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Kopflos in die Sackgasse

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Vor Kur­zem hat sich das Par­la­ment in Bern mehr­heit­lich für die un­aus­ge­reifte und nicht zu Ende ge­dachte Ener­gie­stra­te­gie 2050 aus­ge­spro­chen. Da wur­den ein­mal mehr Ziele de­fi­niert und ab­ge­seg­net ohne auch nur an­satz­weise über die not­wen­di­gen und um­setz­ba­ren, kon­kre­ter ge­sagt, brauch­bare Lö­sun­gen zu ver­fü­gen. 

Dies sind die bisher wichtigsten Entscheide der Nationalrats-Debatte zur Energiestrategie 2050:

  • Ausstieg: Der Nationalrat beschliesst den Ausstieg aus der Kernenergie. Beznau I soll 2029 abgeschaltet werden. Eine generelle Laufzeitbeschränkung lehnte die grosse Kammer aber ab. Ab 40 Betriebsjahren sollen die Betreiber aber Langzeitbetriebskonze​​pte vorlegen müssen.
  • Produktionszi​​ele: Die durchschnittliche Jahresproduktion von Strom aus neuen erneuerbaren Energien soll im Jahr 2035 bei 14,5 Terawattstunden und bei Wasserkraft bei mindestens 37,4 Terawattstunden liegen. Heute verbraucht die Schweiz rund 60 Terawattstunden Strom. Die fünf AKWs produzieren im Jahr rund 25, die Wasserkraftwerke 34 und die erneuerbaren Energien 2 Terawattstunden.
  • Verb​​rauchsziele: Der Energieverbrauch pro Person und Jahr soll bis 2020 um 16 % und bis 2035 um 43 % sinken, gemessen am Stand des Jahres 2000. Der Stromverbrauch pro Person und Jahr soll bis 2020 um 3 % und bis 2035 um 13 % sinken.
  • Nationales Interesse: Die Nutzung erneuerbarer Energien soll nationales Interesse werden. Damit wären Windturbinen und Wasserkraftwerke in Naturschutzgebieten grundsätzlich möglich.
  • Raumplanung:​​ Die Kantone sollen in ihren Richtplänen festhalten, welche Gebiete sich für die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie eignen und welche freizuhalten sind. Der Bund darf bei diesen kantonalen Konzepten nicht eingreifen.
  • Erneuerba​​re Energien: Strom aus erneuerbaren Energien wird seit Anfang 2009 mit der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) gefördert. Künftig soll dafür mehr Geld eingesetzt werden. Die Konsumenten sollen dies mit einem höheren Netzzuschlag bezahlen. Dieser würde von heute 1,5 Rappen auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde steigen. Damit stünden pro Jahr 1,3 Milliarden Franken zur Verfügung.
  • Marktgerec​​hte Förderung: Das System zur Förderung erneuerbarer Energien soll künftig Anreize bieten, den Strom dann einzuspeisen, wenn dieser am dringendsten gebraucht wird. Der Strom aus erneuerbarer Energie würde zu einem Preis vergütet, der vom Bundesrat auf ein Jahr im Voraus festgelegt wird. Der Preis könnte nach Lieferzeiträumen abgestuft werden. Hinzu käme eine fixe Einspeiseprämie für den Ökostrom, die den Erlös aus dem Verkauf ergänzt.
  • Ökostrom: Ei​​nspeiseprämien soll es für Wasserkraft, Sonnenenergie, Windenergie, Geothermie und Biomasse geben. Kehrichtverbrennungs-​​, Abwasserreinigungs- sowie Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von unter zehn Kilowatt sind vom System ausgeschlossen. Die Betreiber von Biogasanlagen sollen Anspruch auf einen Landwirtschaftsbonus haben, wenn sie nur Hofdünger verwerten. Neben Einspeiseprämien gibt es Investitionsbeiträge,​​ von denen auch Holzkraftwerke profitieren sollen.
  • Wasserkraft: ​​Für die Wasserkraft-Förderung​​ sollen neue Regeln gelten. Heute erhalten Anlagen mit einer Leistung von höchstens zehn Megawatt KEV-Beiträge. Künftig soll es dabei auch eine Untergrenze von einem Megawatt geben. Ausnahme-Regelungen sind jedoch vorgesehen. Investitionsbeiträge sollen auch grosse Wasserkraftwerke mit einer Leistung über zehn Megawatt sowie kleine mit einer Leistung ab 300 Kilowatt erhalten.
  • Energieeffi​​zienz: Ein Bonus-Malus-System im Strommarkt soll für Elektrizitätswerke Anreize schaffen, das Stromsparen zu fördern. Die Werke, die ein Netz betreiben, sollen eine Zielvorgabe erhalten. Unternehmen, die das Ziel übertreffen, würden einen Bonus erhalten, jene, die es verfehlen, müssten einen Malus entrichten.
  • CO2-Abgab​​e: Heute beträgt die CO2-Abgabe 60 Franken pro Tonne Heizöl. Diese soll vorerst nicht erhöht werden. Der Bundesrat erhält aber die Kompetenz, die Abgabe auf höchstens 120 Franken zu erhöhen, falls die Zwischenziele für die Brennstoffe nicht erreicht werden.
  • Gebäudesanier​​ungen: Seit 2010 gibt es finanzielle Anreize für Hauseigentümer, Gebäudehüllen energietechnisch zu sanieren. Für das Gebäudeprogramm sollen nun die Mittel erhöht werden. Die Gelder stammen zu zwei Dritteln aus der CO2-Abgabe und zu einem Drittel aus den kantonalen Staatshaushalten. Aus der CO2-Abgabe dürften neu maximal 450, anstatt 300 Millionen Franken eingesetzt werden. Die Mittel sollen auch für Gebäudetechniksanieru​​ngen zur Verfügung stehen. Ferner sollen für Heizungen neue Mindestanforderungen gelten, und Grossfeuerungen sollen neben Wärme auch Strom erzeugen müssen.
  • Autos: Streng​​ere Regeln sollen Autoimporteure dazu bringen, umweltfreundlichere Autos einzuführen. Bis Ende 2020 sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen auf durchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer sinken. Zudem sollen auch für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper Zielwerte festgelegt werden.
  • Intelligente Messsysteme: Der Bundesrat soll Elektrizitätsunterneh​​men dazu verpflichten können, intelligente Mess-, Steuer- und Regelsysteme zu installieren. Im Gesetz soll im Gegenzug verankert werden, dass der Konsument einer Steuerung des Stromverbrauchs – etwa Waschen nur zu bestimmten Zeiten – in jedem Fall zustimmen muss.
  • Beschwerden: Fü​​r den raschen Umbau der Stromversorgung sollen die Rechtsmittelwege beschränkt werden. Wenn eine Rechtsfrage nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, soll es keine Möglichkeit geben, Beschwerden gegen die Planung von Stark- und Schwachstromanlagen bis vors Bundesgericht zu ziehen.

    http://www.srf​​.ch/news/schweiz/die​-​wichtigsten-entsche​id​e-zur-energiestrat​egi​e-2050

Der Kern der Energiestrategie 2050 besteht darin, die Bürger in drei Etappen einerseits über den Konsumverzicht mit zusätzlichen Verboten zu massregeln und andererseits mit neuen Gebühren und Steuern zur Kasse zu bitten. Gemäss den Vorgaben soll jeder Einwohner bis 2035 satte 43% weniger Energie verbrauchen. Fahrzeugimporte sollen künftig durch CO2-Emmissionswerte gesteuert werden. Mit anderen Worten will der Staat den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben, welche Autos sie zu fahren haben.

Zudem sollen zur Erreichung der Klimaziele auch Ölheizungen verboten werden, was bei bestehenden Gebäuden massive Zusatzkosten für Eigenheimbesitzer wie Mieter verursachen wird. Die Nutzung erneuerbarer Energien soll nationales Interesse werden. Damit wären Windturbinen und Wasserkraftwerke in Naturschutzgebieten grundsätzlich möglich. Die Subventionierung erneuerbarer Energien (KEV) soll über einen Netzzuschlag von 1.3 Milliarden Franken pro Jahr erhöht werden. Hinzu kommt die Abhängigkeit durch Dreckstromimporte (Kohle und Atom) aus dem Ausland.

In der Bundesverfassung Art. 89 ist verankert, dass der Bund eine „ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung" garantiert. Die beschlossenen Klimaziele sind voller Widersprüche und ohne massive Abhängigkeit vom Ausland gar nicht realisierbar. 

6. Abschnitt: Energie und Kommunikation Art. 89 Energiepolitik 1 Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch. 2 Der Bund legt Grundsätze fest über die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und über den sparsamen und rationellen Energieverbrauch. 3 Der Bund erlässt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten. Er fördert die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien. 4 Für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, sind vor allem die Kantone zuständig. 5 Der Bund trägt in seiner Energiepolitik den Anstrengungen der Kantone und Gemeinden sowie der Wirtschaft Rechnung; er berücksichtigt die Verhältnisse in den einzelnen Landesgegenden und die wirtschaftliche Tragbarkeit.

https://w​​ww.admin.ch/opc/de/c​l​assified-compilatio​n/​19995395/index.htm​l#a​89

Leider muss in diesem Zusammenhang auch noch auf die Erpressbarkeit unseres Landes durch die EU hingewiesen werden. Wie wir bereits in der Vergangenheit feststellen mussten, verknüpft die EU gerne Sachgeschäfte die inhaltlich nicht miteinander verknüpft sind, wie dies jüngst mit dem Forschungsabkommen Horizon 2020 und Erasmus geschehen ist. Da die Schweiz durch das Ja zur Masseneinwanderungsin​​itiative und der Unklarheiten bezüglich dem Freizügigkeitsabkomme​​n und der Aufschiebung des Kroatien-Protokolls nicht dem Wunsch der EU entsprechen konnte, kam es postwendend zu Erpressungsversuchen durch die Brüsseler EU-kratie. Diese Abhängigkeit muss auch deshalb für die Zukunft dringend vermieden werden und als souveräner Staat müssen wir unsere Energieversorgung eigenständig steuern und gewährleisten können. 

https://www.​​sbfi.admin.ch/sbfi/d​e​/home/themen/intern​at​ionale-forschungs-​-un​d-innovationszusa​mmen​arbeit/forschung​srahm​enprogramme-der​-europ​aeischen-union​/horizo​n-2020/h2020/​status-d​er-schweiz-i​n-horizon​-2020.html

Was aber noch viel schlimmer wiegt ist die Tatsache, dass aus ideologischen Gründen ein unkontrollierter Schnellschuss abgefeuert wurde. Es wird ein unerreichbares Ziel definiert und Massnahmen beschlossen, die gar nicht umgesetzt werden können.

Ein Beispiel: Gemäss den gefassten Zielen soll der CO2-Ausstoss von Neuwagen gestoppt und mittels einer Durchschnittsvorgabe bei Importen gesteuert werden. Gleichzeitig sollen elektrisch betriebene Fahrzeuge gefördert werden, welche wiederum massiv mehr Strom verbrauchen. 

Nach der wuchtigen Ablehnung zum Atomausstieg mit 55.3 % Nein-Stimmen vom 27. November 2016 muss auch geprüft werden, ob die Bevölkerung noch hinter dem von der Politik beschlossenen Atomausstieg steht oder ob allenfalls neue Technologien in der Kernenergie in Zukunft eine Alternative zur Versorgungssicherheit​​ darstellen dürfen. Mit der Energiestrategie 2050 versperren wir uns möglicherweise neue und innovative Möglichkeiten und Wege.

https://www.bfs​​.admin.ch/bfs/de/hom​e​/statistiken/politi​k/​abstimmungen/jahr-​201​6/2016-11-27/init​iati​ve-atomausstieg.​html

Dem Irrsinn, den unsere Parlamentarier durch die Hintertür am Volk vorbeischmuggeln wollen, muss dringend mittels dem Referendum gegen das Energiegesetz Einhalt geboten werden. Nur so lässt sich eine breite Diskussion darüber führen und nur so wird auch gewährleistet, dass die Politik zuerst taugliche Massnahmen auf den Tisch bringen muss, bevor völlig kopflos ein unbrauchbares Gesetz beschlossen und umgesetzt wird.

Unterschreiben Sie deshalb noch heute das Referendum. Mehr Infos unter www.energiegesetz-nei​​n.ch.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(3 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte March 2017

"Rudolf Oberli sagte Vor 2 Stunden

"Kopflos in die Sackgasse"

Wenn ich Sie richtig verstehe, Herr Schenker, gerät der Nationalrat mit seinen Beschlüssen zur Energiestrategie "kopflos in eine Sackgasse". Wäre es also angebrachter, wenn er nach sorgfältigen Abwägungen statt "kopflos" in eine Sackgasse gerät?"

Rudolf Oberli wieder einer ihrer sinnfreien Kommentare ...



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50%
(2 Stimmen)
Alex Müller sagte January 2017

Danke für die gute Zusammenfassung, Herr Schenker.
das Parlament hat sich mit der komplizierten Materie reichlich Mühe gegeben. Und ich denke, da die sogenannte "Stromlobby" im Parlament auch reichlich vertreten ist, finde ich das Ergebnis nicht " kopflos.
Der Beschluss ist eine langfristige Angelegenheit. Mehrere Schritte , mehrere Massnahmen, zeitliche vorgaben.
Wo es im Moment aber grosse Probelme gibt, ist beim Strompreis in ganz Europa. Die Stromherstellungskost​en nicht decken zu können, ist ruinös. Ich wäre sofort bereit, mehr für den Stromkonsum zu bezahlen, damit die Stromhersteller in der Schweiz nicht in Konkurs gehen. Aber da wegen der Vernetzung aller Stromhersteller in Europa, wir auch in der Not keine Verstaatlichung unserer eigenen Kraftwerke durchführen können, wird es eines Tages eine neue Abmachung durch ganz Europa geben müssen. Eine Abmachung, welche die Erstellungskosten wieder deckt.
Aber dazu gehörte eine Identifikation des Schweizers mit "seinen" Kraft- Werken. Wie solidarisch wir mit den Läden in der Ostschweiz sind, kann man daran sehen, wieviel die Schweizerinnen ennet der Grenze für den Einkauf ausgeben. Die Zahl ist beträchtlich hoch.


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50%
(4 Stimmen)
Benedikt Jorns sagte December 2016

Es sind nicht die jährlich produzierten Gigawattstunden, die für unsere Stromversorgung von Bedeutung sind. Im Sommerhalbjahr haben wir sowohl heute wie auch in Zukunft mehr als genug Strom. Auch international ist dann jede Menge Strom äusserst günstig zu kaufen; nicht selten ist dieser sogar gratis oder zu negativen Preisen zu haben. Im Winterhalbjahr hingegen wächst unsere Abhängigkeit vom Ausland beängstigend. Insbesondere in Kälteperioden fürchtet man jedoch auch dort, es könnte zunehmend Engpässe geben.

Unser neues Energiegesetz ist weit von der Realität entfernt. Bereits in Artikel 2, Absatz 1 können wir lesen: "Bei der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, ausgenommen aus Wasserkraft, ist ein Ausbau anzustreben, mit dem die durchschnittliche inländische Produktion im Jahr 2020 bei mindestens 4400 GWh und im Jahr 2035 bei mindestens 11'400 GWh liegt." Das ist doch keine seriöse Planung unserer zukünftigen Stromversorgung! Wir brauchen nicht "Gigawattstunden" sondern eine Zukunftsplanung für unsere Stromversorgung im Winterhalbjahr! Unrealistische Luftschlösser, die für uns gar nicht von Bedeutung sind, helfen uns nichts. Von den neuen erneuerbaren Energien gibt Frau Bundesrätin Leuthard der Photovoltaik das weitaus grösste Potential. Photovoltaik ist tatsächlich eine wunderbare Energiequelle. Auch ich bestaune sie und werde mein zukünftiges Elektromobil mit selbst produziertem PV-Strom laden. Doch wir müssen realistisch bleiben. Dank der sehr fragwürdigen Subventionierung und der nicht marktgerechten auch im Sommerhalbjahr konstant hohen Bezahlung des produzierten Stroms deckte gemäss den neusten Statistiken Photovoltaik im Winterhalbjahr erst 0,9% unseres Strombedarfs. Auch Deutschland deckt trotz den unglaublich grossen Subventionen mit Photovoltaik im Winterhalbjahr erst 3% des Strombedarfs.

Offe​nheit für kommende Entwicklungen sowohl bei den erneuerbaren Energien wie bei der Kernenergie wäre die richtige Energiestrategie.

​Die Grafiken zu den offiziellen Statistiken zeigen uns sehr übersichtlich, wie die Stromproduktion in der Schweiz und in andern Ländern heute aussieht und wie sie sich entwickelt: www.ch-strategie.ch/G​rafiken.pdf


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33%
(9 Stimmen)
Herbert von Vaucanson sagte December 2016

Ein Artikel dazu:

http://www.n​zz.ch/schweiz/energie​strategie-die-energie​wende-braucht-ein-ref​erendum-nicht-zu-fuer​chten-ld.135729?reduc​ed=true


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67%
(12 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte December 2016

Die letzten Zahlen, die ich gehört habe: AKWs produzieren 10 % der Energie und 40 % Strom. Betr. Energiewende darf man stark in der Mobilität ansetzten. Bringt es etwas, wenn man die Preise für Flüge unter die Lupe nimmt/anschaut -> Easyjet und Billigflüge um mal in New York oder London zu shoppen oder sich i Prag zu vergnügen etc.? Bringt es etwas, wenn man regional saisonal einkauft und nicht mehr so oft über die Grenze fährt um einzukaufen? Bringt es etwas wenn man Fahrtgemeinschaften bildet um zur Arbeit zu kommen (samt ev. weniger Stauzeit, da die Autos ev. besser ausgelastet sind)? Diesen Sommer war übrigens kein AKW für eine Zeitspanne am Netz und es gab trotz Hitze keinen Stromausfall. Die Stromdrehscheibe Schweiz ist eine Tatsache und man kann sicher mehr über den Stromimport/-Export herausfinden.

Mit den Kosten für AKWs ist es auch so eine Sache. Ich meinte mitzubekommen, dass die AKWs nicht mehr rentabel sind und die Kantone das Aktionärsmehr haben. Also darf der Steuerzahler die Zeche bezahlen. So auch für das kürzlich gehörte betr. den Rückstellungen, sofern diese dann nicht mehr reichen. Will/Soll der Steuerzahler das Risiko der Mehrbelastung eingehen, wenn am subventionierten AKW-Strom festgehalten wird weil andere Energiequellen nicht oder zu wenig gepusht werden?


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69%
(16 Stimmen)
Stefan Pfister sagte December 2016

Bin mal gespannt, ob das Referendum überhaupt zustande kommt. Die Unterschriftensammlun​g harzt, wie man liest.


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33%
(12 Stimmen)
Marcel Schenker sagte December 2016

Kann ich in der Gesamtheit nicht so richtig beurteilen. Jedenfalls habe ich mich letzten Samstag an einer Standaktion beteiligt, welche doch wieder einige Unterschriften einbrachte. Auch in meinem privaten Umfeld sind in den letzten Tagen noch einige dazugekommen. Ich denke man sollte den Medien diesbezüglich nicht allzu viel Glauben schenken. Aber ich bin selber natürlich auch gespannt.


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82%
(11 Stimmen)
Stefan Pfister sagte December 2016

Ich bin positiv überrascht, dass Sie auf Kommentare antworten. Das machen die wenigsten Politiker hier. Falls das Referendum zustande kommt, können wir gerne hier die Klingen kreuzen.


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27%
(11 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte December 2016

Herr Pfister unterschreiben sie doch auch wie Martin Bäumle GLP. Neben dem Klingen kreuzen gibt es die Chance für einen Vollentscheid.



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70%
(10 Stimmen)
Stefan Pfister sagte December 2016

Vergessen Sie es. Die Arbeit sollen die Atomfreunde schön allein machen.


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27%
(11 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte December 2016

Ja Herr Pfister, manchmal braucht es einen Umweg, zumindest finde ich es sympathischer wenn das Volk mit einem Nein zum Referendum dieses Gesetz absegnen würde.
Im Parlament wird schon zu lange am Volk vorbei gearbeitet.


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70%
(10 Stimmen)
Stefan Pfister sagte December 2016

Ich unterschreibe nur Vorlagen, denen ich zustimme. Die SVP wird es mit all ihrem Geld und ihren Zeitungen auch ohne mich schaffen, ein Referendum zu sammeln. Und falls sie es nicht schafft, ist das auch ein Zeichen, dass das Volk hinter der Energiestrategie steht.


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