Abstimmungen, Initiativen > National > Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren),

No-Billag ist eine Gefahr für die Demokratie

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Die Bil­lag ist der Ga­rant für eine neu­trale und un­ab­hän­gige Be­richt­er­stat­tung​. Ohne sie gäbe es nur noch wirt­schaft­lich mo­ti­vierte An­ge­bote – und kei­nen Raum mehr für ech­te, de­mo­kra­ti­sche Debatten.

Im Jahr 1987 beseitigte die US-amerikanische Medienaufsicht die sogenannte Fairness Doctrine. Diese hatte die Medienhäuser des Landes zuvor jahrzehntelang zu einer fairen, ausgewogenen und wahrheitsgemässen Berichterstattung verpflichtet. Mit ihrem Ende wollte die Regierung die Medien von staatlicher Bevormundung befreien, den Bürger_innen völlige Wahlfreiheit beim Medienkonsum lassen und die Medienwirtschaft ankurbeln. Tatsächlich gab sie damit den fatalen Startschuss für ein Wettrennen um die empörendsten Nachrichten und schärfsten Kommentare. Heute setzen Sender wie Fox News auf kompromisslos einseitige Meinungsmache. Die Folge: Die Öffentlichkeit ist gespalten, die Parteien zur Kooperation unfähig. Es gibt eine direkte Linie vom Ende der Fairness Doctrine hin zu Fake News, der Wahl Donald Trumps und dem jüngsten Government Shutdown.

Eine Schweiz ohne Billag wäre eine fremde Schweiz

Wir könnten nun ebenfalls kurz vor einem derartig fatalen Startschuss stehen. Heute sichern die Empfangsgebühren eine politisch ausgewogene und sachliche Berichterstattung im Fernsehen und Radio ohne wirtschaftliche Interessen, fördern die Kultur und stellen in allen Landesteilen die Grundversorgung sicher. Aber die Initiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“, über die am 4. März 2018 abgestimmt wird, will diese Gebühren abschaffen. Sie ist ein gefährlicher Angriff auf den Service Public in allen Landesteilen, ein breites Unterhaltungsangebot und den neutralen Qualitätsjournalismus​. Die Argumente sind die gleichen wie einst in den USA: Mehr Entscheidungsfreiheit​ für die Bürger_innen und mehr wirtschaftliche Freiheit für Unternehmer_innen. Und auch die Folgen könnten die gleichen sein wie in den USA. Eine Schweiz ohne Empfangsgebühren dürfte eine Schweiz im Zustand der Dauerempörung und hysterischen Zuspitzung sein, unfähig zur besonnenen Auseinandersetzung und zum politischen sowie gesellschaftlichen Konsens. Eine Schweiz ohne Empfangsgebühren wäre nicht mehr die Schweiz, die wir kennen.

Und das gilt nicht nur auf eidgenössischer Ebene, sondern auch kommunal für Winterthur. Denn auch die kleinen lokalen Radio- und Fernsehanstalten wie Radio Stadtfilter erhalten ihren Anteil an den Empfangsgebühren. Das nimmt wirtschaftlichen Druck von ihnen und erlaubt es, auch Themen von regionaler und kultureller Bedeutung eine Bühne zu bieten. Eine lebendige Stadtdemokratie braucht solche Foren für eine ausgewogene, faktenbasierte Berichterstattung und eine unaufgeregte Meinungswiedergabe. Das Ende der Gebühren würde die kleinen lokalen Sender besonders hart treffen. Sie müssten dann entweder in den grossen Medienkonzernen aufgehen – oder eingehen. Doch mit jedem Lokalsender, der stirbt, stirbt auch ein Stück lokale Kultur und Demokratie.

Nein zur Gefährdung der Demokratie

Es ist doch seltsam: Dass eine funktionierende Marktwirtschaft einen Rahmen an Regeln braucht, um nicht in die Marktanarchie abzudriften, ist allgemeiner Konsens. Aber ob die Demokratie auch so etwas wie einen festen Rahmen braucht, ist umstritten. Sie braucht ihn aber ebenso dringend. Dazu gehören neutrale Medien, die ohne wirtschaftlichen Druck zwischen dem Souverän und den politischen Institutionen vermitteln. Die Medien sind eben nicht nur ein Wirtschaftszweig, sondern vor allem als vierte Gewalt eine Säule der Demokratie. Das gilt insbesondere für die Stadtdemokratie. Sie kann erst dann richtig aufblühen, wenn sie die Menschen überall in ihrem Alltag anspricht und angeht – eben durch ein starkes lokales Programm. Wer für die No-Billag-Initiative stimmt, gefährdet unsere Demokratie. Wer hingegen für eine lebendige Demokratie ist, muss am 04. März 2018 „Nein“ stimmen.

Diesen Text habe ich auch auf meinem Blog veröffentlicht. Er steht somit unter einer CC BY-ND 4.0 Lizenz.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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59%
(17 Stimmen)
Carolus Magnus sagte February 2018

Wissen ist Macht, und Unwissen ist Ohnmacht. So werden wir über die SRG gezielt als Stimmvieh mit wahren Informationen kurzgehalten, dafür eingelullt und manipuliert – Das ist alles andere als Sinn und Wesen einer Demokratie.

Carolu​s Magnus



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53%
(17 Stimmen)
Carolus Magnus sagte February 2018

Ihr Zitat, Ihr erster Satz: "Die Bil­lag ist der Ga­rant für eine neu­trale und un­ab­hän­gige Be­richt­er­stat­tung​​." Herr Fritschi, ist geradezu lächerlich und die Fakten werden bewußt diametral verkehrt dargestellt. Weshalb sonst findet wohl die Initiative derart hohen Zuspruch? - Eben, das Volk kommt sich tagtäglich veräppelt vor.

Aber Hut ab, vor Ihrer spin-doctoralen Raffinesse.

Carolu​s Magnus



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47%
(19 Stimmen)
Hans Peter Läuchli sagte February 2018

0Ich erwarte von einem Linken eigentlich keinen anderen Kommentar. Wieso sollte man auch das Nest beschmutzen in welchem man liegt. Man fällt doch seinen durch diese hohen Gebühren gutbezahlten Genossen, auch den Schwarzroten bei der SRG nicht in den Rücken. Bei einem Nein werden diese noch frecher und machen weiter in Richtung sozialistisches Staatsfernsehen wie gehabt in der DDR


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60%
(15 Stimmen)
Werner Nabulon sagte February 2018

Die Emanzipation hat sich ja zu einer Genderstreit entwickelt, in dem Vorwiegend die Birkenstock Emanzen gegen das männliche Geschlecht zu Felde zogen. Wärend der Zeit hatte Leutschenbach Top Favoritinnen dieser Spezies in Anstellung, die Unreflektiert, unbewiesen ihren Männer Bashing ausstrahlen konnten.
Nun heisst es, Gender Bashing sei ein rechtes Problem, von Rechtspopulisten, man wolle so die Geschlechterforschung​ untergraben. Da taucht doch die Frage auf, wozu dient über die Männer herziehen? Das ist dann wiederum ein eher Linkes Gender Bashing, wenn Studien zeigen, jeder 4te Familienvater missbraucht sein Kind. Oder jeder 5te Ehemann schlägt seine Frau, vergewaltigt sie. Jeder Xte Chef missbraucht seine Position und befielt der Sekretärin unsittliche Sachen.
Was haben wir für ein Problem, wenn (Süchtige) Alkohol, Nicotin, Cannabis durch Bashing an den Pranger gestellt werden, weil es so schön ist nehmen wir die „Alten“ auch noch dazu und out sourcen sie, dafür setzen wir uns für die Personenfreizügigkeit​ ein.
Von so einem Service Public haben viele genug, das heisst, für so was wollen sie zu Recht nichts mehr bezahlen. Ist ja auch nicht „Wertvoll“ fürs Land.



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65%
(17 Stimmen)
Dany Schweizer sagte February 2018

Herr Fritschi

Genau mit den gleichen Argumenten arbeitet No-Billag. Nur mit Emotionen, statt mit Fakten. Denn Fakten, das dürfen Sie nicht sagen, sonst müssen die Gebühren massiv gesenkt werden.

Für eine vollständige Eliminierung bin ich auch, aber nicht was Sie hier erzählen. Fakt ist, dass die SRG heute ein Wildwuchs von Wischiwaschi ist. Vergessen hat, was sie für einen Auftrag hat, weil das D. Leuthard trotz Versprechen auch noch nicht definiert hat.

Auch wenn die No-Billag abgelehnt wird, wird sich die SRG überlegen müssen, was sie nun will und änder will oder soll. Denn eine weitere Debatte über eine SRG wird sie nicht überstehen. Somit hat sie also max. 5 Jahre Zeit bis zur nächsten Konzessionsvergabe, sich zurück zu besinnen auf Servie-Public und Gebühren, welche man bezahlt, weil man überzeugt ist, dass eine SRG sinnvolles TV/Radio machen kann oder könnte.


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53%
(17 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2018

Sorry Herr Fritschi

Das politisch NICHT WERTE NEUTRALE SF-1 Staats-TV ist eine Gefahr unserer direkt demokratischen Staatsform. Dies darum, weil sich Bürgerinnen und Bürger in diesem (noch EU-freien) Land SCHWEIZ nicht mehr objektiv & wertfrei da informieren können. Und für diese Indoktrinierung & faktische Entmündigung sollen wir dann auch noch über Gebühr bezahlen?.



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60%
(15 Stimmen)
Werner Nabulon sagte February 2018

***(D.h. etwa vier bis fünf Verlegerfamilien in der Schweiz entscheiden dann, welche nachrichten wir Schweizer lesen, hören, sehen dürfen.****

Ja glauben sie das sei heute nicht schon ?


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44%
(16 Stimmen)
Alex Müller sagte February 2018




sie haben Ihre Argumente sauber dargelegt. Das zeigen die argumentlosen Antworten im Blog. Ich war selber schon zu Beginn gegen die No-Billag-Initiative.​​Eeinfach, weil ich nicht sehen konnte, warum man eine Initiative mit nur einem Schlagwort (" Zwangsgebühr") hinkriegt und nicht sagen will , was man wirklich damit erreichen will.
Heute sehe ich etwas mehr durch. Die Initianten gehören ideologisch zur Bewegung der "Libertären". (Libertarismus). Davor hatte ich dieses Wort auch nie gehört. Libertäre Denker und Macher haben eine eigene Ideologie entwickelt und möchten eine Welt > Ohne Staaten, ohne Grenzen, ohne irgendwelche Regulierungen, Ohne Gott, ohne Steuern. Sie möchten freie Fahrt für freie Märkte. Und -- Geld ist nie illegal.
Die libertäre Ideologie hat die Schweiz schon erreicht. David Dürr, ein Anwalt und Vater des Basler Regierungsrates Baschi Dürr, vertritt die libertären Ansichten innerhalb des No-Billag-Komitees. Er wünscht sich keinen Sozialstaat, keine Bundesrichter, keine staatliche Polizei, keine staatlichen Schulen und Universitäten, keine Kinderkrippen. "Nichts". Das Denken hat er aus einem Studienaufenthalt in den USA wo er mit dem Denken des "Anarchokapitalismus"​​ (Hans- Herrmann Hoppe, Murrey Rothbard, u.A. Friederich August von Hayek 1899-1992, Ayn Rand ) in Kontakt kam. Auch für ein anderes Mitglied des Komitees , Christian Zulliger, sagt klar: "... nein den Staat braucht es nicht . Ausser eine innere und äussere Sicherheit, sowie eine minimale Soziale Sicherheit (Also doch Staat!).. Darum ist die No-Billag initiative im Grunde ein Angriff auf die SRG. Denn, fallen die Gebühren weg, entscheidet einzig der "freie Markt" den Medienbereich, so das Kalkül. (D.h. etwa vier bis fünf Verlegerfamilien in der Schweiz entscheiden dann, welche nachrichten wir Schweizer lesen, hören, sehen dürfen.
< Aber lesen Sie einfach dass Dossier thema "Libertarismus" in der WOZ Nr 6. S.15-19.



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56%
(16 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte February 2018

Herr Fritschi

Ich erninnere mich noch an einen Bundesrat, ähm, ähm, ähm... ja ähm, nei mir bruched kein Privatfernseheee! Und wenn dann nur nach Leuenbergerns Gusto!

Und der beste Schweizer private TV Sender, TV3, musste einstellen! Die Mitarbeiter verloren ihre Arbeitsplätze. Damit SRF keine ernstzunehmende Konkurenz bekommt!

Hat er sich dabei, um die Vielfalt, Kultur oder die Arbeitsplätze geschärrt?! Nicht mal im Ansatz!!!

War vor Ihrer Zeit! Drum sehen Sie bitte selbst:

"Bundesrat Moritz Leuenberger verliert in einem Interview mit TV3 die ..."
https://www.aar​gauerzeitung.ch/media​thek/videos/1_y5yvc89​f

Die Ideologie ist leider, bis heute die Selbe geblieben! Genauso wie die Arroganz und der eines Demokraten nicht würdiget Stil... Sorry, aber SP halt! Finaziert euren Sekten-Kanal doch einfach selber, bitte! Es reicht doch, dass ihr uns Projer & Co. trotz allem, immernoch zumutet!


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50%
(16 Stimmen)
jan eberhart sagte February 2018

So, das Ja zu NoBillag geht nun zur Gemeinde - wieso warten?

Ein hohes Nein bedeutet für SRG/Bundesbern/Bundes​rat nur eines: mehr Steuern, mehr SRG, weniger Konkurenz.




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41%
(17 Stimmen)
jan eberhart sagte February 2018

Klar das die SP für den Staatssender ist, der auf voller Linie mit der SP steht.

Die Arena-Redaktion könnte mühelos das SP-Präsidium übernehmen.


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53%
(19 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2018



Gefahr für die Demokratie…! Einer der dümmsten Beiträge zum Thema.

Wer tatsächlich glaubt, dass Fernseh-Zwangsgebühre​n ein Ausdruck der Demokratie sind, ist ganz einfach ein Dubeli.


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40%
(15 Stimmen)
Herbert von Vaucanson sagte February 2018

Herzlichen Dank für Ihren Beitrag, Herr Fritschi.


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50%
(18 Stimmen)
Werner Nabulon sagte February 2018

Glauben sie ans Waldsterben
Glauben sie ans Ozonloch
glauben sie an Mensch gemachte Klima Erwärmung...etc..


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53%
(19 Stimmen)
Werner Nabulon sagte February 2018

Billag ist der Garant für mittige bis linke Partei Propaganda, aber logisch sieht die SP die Federführend in den Medien ist, das anders.


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