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Les Gilet Jaunes versauen der EU den BREXIT

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Die EU hat keine de­mo­kra­ti­sche Le­gi­ti­ma­ti­on. Sie war und ist ein Pro­jekt der Eli­ten. So gut wie sie ge­meint war, so schlecht wurde sie um­ge­setzt. So­lange es Geld zu ver­tei­len gab, lief es gut. Schritt für Schritt wurde aus­ge­baut. Sü­der­wei­te­rung, EWR, Os­ter­wei­te­rung 1, Ver­trag von Maas­tricht, Euro, Ver­trag von Lissa­bon, Os­ter­wei­te­rung 2. 2007 kam die Fi­nanz­kri­se. Deut­sche He­ge­mo­ni­al­po­li­​​​tik rui­nierte via die EU Sü­d­eu­ro­pa. Mit­ten im De­sas­ter fiel den Eu­ropäe­rIn­nen auf ein­mal auf: Die EU hat keine de­mo­kra­ti­sche Legitimation!

Das gute gemeinte Friedensprojekt wurde von Interessenvertreter des neoliberalen Kapitals infiltriert. Die EU wurde den Bürgern gestohlen und zur Sachwalterin des neoliberalen Kapitals umgeformt. Das Europa der Konzerne, Banken, Waffenschieber und aller Arten von Mafiosi.

Die Banken wurden gerettet, die Menschen in den Abgrund getrieben.

Wenn schon keine demokratische Legitimation, dann eine durch Gewalt.

Der Brexit kam der EU gelegen.

Die Idee ist so einfach wie brillant: An den Briten ein Exempel statuieren. Die Briten so schnell wie möglich abfertigen. Keine Zugeständnisse machen. Wenn dann, dann möglichst harte Konditionen. Es soll so richtig weh tun.

Das Kalkül: Die Briten werden zum abschreckenden Beispiel an dem jede sehen kann, was passiert, wenn man sich der EU widersetzt. Ein klares Signal an die Schweiz und alle EuropäerInnen die von Selbstbestimmung träumen.

Das ging ganz gut bis die Gilet Jaunes kamen. Um Frankreich von Schlimmeren zu bewahren und seine Präsidentschaft zu retten, musste Emmanuel Macron Zugeständnisse machen.

Teuer Zugeständnisse mit leeren Kassen geht nicht ohne neue Schulden. Das Defizit für 2019 liegt über dem Kriterium von Maastricht. Wenn man den Italiener keine allzu hohe Neuverschuldung zu gesteht, kann man es den Franzosen auch nicht. Die neoliberalen EU-Falken erwägen ein Defizitverfahren gegen Frankreich.

Für Krach ist im lotterigen EU-Haus gesorgt. Polit-Junkies können sich auf ein krachendes Jahr 2019 freuen.

Die Theorie ist grau, die Praxis gewalttätig. Macht Emmanuel Macron bei dem Defizit Abstriche, dann sind die Gilet Jaunes zurück auf der Strasse.

Vor die Wahl gestellt zu Arbeiten oder aus der EU auszutreten werden sich die Franzosen eher für den EU-Austritt entscheiden. Könnte auch sein, dass die Franzosen merken wie sehr sie sich gegenseitig hassen und wieder in die Regionen aus denen sie gewaltsam zusammengefügt wurden, zerfallen wollen.

Ohne Frankreich ist die EU am Ende.

Das Tragische an der Geschichte ist, dass Europa eine EU braucht (nicht die Akutelle um Missverständnissen vorzubeugen). Keine EU der fremden Richter und der multinationalen Konzerne. Eine EU der BürgerInnen. Eine Institution des Ausgleichs. Eine demokratisch legitimierte Institution in der Konflikte frühzeitig besprochen und gelöst werden können.

Ein Blick ins Geschichtsbuch zeigt, was passiert, wenn Europa in sich widerstrebende Nationalstaaten zerfällt. Das Chaos der letzten 600 Jahren will wohl niemand zurück haben – oder doch?

 

 




Kommentare von Lesern zum Artikel

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71%
(7 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Korrigierte Fassung:

"(...) Das Schlagwort ist “Ein Europa der Regionen”. (...)"

Meinen Sie Regionen innerhalb der einzelnen EU-Länder, Herr Kuske, oder die von der EU geförderte grenzenübergreifende regionale Zusammenarbeit in der EU oder die 270 Regionen in den 47 Ländern Europas? Welche Regionen sollen wie "autonom" werden?

Am 15. Juni 1985 gründeten 47 europäische Staaten und 9 interregionale Organisationen den "Rat der europäischen Regionen" (Council of the Regions of Europe). Hier bezieht sich der Begriff „Region“ auf eine Autonomie von Regionen innerhalb dieser 47 europäischen Staaten und deren interregionale Kooperation. Definiert wurden 270 (!) Regionen in 33 europäischen Ländern. Sie sollen u. a. eigene Parlamente erhalten. (nach Wikipedia)

Assembl​​​y of European Regions:
en.wikipedi​​​a.org/wiki/Assembly​_​o​f_European_Region​s

Zu den 270 europäischen Regionen gehören u. a.: Baskenland, Färöer, Flandern, Grönland (in Nordamerika!), Katalonien, Korsika, Kosovo, Krim, Nordirland, Norditalien, Ostukraine, Sardinien, Schottland, Südtirol, Transnistrien, Wales, Wallonien ...

tagesspiegel.de/p​​​olitik/separatisten​-​i​n-europa-nicht-nu​r-​ka​talonien-wer-al​les​-na​ch-unabhaengi​gkei​t-st​rebt/203660​08.ht​ml

Offenbar ist da (noch) nicht viel gegangen ...


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29%
(7 Stimmen)
Simon Matt sagte March 2019

Wo ist der Brexit geblieben?


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38%
(8 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2019

Einige Leute scheinen einen Nachhilfekurs in Arithmetik zu benötigen, sowohl hier wie auch in Grossbritannien. 28 (oder, für die Briten, 27) ist nämlich eine deutlich grössere Zahl als 1. Die Wählerinnen und Wähler glauben zu lassen, dass 1 Land gleich stark ist wie 28 oder 27, ist eine Lüge oder sogar ein Beweis für eine heftige Verleugnung der Realität.

Hier handelt es sich aber um Grundsätzliches, nichts sehr Kompliziertes – in der Welt sind die Kräfteverhältnisse nun mal ungleich. Die Schweiz und ihre acht Millionen KonsumentInnen werden der Europäischen Union und ihren 500 Millionen EinwohnerInnen wirtschaftlich nie auf der gleichen Ebene begegnen können.


Was sollen wir also tun? In Anbetracht dieser Tatsache müssen wir fordern, dass die Beziehungen unseres Landes zur EU in einen Zusammenhang gestellt werden, und die Rückkehr zu einem ehrlichen und offenen Diskurs gefördert wird. Politik ist kein Wunschkonzert. Wir sollten das Beste aus dem aktuell Möglichen machen, ansonsten wird das Erwachen umso heftiger sein.

Raphaël Bez
Co-Generalsekret​är der Nebs


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46%
(13 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte January 2019

"Les Gilet Jaunes versauen der EU den BREXIT"

Die "Gelbwestenbewegung" (= le mouvement des Gilets jaunes) ist eine Ende Oktober 2018 gebildete Protestbewegung in Frankreich. Die Demonstrationen begannen am 17. November 2018 zunächst als Protest gegen eine höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe. Es handelte sich um einen Protest gegen eine Massnahme zur Senkung der CO2-Belastung, also um einen Protest von RECHTS. Später wurden u. a. weitere politisch rechts ausgerichtete Forderungen gestellt, so die Senkung aller Steuern und die Einführung „basisdemokratischer“​​​ Abstimmungen in Frankreich.

Die politische Ausrichtung reicht von extremen Nationalisten bis zu anarchistischen Aktivisten. Ein Austritt aus der EU wurde (noch) nicht gefordert, Herr Kuske, und mit dem Austritt des UK aus der EU hat die Bewegung nichts zu tun.


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18%
(11 Stimmen)
Georg Bender sagte January 2019

Würde die Judikative, ihre Aufgabe korrekt umsetzen müsste sie längst die Betrügereien aus der Volkswirtschaftslehre​ ahnden und diese "Revolten" wären nicht notwendig!

Ich frage mich, wie es gesetzlich sein kann, dass die Judikative es zulässt, dass die Fakultät Ökonomie (Sekte der Elite?) wissentlich eine Lehrmeinung in betrügerischer Absicht, lehren darf und die Regierenden und Medien, diesen Schwachsinn auch noch übernehmen und die Bevölkerung in die Irre führt?

Geldkreisla​ufformel:
Geldschöpf​ung > Bankkreditnehmer (Bankeigengeschäfte sind verfassungswidrig) > Leistungserbringer > Guthaben zur Umlage! Mit der Bildung der Kaufkraft wird die Aufteilung Wirtschaft, Staat und Soziales bereits vorgenommen. Preiskalkulation! Würde die Umlage (Zahler sind erfundene Phantome) über den Parameter Umsatz an den Konsumenten oder Nutzer, anstatt Lohnsumme, würde die Logik der Geldschöpfung korrekt umgesetzt.

Man kann selbst das Geld nur einmal ausgeben. Es ist physikalisch nicht möglich aus Guthaben, Kredite zu gewähren; denn aus Krediten entstehen erst die Guthaben!
Die Armut und Existenzkämpfe sind von den Ökonomen und Regierenden bewusst organisiert, welche jedoch nicht im Einklang mit den Möglichkeiten der Geldschöpfung aus dem Nichts, stehen.

Die Regierenden spielen noch mit dieser Unverfrorenheit und fühlen sich dazu berechtigt; denn die Mitmenschen tolerieren die Unterdrückung scheinbar mit Wohlwollen, abgesehen von einzelnen Revolten, welche jedoch nicht die Ursache der Verwerfungen angehen sondern die Symptome!




Di​e Realität, welche den Geist mit dem Virus Zahler Mythen infiziert, wird verneint, ohne jeglichen Gegenbeweis anzutreten. Einfältig oder Dummheit pur? Die eigene Blödheit kann man selbst nicht erkennen; denn man ist ja blöd (Fietz Satire). Es ist nicht alles Gold was glänzt!







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45%
(11 Stimmen)
Werner Nabulon sagte January 2019

Was ich nicht verstehe:
Großbritan​nien war EU Mitglied, und hat Beschlossen durch Volksabstimmung, man Kündigt den Vertrag, und tritt aus der EU aus. (man war ja nicht fähig, während der Vertragsdauer Anpassungen zu machen, also wurde der Austritt gefordert vom Volk).

Und nun wird so ein Theater gemacht um diese Austritts..?? ...Verträge...??

Ein Vertrag wird auf Datum Ende ausser Kraft gesetzt, danach ist wieder der Zustand von Vorher. Es liegt einzig und alleine an Großbritannien was an Gesetzen sie weiter bestehen lassen wollen, welche nicht.

Logisch, wollen sie noch etwas mit einer EU zu tun haben, sind neue Verhandlungen sprich neue Verträge notwendig. Wobei das Problem die EU hat, nicht Großbritannien.



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59%
(17 Stimmen)
Dany Schweizer sagte December 2018

Antoine Kuske

Grundsätzlic​h gut geschrieben und auch nach meiner Meinung sehr stimmend, bis auf den Satz "Europa braucht die EU"

Nein Europa braucht die EU nicht. Schon gar nicht für eine Entwicklung einer Einheitsbreimenschhei​t. Die Idee Europa war sehr gut und hätte ohne EU auch weiter entwickelt und weiterleben können. Aus diesem "Friedensprojekt" was es eigentlich gar nicht ist, wurde aber von den EU-Genossen ein versteinertes, antiquirtes, mpnopolisiertes System entwickelt.

Die tausenden Bürokraten in Brüssel sind täglich damit beschäftigt, immer noch mehr Gesetze zu entwickeln, welche nicht nötig wären. Angeblich der liberalisierung und harmonisierung wegen. Haben wir für die DIN-Norm eine EU benötigt? Nein. Aber es entstand trotzdem eine Einheit, welche von vielen Ländern als Standart übernommen wurde.

Die EU-Herren/Damen haben einfach Angst - Angst vor dem sog. grossen, starken Westen und möchten eine neue grosse Macht entwickeln.

Statt aber intelligente Gemeinsamlösungen zu präsentieren, welche dann vernünftig denkende Menschen als Einheit betrachten könnten, wird einfach vorgeschrieben, definiert und über "den Kopf" gestülpt, was überhaut nicht in eine betroffene Region passt.

Der Bexit und deren Verhandlung soll in der Tat einfach nur eine "Machtposition" definieren, damit kein Land mehr auf die Idee kommt, auszusteigen. NUR - wer tatsächlich denkt, wird auch nicht mehr "Einsteigen", weil man erkennt, wie Monopolisiert diese heute entstandene EU reagiert.

Die EU wird in nächsten Jahren bestimmt noch viele Probleme mehr bekommen. Griechenland war und ist ein Musterbeistpiel. Italien wird oder ist ein gleiches Bsp. Frankreich wird folgen, nachdem man nun derart teure Zugeständnisse machen musste. Und was bleibt? Ein bankrottes EU-Gebilde, das die Europaidee zerstört hat.


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71%
(14 Stimmen)
Simon Matt sagte December 2018

Rudolf Strahm (SP):

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Populismus. Bildungseliten und Regierungsestablishme​nts haben sich zur heiligen Abwehrschlacht aufgemacht. Professoren und Literaten schreiben mit Büchern dagegen an. Journalisten reiben sich an ihm. Multinationale Konzerne sponsern – soweit es ihren Interessen dient – studentische Truppen gegen die Rechten.

Der Populismus zeigt Wirkung. Er lässt den Globalisierungsfilm rückwärtslaufen. Er stellt die EU-Erzählung vom «Friedensprojekt Europa» infrage. Aus dem Friedensprojekt ist in halb Europa ein Spaltprojekt geworden. Das Gespenst des Populismus ist längst identifiziert und personalisiert: Es heisst bei uns Blocher und Köppel. Oder es heisst, je nach Land, Le Pen, Gauland, Salvini, Kurz-Strache oder Orban. Und jenseits des Atlantiks hat es den Namen Trump.
Sie alle brechen Tabus, und sie sind es, so das Klischee, die das Volk aufwiegeln, rassistische Sentiments und niedere Instinkte mobilisieren und autoritäre Tendenzen aktivieren.

https:​//www.rudolfstrahm.ch​/aufstand-von-unten-2​/


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65%
(17 Stimmen)
jan eberhart sagte December 2018

Die EU ist wie die alte Eidgenossenschaft ein Bund von souveränden Teilstaaten, die in gewissen Bereichen zusammenarbeiten aber ansonsten alleien für sich regieren. Oder wie das HRR und die Hanse, wo man für gemeinsame Ziele zusammengearbeitet hat.

Wenn es nicht funktioniert, liegt es an den beteiligten Nationalstaaten.

Insofern liegt die Legimitierung in der Demokratie der beteiligten Staaten.




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38%
(13 Stimmen)
Emil Huber sagte December 2018

"In der Geldschöpfung ist die gesamte Wertschöpfungskette, also die Aufteilung an die Wirtschaft, Staat und Soziales, enthalten."
So weit so gut, aber Gewinne (Börse, Kapitalmarkt) nicht?
Nun bei der Geldschöpfung sind die Probleme nicht zu suchen, sofern die Gesamtgeldmenge genügend hoch ist. Demnach liegt der Fehler bei der Zuordnung in die Substrate Wirtschaft, Staat und Soziales sowie Investment.

"Das jährliche Bruttosozialprodukt der USA wird auf den Finanzmärkten in drei Tagen erreicht. Von diesem Volumen werden nur zwei bis drei Prozent für die reale Wirtschaft (Handel, Investitionen usw.) benötigt. Der Rest wird verschwendet im Spekulationsgeschäft des globalen Cyber-Casinos."

Le​ider sind wir bei der Ökonomisierung der Gesellschaft angelangt, verursacht von neoliberalen Vereinen?
Heute wird erwartet, dass alles Gewinn abwirft, egal welche Aufgabe, vom Spital bis zum Alters- und Pflegeheim und man siehe und staune gar dem Gefängnis!

https:/​/www.tagblatt.ch/osts​chweiz/nach-kuendigun​gswelle-in-gmuenden-e​hemalige-mitarbeiter-​packen-aus-ld.1080439​




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54%
(13 Stimmen)
J. Wolf sagte December 2018

Hallo Herr Kuske

Es ist eine steile These, welche Sie hier lancieren. Die "demokratische Legitimation" der EU ist immer abhängig davon, wer diese interpretiert und nach welchen Standards dies gemessen wird.
Betrachten Sie es nach direktdemokratischen Massstäben nach Schweizer Vorbild, so haben Sie möglicherweise Recht. Wendet man jedoch die minimalen Standards einer Demokratie an, so ist die EU zementhart legitimiert. Schaut man es nach den Demokratie-Merkmalen an welche in Wikipedia aufgelistet sind [1], so sieht es auch nicht schlecht aus:

1. Es gibt einen Demos (das Volk), der politische Entscheidungen in kollektiven Prozeduren (Wahlen oder Abstimmungen) trifft.
2. Das Volk ist der souveräne Träger der Staatsgewalt (Volkssouveränität).

3. Es gibt sich selbst (meist durch eine Verfassung) ein politisches System (verfassungsgebende Gewalt).
4. Es gibt ein Territorium, in dem die Entscheidungen innenpolitisch angewendet werden und in dem der Demos angesiedelt ist, das Staatsgebiet.
5. Es gibt für politische Normen eine Entscheidungsfindungs​prozedur, die entweder direkt (als Referendum) oder indirekt (über die Wahl eines vertretenden Parlamentes) funktioniert.
6. Nationalstaaten müssen souverän sein: Demokratische Wahlen sind nutzlos, wenn eine Autorität von außen das Ergebnis überstimmen kann.
7. Durch wiederkehrende, verbindlich festgelegte Verfahren kann die Regierung ohne Revolution wechseln.
8. Garantie der Grundrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat, gegenüber gesellschaftlichen Gruppen (insbesondere religiösen Gemeinschaften) und gegenüber anderen Einzelpersonen.
9. Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Gerichten (Judikative).
10. Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit.

​Alle heutigen Mitglieder der EU sind entweder durch die Entscheidung eines demokratisch gewählten Parlamentes (z.B. in Deutschland und Frankreich) Teil der EU oder aber auch durch Volksabstimmungen wie es z.B. in Dänemark der Fall war.

Spannenderwei​se wird die demokratische Legitimation der EU vor allem von Ländern und Parteien in Zweifel gezogen, welche Ihrerseits nicht im Reinen sind mit den oben angeführten Merkmalen einer Demokratie - Stichworte wären da Tschechien, AfD und Rassemblement National.


Zu Ihren Unterstellungen bezüglich dem Brexit:
Die EU hat schon vor der Brexit-Abstimmung klar gemacht, dass es keine Rosinenpickerei gibt, was auch wir Schweizer schon schmerzvoll erfahren mussten: Es gibt nur das Gesamtpaket mit den vier Grundfreiheiten Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit​, Dienstleistungsfreihe​it, Freier Kapital- und Zahlungsverkehr.
Die​se Grundfreiheiten gelten in der EU seit 1993, ist also nichts was erst vor Kurzem aufgetaucht ist.

Die Briten hingegen waren sich von Beginn an nicht einig, WIE der Brexit denn umgesetzt werden soll: Hart, weich, halbhart oder vielleicht überhaupt nicht....?

Derjeni​gen Verhandlungs-Partei nun vorzuwerfen, sie würde "ein Exempel statuieren zu wollen" nur weil sie an den vier Grundfreiheiten festhalten will zeugt nicht gerade von Erfahrungen in Verhandlungen. Denn würde an diesem Paket aus den Vier Grundfreiheiten gegenüber Nicht-EU-Mitgliedern gerüttelt, dürfte es problematisch sein, dieses Paket auch innerhalb der EU aufrecht zu erhalten.

Somit müsste eigentlich jeder, der es sich zum Ziel macht, dieses Paket aufzubrechen eine gute und plausible Strategie zurechtlegen, weshalb denn dieses Paket keine Einheit bilden sollte. Bisher hat das weder Grossbritannien noch die Schweiz geschafft. Vielmehr ist hüben wie drüben das grosse Gejammer wegen "Exempel statuieren", "über den Tisch gezogen" und "Machtpolitik der EU" zu hören.

Ebenfalls spannend: Es sind vorwiegend diejenigen Gruppierungen die reklamieren, welche populistisch agieren und ihren eigenen Wählern Maximalresultate schon vor Beginn der Verhandlungen versprochen haben und sich nun eingestehen müssten, dass Verhandlungen und Demokratie anders funktionieren......
​Das ist in Grossbritannien sowohl bei Teilen der Tories so und noch viel deutlicher bei der UKIP. Und in der Schweiz ist es halt die SVP, welche ihren eigenen Wählern laufend irgendwelche Sachen verspricht obwohl sie im Parlament gar nicht die Möglichkeiten hat, solche Versprechen durchzusetzen.


I​n einem zentralen Punkt Ihres Artikels bin ich aber vollständig mit Ihnen: Die "jetzige EU" hat keine grosse Zukunft. Das jetzige System, in welchem die Staats-Chefs in Einstimmigkeit Entscheide fällen kann in einem kleinen Rahmen (wie es die damalige EG noch war) durchaus funktionieren. In einer EU, welche als eine der grössten Wirtschaftsmacht auf der Welt auftritt, müsste die Integration der europäischen Staaten wesentlich weiter gehen: Es dürfte nicht nur eine Wirtschafts-Union sein, sondern die Union müsste als "EU des Volkes" auch eine politische Integration durchführen.

Gerad​e dies aber stösst in den meisten Staaten der EU noch mehr auf Ablehnung, da dies schlussendlich auch bedeuten würde, dass das gewählte EU-Parlament noch mehr Macht erhalten würde und noch mehr Einfluss auf die einzelnen Staaten nehmen würde und dort direkte Vorgaben auf Gesetzgebungsebene der einzelnen Staaten machen würde.

Um zu schauen wie so etwas aussehen könnte, muss man nicht mal so weit schauen: Hier in der Schweiz haben wir auch ein eidgenössisches Parlament, welches über _weitgehend_ souveräne Kantone bestimmen kann.


Ah, und jetzt kommen noch die "Gilets Jaune" ins Spiel: Diese haben einen wesentlich kleineren Einfluss auf die europäische Politik als Sie uns weismachen wollen. Frankreich ist wesentlich weiter entfernt von den Maastricht-Kriterien Italien. Somit hat Macron diesbezüglich auch mehr Spielraum als es die Chaos-Regierung in Rom hat.
Auch hat Frankreich als Gesamtes eine grosse Erfahrung mit Streiks und Protestaktionen. Die Gilets Jaune werden hier das selbe Schicksal erleiden wie alle Protestaktionen vorher: sie werden einige kleinere Zugeständnisse erreichen, aber den "Tanker" nicht auf neuen Kurs bringen können. Ob dies nun gut oder schlecht ist, steht wiederum auf einem anderen Papier.



[1] https://de.wikipedia.​org/wiki/Demokratie#W​esentliche_Merkmale_d​er_Demokratie



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63%
(8 Stimmen)
Antoine Kuske sagte December 2018

Rosinenpickerei ist nach meine Empfinden ein doofer Begriff. Um Rosinen geht es nicht. Es geht darum das die EU nur zu ihren Konditionen Verträge abschliessen will. (Ich alles, Du nichts!) Es geht nicht um einen fairen Ausgleich, sondern um viele Vorteile zugunsten des Starken zu Lasten des Schwachen. Konzerne profitieren, BürgerInnen, KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen haben das Nachsehen.
Bei Agrarexporten nach Afrika drückt die EU kraft ihrer ökonomischen Macht die Zölle auf fast nichts herunter. Afrikanische Agrarimporte belegt die EU mit hohen (Straf)Zöllen. Fairer Welthandel geht anders.
Die BRD ist kein souveräner Staat. In weiser Voraussicht (wenn man sich so AfD, NPD & Co anschaut) haben die Alliierten den Deutschen eine Verfassung diktiert. Die Deutschen durften (zum Glück) nie darüber abstimmen ob sie das Grundgesetz wollen oder nicht. Eine voll-umfänglichen Friedensvertrag hat die BRD auch nicht, aber dass nur so am Rande.
Parlamente und eine einige Volksabstimmungen haben den Staaten/Regierungen die Legitimation erteilt in die EU einzutreten.
Eine Beitritts-Legitimatio​ns ist keine Blankovollmacht Entscheidungen gegen die Interessen der BürgerInnen zu fällen.
Ein gewisser Adolf Hitler wurde 1933 via Volksmandat als Kanzler des Deutschen Reichs eingesetzt.
Die Deutschen haben Adolf Hitler legitimiert Reichskanzler und nicht Diktator zu werden.
Hätte man eine Volksabstimmung gemacht mit dem den Fragen: Soll Adolf Hitler Diktator werden? Wollen Sie Europa in Schutt und Asche legen? Wollen Sie die Shoah? wäre die Geschichte mit grosser Wahrscheinlichkeit anders verlaufen.
Das Vorgehen der Nazis bei der Machtergreifung wurde an den Nürnberger Prozessen als “Erarbeitung und Ausführung eines Gemeinsamen Planes (Verschwörung) ” klassifiziert.
https​://de.wikipedia.org/w​iki/N%C3%BCrnberger_P​rozess_gegen_die_Haup​tkriegsverbrecher#Die​_Anklagepunkte
Es ist nicht so das die EU in irgendeinem Punkte dem Nationalsozialismus ähnlich ist. Aber die EU fällt problematische Entscheidungen mit grosser Tragweite (und wenig Legimitation) für die EuropäerInnen und die ganze Welt. Zum Beispiel: Das lebende Organismen patentiert werden dürfen. Oder Entscheidungen über die Anwendung von Umweltgiften wie Rondup/Glyphosat. Flächendeckende Zensur der Medien via Uploadfilter. Die Entscheidung an Seite der USA auf einen Krieg gegen Russland hinzuarbeiten, kann auch als problematisch gesehen werden. Zumal dafür nie eine Legitimation erteilt wurde.



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33%
(6 Stimmen)
J. Wolf sagte January 2019

Guten Abend Herr Kuske

Einiges von den Kritikpunkten, welche Sie erwähnen finde ich auch nicht gut: Uploadfilter, Glyphosat, Patente auf Lebewesen, "Freihandel" mit Afrika z.B.

Aber in Ihren Texten geht es vor allem um Eines: Legitimation.

Sie Unterstellen der BRD, kein souveräner Staat zu sein. Das hört sich schon fast so an, als würde man Reichsbürgern zuhören. Eine Verfassung, welche "diktiert" worden sei....
Tatsächlich haben die westlichen Alliierten einen Auftrag für die Verfassung gegeben und in welche Richtung diese gehen soll - aber ausgearbeitet wurde das Deutsche Grundgesetz von Deutschen (sogar ein Schweizer soll dabei gewesen sein) und genehmigt von mehr als zwei Dritteln der Parlamente aller Deutschen Bundesländer (das war die Hürde für die Inkraftsetzung).

U​nd nur weil wir Schweizer als Volk über Verfassungsänderungen​ abstimmen dürfen, heisst das noch lange nicht, dass ein Land, in dem es dieses Recht nicht gibt keine legitime Verfassung hätte. Denn dann gäbe es ausser der Schweiz und ein paar Skandinavischen Ländern keine demokratisch legitimierten Länder. Weder die USA noch Russland kennen so etwas. Also insgesamt etwa 90% aller Staaten dieser Erde.

Ach ja, Sie behaupten ja auch noch, die BRD wäre kein "souveräner Staat". Wo muss denn die BRD noch die Erlaubnis einholen, wenn sie etwas machen will? Momentan wird ihr doch gerade haufenweise das Gegenteil vorgeworfen: Dass sie sich gebärde, als gehöre den Deutschen die halbe Welt.
Das passt irgendwie einfach nicht zusammen, Herr Kuske....!


Aber zurück zu den Verhandlungen mit der EU:
Nennen Sie es Rosinenpickerei, Machtmissbrauch, Unfaire Praktiken.
Egal wie.

Die EU geht mit einer klaren Linie in die Verhandlungen und hat gewisse Punkte, welche sie durchbringen will - bei anderen Punkten muss sie das nicht unbedingt. Und jetzt kommen Sie und behaupten, die EU wolle nur Verträge nach ihren Konditionen abschliessen.

Ja, das will sie:
1. Weil sie es kann
2. Weil es Grossbritannien auch genau so will
3. Weil die Schweiz das genau so auch will
4. Weil Sie, Herr Kuske das nämlich genau auch so machen
5. Weil niemand gegen seinen Willen einen Vertrag unterschreiben muss: Take it or leave it. Punkt. So wie es Trump mit dem TPP gemacht hat.


Es gibt genau EINE Möglichkeit, dass man einem Stärkeren etwas aufzwingen kann das er nicht will: übergeordnetes Recht.

Das ist im Mietrecht, dem Vertragsrecht in der Schweiz genauso wie im Welthandel, Freihandel oder allgemein dem Internationalen Recht.

Aber genau dieses internationale Recht wird ja in der Schweiz wehement bekämpft mit der Begründung, dieses würde die Schweiz zu Sachen zwingen, welches die Schweiz gar nicht wolle. Dabei ist es im Moment so ziemlich die einzige Waffe, etwas zu erreichen, was Vertragspartner der Schweiz nicht wollen.....


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35%
(17 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte December 2018

"Das Tragische an der Geschichte ist, dass Europa eine EU braucht (nicht die Akutelle um Missverständnissen vorzubeugen). Keine EU der fremden Richter und der multinationalen Konzerne. Eine EU der BürgerInnen. Eine Institution des Ausgleichs. Eine demokratisch legitimierte Institution in der Konflikte frühzeitig besprochen und gelöst werden können. (...)"

Sie beschreiben hier einen neuen Staat in Europa, einen Bundesstaat, Herr Kuske, den will aber die Mehrheit der Stimmberechtigten in den EU-Ländern bestimmt nicht.


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46%
(13 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte December 2018

Herr Antoine Kuske,

Sie haben so ziemlich alles Wesentliche richtig gut erklärt, sehr guter Beitrag, Danke.

Aus äusseren Zeichen kann man ja immer sehr einfach und gut auf den Inhalt schliessen. Hier z.B. wie der oberste "Befehlshaber" der inzwischen leider sehr undemokratisch gewordenen EU mit "seinen" Staatschefs umzugehen "pflegt". Kein Vater darf heute mehr seine Kinder schlagen.

https://​www.youtube.com/watch​?v=hbg-46ZMIQI

Die​ EU wankt (auch symbolisch) schon sehr stark, bald stürzt sie auch. Eigentlich schade, sie müsste nur endlich demokratisch von unten (Bürger einbeziehen wie i.d. Schweiz noch vordergründig) nach oben, und nicht so völlig undemokratisch selbstherrlich von oben nach unten. Auch die "Gelbwesten" in Frankreich haben dies offen & brutal sehr unschön brutal offenbart.

https:/​/www.youtube.com/watc​h?v=oecvYFq_wi0




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21%
(14 Stimmen)
Georg Bender sagte December 2018

Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, könnten die Verbündeten der Eliten, ihre Spiele nicht zelebrieren. Es fehlt kein Geld zur Absicherung der Grundversorgung der Menschen! Die "ismus = Theorien" sind Symptombeschreibungen​, ohne jeglichen inhaltlichen Wert!

Die Geldschöpfung aus dem Nichts, zur Abdeckung einerseits der Leistungserbringung und andererseits der Bedürfnisse der Menschen, kann keinen Mangel erzeugen, er wird von den Sekten- Brüdern und Schwestern der Fakultät Ökonomie und ihren Verbündeten organisiert.

In der Geldschöpfung ist die gesamte Wertschöpfungskette, also die Aufteilung an die Wirtschaft, Staat und Soziales, enthalten. Zahler sind eigentlich die Kreditnehmer, nachher erfolgen nur noch die Umlagen! Geld für Steuern oder Beiträge für die Vorsorge, kommt vom Himmel geflogen? So die Meinung der Ökonomen! Der Geldkreislauf wird bewusst nur sehr vernebelt wahrgenommen, darum wird er in den Schulen auch nicht gelehrt! Das Führungsinstrument Unterdrückung muss mittels Armut und Existenzkämpfen, welche in der Geldschöpfung eingespeist ist, gesichert werden. Zu wenig zum Leben aber zu viel zum Sterben!

Wer sich also vom infizierten Virus Zahler-Mythen befreien kann, kommentiert die Verwerfungen korrekt, denn er hat die Betrügereien erkannt. Scheinbar ist die Mehrheit der Menschen, davon noch weit entfernt, zur Freude der Obrigkeiten! Siehe Daumen nach unten Drücker bei Vimentis!

Ihr Schlussstatement teile ich zu 100%! Zusammen mit dem Verstehen der Geldkreislaufes und der damit verbundenen zwingend notwendigen Bankenreform, im Einklang mit dem Sinn und Zweck der Geldschöpfung, wären die Voraussetzungen!

D​enken statt Meinungen kopieren, könnte helfen. Die Gelbwesten sind auf dem richtigen Weg, jedoch leider mit den antrainierten falschen Begründungen!



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