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SCHWEIZ: Bundespräsident Ueli Maurer analog Ueli d. Knecht

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Ueli Mau­rer pro­vo­ziert Kol­le­gen im Bun­des­rat & die EU

 

Der Bundespräsident attackiert die Personenfreizügigkeit​​​​ mit der EU – obwohl er bei der Rettung des Rahmenabkommens eine wichtige Rolle spielt.

 

 

Kann man Bundespräsident Ueli Maurer in der Europapolitik noch trauen? Diese Frage stellen sich nicht nur Parlamentarier, sondern sogar Bundesratskollegen – und das ausgerechnet jetzt, wo die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen in der ent-scheidenden Phase angekommen sind. Für Wirbel sorgt ein Mitbericht zur Kündigungsinitiative,​​​​ den Maurer letzte Woche einreichte. Maurer greift darin die Personenfreizügigkeit​​​​ an, welche durch die Initiative ausser Kraft gesetzt werden soll.

 

Die Initiative gehe die realen Probleme an der Wurzel an und betreibe nicht nur Symptombekämpfung, schreibt Maurer. «Die ungesteuerte Einwanderung infolge der Personenfreizügigkeit​​​​ übersteigt die Aufnahme-kapazitäten unseres Landes und droht früher oder später – insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – zu ernsthaften sozialen Spannungen zu führen.»

 

 

Unklare Doppelrolle: Ueli Maurer.
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(Bild: Keystone)
 
Un​klare Doppelrolle: Ueli Maurer.

 


BAZ, Montag 10. Juni 2019
von Adrian Schmid, Denis von Burg

 

Wird​​​​ er die Verhandlungen hintertreiben?

Dass sich Maurer für die Kündigungsinitiative ausspricht, erstaunt nicht. Schliesslich stammt sie von seiner SVP. Der Gesamtbundesrat verfolgt jedoch einen anderen Kurs. Mit seiner ablehnenden Haltung zur Kündigungsinitiative versucht er bei der EU ein wohlwollendes Klima für den Abschluss des Rahmenabkommens herzustellen. Maurer hingegen provoziert mit seinen Aussagen nicht nur Bundesratskollegen, sondern auch die EU.

Werbung für die Kündigungsinitiative der SVP: Textpassagen aus Maurers Mitbericht.

 

Ausgere​​​​chnet Maurer wird nun als Bundespräsident beim Rahmen-abkommen eine wichtige Rolle spielen. Im Kommunikationskonzept​​​​ ist demnächst ein Kontakt zwischen ihm und EU-Kommissionspräside​​​​nt Jean-Claude Juncker vorgesehen. Womöglich muss Maurer sogar die finale Verhandlungsrunde mit der EU führen, falls es in diesem Jahr zu einer solchen käme. Man fürchtet jetzt, Maurer könnte die Verhandlungen mit der EU hintertreiben und ein Scheitern provozieren.

«Ueli Maurer muss sich entscheiden, ob er Bundespräsident oder SVP-Präsident sein will», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Mit solchen Aktionen untergrabe Maurer die Interessen der Schweiz. «Er ist der Falsche, um Gespräche mit der EU zu führen.» Selbst im bürgerlichen Lager zeigt man sich besorgt. «Es ist nicht optimal, wenn Bundesräte im Ausland Dossiers vertreten müssen, bei denen sie eine andere Haltung einnehmen als die Regierungsmehrheit», sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann.

Für Unruhe sorgt auch Maurers Haltung zu den flankierenden Massnahmen. Einerseits soll er mithelfen, eine Lösung beim Lohnschutz mit der EU zu finden. Andererseits kritisiert er in seinem Mitbericht das neue Paket, das der Bundesrat im Mai verabschiedete. Es kostet 300 Millionen Franken und soll etwa dafür sorgen, dass ältere Arbeitskräfte gestärkt und Arbeitslose über 50 Jahre besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Gemäss Maurer haben die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit​​​​ offensichtlich ein Ausmass angenommen, «welches nach aussergewöhnlichen Massnahmen verlangt». Zielführender als ein neues Sozialwerk wären allerdings Massnahmen, die eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Personenfreizügigkeit​​​​ erlaubten.

 

SVP-​​​​Chef Rösti: «Er weiss, was er tut»

 

Maurers Mitbericht ist nicht der erste, der letzte Woche für Furore sorgt. Zu reden gab auch ein Papier aus dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Darin hiess es, dass ein Ende der Personenfreizügigkeit​​​​ wirtschaftlich unbedenklich sei. Zuvor hatte das Seco stets das Gegenteil behauptet. Das Wirtschaftsdepartemen​​​​t von Guy Parmelin teilte in der Folge zwar mit, der Bericht basiere auf einem alten Dokument, das korrigiert worden sei. Ruhe kehrt trotzdem nicht ein. «Die Stellungnahmen aus den Departementen der SVP-Bundesräte sind politisch gefärbt. Sie werden nicht einmal von den Fachleuten in diesen Departementen gestützt», sagt FDP-Nationalrat Portmann.

Gemäss SP-Nationalrat Nordmann veranstalten die SVP-Bundesräte seit Wochen «einen Zirkus». Laufend würden zweideutige Botschaften ausgesandt. «Vordergründig tragen sie die Entscheide des Bundesrats mit, im Hintergrund betreiben sie jedoch reine Parteipolitik.»

SVP-P​​​​räsident Albert Rösti hingegen macht sich keine Sorgen um Parmelin und Maurers nächste Aufgaben: «Er weiss, was er tut. Maurer wird die Schweizer Werte selbstbewusst vertreten.»

 

 

Schlu​​​​ssfolgerungen

 

1.​ Jetzt muss es auch dem Letzten klar geworden sein, warum eine Mehrheit des Gesamtbundesrat i.S. der EU-Erpressung (EU-Rahmenvertrag & die EU-Drohung ansonsten die Börsen EU-Zulassung auf zu kündigen), nicht mehr devot vorauseilend zu 100 % ihre Windfahnen nach Brüssel ausrichteten.

 

2. BR-Maurer zeigt jetzt unverhofft plötzlich Profil und KANTE im Interesse der Schweiz, aller Schweizer und echten Eidgenossen, wozu eigentlich auch alle anderen Bundesräte verpflichtet sind, haben sie doch ihren BR-Eid genau darauf abgelegt. Maurer wird, er muss jetzt Vorbild sein für die anderen Bundesräte analog wie Ueli der Knecht (Sage vom Emmentahl durch Jeremias Gotthelf) für uns Schweizer eines ist.

 

3. Ein BAZ-Leser schreibt, stellvertretend sicher für sehr viele Schweizer: "Unsere Demokratie ist in Gefahr. Wir sind in Gefahr, von Schweizer Bürgern zu Brüsseler Untertanen zu werden. Und es gibt nur eine Partei, die sich dieser Gefahr bewusst, engagiert und konsequent entgegenstellt. Diesen Herbst werde ich zum ersten Mal SVP wählen!

 

4.  Das uns einfachen Menschen übergeordnete göttliche Gesetz, dem eisernen, immer gültigen göttlichen gerechten Prinzip nach, verwirklicht sich nun, nämlich wie folgt: Was ihr sät, das erntet ihr im Guten wie im Bösen, im Mehrfachen. Die SVP ist doch die einzige Partei der Schweiz, die sich für unsere Anliegen als freie, souveräne & neutrale Schweizer einsetzt, sich dafür bewundernswert ins "Zaum-Zeug" legt. Das sage ich als keiner Partei Zugehöriger, denn hörig sein kann niemals richtig sein, ob in Politik oder im Privaten Bereich.

 

 

Unsere größte Schwäche liegt im Aufgeben. Der sicherste Weg zum Erfolg ist, es immer noch einmal zu versuchen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(14 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 29 Tagen

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ueli Maurer diesem Rahmenvertrag zustimmen wird, der genau das beinhaltet, was er in seiner gesamten politischen Karriere seit jeher verlässlich bekämpft hat.
Auch nicht aus Gründen der quasivorgeschriebenen​ „Kollegialität“ mit anderen Bundesräten, die schon immer mit allen Mitteln für eine EU-Anpassung, einen EU-Beitritt und für die Abschaffung der direkten Demokratie intrigiert haben.

Nötigenfall​s wird er direkt zum Volk sprechen. Als verantwortlicher Schweizer Bürger und ohne die geringste Angst vor den Anpassern. So war er immer.


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55%
(11 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 29 Tagen

Der Bundespräsident hat nicht mehr Rechte und Pflichten als die anderen 6, die "normale" BR sind.

Auch der Bundespräsident muss sich an Mehrheitsbeschlüsse halten.

Als reine Kollegialbehörde ist der ganze BR "schuldig", nicht nur ein einzelner BR.


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88%
(8 Stimmen)
Hans Forestier sagte Vor 29 Tagen

Herr Eberhart

Der Bundespräsident vertritt den Gesamtbundesrat, sowie die Schweiz im Ausland, folglich hat er schon mehr Rechte und Pflichten.


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60%
(10 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 27 Tagen

Sie haben da eine falsche Vorstellung des von Ihnen als oberste Richtlinie empfundenen Kollegial-Zwangs, Herr Eberhart.

Der Eid, den ein Bundesrat leistet lautet: „Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.“
Da steht nichts von „ich verleugne meine Pflicht, die Schweiz zu schützen und deren Unabhängigkeit zu erhalten, wenn vier andere Bundesräte bereit sind unser Land zu verraten“.

Ich bin sicher, BR Maurer wird sich immer für die Schweiz aussprechen wenn er vor der entsprechenden Entscheidung steht. Und das wird er im Fall des Rahmenvertrages.


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50%
(12 Stimmen)
jürg wolfensperger sagte Vor 29 Tagen

Nun,ich denke,es ist doch völlig normal,dass wenn ein solcher "Deal" von dieser Tragweite für die Schweizerische Eidgenossenschaft zur Unterschrift bereit liegen tut,es nun auch bei den 7 Räten zu Bern!!!.... beginnt zu dämmern!!!....,und es wird ihnen,oder zumindest dem einen oder anderen klar,wie wenig nach einer solchen Unterschrift für sie selbst noch in ihrem eigenen Land an Kompetenz und Entscheiden übrig bleibt,wenn zukünftig ein grosser Teil unserer Rechte und Aufgaben an dieses Gremium in Brüssel delegiert wird.
Die Zeit der Umarmungen und der Küsse scheint sich definitiv dem Ende zuzuneigen.Dass über das weitere Vorgehen,nach den nun zunehmenden Repressalien aus Brüssel, keine Einigkeit herrscht,ist völlig normal.
Es wird sich weisen wie das weitere Vorgehen abgesprochen wird und was die CH gewillt ist,an Gegenmassnahmen ins Auge zu fassen.
Das die SVP schon längst den Abbruch der Verhandlungen verlangt,ist nichts Neues und dass ein solcher unterdessen auch für zusätzliche Bundesräte eine Option sein könnte, ist nicht auszuschliessen.Und so wird nun noch etwas Wasser den Rhein abfliessen und es wird wohl noch vieles zu diskutieren geben hüben,wie drüben.


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44%
(18 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 30 Tagen

Mit anderen Worten:

Dr Ueli hets vermasselt


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56%
(18 Stimmen)
willi mosimann sagte Vor 30 Tagen

Dem Gesamtbundesrat (ohne Maurer) geht es um die Zukunft der Schweiz, Ueli geht es um die SVP Ideologie. Damit ist wohl alles gesagt zu diesem Thema


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59%
(17 Stimmen)
Georg Bender sagte Vor 30 Tagen

Welches Profil zeigt BR Ueli Maurer? BaZ die Parteizeitung aus Basel?
Für welche Anliegen legt sich die SVP ins Zeug? Profitieren zu Lasten der Bürger der EU?
Eigenbrötlerei nenne ich dieses Verhalten!


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