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Neues Geldspielgesetzt: Schweiz sagt Ja & Netzsperren kommen

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In der Schweiz über das neue Geldspielgesetz in einem Volksentscheid abgestimmt. Die überwältigende Mehrheit der wahlberechtigten Bürger von 72,9 % entschied sich für das Gesetz. Aber was hat diese Entscheidung für Folgen? Für Online Glücksspielanbieter die keine physische Niederlassung in der Schweiz haben werden zukünftig Netzsperren eingerichtet. Die in der Schweiz landbasierten und lizenzierten Casinos dürfen im Gegensatz hierzu ihre Spiele erstmal weiterhin auch online anbieten. Das neue Gesetz tritt ab dem Jahr 2019 in Kraft. An der Abstimmung beteiligte sich allerdings nur der hagere Anteil von 34 %. Daraus ist zu deuten, dass sich die Mehrzahl der Schweizer mit dem Thema Online Glückspiel gar nicht beschäftigt.

Online Angebote ausländischer Casinos werden in der Zukunft gesperrt

Das neue Gesetzt hat in erster Linien also Folgen für alle ausländischen Websites von Online Casinos. Durch das Ja zum Geldspielgesetzt haben sich die Schweizer für Netzsperren ausländischer Online Websites entschieden. Betroffen sind davon also auch lizenzierte Casinos, die zwar eine Lizenz haben, aber in einem anderen Land als der Schweiz. Nur mit einer Lizenz und einer Niederlassung in der Schweiz oder einer Kooperation mit einem Schweizer Anbieter, dürfen zukünftig Online Casinos in der Schweiz betrieben werden. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, hat dies Netzsperren zur Folge. Durch das Gesetz sind Schweizer Internet Provider verpflichtet, Domain nicht berechtigter Anbieter zu blockieren.

Hintergru​nd des neuen Gesetzes zum Schutz der Schweizer Anbieterist unter anderem die hohe Steuerbelastung. In der Schweiz werden die Online Casinos mit dem Steuersatz ab 20 % belastet. Mit steigenden Umsätzen kann sich der Steuersatz sogar bis zu 80 % erhöhen. Diese Steuereinnahmen will sich die Schweiz natürlich nicht entgehen lassen. Anbieter mit einer Niederlassung außerhalb der Schweiz konnten bislang diese hohe Steuerlast umgehen. Zukünftig wird dies nicht mehr möglich sein. Nach Ja beim Volksentscheid forderten die Schweizer Casinos bereits eine Umstrukturierung der steuerlichen Regelungen. Unter anderen wurde ein besserer Start mit Steuerentlastung von 50 % für die ersten vier Geschäftsjahre verlangt. Wie der Schweizer Staat darauf reagiert, bleibt abzuwarten.

Schweizer Casinos begrüßen die Netzsperren

Handelt es sich beim dem neuen Geldspielgesetzt um Zensur oder Spielerschutz? Diese Diskussion wird schon seit langen von Schweizer Casinos, Jungparteien und Glückspielunternehmen​ geführt. Vor allem die Schweizer Casinos begrüßen das Ja beim Volksentscheid und behaupten sich damit gegen die ausländischen Konkurrenten. Die Gegner argumentieren das neue Gesetz in erster Linie als einen Eingriff in die Informationsfreiheit und somit eine Online-Zensur. Die Befürworter sehen den Gesetzesentwurf als einen Sieg für den Spielerschutzund einen Angriff auf alle illegalen Glücksspielanbieter in der Schweiz. Unter den Befürwortern meldete sich die Schweizer Betreibergesellschaft​ Swiss Casinos als erstes zu Wort. In einer Pressemeldung wurde deutlich gemacht, dass man über die Entscheidung des Schweizer Volkers bei der Abstimmung über das neue Geldspielgesetzt sehr erfreut ist.

Durch das neue Gesetz werde vor der weltweit bestehenden Gefahr der Spielesucht, sowie dem Betrug und der Geldwäscherei geschützt. Befürworter des Gesetzes argumentieren des Weiteren, dass die durch das neue Gesetz erhöhten Steuereinnahmen in gemeinnützige Zwecke in der Schweiz fließen und somit dem Allgemeinwohl dienen. Die Steuereinnahmen aus der Spielbanken- und Lotterieausgaben betragen jährlich rund eine Milliarde Franken. Diese fließen in sportbezogene, kulturelle und soziale Projekte. Ein großes Thema ist auch die Prävention vor der Spielsucht. Durch eine bessere Überwachung der Online Casinos kann auch besser vor den Gefahren der Spielsucht, gerade bei jungen Leuten gewarnt werden.

Aktionen der Jungparteien blieben erfolgslos

Bereits im Herbst 2017 wurde das Geldspielgesetzt vom Parlament auf den Weg gebracht und verabschiedet. Ab 2019 tritt es in Kraft. Von den Schweizer Jungparteien wurde es direkt nach der Verabschiedung kritisiert. Die Jungparteien schafften es, 60.000 verlangte Unterschriften zu sammeln, um einen Volksentscheid über den Gesetzentwurf abstimmen zu lassen. Bis es zur Abstimmung kam, hatte sich ein breites Bündnis aus unterschiedlichen politischen Reihen gebildet, die sich deutlich gegen das neue Geldspielgesetz aussprachen. Unterstützung bekamen diese politischen Gruppierungen auch von Wirtschaftsvereinen und Verbänden. Die Jungparteien argumentierten hauptsächlich die Gefahr der Ausbreitung des Gesetzes auf weitere Wirtschaftszweige. Durch das Ja zu dem Geldspielgesetz sei zu befürchten, dass es zu weiteren unberechtigten Verboten von ausländischen Konkurrenten in der Schweiz komme. Die Jungparteien nenne in diesem Zusammenhang beispielsweise die Online Angebote von Modeversandhäusern, Musikplattformen oder Urlaubsportalen.

Dies​e Wirtschaftszweige seien in Gefahr, wenn sich Schweizer Unternehmen vor der ausländischen Konkurrenz schützen wollen. Auch die Jungen Grünen haben sich gegen das neue Geldspielgesetz ausgesprochen. Über Facebook haben sie zu dem Thema Stellung genommen. Nach Ansicht der Jungen Grünen haben die Schweizer Glücksspielunternehme​n ihr Wunschgesetzt bekommen. Dadurch sind Netzsperren gesetzlich begründet. Allerdings geht man nicht von einer langen Lebensdauer des neuen Gesetzes aus. Denn die alleinige digitale Abschottung des Schweizer Marktes werde keinen relevanten Erfolg bei der Bekämpfung des Schwarzmarktes erzielen. Des Weiteren sind Umgehungen der Netzsperren ziemlich einfach. Zudem seien einige Domains blockiert, obwohl die Inhalte eigentlich zugelassen seien. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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75%
(8 Stimmen)
Karlos Gutier sagte May 2019

Ich habe dazumal auch NEIN gestimmt, aber wir leben in einer Zeit da die Zensur wieder Scheibchenweise, schleichend eingeführt wird.
Komischerweise sehnen sich die Menschen nach Aufsicht, Manipulation und auf Führung von oben, wie lange geht es bis sie sich einen neuen Führer erwählen ? Vielleicht mit der kommenden EU-Wahl ?


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30%
(10 Stimmen)
paulo bernasconi sagte May 2019

https://www.vimentis.​ch/d/dialog/readartic​le/geldspielgesetz-ei​n-laie-hat-sich-berat​en-lassen/




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40%
(10 Stimmen)
paulo bernasconi sagte May 2019

https://www.vimentis.​ch/d/dialog/readartic​le/mich-aergert-das-g​eldspielgesetz/


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67%
(12 Stimmen)
Werner Nabulon sagte May 2019

Netzsperren, ein anderes Wort heisst Zensur, aber die Mehrheit will das ja


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