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Nein zu Versicherungs-Schnüff​​​lern

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Das Par­la­ment gibt den Start­schuss für die grösste le­gale Be­spit­ze­lungs­of­f​​​en­sive in der Ge­schichte der Schweiz. Die Pri­vats­phäre jedes ein­zel­nen ist mas­siv be­droht. Die­sen An­griff müs­sen wir ab­weh­ren – und Frei­heits­räume zurückerobern.

Jeder von uns kann zum Be­trü­ger wer­den. Des­we­gen muss jeder von uns ein­fach und um­fas­send ü­ber­wacht wer­den kön­nen. Das ist die Logik hin­ter dem Ge­setz zur Ü­ber­wa­chung von So­zi­al­ver­si­cher­​​​ten durch die Ver­si­che­run­gen. Die In­itia­tive stammt von der SVP, das Par­la­ment hat be­reits zu­ge­stimmt. Damit ist der Weg frei für eine bei­spiel­lose Be­spit­ze­lungs­of­f​​​en­si­ve.

Denn Sozialversicherte sind wir alle. Unser Sozialsystem ist ja gerade darauf ausgelegt, niemanden in Not zurückzulassen. Nicht im Alter, nicht bei Krankheit, nicht bei Berufsunfähigkeit. Es ist besonders perfide, den Empfängerkreis solidarischer Leistungen gleichzeitig zum Kreis der Überwachten zu machen. Denn damit wird jeder zur Zielscheibe. Wie die Observierung des privaten Alltags einer Sozialversicherten aussehen kann, schildert dieser Artikel der Republik.

50’000 Stimmen für eine dreifache Rückeroberung

Doch das letzte Wort hat das Stimmvolk. Es muss seine Stimme erheben gegen diesen Angriff und sich zurückerobern, was ihm immer mehr verloren geht. Das sind drei Dinge:

Zum einen ist es die Rückeroberung des privaten Raums, der nicht immer weiter staatlichen und staatlich gedeckten Zugriffen preisgegeben werden darf. Nur in der privaten Freiheit kann sich der Einzelne entfalten.

Es ist zweitens die Rückeroberung eines Staates, der die Bürger nicht bedroht, sondern schützt. Dieser Staat hält sich an Verhältnismässigkeit und Rechtsstaatlichkeit – und konstruiert nicht aus jedem Einzelfall eine gesamtstaatliche Bedrohung. Nur in einem Staat, der sich selbst zurücknimmt und seine Macht wohldosiert einsetzt, kann die Demokratie gedeihen.

Und es ist die Rückeroberung des politischen Diskurses. Es kann nicht sein, dass ein Gesetz, das in jeden Alltag hineinregieren will, weithin unwidersprochen bleibt. Es ist gut, dass die SP mittlerweile das Referendum gegen das Gesetzt unterstützt, doch die Partei hat sich zu lange geziert. Wir brauchen wieder mehr öffentliche Diskussion und einen starken demokratischen Reflex gegen rechtspopulistische Angriffe.

Für diese dreifache Rückeroberung braucht es jede Stimme. Bis Ende Juni müssen 50’000 Stimmen für das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten gesammelt werden.

Diesen Text habe ich auch auf meinem Blog veröffentlicht. Er steht somit unter einer CC BY-ND 4.0 Lizenz.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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25%
(4 Stimmen)
Dany Schweizer sagte June 2018

Aha Herr Fritschi

Meine Privatsphäre ist aber genauso betroffen, dass unkorrekte Bezüger von Versicherungsleistung​en mit der Nichtkontrolle geschützt werden. Ich muss immer höhere Prämien bezahlen.

Wer nichts zu verbergen hat, der kann sich auch "beschnüffeln" lassen von einer Versicherung oder einem Amt.

Besser man kontrolliert dieses schnüffelnde Amt/Versicherung, statt dass man das Kontrollieren verbietet. Aber wie üblich ist es der "Linken" Zunft lieber, dass alles immer mehr kostet, diese Kosten immer mehr explodieren, statt einmal einzusehen, dass man mit NUR "Gutglaubengedanken" keinen kriminellen Gedanken wegdenken kann.


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40%
(10 Stimmen)
jan eberhart sagte April 2018

Die PUK in Genf hat es bestätigt: zuviel Kuscheljustiz, zuviel wegschauen, zuviel Freiheiten für die Straftäter, zuviel anti-autoritäre Methoden. Ein Straftäter hat die Freiheit genutzt und eine Therapeutin ermordert. Dafür bekam er lebenslänglich und die ordentlich Verwahrung.

Kein Wunder musste das Volk mit der lebenslänglichen Verwahrung zeigen, wie die Lage sein sollte. Es kann sein nicht sein, dass Therapeuten, Psychiater, Anwälte und Richter Straftäter zu sanft behandeln und damit die gesamte Gesellschaft gefährden.

Bis heute genügte kein Fall für die lebenslängliche Verwahrung. Aber wenn wieder zu viel anti-autoritär gehandelt wird, steht das Volk bereit.


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38%
(8 Stimmen)
Hans Peter Läuchli sagte April 2018

Wieder einmal ein typisches Gutmenschenartikelche​n. Ich bin dafür , dass Sozialmissbrauch mit voller Schärfe aufgedeckt und geahndet wird. Bei Ausländern durch Abschieben in Ihre Heimat egal wie es dort aussieht. Wo es nicht möglich ist und bei Schweizern Einweisung in Arbeitskolonien.wo sie der Gesellschaft das Gestohlene durch Arbeit zurückgeben können.


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50%
(12 Stimmen)
ueli hofer sagte April 2018

In der NZZaS lese ich folgendes:
Rund 200 Personen (125 Ausländer und 81 Schweizer) sind letztes Jahr wegen unrechtmässigen Bezuges von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsle​istungen angezeigt worden. Auf stadtzürcherische Verhältnisse entspricht dies 1% Verdachtsfälle. Das scheint relativ wenig. Nur, die Statistik ist lange nicht vollständig. Der Journalist Lukas Häuptli räumt ein, dass verschiedene Sozialämter, IV-Stellen und Ausgleichskassen direkt bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. Also nicht über die Polizei, auf die sich diese Statistik bezieht. Ferner gibt es noch jene Betrüger, die primär durch andere - grössere Delikte geahndet werden. Diese werden nicht unter der Sozialmissbrauch-Stat​istik der Polizei erfasst. Also dürfte die Liste noch etwas grösser sein.

Geht man nun davon aus, dass die Bürgerschaft weiss, dass eine gezielte Ueberwachung betrieben wird, überlegen sich zu Betrug neigende Mitbürger zweimal, ob sie das Risiko erwischt zu werden eingehen sollen.

Es ist fast wie das Tramfahren in der Stadt unterliegt ja auch einer Billetkontrolle. Kein Mensch sagt etwas von Generalverdacht.

F​rau Sybille Berg, Schriftstellerin und Mitinitiantin, stammt bekanntlich aus der DDR. Aus jenem Land, wo der Nachbar nicht dem Nachbarn trauen konnte. Oder wo Denunzierung Volkssport war.

Eine Seite weiter, in derselben Zeitung, lese ich unter dem Titel "Verfahren gegen Imam von Biel" unter anderem folgendes:

"Der Fall Abu Ramadan hatte im letzten Spätsommer und Herbst auch deshalb für Aufsehen gesorgt, weil der Libyer als Asylsuchender in die Schweiz gelangt war und hier während Jahren von der Sozialhilfe gelebt hatte. Alles in allem sollen ihm 600'000 Franken ausbezahlt worden sein. Ferner sagt der Text noch aus, dass gegen ihn der Rassendiskriminierung​ und als Hassprediger ermittelt wird."
Dieser Umstand leitet den Gedanken hin zur Möglichkeit, dass jene Sozialhilfegelder sogar der Unterstützung des IS diente…

Ich glaube, ich habe meine Meinung gefasst.



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(8 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte April 2018

Das Referendum wird den Bund und die Kantone nicht davon abhalten, Bürger auszuspionieren und (politisch!) Andersdenkende zu "zersetzen". Mit dem neuen Gesetz des Nachrichtendienst des Bundes stehen dem Staat "Tür und Tor" offen, wenn der Verdacht einer möglichen Straftat oder eines Betruges gegeben ist. Zudem kann der NDB auch in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Polizeiorgane Informationen beschaffen, um einer mögliche Schutz- oder Bedrohungssituation entgegenzuwirken. Dabei hat der NDB nach den Grundsätzen in Art. 5 des Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) auch die Möglichkeit der Personendatenbeschaff​ung an "menschlichen Quellen", ohne das dies für die betroffenen Personen erkennt bar ist.

Neu ist hier, dass der NDB Vorgänge im öffentlichen Raum nicht nur in Bild und Ton festhalten darf, sondern dass er dafür explizit auch Fluggeräte wie Satelliten oder Drohnen einsetzen kann. Werden bei diesen Aufzeichnungen Aufnahmen gemacht, welche die Privatsphäre betreffen – etwa ein Blick durchs offene Fenster einer Wohnung –, müssen diese umgehend vernichtet werden. Der Nationalrat wollte den Einsatz von Drohnen als genehmigungspflichtig​ deklarieren, scheiterte aber am Widerstand des Ständerates.

Überw​acht werden die Unschuldigen ! (Auszug aus einem Interview mit NR Balthasar Glättli (Grüne) vom 8. Juli 2016

"Ein Beispiel: Gemäss neuem Gesetz soll der Nachrichtendienst Staatstrojaner nicht nur benützen dürfen, um jemanden auszuhorchen, sondern auch, um jemanden zu manipulieren. Ein Staatstrojaner ist ja nichts anderes als ein Computervirus, ein kleines Programm, das sich in einem Computer oder Handy einnistet und mit umfassenden Benutzerrechten ausgestattet ist: Ein Staatstrojaner kann alles abhören, Mikrophon und Kamera des Computers oder des Handys einschalten und alles filmen und Daten verändern. Der NDB könnte demnach in meinem Namen eine E-Mail an einen Terroristen schreiben und diese Nachricht in meine Mailbox einschleusen, und wenn ich wahrheitsgemäss erklärte, diesen Terroristen nicht zu kennen, würde mir der manipulierte ‹Beweis› unter die Nase gerieben. Gerade beim Einsatz von Staatstrojanern müsste die Verteidigung folglich darauf hinweisen, dass nicht bewiesen werden könne, was der Beschuldigte selber gemacht habe und was ihm untergeschoben worden sei. Der Beschuldigte sei somit gemäss dem Grundsatz «im Zweifel für den Angeklagten» freizusprechen. So könnte es ausgerechnet wegen dem neuen NDG passieren, dass man eine kriminelle Person laufen lassen müsste. Staatstrojaner sind aber noch aus einem anderen Grund bedenklich.
(....)
"Wir haben nicht zu wenige, sondern eher zu viel Daten. Es fehlen die Ressourcen, diese Daten laufend zu analysieren, bereits ausgeschriebene Personen zu finden, sie zu beschatten. Müssten auch noch unzählige Zufallsfunde übers Internet registriert, fein säuberlich sortiert und aufbereitet werden, dann müsste der Nachrichtendienst dafür Hunderte von Leuten anstellen… Je mehr überwacht werden darf, desto schwieriger wird es, aus der exponenziell zunehmenden Menge an Material die richtigen Schlüsse zu ziehen. Oder anders gesagt: Wer den Heuhaufen massiv vergrössert, macht es nicht einfacher, die Nadel im Heuhaufen zu finden".

Anmerkung​:
Jede Person kann beim NDB schriftlich Auskunft über die sie betreffende Datenhaltung in den Informationssystemen verlangen. Der NDB kann seine Antwort unter bestimmten Voraussetzungen einschränken, aufschieben oder verweigern.

Mein Antrag um Akteneinsicht bei der IV-Stelle wurde abgewiesen mit dem Hinweis, dass die Akten nur an einen Arzt meines Vertrauens herausgegeben würden. Dies dürfte nach meinen negativen Erfahrungen mit Ärzten so schwierig sein, wie die Suche nach einem "Reiskorn im Heuhaufen".


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33%
(15 Stimmen)
Urs Scheiwiller sagte April 2018

Mein Freund ein Versicherungsagent meint, es ist schade, dass man ausgerechnet mit den Invaliden beginnt die Schnüffelei einzuführen. In der Praxis würde sich jedoch zeigen, dass der Schaden von normalen Versicherungsbetrüger​​n, die sich sogar getrauen, Sachen der Polizei zu melden, viel grösser sei.
Ginge es nur um den Betrug und dessen Höhe, müssten wir zuerst beim Steuerbetrug, der Steuerhinterziehung, gemeldete falsche Sachschäden bei Versicherungen beginnen. Da wäre sehr viel mehr Geld im Spiel. Er findet, Betrug sei Betrug und es sei entwender jeder Verdächtige genauestens zu überprüfen. Schade dass dies der momentane Polizeibestand nicht erlaube, aber die neuen Kommunikationsmittel würden sicher schon bald erlauben, dass jedermann lückenlos überwacht werden könne, der in den Verdacht des Betruges komme. Er begrüsse das.
Ich persönlich finde den Gedanken grauenvoll, jeden auf Verdacht lückenlos zu überwachen. Ein zu Unschuld Verdächtigter wird dann nie mehr in der Lage sein, seine Daten korrigieren lassen zu können. Das kann für Unschuldige schwerste persönliche Nachteile mit sich ziehen.


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33%
(9 Stimmen)
Giorgio Plaz sagte April 2018

Ich zweifle an der Allgemeinbildung der Politiker der Legislative.

Wer nicht ganz klar gegen solche Spionageabsichten an der eigenen Bevölkerung Stellung nimmt, sollte sich vielleicht George Orwell 1984 wieder einmal zu Gemüte führen:

Bittesehr,​ auf deutsch und 90 Minuten lang: (es ist kein Hollywood Film für's Vergnügen)

https:/​/www.youtube.com/watc​h?v=N0MFUYcUD5Q

Be​merkung: Der Schluss entspricht nicht ganz dem Original von Herrn Orwell, trifft aber die Realität eigentlich ganz gut, aus meiner Sicht. Der Schluss des Originals ist schwieriger zu verstehen und noch um einiges schlimmer: Er thematisiert die vollständige innere Kapitulation und vollständige Übernahme der Inhalte der Propaganda des Staates aus Orwells Werk.


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36%
(11 Stimmen)
jan eberhart sagte April 2018

Komisch: Zuckerberg und google gibt man bedenkenlos die privatesten Daten.

Aber Sozialdektetive sind natürlich böse.

Ich wäre so sowieso mehr auf die Daten von facebook und google zu setzten und wengier auf altmodische Methoden wie Dektektive.

Gerade​ eben hat der NDB neue Vollmachten erhalten. Wo blieb da Rot-Grün? Und wieso setzt man dann in Zürich auf Sozialschnüffelei?


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33%
(15 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte April 2018

Das ist eine reale Bedrohung durch den Staat an unschuldigen Menschen, die mehrheitlich keine Kasse zu Unrecht "geplündert" haben. Wir werden auf Schritt und Tritt überwacht, unser Konsumverhalten analysiert, unsere Daten an ausländische Firmen verkauft und der Staat untermauert diese Machenschaften mit einem nachträglichen Gesetz zur legalen Bespitzelung. Bis anhin wurden wir illegal bespitzelt und ab und zu hat sich wieder mal eine Swisscom oder die Post entschuldigt, dass Daten aufgrund eines "Datenlecks" versehentlich an Drittpersonen gelangt seien oder wie zurzeit auch Facebook in einem grösseren Ausmass Daten an Cambridge Analytica veräussert hat.

Die meisten Bürger wissen nämlich nicht, dass ihr Surf- und Konsumverhalten (Online Behavioural Advertising, Swiss ID, medizinische Daten etc.) zu Forschungs- und anderen Resarch-Analysen in- und ausländische Marktforschungsinstit​ute (z.B. GfK) verkauft werden.

Es ist abzusehen, dass der Überwachungswahnsinn früher oder später ausarten wird und höchspersönliche Daten und Videomaterial von JEDEM Bürger, Parteimitglied oder Politiker missbräuchlich oder versehentlich in "falsche Hände" geraten könnte. Durch böswillillige Absicht oder durch versehentliche Datenschutzlecks kann die Identität bzw. das berufliche, politische oder soziale Ansehen einer x-beliebigen Person geschädigt werden, ohne dass sich die betreffende Person wehren kann.

Dass ausgerechnet die SVP dieses Gesetz verlangt, mag erstaunen, zumal innerhalb dieser Partei ein SVP-Kassier den SVP-Sekretär kritisiert hat, wiederholt Geld aus der Parteikasse entwendet zu haben (vgl. Basler Zeitung vom 5. April 2018)

Könnte man die staatlichen Finanzen andersherum nicht auch kontrollieren, indem der Öffentlichkeit uneingeschränkte Rechenschaft über die Ausgaben z.B. der Kohäsionsmilliarden abgelegt werden könnte? Transparenz schafft Vertrauen - für beide Seiten!


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(14 Stimmen)
Urs Gassmann sagte April 2018

Hier liegt die Insinuation vor, die Privatsphäre jedes einzelnen sei massiv bedroht, der Empfängerkreis solidarischer Leistungen würde, sozusagen a priori, in den Kreis der Überwachten angesiedelt. „Jeder von uns kann zum Betrüger werden“ – gegen diese ungeheuerliche Behauptung dürfen wir uns zu Recht verwahren.

Dass mit der parlamentarischen Zustimmung der Weg frei sei für eine beispiellose Bespitzelungs-offensi​ve ist natürlich reiner Quatsch. Weder reguläre Ordnungskräfte noch die Versicherungen können sich personell und also finanziell leisten, flächendeckend einen jeden einzelnen zu überwachen. Die Überwachungsobjekte müssen sich aber zuvor schon einmal einem gehörigen Verdacht ausgesetzt haben, wie z.B. seinerzeit der schliesslich überführte Sozialbezüger, der täglich mit seinem Porsche Cayenne ins Casino gefahren ist. Die Ursache des neuen Gesetzes liegt darin, dass ein solch Überführter bis zum Europäischen Gerichtshof vorstiess, der dann feststellte, in der Schweiz bestünden keine gesetzlichen Grundlage für Beschattungsaktionen durch Private. Nun hat man eben nichts anderes getan, als diese Gesetzeslücke zu schliessen, womit die gehabte Praxis legal weitergeführt werden kann, und zwar im bisherigen Rahmen. Daraus eine Offensive in Aussicht zu stellen widerspiegelt gerade die Perfidität der Gegnerschaft, denn die Wirtschaftlichkeit schiebt den Auswüchsen nach wie vor einen Riegel. Ich zähle mich nicht zu den Betrügern und bin durchaus einverstanden, dass jeder von uns überwacht werden kann (so einfach ist es denn aber auch wieder nicht, denn um die Intensivität zu verstärken, ist eine richterliche Zustimmung notwendig).

Nun glaubt ein kleines, wichtigtuerisches Grüppchen, sich bemerkbar machen zu müssen mit dem Protest gegen eine plötzlich ins Rampenlicht geratene altgeübte Praxis, diese auch gleich noch als „rechtspo-pulistische​n Angriff“ darstellend. Es wird beim blossen Protest bleiben, denn das diesbezügliche Referendum – falls es überhaupt zustande kommt – ist gewiss chancenlos.



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53%
(15 Stimmen)
Frank Wagner sagte April 2018

Ich halte es für wichtig das es Instrumente gibt die Sozialmissbrauch entlarven helfen. Unter anderem auch gerade um Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen wenn sie mal wieder gegen die Schwachen im Lande hetzen. Ich bin der Meinung das gerade mögliche Überwachung in konkreten Verdachtsfällen hilft Empfänger von Sozialleistungen von einem Generalverdacht zu befreien.

Ich bin gern bereit mit meinen Steuergeldern Menschen in Not zu helfen ... aber mir tut es um jeden Franken leid der einem Missbraucher in die Tasche geschoben wird.




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55%
(11 Stimmen)
Alex Müller sagte April 2018

Die Schwierigkeit der Idee, dass Versicherungen mit allen technischen Mitteln die Versicherten überwachen können wollen, ist im Grunde eine Frage welche die Demokratie stark berührt. Es geht hier um den Versuch, einen Teil der Justiz-Hoheit einem Privaten zu übertragen. Beispiel: Wenn ein politischer Gefährder oder Verbrecher überwacht werden soll, so braucht es dafür einen Entscheid des Gerichtes. Wenn aber in Zukunft eine Versicherung einen Bürger überwachen will, braucht es dafür keinen Entscheid eines Gerichtes. Die Versicherung wäre sowohl Nutzniesser, Polizei und Justizorgan in einem. Die Überwacher wären aber Laien auf diesem Gebiet. So etwas dürfen wir nicht gestatten. Damit höhlen wir die die gesetzmässigen Abläufe der Justiz aus. somit wird einer Willkür von irgendwelchen Versicherungsdirektor​​en das Tor geöffnet. Und davon gibt es in der Schweiz mehr als es ordentliche Gerichte gibt. >>> Also von mir aus NEIN!
Natürlich gibt es einige Leute die mit Schlauheit betrügen. Aber ich bin gegen ein System, wo man grundsätzlich alle Bürger als "Täter" behandelt und somit eine Zwietracht in die Demokratie säet, weil diese private Überwachung das Denunziantentum fördert. Und ich bin sicher, dass Versicherungen ihre Mitglieder mit Prämien locken werden, um "Täter zu finden".




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36%
(14 Stimmen)
Alex Schneider sagte April 2018

Nach den Sozialdetektiven kommen die Steuerdetektive!

B​itte keine Sozialdetektive! Man könnte sonst auch auf die Idee kommen, Steuerdetektive auf Steuerhinterzieher anzusetzen, was für die Staatskassen wahrscheinlich sogar noch ergiebiger wäre.



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