Abstimmungen, Initiativen > National > Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen",

Nein zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Die Haupt­for­de­rung der In­itia­ti­ve, über die wir am 9. Fe­bruar ab­stim­men, ist höchst at­trak­tiv. Sie hat güns­ti­gere Mie­ten im gan­zen Land zum Ziel. Die Mie­ten spie­len tatsäch­lich in der Schwei­zer Volks­wirt­schaft eine Schlüs­sel­rol­le. Im Schnitt flies­sen rund 20 Pro­zent eines Haus­halt­ein­kom­men​s in die Mie­te. Des­we­gen ist es mei­nes Er­ach­tens rich­tig, dass Mass­nah­men ge­trof­fen wer­den, um das An­ge­bot an preis­güns­ti­gem Wohn­raum zu er­höhen. Ge­meinnüt­zige Wohn­bau­ge­nos­sen­s​chaf­ten haben be­wie­sen, dass sie dies kön­nen.

 

Die Genossenschaft ist eine höchst anerkannte Rechtsform. Genossenschaften kennen wir in der Landwirtschaft, in der Bankenwelt und bei den Lebensmittelhändlern.​ Sie bieten Leistungen an, die sich direkt an der Nachfrage und am Gemeinnutz orientieren und sind nicht spekulativ. Darum kann auch ich die Stossrichtung der Initiative ohne Weiteres unterstützen. Ich tue dies auch aktiv, beispielsweise im Beirat von Wohnen Schweiz, dem bürgerlichen Verband der Baugenossenschaften. Trotzdem ist der Weg, den diese Initiative beschreiten will, völlig falsch! Dies aus den folgenden Gründen:

 

  1.       Das Parlament hat nach Einreichung der Initiative nicht nichts gemacht, sondern eine Aufstockung des Fonds de Roulement beschlossen!

Mit dem Fonds de Roulement besteht bereits ein etabliertes Förderinstrument des Bundes. Aus diesem können die Verbände der Wohnbaugenossenschaft​en gemeinnützigen Bauträgern zinsgünstige, rückzahlbare Darlehen gewähren. Diese wichtigen Darlehen dienen als Rest- oder Überbrückungsfinanzie​rung. Damit diese bewährte Förderung weitergeführt werden kann, hat das Parlament im Frühjahr eine Aufstockung des Fonds de Roulement von 250 Millionen Franken über eine Zeitdauer von 10 Jahren beschlossen. Die CVP hat an vorderster Front für diese Aufstockung von 250 Millionen Franken gekämpft, dies gerade weil der gemeinnützige Wohnbau ein für den Wohnungsmarkt und die ganze Gesellschaft wichtiges Anliegen ist. Unnötige und teure Vorschriften auf Verfassungsebene sind aber falsch. Trotzdem: Ohne die vorliegende Initiative im Rücken wäre es wohl im Parlament nicht zur Aufstockung des Fonds de Roulement gekommen. Die Initiative hatte somit eine wichtige Wirkung im Parlament. Leider haben die Initianten es aber verpasst, sich darüber zu freuen und die Initiative zurückzuziehen. Die vorliegende Volksinitiative ist eine reine Zwängerei. Dazu kommt, dass die Aufstockung des Fonds de Roulement nur dann in Kraft tritt, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird.

 

  1.       Es braucht keine unnötige Verfassungsänderung!

Die Bundesverfassung garantiert die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bereits heute. Wohnungsknappheit besteht, aber sie besteht nur punktuell und vorab in den Städten. Die Städte haben jedoch bereits eigene Massnahmen zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus getroffen und können dies auch weiterhin tun. Ebenfalls benötigen die Kantone keine Ermächtigung durch den Bund auf Verfassungsebene, um auf ihrem Gebiet ein Vorkaufsrecht einzuführen. Sie haben bereits heute diese Kompetenz, welche teilweise auch gezielt genutzt wird. Vorschriften sind somit – wenn überhaupt – auf städtischer oder kommunaler Ebene zu fordern. Das Prinzip der Subsidiarität muss auch in dieser Frage gelebt werden. Wo Probleme sind, sollen diese gelöst werden! Der Bund bietet mit dem Fonds de Roulement gemeinnützigen Bauträgern zinsgünstige, rückzahlbare Darlehen. Das ist richtig. Man schafft Anreize und respektiert die Autonomie der Kantone und Gemeinden. Darum ist es falsch auf Verfassungsebene vorzuschreiben, dass der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus an den neu gebauten Wohnungen gesamtschweizerisch bei mindestens 10 Prozent liegen muss. Die Zahl ist willkürlich, riskant und schränkt die Bautätigkeit massiv ein. Es besteht das Risiko, dass sich das Problem der fehlenden Wohnungen noch verschärfen wird, wenn private Investoren durch diese neuen Regulierungen nicht bauen dürfen. Übrigens, auch private Investoren sind nicht per se Spekulanten und viele schaffen im Alltag auch günstigen Wohnraum.

 

  1.       Die Kosten für den Bund und für die Kantone sind unverhältnismässig!

Eine verpflichtende Quote von 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern entspricht gegenüber dem heutigen Bauvolumen mindestens einer Verdreifachung. Ohne eine massive Steigerung der Darlehen lässt sich der angestrebte Anteil von 10 Prozent nicht erreichen. Selbst wenn das erforderliche Volumen über den Fonds de Roulement erreicht werden könnte, was jedoch nicht realistisch erscheint, wären rund fünfmal mehr Darlehen und damit zusätzliche Mittel in der Grössenordnung von 120 Millionen Franken pro Jahr oder von 1.2 Mia. über eine Zeitdauer von 10 Jahren erforderlich. Zudem würde ein derart umfassendes Programm zu einem massiven Ausbau der Bürokratie führen.

 

Die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ schiesst klar am Ziel vorbei: Die darin enthaltenen Forderungen sind unrealistisch und nicht marktkonform. Das bisherige System der indirekten Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus über schweizweit tätige Organisationen ist effizienter und marktgerechter. Die CVP steht klar dazu und hat sich auch klar von denen auf der rechten Seite differenziert, die gar nichts unternehmen wollten. Mit dem neuen Rahmenkredit zugunsten des Fonds de Roulement wurde der Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ eine sinnvolle Alternative gegenübergestellt, damit die bewährte und marktnahe Politik in der Wohnbauförderung weitergeführt werden kann. So hat die CVP im Parlament ganz klar die Aufstockung des Fonds de Roulement unterstützt, aber ebenso klar die vorliegende Initiative abgelehnt. Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ abzulehnen!


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


0%
(2 Stimmen)
jan eberhart sagte March 2020

Achtung Millonäre: Nun ist linkgrün in Zürich gezwungen, zumindest etwas gegen Reiche in "gemeinnützigen" Wohnungen zu unternehmen und Raum zu schaffen für die wahren Bedürftigen.

Zum Glück wurde die linksgrüne Verstaatlichung am letzten Abstimmungstag wuchtig verworfen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

30%
(10 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2020

Es sind verschiedene Massnahmen möglich, um zu genügend BEZAHLBAREN Wohnungen zu kommen – auch in Kombination:

1) Baugrund oder Baurechte werden Baugenossenschaften durch Bund, Kanton und/oder Gemeinde unter dem Marktpreis angeboten.
2) Baugenossenschaften finanzieren bezahlbare Wohnungen mit Einnahmen aus hohen Mieten.
3) Mietpreise über der gesetzlichen Kostenmiete werden verboten.
4) Gut Verdienenden werden subventionierte Wohnungen gekündigt.
5) Gemeinden (Sozialdienste) übernehmen die nicht bezahlbaren Mietkosten.

Bund, Kantone und Gemeinden kommen jedoch nicht darum herum, für bezahlbare Wohnungen beachtliche Mittel bereitzustellen, wenn sie nicht wollen, dass die Leute obdachlos werden.

https://www.vimen​​tis.ch/d/dialog/read​a​rticle/9-februar-20​20​-fuer-mehr-bezahlb​are​-wohnungen/

De​n Schwarzen Peter zieht bisher immer das Sozialamt der Gemeinde.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



50%
(12 Stimmen)
Weber Jean Thomas sagte January 2020

Abschliessend: Auslandschweizer sind nicht zwingend Doppelbürger, mein Pass ist rot. Aber ich bin gut integriert, mehrsprachig, aktiv, man hört mir zu. Ich habe keine Mitbestimmung aber Mitsprache.
Nochmals, Europa ist auch eine Chance. Wer das Tor zusperrt, sieht nicht die grünen Wiesen ausserhalb.
> https://weber-bourgog​ne.com/wie-gott-in-fr​ankreich.html


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



54%
(24 Stimmen)
ueli hofer sagte January 2020

Den Liegenschaftsmarkt zu verstaatlichen ist eine schlechte Idee.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

80%
(15 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte January 2020

Pro- / Kontraargumente findet man u.A. unter dem Link des Beobachters: https://www.beobachte​r.ch/politik/mehr-bez​ahlbare-wohnungen-dar​um-geht-es-bei-der-wo​hnungsinitiative Ins Auge stach mir folgendes Gegenargument: Es ist effizienter, Leuten mit geringem Einkommen Beiträge an die Wohnungsmiete zu zahlen EL-Reform Das ändert sich bei den Ergänzungsleistungen , als gemeinnützigen Wohnraum zu fördern, in dem viele Menschen wohnen, die sich Marktmieten leisten könnten. -> Sprich der Staat bezahlt dann trotzdem immer mehr. Wer weiss etwas über diese Höhe?

Ich denke es macht Sinn, das Ganze mal aus verschiedenen Perspektiven anzuschauen und sich mal Gedanken über die Höhe der Miete, die Spekulationen mit dem Wohnungsraum, die Erhöhung der Miete bei Mieterwechsel etc. zu machen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



56%
(16 Stimmen)
Georg Bender sagte January 2020

Brandaktueller Dialog aus längst vergangenen Zeiten:

Henry Ford, jun. zum damaligen Arbeitsminister der USA:
«Wer bezahlt Deine Sozialkosten, wenn die meiste Arbeit vom Roboter erledigt wird?
Antwort: Wer kauft die Autos, wenn die Kaufkraft fehlt?»

Beide Kontrahenten begreifen die Auswirkung der Geldschöpfung nicht. Beide meinen die Kaufkraft zur Geldumlage basiere nur auf dem Erwerbseinkommen. Damit wird klar aufgezeigt, dass weder die Entstehung des Geldvolumens aus dem Nichts noch die Auswirkung zur Abdeckung der gegenseitigen Bedürfnisse, mittels gegenseitiger Leistung, ob mit oder ohne Erwerbsarbeit, begriffen wird.

Welche Schlussfolgerung ist richtig?
Genau, die Umlage der anteiligen Geldschöpfung als Wirtschaftseinnahmen aus den Ausgaben (Preis der Pflichtleistung) des Staates, Soziales und Gesundheit verbucht, muss zwingend aus den branchendefinierten Umsätzen und Tarifen an den Endkunden (Kaufkraft aus Geldschöpfung), vorgenommen werden.
Die praktizierte Betrugsumlage über das Erwerbseinkommen, füttert den Virus Zahler, dient den Regierenden, weltweit als Führungsinstrument Unterdrückung, mittels Existenzkämpfe und Armut. Die Justiz in verordneter Agonie und die Menschen mit vernebeltem Denkvermögen!

Soll​te meine Einschätzung nicht korrekt sein, so bitte ich Sie, mir die Denkfehler aufzuzeigen. Wenn sie, was ich annehme stimmt, so bitte ich den Druck auf die Politik, entsprechend zu erhöhen, um der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen.




Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



53%
(15 Stimmen)
Georg Bender sagte January 2020

Ich finde es nicht erstaunlich, dass die Regierenden, infiziert mit dem Zahler Virus, und Marktgläubigkeit (Neoklassik), die Menschen weiterhin manipulieren wollen!
Man kann es auch als Scharlatanerie begreifen!
Die Saldenmechanik muss bei Geldvolumen -Veränderung in den Sektoren greifen. Der Ausgleich muss mit Angleichung der Kaufkraft, oder entsprechende Wohnbauten, erfolgen. Die Vernichtung von Bausubstanz ist nicht hinnehmbar (Ökologie)!


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



47%
(15 Stimmen)
Emil Huber sagte January 2020

Wenn man wieder die riesigen Plakate an den Bahnhöfen sieht kann man abschätzen, was für finanzkräftige Gegner die Vorlage torpedieren wollen.

Da hat man wohl Angst, Immobilienfirmen, Versicherungen, Banken könnten zu viele Renditezahler verlieren oder die Renditen könnten unter Druck geraten.

Und wir wissen ja, wie Mieterfreundlich der BR ist. Die Interpellation, dass die Vermieter Hypothekarzinssenkung​en automatisch an die Mieter weitergegeben werden sollen wurde verworfen.

https:/​/www.parlament.ch/de/​ratsbetrieb/suche-cur​ia-vista/geschaeft?Af​fairId=20143887

Un​d nun hört man seitens eines Großteils der Vermieterschaft bei Senkungsbegehren wieder die gleichen faulen Ausreden wie bisher. Wer Zeit, Geld und Nerven hat kann es bei der Schlichtungsstelle versuchen...

Und wem der Grossteil der Schweizer Immobilien gehört kann man hier nachlesen:

https:/​/www.blick.ch/news/wi​rtschaft/heisshunger-​auf-mietwohnungen-die​sen-firmen-gehoert-di​e-schweiz-id15699425.​html




Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

26%
(19 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2020

"Ohne die vorliegende Initiative im Rücken wäre es wohl im Parlament nicht zur Aufstockung des Fonds de Roulement gekommen. Die Initiative hatte somit eine wichtige Wirkung im Parlament. Leider haben die Initianten es aber verpasst, sich darüber zu freuen und die Initiative zurückzuziehen."

D​er Fonds de Roulement dient der Erfüllung des BISHERIGEN Gesetzesauftrags, der schon lange und ohne Druck dieser Initiative hätte erfüllt werden müssen. Die Initiative fordert nun den dringenden AUSBAU der Massnahmen für bezahlbare Wohnungen. Die Initianten wollen deshalb natürlich nicht das Entweder-oder, sondern das Sowohl-als-auch.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

44%
(18 Stimmen)
jan eberhart sagte January 2020

Solange man dank der drakonischen Mediensteuer der SRG eben mal die Subvention auf 1,5 mia. erhöht, kann es mit der Armut ja nicht so schlimmt sein.

Hauptsache es steht genug Champagner und Kaviar für die SRG bereit.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

39%
(18 Stimmen)
jan eberhart sagte January 2020

Solange Roger Federer oder andere (Super)reiche mehr Priorität haben als Arme, kann es mit der Wohnungsnot gar nicht so schlimm sein.

Wer die 2000-Watt Gesellschaft will, muss bereit Armut und Askese zu akzeptieren und auf unnötigen Luxus in Sachen Wohnen verzichten können.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



65%
(17 Stimmen)
Weber Jean Thomas sagte January 2020

Die Wohungsnot betrifft auch alle jene Bündner, die in die Ballungsräume auswandern mussten, weil sie in ihrem Heimatkanton keine entsprechende Arbeit fanden. Nicht umsonst gehören die Bündnervereine zu den grössten im Kanton Zürich. Auch eine Art von Wirtschaftsflüchtling​e. Aber: Steuerflüchtlingen hingegen sind im Kanton Graubünden hochwillkommen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



39%
(18 Stimmen)
Alex Schneider sagte January 2020

Mit den entsprechenden Zonenvorschriften (z. B. Verbot von Luxus- und Zweitwohnungen, Reduktion der Zonen zur Neuansiedlung von exportorientierten Dienstleistungs- und Industriebetrieben) liessen sich die Wohnungsnot und der Druck auf die Grossagglomerationen reduzieren.




Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1