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"Pro Service Public" und die kantonalen Nebenwirkungen.

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Die Volks­i­ni­tia­tive mit dem ir­re­führen­den Titel „Pro Ser­vice Pu­blic“ will die gut funk­tio­nie­rende Grund­ver­sor­gung schwächen, indem sie un­ter­neh­me­ri­sche​ Frei­hei­ten be­schnei­det und damit In­ves­ti­tio­nen und Wei­ter­ent­wick­lun­​gen ver­hin­dert. Die vor­ge­schla­ge­nen Be­stim­mun­gen be­tref­fen – vor­erst - den Bund und seine Un­ter­neh­men. Aber was würde dies für die Kan­tone und ihre In­sti­tute heis­sen? – Gar nichts Gutes!

Die Volksinitiative „Pro Service Public“ hätte Verfassungsbestimmung​en zur Folge, welche dem Bund und seinen Unternehmen das Erwirtschaften von Gewinnen verbieten und die Saläre der bundesnahen Betriebe auf allen Ebenen beschränken würden. Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und damit auch Innovationen und Investitionen würden im Keim erstickt.

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte die Packungsbeilage: Denn das alles muss uns auch aus kantonaler Perspektive zu denken geben. - Nach einer Annahme dieser Initiative wäre es eine Frage der Zeit und letztlich auch eine logische Konsequenz, dass vergleichbare Regelungen auch auf kantonaler Ebene adaptiert werden wollten. Es wäre auf mittlere Sicht schwer zu erklären, warum nur der Bund in ein solches Korsett gezwängt werden sollte.

Wenn man also die kantonalen Konsequenzen der Initiative weiterdenkt, muss man beispielsweise zu folgenden Schlussfolgerungen kommen: Kantonale Gebäudeversicherungen​, kantonale Energieversorger oder die Kantonalbanken dürften keine Gewinne mehr erwirtschaften… Die Löhne der Ärzte und Spezialisten im Kantonsspital müssten denjenigen der kantonalen Verwaltung angepasst werden... – Wollen wir das wirklich?

Die Initiative „Pro Service Public“ eignet sich nicht für Zeichensetzungen oder Protestbekundungen. Im Gegenteil: Sie hätte sehr konkrete Verschlechterungen zur Folge, die wir irgendwann alle in unserem Alltag spüren würden. Verzichten wir deshalb auf solche gefährlichen Experimente und lehnen die Initiative klar ab.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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(5 Stimmen)
Markus Bischof sagte July 2016

Hier noch eine Liste aller Angstmacherparzeien:

SVP
BDP
FDP
SP
G​rüne
GLP


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25%
(8 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte June 2016

Exakt. Diese Initiative ist nicht zeitgemäss. Und ausserdem haben die letzten Veränderungen der Bevölkerung mehr Service geboten. Auf diesen innovativen Vorteil darf nicht verzichtet werden. Gute Führung der bundesnahen Betriebe ist wichtig und dies darf auch etwas kosten.


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67%
(12 Stimmen)
Alex Schneider sagte June 2016

Wenn Sie den Text der Initiative gelesen hätten, würden Sie erkennen, dass es im vorgeschlagenen neuen Art. 43b Abs. 1 BV heisst: "Im Bereich GRUNDVERSORGUNG strebt der Bund nicht nach Gewinn, ...". Was zu diesem Bereich Grundversorgung gehört, kann der Gesetzgeber festlegen. Einen Gesetzesentwurf hätte der Bundesrat schon längst vorlegen können. Wie es sich für einen Verfassungstext gehört, ist er offen formuliert. Gewinne aus Teilen, die nicht zur Grundversorgung gehören, können weiterhin dem Bund zukommen.


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80%
(10 Stimmen)
Dany Schweizer sagte May 2016

Zu hinterfragen wäre auch, sind unsere halbstaatlichen Betriebe tatsächlich noch in der Hand von Bund und Kanton? Als nicht "Freund" von Frau Kiener Nellen, scheint Sie hier jedoch eine berechtigte Frage zustellen.

https:/​/www.parlament.ch/de/​ratsbetrieb/suche-cur​ia-vista/geschaeft?Af​fairId=20125251

1.​ Trifft es zu, dass die mehrheitlich dem Bund gehörende Swisscom jährlich 800 000 Schweizerfranken an Economiesuisse überweist?

Wenn nicht, wie hoch ist der effektive Betrag?

2. Bezahlen noch weitere ganz oder teilweise dem Bund gehörende Organisationen oder Institutionen jährliche Beiträge an Economiesuisse?

3.​ Ist der Bundesrat der Meinung, dass Economiesuisse sein AKW-Ausstiegszenario unterstützt? Mit welchen Massnahmen tut Economiesuisse das?


Zwar etwas überrascht, dass solche Fragen von Ihr kommen, könnte es noch sehr interessant sein, welche Antwort man dazu bekommt.


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64%
(11 Stimmen)
Georg Stamm sagte May 2016

Am 28.5. brachte der Tagi online einen extrem wichtigen Beitrag. Danach soll die Swisscom jeden Berner Bundesparlamentarier,​ der mit ihr telefoniert, automatisch und ohne Mehrkosten ins VIP-Programm nehmen mit zahlreichen Zusatzdiensten, für die andere zahlen müssten. Sowas nenne ich Korruption bezw. Bestechung und man wundert sich nicht mehr, weshalb dort die Mehrzahl die Pro Service Public Initiative ablehnt. Ob NR M. Landolt auch so ein Swisscom-VIP ist ?


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(16 Stimmen)
Hansrudi Narr sagte May 2016

Der Narr der Nation meldet sich wiedermal zu Wort:
Die Volksinitiative hat eines klar gezeigt das das das Fußvolk, diejenigen die Bezahlen nicht mehr Zufrieden sind, nein sogar verärgert über die Arroganz über die Räte in Bern.
Die lieben netten braven RÄTE ALLER PARTEIEN denken nicht zum wohle des Volkes sondern sind nur aus Eigennutz im Sessel des Rates, erledigen ihre Geschäfte schlecht oder gar nicht.
Weniger Lohn in den Chef Seseln heisst, kein Gewinn erwirtschaften, den ,am übrigens brav wieder in neue Investitionen stecken kann der dem Volk zu gute kommt.
Doch redet man heute ja schon wieder ABBAU DER SOZIALLEISTUNGEN, ERHÖHUNG DES PENSIONSALTERS.
Mein​er Meinung nach dürfte keiner der Räte ein Verwaltungsratsmandat​ in einem Privatwirtschaftliche​n Unternehmen haben, da ja fast alle international miteinander weltweit verbunden sind.
UPS
Ich FORDERE die Räte auf sich mal auf die soziale und Volksinteressen der Schweizerbürger zu befassen. Nicht Leistungsabbau sonder bessere Leistungen, das Service Public kann man auf alles gebiete in unserem Sozialnetz anwenden
Die Grössten schwarzen Schaffe sind:
IV .........
Krankenkas​se:..................​.......
Pensionskass​en:..................​..........





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57%
(14 Stimmen)
Thomas Müller sagte May 2016

Bei aller Sympathie für das Anliegen, aber am Ende zählt der TEXT einer Initiative, und wenn der Quersubventionierunge​n verbietet, kann das schlimme Konsequenzen haben. Nehmen wir mal folgenden Fall an: die Post subventioniert mit den Einnahmen ihrer Shops die Postautos. Wenn sie das nicht mehr darf, werden einige defizitäre Postauto-Linien eingestellt oder die Preise teurer. Das heisst, der Service Public wird entweder teurer oder schlechter.

Und mal ehrlich: Der Pöstler wird auch nach Annahme der Initiative keine Zeit haben, um während der Arbeit einen Kaffee zu trinken, auch wenn die Initianden das suggerieren.


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53%
(15 Stimmen)
Dany Schweizer sagte May 2016

Etwas Bedenklich sollte uns die Propaganda stimmen....

Swissc​om und Post werben mit Millionenbeträgen. Flächendeckenden Flugblätter gegen diese Initative....

Und mit was für Geld? Geld welches Sie aus den Erträgen holt, die uns den Bürgern vorenthalten wird. Geld welches dank der Gewinnorientierung lieber in Eigenwerbung investiert wird, statt in den Service Public. Wie lange müssen wir noch zu sehen, wie ein Halbstaatliche Betrieb den Bürger mit hohen Gebühren abzockt, damit er dem EconomieSuisse Millionen in einen Fond einzahlt. Mit UNSEREM Geld Werbung betreibt, dass noch mehr Gewinn in solche Kanäle fliessen kann.

Wir werden hier völlig für Dumm verkauft. Einseitige manipulation des Bürgers, mit dessen Geld. Manipulation einer Abstimmung mit Bürgergeld.

Ich sage nur Pfui.....


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(19 Stimmen)
wil vonier sagte May 2016

Einmal mehr bewegt sich Herr Landolt im Dunstkreis -wie der Wind weht, bewege ich mich !schade.
Die Initiative hat zwar Maengel ist aber angesichts der vorhandenen , nicht mehr ueberzeugenden
servi​ce public Leistungen - NOETIG. Die bereits jetzt schon gut/sehr gut bezahlten swisscom-Post und
SBB Kaderleute/Mitarbeite​r werden auch bei Annahme der initiative nicht leiden.Dass die CEO's mehr
als Bundesraete verdienen, an dem liegts nicht - jedoch daran-dass diese (zBHr.Meyer/SBB) viel reden-
aber wenig bewirken.Und -Unternehmer im Sinne von Verantwortung uebernehmen wenns schlecht laeuft-
muss erst bewiesen werden.


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(16 Stimmen)
Charles-Louis Joris sagte May 2016

Bin zwar auch gegen die Initiative. Sie ist verdammt eng gefasst; doch der Gedanke dahinter stimmt, zumal da mit TTIP und TISA ein weiterer Privatisierungsschub in andern Domänen , wie etwa Wasserversorgung droht.
Zudem handelt es sich um einen Initiativtext für die Verfassung. Es obliegt den Räten, diesen Artikel in einem Gesetz praktikabel umzusetzen.
Was die angeblichen unternehmerischen Freiheiten angeht, so haben wir diesbezüglich eher einen Regulierungsbedarf, als dass wir den in der SanktGaller Handelshochschule als Moses's 11. Gebot gepredigte Heuschreckenmentalitä​t der sogenannten CEO's noch wietere Beihilfe leisten sollten.


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(18 Stimmen)
Georg Stamm sagte May 2016

Leider geht jetzt auch Martin Landolt ins Lager der Faktenverdreher betreffend diese Initiative. Es steht nirgend im I-Text, dass die 3 (Halb-) Staatsfirmen keinerlei Gewinn erwirtschaften dürfen um sich damit weiter zu entwickeln. Nein, das Gewinnstreben soll nicht zum Selbstläufer werden um damit die Säcke des Top-Managements zu füllen oder die allgemeine Bundeskasse. Das ist gemeint, andere Deutungen sind maliziös !


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