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Rahmenabkommen heiss umstritten

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Seit Bundespräsident Par­me­lin Klar­heit ge­schaf­fen hat, ü­ber­tref­fen sich die Me­dien mit Informationen.

Das Rahmenabkommen bringt heisse Köpfe, Das hat verschiedene Gründe:

Das Verfahren ist an einem Punkt, wo ein guter Abschluss fast unmöglich ist.

Die grosse Angst von SchweizerInnen an den Rand der EU zu geraten. Die grosse Angst verschiedener EU Politiker das Gesicht zu verlieren. Sicher ist in Hinterzimmern noch Vieles gelaufen. Schweizer Politiker monieren, dass Vieles bevor es spruchreif ist nach aussen dringt.

Naja es gibt ja sogenannte Lobbyisten​​​​​, die, so sagte mir einmal ein Politiker den Entscheidern helfen sollen die Sache besser zu verstehen.

Nun weiss ich aber nicht wieso Ruedi Noser 2 Zutrittsberechtigte hat, die beide von der Firma furrerhugi sind. Diese können nun bei keinem Thema hilfreichen.

So konnten sich diese, als politische Werbefirma, direkten Zugang zu Politikern beschaffen, um diese, je nachdem was für einen bezahlten Auftrag furrerhugi hat, zu beeinflussen oder zu engagieren sich irgendwo in den Medien zu melden. Sie finden so auch dankbare Opfer.

 

Im Hinblick auf das Rahmenabkommen haben diese Werbeakteure nur Negatives gebracht und die Situation unnötig verkompliziert.

Sie machen auch munter weiter, sie müssen ja den Auftrag (Rahmenabkommen retten) erfolgreich zu Ende bringen.

 

Bundespräs​​​​​ident Parmelin hat zum ersten Mal Klarheit gesprochen und aufgezeigt, wie die EU mit den Schweizer Unterhändlern umgegangen ist. Wir können ja noch mehr Personal verschleudern, denn das wird nicht spurlos an diesen Menschen vorbeigehen. Zudem kostet es unnötige Ressourcen (Geld und Zeit)

 

Die Arena über das Rahmenabkommen zeigte die zerfahrene Situation auf. 

Hans-Peter Portmann zeigte Verständnis für verschiedene Seiten, blieb aber stur bei seiner anfänglichen Aussage. Er, als  Direktor einer Liechtensteinischen Bank (Lichtenstein ist im EWR) ist für die Schweiz in der aussenpolitischen Kommission. Ich traue ihm aber zu, dass er vermitteln könnte, indem er die lautstarke und empathielose Nationalrätin Moser Tiana hindern würde noch mehr Geschirr zu zerschlagen. Zudem könnte er seinen Parteikollegen darauf aufmerksam machen, dass eine Zutrittsberechtigung an eine Werbefirma, die vorgibt politische Meinungen umzupolen, kein gutes Licht auf FDP Politiker wirft.

 

Viele hacken immer wieder auf der SVP herum, es klar, dass Bundespräsident Parmelin mit seiner Offenheit die Situation in Brüssel ,das Rahmenabkommen betreffend, der Schweiz Gutes getan hat. Für viele ist er leider SVP und viele können deswegen das nicht akzeptieren.

 

Was würde ein Konfliktexperte zu dieser Situation sagen:

 

  1. Jetzt einfach weitermachen und fadenscheinige Kompromisse finden, würde alle Parteien unglücklich machen 
  2. Das Rahmenabkommen ohne Alternativen jetzt begraben, würde viele nachher denken lassen, hätten wir nur.
  3. Bei einem Konflikt, der gelöst werden soll, sollte man so vorgehen, dass möglichst wenige das Gesicht verlieren.
  4. Der Konflikt könnte gelöst werden, indem man einen Marschhalt vereinbart.
  5. Der Marschhalt müsste so lange dauern, dass auch neue Köpfe sich dieser Situation EU / Schweiz annehmen und die Animositäten grösstenteils verflogen sind.
  6. In der Zwischenzeit wird der Status quo beibehalten (Bilaterale), diese werden während dieser Zeit angepasst und die eingeleiteten Strafmassnahmen werden aufgehoben.

 

Sollte​​​​​ die EU auf einen solchen Vorschlag nicht eingehen, wäre der Schweiz klar, die EU hat kein Interesse an Zusammenarbeit mit der Schweiz. 

 

 auf dem Bild Herr Furrer in Aktion im Bundeshaus

 

https://​20min.www.vimentis.ch/d/dia​log/readarticle/damia​n-mueller-fdpein-abbr​uch-der-verhandlungen​-offen/ 


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