Abstimmungen, Initiativen > National,

Personenfreizügigkeit​: Vertrag anpassen oder kündigen

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

In den bi­la­te­ra­len Ver­trä­gen sind Ver­hand­lun­gen über An­pas­sun­gen vor­ge­se­hen. Wenn Ver­hand­lun­gen über die Per­so­nen­frei­zü­gi​g­keit von der EU ver­wei­gert wer­den, sehe ich nicht ein, wieso die Schweiz nicht ein­sei­tig ihre In­ter­es­sen durch­set­zen soll­te.


Kommentare von Lesern zum Artikel

[ Neuen Kommentar verfassen ]

60%
(5 Stimmen)
Simon Matt sagte August 2018

Die Schweiz muss sich zwischen Brandstiftern und Brückenbauern entscheiden:

https​://www.sp-ps.ch/de/pu​blikationen/espress/d​ie-schweiz-muss-sich-​zwischen-brandstifter​n-und-brueckenbauern-​entscheiden


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

40%
(10 Stimmen)
Karlos Gutier sagte July 2018

Das Rahmenabkommen will die EU durchsetzen, damit sie die Bilateralen einseitig anpassen können.
Auch der Lohnschutz und die Sozialrechte will die EU hier killen, dann soll die direkte Demokratie, die Volksabstimmungen durch die EU verboten werden.

Das ganze läuft parallel mit den Interessen der EU-Turbos hier zu Lande.





Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



45%
(11 Stimmen)
Hans Knall sagte July 2018

Das sind die Leute, an die wir unsere Volksrechte abgeben, wenn wir statt die Personenfreizügigkeit​ zu kündigen, dem Zwangsrahmenvertrag mit der EU zustimmen. Ob die es wirklich besser können...?

https:/​/www.youtube.com/watc​h?v=p0oUcl-xioM


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

45%
(11 Stimmen)
Frank Wagner sagte July 2018

Anpassungen verhandeln ist eine Sache, aber die Schweiz will das Grundlegende der Personenfreizügigkeit​ aufkündigen, quasi Personenfreizügigkeit​ ohne Freizügigkeit. Da bleibt dann tatsächlich nur die Kündigung.

Verträg​e verhandeln wird dann je nach Ausgang der Selbstbestimmungsinit​iative sowieso überflüssig: wer macht schon Verträge mit einem Land das es sich vorbehält den ganzen Vertrag oder Teile davon durch nationales Recht für ungültig zu erklären.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Antworten auf diesen Beitrag



44%
(9 Stimmen)
Hans Knall sagte July 2018

Die Antwort, Herr Wagner, heisst: Jedes andere Land!

Es gibt kein Land auf dieser Welt, welches irgendwelche Verträge mit anderen Nationen über die Kompetenz stellen würde, diese durch Änderungen nationalen Rechts oder der eigenen Verfassung für nicht mehr „gültig“ erklären zu können. Die Schweiz wäre in dieser Hinsicht ein absolutes Unikum.

Es ist das Normalste der Welt, dass geschlossene Verträge, aus welchen Gründen auch immer, neu verhandelt oder gar gekündigt werden, wenn deren Inhalt nicht mehr den aktuellen Bedingungen entspricht.

Die wahre Schande ist, dass die Schweiz es nötig hat, gegenüber ihren Behörden und Gerichten solche Selbstverständlichkei​​ten mittels Volksinitiativen klarzustellen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

56%
(9 Stimmen)
Frank Wagner sagte July 2018

Welche aktuellen Bedingungen stehen denn dem Personenfreizügigkeit​sabkommen entgegen?

Inwiefer​n wäre denn beispielsweise die Mitgliedschaft am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch möglich bzw. sinnvoll wenn sich die Schweiz nicht mehr der europäischen Menschenrechtskonvent​ion unterstellen möchte? Einer Rechtsnorm der sich fast alle europäischen Länder freiwillig unterstellt haben, und an die sich die meisten europäischen Länder auch halten? Und die gerade die Schweiz wegen fehlender Verfassungsgerichtsba​rkeit am nötigsten hätte?

Verträge verhandeln ist eine Sache, sich die Möglichkeit vorbehalten sich einseitig einfach nicht mehr an Vertragsbedingungen halten zu müssen eine andere.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



44%
(9 Stimmen)
Hans Knall sagte July 2018

Dem Personenfreizügigkeit​sabkommen stehen, Herr Wagner, die Artikel in der Schweizerischen Bundesverfassung entgegen, welche das Schweizer Volk in einer direktdemokratischen Abstimmung über die selbstbestimmte Einwanderung beschlossen hat.
Erstaunlich, dass Sie das nicht wissen. Ich frage mich, unter welchem Kenntnisstand der aktuellen Situation Sie hier „Ihre Meinung“ zum Besten geben.

Warum sollte denn die Mitgliedschaft am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sinnvoll sein? Die Schweiz hat es nicht nötig sich einem fremden Gerichtshof zu unterstellen um sicherzustellen, dass in unserem Land die Menschenrechte gelten. Die stehen allesamt in der Verfassung. Längst! Schon viel länger als es den besagten, für unser Land sinnlosen Gerichtshof überhaupt gibt. Ein Gerichtshof nota bene, an dem Richter aus Ländern amtieren in welchen die Menschenrechte hinten und vorne nicht garantiert sind.

Die Schweiz hält sich nicht „einseitig einfach nicht mehr an Vertragsbedingungen“ wenn sie die Vertragsbedingungen neu verhandeln oder diese gemäss den Bedingungen des Vertrages kündigen will. Vielmehr werden im Fall der EU-Verträge die Bedingungen laufend einseitig durch die EU allein verändert, ohne dass diese vorher verhandelt würden.

Nachsitzen, Herr Wagner! Kenntnisstand erhöhen, Herr Wagner! Nicht einfach ja und amen sagen wenn die Gutmenschen plappern, Herr Wagner! Selber nachdenken, Herr Wagner!
Es steht zuviel auf dem Spiel.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



14%
(7 Stimmen)
Werner Nabulon sagte July 2018

Wenn ich Urteile eines Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lese, fehlt mir jeglicher Verstand in so einem Urteil, was da beschlossen wird, wurde. Da taucht nur noch die Frage auf, was für Sinnesverändernden Stoff ziehen sich diese RicherInnen rein? Den will ich auch haben, damit sich mein Menschenbild etwas bessert.
Es schaut so aus, dass Kriminelle als Menschen angesehen werden mit besonderen Rechten, welche BürgerInnen Normal nicht Kriminell nie bekommt.
Was Zustände der Infrastrukturen und Sklavenarbeiten in Südländern aber auch weiteren EU Staaten angeht, wie machtlos die Justiz und Polizei dort ist, davor muss sich ein Land Schweiz schützen. Darum raus aus der Personenfreizügigkeit​, den Mist der in der EU gemacht wird, müssen wir sicher nicht mitmachen.



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



14%
(7 Stimmen)
Werner Nabulon sagte July 2018

Und Verträge werden im Gegenseitigen Einverständnis Übereinstimmung von Handlungen und Wortlaut abgeschlossen.
Wenn vom Vertragspartner EU Punkte verändert werden, bedarf es einer Anpassung. Kriegt man das nicht hin, werden halt die ganzen Bilat Verträge gekündigt, dann ist das halt so.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

40%
(5 Stimmen)
Karlos Gutier sagte July 2018

Das deutsche Bundesverfassungsgeri​cht stellt in einem Grundsatzentscheid fest:

Die eigene Verfassung geht in im Falle eines einem Konfliktes dem Völkerecht vor.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



25%
(4 Stimmen)
Werner Nabulon sagte July 2018

Ja logisch ..

Nun gut wenn sich die Situation ändert, sind ja eigentlich Veränderungen in einem Vertrag möglich. Wenn man bei so einem Vertrag sagt, der so gross und umfassend ist, der oder der Teil darf nie geändert werden ansonsten wird alles ungültig,
A) wer so einen Vertrag unterzeichnet hat ein persönliches Problem..
B) dann ist der Gegenpartei offensichtlich nichts daran gelegen, das Vertragsverhältnis weiter zu führen.

Und so lange Landes Verfassungen nicht gegen das Völkerrecht verstossen, ist ganz klar dass Landesrecht vor Völkerrecht geht.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



50%
(4 Stimmen)
Hans Knall sagte July 2018

Präzisierung, Herr Nabulon:

A) Wer so einen Vertrag unterzeichnet ist der Schweizer Bundesrat. Der nennt es dann einfach „Bilaterale Verträge“. Ausser persönlichen Problemen liegt da insbesondere ein Glaubwürdigkeitsprobl​em vor.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1

Neue Antwort verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?
 





75%
(8 Stimmen)
Simon Matt sagte July 2018

Als ich mal unter diesen Blogs einen selbständigen Gärtner erwähnte, welcher am Stammtisch ausgerufen hat, dass die Löhne gleich bleiben, aber die Preise steigen, hatte der Kommentar vorwiegend "Daumen rauf".

Welche Konsequenzen hat die Masseneinwanderungini​tiative?

Es ist am Stammtisch manchmal schwierig über Themen, welche die Volkswirtschaft oder Betriebswirtschaft betreffen, zu diskutieren.

Die Kündigung der Personenfreizügigkeit​ führt - aufgrund der Guillotine-Klausel - zu der Kündigung aller Bilateralen Verträge I.

Es ist aber immer noch das Freihandelsabkommen mit der EU vorhanden.

Mit "Technischen Handelshemmnissen" ist vorwiegend die MEM ( Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie ) konfrontiert.

Firm​en welche aufgrund der Kündigung der Bilateralen Verträge Mehrkosten zu stemmen haben - zum Beispiel Geräteprüfungen -, könnten diese vom Bund entschädigen lassen. Dies wären dann "Subventionen", wie sie die Landwirtschaft bereits heute erhält.




Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



36%
(11 Stimmen)
Georg Bender sagte June 2018

In einem freien Markt ist z.B. auch die Personenfreizügigkeit​ nicht verhandelbar.

Es spielt im Einklang mit der Geldschöpfung (nebenbei seit jeher aus dem Nichts) überhaupt keine Rolle ob die Bedürfnisabdeckung der inländischen Bevölkerung mit Erwerbsarbeit oder Automatisierung erfolgt!
Die Grundsicherung ist Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft und steckt im Preis für das Endprodukt an den Konsumenten und Nutzer (die wahren Geldumleger = nicht Zahler).
Eine Denkart, wie man sie in der betreuten Bildung nicht lehrt, weil da gilt das Führungsinstrument Unterdrückung!
Die Geldschöpfung ist unendlich, BEDARFSGERECHT möglich! Die Verknappungsspiele der Ökonomen und Regierenden, um ihren Job und Wichtigkeit zu sichern, sollten doch längst als Betrug erkannt werden
Die AHV-Reform beruht auf den bekannten Betrügereien von fehlendem Geld.



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

42%
(12 Stimmen)
jan eberhart sagte June 2018

Die Schweiz ist nicht die USA.

Die USA sind selber eine grosse Freihandelszone, dazu kommt NAFTA. Man importiert sehr viel mehr aus China als umgekehrt. Das wird so von Trump intepretiert, das er stärker ist und China schwächer.

Die Schweiz ist stark auf Aussenhandel und Export angewiesen. Als kleines Land hat sie von der Ordnung nach 1945 profitiert. In einer Welt des Stärkeren wäre die Schweiz in einer deutlich schwächeren Position.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

77%
(13 Stimmen)
Alex Müller sagte June 2018

Die Schweiz soll mit der EU Verhandlungen führen, wie es unter Diplomaten üblich ist. Das hat uns immer zu einem für beide akzeptablem Ergebnis geführt. Trumps kriegerische Methoden nachzuahmen wäre sicher ein falscher Stil.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



40%
(15 Stimmen)
Georg Bender sagte June 2018

Wer ist die Schweiz? Die SVP?


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1

Neuen Kommentar verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?