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Sicherheit - Grundlage jeder staatlichen Gemeinschaft

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(Beitrag in der Un­ter­land Wo­che, Aus­gabe Nr. 4 vom 14. Ok­to­ber 2014)

Die FDP propagiert zu Recht Selbstverantwortung und Eigeninitiative. Diese Werte sind staatlichen Regelungen vorzuziehen, denn jede "staatliche Bevormundung" trägt den Keim zu Gleichgültigkeit in sich. Es stellt sich allerdings die Frage, in wie weit Selbstverantwortung in Sicherheitsbelangen gefordert werden kann. Dabei muss zwischen individueller und öffentlicher, kollektiver Sicherheit unterschieden werden. Zur individuellen Sicherheit zählt zum Beispiel die materielle Absicherung im Alter. Diese soll vorwiegend eigenverantwortlich sichergestellt werden. Eine ganz andere Situation zeigt sich rund um die kollektive Sicherheit. Militärische Sicherheit, Rechts- und Vertragssicherheit sowie der Schutz von Eigentum sind grundlegende Aufgaben, die der Einzelne weder übernehmen noch gewährleisten kann. Im Gegenteil, diese Anliegen waren einst Anlass zu Zusammenschlüssen und Staatsgründungen. Sie sind auch heute das Fundament und "raison d’être" eines Staates.

Mehr Freiheit versus mehr Sicherheit – mehr (oder weniger) Staat?

"Der Wunsch nach grösstmöglicher Sicherheit einerseits und möglichst weitgehender individueller Freiheit andererseits steht in einem starken Spannungsverhältnis. So muss sich der Einzelne im Alltagsleben einer grossen Zahl von Vorschriften und Einschränkungen unterordnen, die vom Staat aus Sicherheitsgründen erlassen werden." (Quelle: Wikipedia, Suchbegriff "Sicherheit") In diesem Spannungsfeld kommt der Politik grosse Bedeutung zu. Hier müssen Fragen geregelt werden wie: Ist eine vermehrte Überwachung der Bürger durchzusetzen, um die Sicherheit kollektiv und individuell zu erhöhen? Macht es beispielsweise Sinn, öffentliche Plätze mittels Kamera permanent zu überwachen? Oder ein Beispiel aus der Kommunalpolitik: Ein Erlass des kantonalen Hochbauamtes forderte letztes Jahr, das Biotop bei der Kantonsschule Bülach mit einem Zaun und Zugangscode zu sichern, da ein Fussweg an der Schule vorbeiführt. Derartige Entscheidungen werden unter anderem durch die zunehmende Angst vor spitzfindigen Haftungsklagen beeinflusst. Drängende Fragen sind zu klären: Wieviel individuelle Eigenverantwortung kann heute noch erwartet werden? Wo beginnt der Bevormundungsstaat?

Mein Beitrag

Aus liberaler Sicht ist nicht nur ein schlanker, effizienter Staat zu fordern, vielmehr gilt es seine Institutionen auch vor Schadenersatzansprüch​en zu schützen, insbesondere in Bereichen, in denen dem Individuum Eigenverantwortung zugemutet werden kann. Dafür setze ich mich in der Politik ein. Um bei solchen Fragestellungen richtig entscheiden zu können, braucht es den breiten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Seit über vier Jahren erlebe ich als Gemeinderat eine starke Bürgernähe. Sie bestärkt mich in meinem Vertrauen in den mündigen Bürger, dem freiheitliche Werte und individuelle Verantwortung näher stehen, als "staatliche Bevormundung". Als Mitarbeiter der Stadtpolizei Zürich gehört es zu meiner Aufgabe, bestehende Regelungen durchzusetzen. Daher kenne ich die freiheitslimitierende​n Konsequenzen, die sich aus unseren Sicherheitsansprüchen​ ergeben. Diese durchzusetzen, ist einfacher, wenn ich weiss, dass Erlasse in breitem Konsens mit der Bevölkerung entwickelt worden sind. Und selbstverständlich stützt meine Berufserfahrung die Einsicht, dass vielfältige "Spielregeln" für ein gedeihliches Zusammenleben unumgänglich sind. Die politische Kunst liegt - auch im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit - beim Finden des richtigen Masses an Eigenverantwortung und staatlichen Regelungen. Ich setze mich dafür ein, diese "goldene Mitte" im Austausch mit der Bevölkerung zu finden.


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67%
(9 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte November 2014

Sie setzen sich dafür ein, wie jeder das tun will bei der FDP. Für einen liberalen, schlanken und einen effizienten Staat sich einzusetzen. Toll.

"Es braucht den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, usw..." So was habe ich schon 100 Mal von anderen Bewerbern für ein wählbares Amt gelesen. Schläft mir fast das Gesicht ein. Ihr Beitrag ist mit solchen Parolen nicht spürbar, weil dies leere Versprechungen sind und jeder das tun will und dann macht er das, was er für sich will. Hochbezahlte Verwaltungsratsmandat​e. Bei den nächsten Wahlen werden wir dies wieder sehen. Bei den neuen Nationalrätinnen und Nationalräten sieht man es immer wieder, dass sie plötzlich Mitglied der Elite werden und sie sich aufführen als wären sie die Grössten. Rennen jeder Fernsehkamera nach um sich zu zeigen. Ach wie herrlich.

Hans Muster:

Präsident von:

Jassverein, Chüngälizüchterverein​, Schiessverein, Weinliebhaberverein und Modelleisenbahnerverb​and, usw. Mitglied des Gemeinderates eines 200-hundert Seelen-kaffs.

Sage​n Sie mal, gehören Sie auch zu diesen vielen Polizisten, die taktisch nicht gleich geschult sind wie ich? Leider kenne ich das regionale Verständnis zu wenig und ich bin mittlerweile zu alt.

Zur Eigenverantwortung zähle ich zum Beispiel auf den ÖV umzusteigen, damit die Strassen der Stadt Zürich am Morgen nicht mit dem Berufsverkehr verstopft ist. Aber diejenigen Bank- und Versicherungsangestel​lten, die an der zürcher Bahnhofstrasse eine gemietete Fläche in der Parkgarage haben, stehen sehr gerne im Stau. Sie müssen ja ihr Statussymbol zeigen, egal wie.

Viel Erfolg bei Ihrer politischen Karriere.


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85%
(13 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte November 2014

"Zur individuellen Sicherheit zählt zum Beispiel die materielle Absicherung im Alter. Diese soll vorwiegend eigenverantwortlich sichergestellt werden." ... Wie genau meinen Sie dies, Herr Biber? Oder muss ich Ihnen da widersprechen?

Ist es denn nicht eine Staatsaufgabe eines modernen Staates, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist? (gemäss diesem Link http://demokratie.ges​chichte-schweiz.ch/st​aatsaufgaben.html schon....)

Zudem ist es ja auch nicht einfach für das Alter zu sparen, wenn man keine Garantie hat, dass der Arbeitgeber die AHV-Beiträge auch einzahlt, man nicht genügend für die zweite und geschweige denn die dritte Säule verdient. Wenn zudem die AHV-Kassen und Pensionskassen ab- und verzocken wird es auch noch schwierig.....

Ger​ne erwarte ich allenfalls Ihre Präzisierungen dazu.


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