No-Billag ist eine Gefahr für die Demokratie

Die Bil­lag ist der Ga­rant für eine neu­trale und un­ab­hän­gige Be­richt­er­stat­tung​. Ohne sie gäbe es nur noch wirt­schaft­lich mo­ti­vierte An­ge­bote – und kei­nen Raum mehr für ech­te, de­mo­kra­ti­sche Debatten.

Im Jahr 1987 beseitigte die US-amerikanische Medienaufsicht die sogenannte Fairness Doctrine. Diese hatte die Medienhäuser des Landes zuvor jahrzehntelang zu einer fairen, ausgewogenen und wahrheitsgemässen Berichterstattung verpflichtet. Mit ihrem Ende wollte die Regierung die Medien von staatlicher Bevormundung befreien, den Bürger_innen völlige Wahlfreiheit beim Medienkonsum lassen und die Medienwirtschaft ankurbeln. Tatsächlich gab sie damit den fatalen Startschuss für ein Wettrennen um die empörendsten Nachrichten und schärfsten Kommentare. Heute setzen Sender wie Fox News auf kompromisslos einseitige Meinungsmache. Die Folge: Die Öffentlichkeit ist gespalten, die Parteien zur Kooperation unfähig. Es gibt eine direkte Linie vom Ende der Fairness Doctrine hin zu Fake News, der Wahl Donald Trumps und dem jüngsten Government Shutdown.

Eine Schweiz ohne Billag wäre eine fremde Schweiz

Wir könnten nun ebenfalls kurz vor einem derartig fatalen Startschuss stehen. Heute sichern die Empfangsgebühren eine politisch ausgewogene und sachliche Berichterstattung im Fernsehen und Radio ohne wirtschaftliche Interessen, fördern die Kultur und stellen in allen Landesteilen die Grundversorgung sicher. Aber die Initiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“, über die am 4. März 2018 abgestimmt wird, will diese Gebühren abschaffen. Sie ist ein gefährlicher Angriff auf den Service Public in allen Landesteilen, ein breites Unterhaltungsangebot und den neutralen Qualitätsjournalismus​. Die Argumente sind die gleichen wie einst in den USA: Mehr Entscheidungsfreiheit​ für die Bürger_innen und mehr wirtschaftliche Freiheit für Unternehmer_innen. Und auch die Folgen könnten die gleichen sein wie in den USA. Eine Schweiz ohne Empfangsgebühren dürfte eine Schweiz im Zustand der Dauerempörung und hysterischen Zuspitzung sein, unfähig zur besonnenen Auseinandersetzung und zum politischen sowie gesellschaftlichen Konsens. Eine Schweiz ohne Empfangsgebühren wäre nicht mehr die Schweiz, die wir kennen.

Und das gilt nicht nur auf eidgenössischer Ebene, sondern auch kommunal für Winterthur. Denn auch die kleinen lokalen Radio- und Fernsehanstalten wie Radio Stadtfilter erhalten ihren Anteil an den Empfangsgebühren. Das nimmt wirtschaftlichen Druck von ihnen und erlaubt es, auch Themen von regionaler und kultureller Bedeutung eine Bühne zu bieten. Eine lebendige Stadtdemokratie braucht solche Foren für eine ausgewogene, faktenbasierte Berichterstattung und eine unaufgeregte Meinungswiedergabe. Das Ende der Gebühren würde die kleinen lokalen Sender besonders hart treffen. Sie müssten dann entweder in den grossen Medienkonzernen aufgehen – oder eingehen. Doch mit jedem Lokalsender, der stirbt, stirbt auch ein Stück lokale Kultur und Demokratie.

Nein zur Gefährdung der Demokratie

Es ist doch seltsam: Dass eine funktionierende Marktwirtschaft einen Rahmen an Regeln braucht, um nicht in die Marktanarchie abzudriften, ist allgemeiner Konsens. Aber ob die Demokratie auch so etwas wie einen festen Rahmen braucht, ist umstritten. Sie braucht ihn aber ebenso dringend. Dazu gehören neutrale Medien, die ohne wirtschaftlichen Druck zwischen dem Souverän und den politischen Institutionen vermitteln. Die Medien sind eben nicht nur ein Wirtschaftszweig, sondern vor allem als vierte Gewalt eine Säule der Demokratie. Das gilt insbesondere für die Stadtdemokratie. Sie kann erst dann richtig aufblühen, wenn sie die Menschen überall in ihrem Alltag anspricht und angeht – eben durch ein starkes lokales Programm. Wer für die No-Billag-Initiative stimmt, gefährdet unsere Demokratie. Wer hingegen für eine lebendige Demokratie ist, muss am 04. März 2018 „Nein“ stimmen.

Diesen Text habe ich auch auf meinem Blog veröffentlicht. Er steht somit unter einer CC BY-ND 4.0 Lizenz.