

28. Februar 2017

Betr. USR III sind meine Befürchtungen, dass mit gewaltigen Geldmitteln auch diese Kampagne gewonnen werden könne, zum Glück nicht wahr geworden.

Dennoch:​ Diese Millionenspenden hätten offengelegt werden müssen.

Wie erreichen wir diese Offenlegung, liebe 760 Leserinnen und Leser?


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17%
(18 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2017

USR III: Die Gegner haben nur 450000 CHF für ihre Kampagne in der Kasse – gespendet von Vielen.

Die Befürworter haben für ihre Kampagne wieder Millionen von Wenigen erhalten. Sie sind nicht bereit, die Spender und die Summen zu publizieren. Es geht aber bei der USR III um Steuergeschenke in Milliardenhöhe. Für die profitierenden Unternehmen lohnt es sich, Millionen für die Annahme zu spenden...

ZITAT
​Schon von Oktober bis Dezember, vor der heissen Phase also, wurden laut der Analysefirma Media Focus brutto über 1,3 Millionen Werbefranken in die USR-III-Kampagne investiert. Die Firma misst Inserate, Plakate und weitere Werbeträger und berechnet die Summe aufgrund offizieller Medientarife. Von den 1,3 Millionen entfielen 97 Prozent auf die Befürworter der Steuerreform. Die Gegner gaben bis Ende Dezember gerade mal 36'000 Werbefranken aus.
Bigler: «Wir legen nie Budgets offen»
Laut Angaben des Nein-Komitees hat es gerade einmal 450'000 Franken im Kässeli. «Im Herbst rechneten wir mit einem Budget von 400'000 Franken», sagt SP-Sprecher Michael Sorg. Nun sei es dank eines guten Crowdfundings noch etwas höher.
Die Gegenseite verschweigt wie üblich ihr Kampagnenbudget. «Wir machen nie Angaben über Budgets von Kampagnen und Kosten von Einzelmassnahmen», sagt FDP-Nationalrat und Gewerbeverbandsdirekt​or Hans-Ulrich Bigler. Sonst spreche man nur über die Finanzen. «Wir wollen Argumente und nicht Budgets in den Vordergrund rücken.» Nimmt man die Vorkampagne des Herbsts zum Massstab, dürfte das Ja-Lager über ein Millionen-Budget verfügen.
ZITAT ENDE

http://www.bl​ick.ch/news/politik/s​p-kampagne-zur-untern​ehmenssteuerreform-mi​t-450000-fr-gegen-mil​liarden-vorlage-id613​9567.html

Mich beschäftigt es speziell im Fall USR III sehr, dass die Befürworter die Kampagne der Gegner mit ihrer Propaganda zubaggern und so das Ergebnis der Abstimmung verfälschen.


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20%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2017

Gegner der Einbürgerungsinitiati​​ve aus SVP-Kreisen kleistern die Schweiz (wieder) mit Niqab-Plakaten zu. Vom Niveau der Stimmberechtigten halten sie offenbar nicht viel.

Finanziert wird diese faktenferne millionenteure Kampagne offenbar mit einer "substanziellen Summe" (nach Herrn NR Glarner) – von wieder einmal nicht deklarierten Spendern.

http://w​​ww.​tagesanzeiger.ch​/​schw​eiz/standard/E​rl​eicht​erte-Einbuer​ger​ung-Di​e-Befuerwo​rter​-werden​-ueberro​llt/s​tory/167​86558


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25%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte December 2016

Der Parteitag der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) hat anfangs Dezember bestätigt, dass die SPS keine Spenden von Grossbanken annehmen dürfe. Eine Minderheit wollte sie annehmen und damit den Kampf gegen die Unternehmenssteuerref​orm III finanzieren (gegen die Spender); man wollte die Spender gross in der Kampagne aufführen ...

Da sich die Parteispenden der Banken bereits in einem Pool befinden, nimmt die SPS damit nun auch in Kauf, dass die nicht angenommenen Beträge an die andern Parteien verteilt werden, die sie jetzt z. B. PRO Unternehmenssteuerref​orm III einsetzen können.


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25%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte November 2016

Das Wahlkampfbudget von Clinton soll 47,5 Mio US$, dasjenige von Trump 1,9 Mio US$ (?) betragen. (1)

"Privatp​erson​​​​en können einer Bewerberin oder einem Bewerber bis zu 2.700 US-Dollar zukommen lassen. Wenn sie weniger als 200 Dollar spenden, kann das auch anonym passieren. Alle Spenden über 200 Dollar müssen in der Kategorie "Itemized Contributions" mit dem Namen, dem Beruf, dem Arbeitgeber und der Postleitzahl gekennzeichnet sein."

http://ders​​​​​tandard.at/200002​0​1​7​3​843/USA-2016-​Wa​hl​ka​mp​fkosten-h​ebe​n-f​rue​hze​itig-​ab

Be​i der Wahl des US-Präsidenten sind zwei Drittel der Millionenspenden dennoch unbekannter Herkunft. Sie gehen direkt an die privaten Wahlkomitees der Kandidierenden oder direkt an die Kandidierenden. Die Spender erwarten in der Regel vom Sieger Gegenleistungen (Ämter, Unterstützung einer Lobby, etc) und erhalten diese oft auch.

Die Kontrolle der Spenden greift nicht.

Um die Kandidaturen und unwürdigen Wahlkämpfe von ungeeigneten korrupten Milliardären zu verhindern, müsste endlich das US-Parlament den Präsidenten wählen. Sind Sie auch dieser Meinung? Ich freue mich auf Ihrebegründete Antwort.

-------
​​​(1) Trump steckt angeblich 50 Mio US$ "aus eigener Tasche" in Wahlkampf.
http://ww​​​​w.spiegel.de/polit​i​k​/​ausland/wahlkam​pf​ko​st​en-trump-erl​aes​st-​kam​pagne-50-​mill​ione​n-do​llar-k​redit​-a-10​99442​.ht​ml


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