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Mieten Sie noch oder besetzen Sie schon?

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Raum ist ein knap­pes Gut in un­se­rer Stadt. Zwi­schen­nut­zun­gen​​ kön­nen einen Bei­trag zur Stadt­ent­wick­lung leis­ten, indem sie neues Leben in Leer­stände brin­gen. Sie kön­nen jun­gem Ge­werbe die Chance ge­ben, neue Ideen aus­zu­ar­bei­ten. Oder vor­ü­ber­ge­hend güns­ti­gen Wohn­raum schaf­fen, etwa für Stu­die­ren­de.

Stell​t sich die Frage, weshalb Eigentümer gewisse Liegenschaften während Monaten oder gar Jahren freiwillig leer stehen lassen, obwohl dieser Raum einen monetären Wert hat. Damit steigt ja auch das Risiko, dass eine Liegenschaft besetzt und in Mitleidenschaft gezogen wird.

Die Antwort ist recht simpel: Es ist weitaus schwieriger, legale Zwischennutzungen zu ermöglichen, als ein Haus zu besetzen. Da Projekte zur Zwischennutzung oft den ursprünglichen Nutzungszweck verändern, sind dafür meist Baubewilligungen erforderlich.

Hausbes​​etzer sind im Vorteil

Hausbesetzer kümmert das wenig. Bezieht man ein Gebäude ungefragt, hängt ein «Besetzt»-Transparent​​ ans Fenster und verwehrt fortan Eigentümerschaft und Behörden den Zutritt, so geniesst man zudem eine Reihe weiterer Vorteile. Miete und dergleichen entfallen schon mal grundsätzlich. Auch für Schäden muss man nicht aufkommen. Zahllose Rechtsnormen werden in besetzten Liegenschaften nicht durchgesetzt. Das beginnt bei der Feststellung der Identität der Besetzenden. Auch die Leistung diverser Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsab​​gaben dürfte meist fraglich sein. Jugendschutz, Nichtraucherschutz, Arbeitssicherheit, Hygienevorschriften, Lohndumping, feuer- und baupolizeiliche Vorschriften oder Lärmvorschriften – wer kontrolliert das schon?

Und geräumt wird in der Stadt Zürich ohnehin nur, wenn diese will. Absurderweise privilegiert der Staat damit illegale Besetzungen gegenüber legalen Zwischennutzungen. Nicht im Gesetz, aber in der Realität.

Parteien fordern unbürokratischere Zwischennutzungen

Das​​ ist stossend. FDP, SVP, CVP und die Grünen haben das erkannt. Sie haben in den vergangenen Wochen Vorstösse eingereicht, die legale Zwischennutzungen erleichtern sollen, insbesondere auch für gewerbliche Nutzungen. Damit jene, die sich an das geltende Recht halten und sich nicht einfach an fremdem Eigentum bedienen, nicht die Dummen sind.


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