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Personenfreizügigkeit​: Vertrag anpassen oder kündigen

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In den bi­la­te­ra­len Ver­trä­gen sind Ver­hand­lun­gen über An­pas­sun­gen vor­ge­se­hen. Wenn Ver­hand­lun­gen über die Per­so­nen­frei­zü­gi​g­keit von der EU ver­wei­gert wer­den, sehe ich nicht ein, wieso die Schweiz nicht ein­sei­tig ihre In­ter­es­sen durch­set­zen soll­te.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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20%
(5 Stimmen)
Karlos Gutier sagte Vor 15 Stunden

Das Rahmenabkommen will die EU durchsetzen, damit sie die Bilateralen einseitig anpassen können.
Auch der Lohnschutz und die Sozialrechte will die EU hier killen, dann soll die direkte Demokratie, die Volksabstimmungen durch die EU verboten werden.

Das ganze läuft parallel mit den Interessen der EU-Turbos hier zu Lande.





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29%
(7 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 6 Tagen

Das sind die Leute, an die wir unsere Volksrechte abgeben, wenn wir statt die Personenfreizügigkeit​ zu kündigen, dem Zwangsrahmenvertrag mit der EU zustimmen. Ob die es wirklich besser können...?

https:/​/www.youtube.com/watc​h?v=p0oUcl-xioM


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50%
(10 Stimmen)
Frank Wagner sagte Vor 13 Tagen

Anpassungen verhandeln ist eine Sache, aber die Schweiz will das Grundlegende der Personenfreizügigkeit​ aufkündigen, quasi Personenfreizügigkeit​ ohne Freizügigkeit. Da bleibt dann tatsächlich nur die Kündigung.

Verträg​e verhandeln wird dann je nach Ausgang der Selbstbestimmungsinit​iative sowieso überflüssig: wer macht schon Verträge mit einem Land das es sich vorbehält den ganzen Vertrag oder Teile davon durch nationales Recht für ungültig zu erklären.


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71%
(7 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 18 Tagen

Als ich mal unter diesen Blogs einen selbständigen Gärtner erwähnte, welcher am Stammtisch ausgerufen hat, dass die Löhne gleich bleiben, aber die Preise steigen, hatte der Kommentar vorwiegend "Daumen rauf".

Welche Konsequenzen hat die Masseneinwanderungini​tiative?

Es ist am Stammtisch manchmal schwierig über Themen, welche die Volkswirtschaft oder Betriebswirtschaft betreffen, zu diskutieren.

Die Kündigung der Personenfreizügigkeit​ führt - aufgrund der Guillotine-Klausel - zu der Kündigung aller Bilateralen Verträge I.

Es ist aber immer noch das Freihandelsabkommen mit der EU vorhanden.

Mit "Technischen Handelshemmnissen" ist vorwiegend die MEM ( Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie ) konfrontiert.

Firm​en welche aufgrund der Kündigung der Bilateralen Verträge Mehrkosten zu stemmen haben - zum Beispiel Geräteprüfungen -, könnten diese vom Bund entschädigen lassen. Dies wären dann "Subventionen", wie sie die Landwirtschaft bereits heute erhält.




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40%
(10 Stimmen)
Georg Bender sagte Vor 20 Tagen

In einem freien Markt ist z.B. auch die Personenfreizügigkeit​ nicht verhandelbar.

Es spielt im Einklang mit der Geldschöpfung (nebenbei seit jeher aus dem Nichts) überhaupt keine Rolle ob die Bedürfnisabdeckung der inländischen Bevölkerung mit Erwerbsarbeit oder Automatisierung erfolgt!
Die Grundsicherung ist Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft und steckt im Preis für das Endprodukt an den Konsumenten und Nutzer (die wahren Geldumleger = nicht Zahler).
Eine Denkart, wie man sie in der betreuten Bildung nicht lehrt, weil da gilt das Führungsinstrument Unterdrückung!
Die Geldschöpfung ist unendlich, BEDARFSGERECHT möglich! Die Verknappungsspiele der Ökonomen und Regierenden, um ihren Job und Wichtigkeit zu sichern, sollten doch längst als Betrug erkannt werden
Die AHV-Reform beruht auf den bekannten Betrügereien von fehlendem Geld.



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42%
(12 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 22 Tagen

Die Schweiz ist nicht die USA.

Die USA sind selber eine grosse Freihandelszone, dazu kommt NAFTA. Man importiert sehr viel mehr aus China als umgekehrt. Das wird so von Trump intepretiert, das er stärker ist und China schwächer.

Die Schweiz ist stark auf Aussenhandel und Export angewiesen. Als kleines Land hat sie von der Ordnung nach 1945 profitiert. In einer Welt des Stärkeren wäre die Schweiz in einer deutlich schwächeren Position.


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83%
(12 Stimmen)
Alex Müller sagte Vor 22 Tagen

Die Schweiz soll mit der EU Verhandlungen führen, wie es unter Diplomaten üblich ist. Das hat uns immer zu einem für beide akzeptablem Ergebnis geführt. Trumps kriegerische Methoden nachzuahmen wäre sicher ein falscher Stil.


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40%
(15 Stimmen)
Georg Bender sagte Vor 22 Tagen

Wer ist die Schweiz? Die SVP?


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