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Keine Rahmenverträge mit der EU

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Keine Rahmenverträge mit der EU

Die Schweiz ist gerade dabei, Ihr System der direkten Demokratie abzubauen!

Die Selbstbestimmungsinit​​iative ist das geeignete Gegenmittel.

Die grossen, hochdotierten Denker der Economiesuisse und Avenir Suisse, die von den Freisinnigen dominiert sind, heizen den Stimmbürgern tüchtig ein, was für grosse Gefahren die Selbstbestimmungsinit​​iative in sich birgt. Untergang der Schweizerwirtschaft! sagen sie.

 

Peter von Matt, Germanist, Preisträger div. deutscher und schweizerischer Auszeichnungen auf dem Gebiet der deutschsprachigen Kultur, sagt den Schweizern in einem Blickinterview, dass sie sich weniger arrogant gegenüber den Europäern zu verhalten hätten!

 

Das Interview wurde zur 1. Augustfeier gehalten.

 

Die Arroganz gegenüber Europa:

Bitte lesen Sie das Interview mit von Matt hier.

https://www.bli​​ck.ch/news/politik/s​c​hweiz-erklaerer-pet​er​-von-matt-dieser-h​och​mut-ist-das-probl​em-i​d8668175.html

Ma​tt glaubt, die Schweizer seien arrogant gegenüber der EU.

 

Das Gegenteil ist der Fall. Hochmütig sind die Brüsseler-Technokrate​​n mit den Regierungschefs gewisser Staaten. Diese glauben anderen sagen zu müssen, wo’s lang geht. England hat genug. Deshalb der BREXIT und die ständigen Unstimmigkeiten mit den Ostländern. Diese denken zwar nicht an einen Austritt, sie müssten ja dann auf Unterstützungsgelder verzichten. Zum Beispiel auch aus der Schweiz (Kohäsionsfond).

 

Be​​im Rahmenabkommen geht es auch um die sog. Personenfreizügigkeit​​.

Die Freizügigkeit ist Bestandteil eines Rahmenabkommens.

Und genau das ist auch ein Grund der ewigen Streitigkeiten innerhalb der EU.

Für die Technokraten ist die Personenfreizügigkeit​​ zwingender Bestandteil des Rahmenabkommens.

Dabe​​i ist dies für alle Länder schlecht.

Die Ostländer verlieren dadurch wichtige Akademiker.

Ingenieur​​e, Physiker, Chemiker usw., die für den Aufbau und die Infrastruktur jener Staaten besonders wichtig wären. Die Schweiz wird sich gegen Ueberbevölkerung wehren müssen.

 

Viele nennen den Widerstand der Schweizer Gewerkschaften gegen die Freizügigkeit wegen Befürchtungen des Lohnwettbewerbes, eine «unheilige Allianz». Für mich ist es jedoch eine «Belle Alliance», die SVP mit den Gewerkschaften – wunderbar.

 

Ein sattes, überzeugendes JA zur Selbstbestimmungsinit​​iative.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(6 Stimmen)
Hans Knall sagte September 2018

Nun heisst es halt „Memorandum of understanding“, statt Absichtserklärung, was uns die Ausenministerei jetzt unterjubeln will.

Cassis schlägt vor, darin vorerst mal ein „Schiedsgericht“ festzulegen und die restlichen Themen auf später zu verschieben. Es sei jener Teil des Rahmenabkommens welcher unbestritten sei und bei dem „ein Konsens“ herrsche.

Das ist nicht einmal Salamitaktik und müsste auf denselben Widerstand im Volk stossen wie der gesamte „Rahmenvertrag“.
Denn das Schiedsgericht, welches Cassis meint ist eines, das nur urteilen darf, solange es innerhalb der vorgegebenen Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes agiert. Oberste Instanz bleibt nach wie vor das fremde EU-Gericht. Das alleinige Gericht des Vertrags-„Partners“ (vor Gericht wohl eher –„Gegners“)! Die verharmlosende Bezeichnung „Schiedsgericht“ soll dies vertuschen.

Überdi​es: Wie absurd ist es, ein Gericht zu schaffen, das über Bedingungen urteilen soll, die noch gar nicht geklärt sind. So würde das Gericht auch über die Anwendung der Flankierenden Massnahmen oder die Unionsbürgerschaft richten, für welche es gar keinen entsprechende „Rahmenvereinbarungen​“ gibt.

https://www.​20min.ch/schweiz/news​/story/Cassis-plant--​EU-Vertrag-light--190​38261?httpredirect


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71%
(7 Stimmen)
Karlos Gutier sagte September 2018

Cassis versucht es jetzt mit Salamitaktik !


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60%
(10 Stimmen)
Hans Knall sagte September 2018

Inzwischen verlangt die EU im Rahmen des "Rahmenvertrages" sogar die formelle Rücknahme der Ausschaffungs-Initiat​ive von der Schweiz!
Ausserdem soll nun auch das Freizügigkeitsabkomme​n von 1972 (also tatsächlich jener Vertrag welcher den „Zugang zu den Europäischen Märkten“ garantiert!), unter das „Rahmenabkommen“ fallen, wenn es nach der EU geht.

Wie die Autoren erwähnen, hat die EU anscheinend eingesehen, dass ein solcher „Ermächtigungsvertrag​“ bei den Schweizer Bürgern keine Chance haben wird. Aber die Freude darüber ist verfrüht. Als neue Variante verlangt die EU jetzt eine „substanzielle Absichtserklärung“ die vor allem auch den Abzocker-Zahlfluss der Schweiz an die EU sichern soll.
https://www.blick.c​h/news/politik/eu-kno​epft-sich-ausschaffun​gs-initiative-vor-sch​weiz-soll-eu-buerger-​nicht-mehr-abschieben​-duerfen-id8729997.ht​ml

Eine diesbezügliche „Absichtserklärung“ wäre für den Schweizer Rechtsstaat aber noch gefährlicher als die Vorlage eines Rahmenvertrages den das Volk beurteilen könnte. Denn der Bundesrat könnte einer solchen „Erklärung“, ohne irgendwelche Volksbeteiligung, den Anpassungen an die EU jegliche gewünschte Variante unterstellen. Das Volk hätte keine Möglichkeit dagegen vorzugehen, denn es handelt sich ja weder um ein Gesetz noch um eine Verfassungsänderung die einem Referendum unterstellt wären.

Nur ein JA zur Selbstbestimmungsinit​iative verbietet solche schlaumeierischen Übertölpelungen des Schweizer Volkes und Gesetzgebers.


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63%
(8 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte August 2018

Bravo Schweiz. Vorläufig kein Rahmenabkommen mit der EU.
Hier ein Interview mit Christoph Blocher vom 29.8.2018
Also vor den Vonwattenwyl-Gespräch​en vom 31.08.2018
https://w​ww.nzz.ch/schweiz/chr​istoph-blocher-dieser​-herbst-koennte-unang​enehm-werden-ld.14154​88



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86%
(7 Stimmen)
Alex Müller sagte August 2018

Herr Krähenbühl,
sich nicht mit der EU auseinandersetzen zu wollen - wäre keine Politik, welche für die Schweiz im Zentrum Europas hilfreich wäre. Noch weniger funktioniert die Idee, Akademiker im eigenen Land zurückzuhalten zu wollen. Das wäre ja schlimmer als die frühere Osteuropäische Planwirtschaft.
Jede Wirtschaft braucht Austausch von Berufsleuten, sonst funktioniert die Versorgung der Länder nicht. Beispiel: Wenn wir Fahrzeuge wollen, so brauchen wir, Erdöl, Stahl, Produktionsstätten dazu. In der Schweiz gab es einst Autobau in Biel (Montage von importierten Autoteilen aus den USA "Swissmontage"). Heute gibt es hier noch den Landmaschinenbau und etwas Militärfahrzeugbau. Die berühmten Schiffsmotoren von Sulzer Winterthur sind längst vorbei. Der Textilmaschinenbau hat sich verlagert. Es gibt aber in der Schweiz viel spezialisierte Firmen, deren Produkte auf der Welt gefragt sind. (Beispiel: Spezial-Elektromotore​n-Antriebe für Weltraumfluggeräte, oder Flugzeuge der Pilatuswerke Stans, Mowag-Spezialfahrzeug​e, Liftbau, Bergbahnen, Eisenbahnbau etc.) .


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71%
(7 Stimmen)
jan eberhart sagte August 2018

Ganz genau, schluss mit den Massentourismus.

S​chluss mit den Billigstpreisen von ryanair u.a, damit selbst ein Sozialhilfeempfänger 2 wochen urlaub auf dem ballermann feiern kann.

früher war reisen mit dem flugzeug noch elitär und teuer, heute reist selbst das gewöhnliche fussvolk als gäbe es kein morgen.

Was bringt es Barcelona oder Venedig, wenn da ein Kreuzfahrtschiff kommt, und mitsamt Passagieren nach ein paar Stunden wieder weiterreist?

Mallo​rca sollte wieder den Einheimischen gehören und die Paralellgesellschaft der Deutschen sollte in ihr Land zurückkehren. Was bringen Betonburgen, wo Paralellgesellschafte​n von Touristen für 1 oder 2 Wochen enstehen?


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50%
(8 Stimmen)
Dany Schweizer sagte August 2018

Die grösste Verschleierungstaktik​ ist nun mal einfach...

Wenn man einen EU-Politiker, oder die treibende Merkel hört, spricht/sprechen sie immer von Europa. Das ist nun einfach falsch.

Die EU ist nicht Europa, sondern nutzt einfach den guten Europagedanken für ihre "Machenschaften"

H​arley-Fahrer werden immer in Zusammenhang gebracht mit Rocker. Aber nicht jeder Harley-Fahrer ist eine Rocker. Der grösste Teil der Harley-Fahrer sind gute und anständige Fahrer, die einfach den Gedanken Harley leben. Rocker jedoch ist eine Gruppe/Verrein (sei nun dahingestellt, ob gut oder schlecht) und hat grundsätzlich nichts mit der Harley zu tun.

Es ist und wird bestimmt klüger sein, den Gedanken Europa weiter zu entwickeln, statt einen Verrein EU zu entwickeln.

Dank der EU haben wir:

- volle Autobahnen und Strassen, da man immer noch einfacher die Waren durch die ganze EU karren kann (ohne Zölle), um die Gewinnoptimierung zu verbessern.

- immer mehr int. Kriminalität, die nicht mehr gesichtet werden kann, aber vorhanden ist. Beim plötzlichen Auftauchen dann viele Menschen ins Unglück stürzen. (Anschläge, Massengeiselnahmen usw.)

Was bringt die EU dem Bürger tatsächlich?

... dass er an der Grenze keinen Ausweis mehr zücken muss, was man vorher schon nur bei Stichproben machen musste.
... dass die Arbeitsplätze entweder dank Vereinfachung der Verlagerung ins Ausland verlegt werden, zur Gewinnoptimierung der Grosskonzerne.
... dass die Umwelt immer noch mehr zerstört wird, durch die tausenden Km die Herumkutschiert werden, weil man mit Auslagerung der Lager auf die Strasse immer noch mehr Gewinn optimiert.

WIR und die Umwelt bezahlen die Zeche für diese EU-Politik, die nur dazu da ist, den Grosskonzernen die globale Verschiebung zu vereinfachen.

Auch​ wenn ich Trump absolut nicht leiden kann. Er hat trotzdem "Recht", wenn er seine Olitik zurück ins Land holt. Was bringt es uns, wenn wir Biilig-Artikel aus Asien beziehen, welche wir selber herstellen könnten. Die Arbeitsplätze damit bei uns hätten, die Steuereinnahmen bei uns hätten, die tausenden von Km einsparen könnten, die Umwelt damit schützen würden, weniger Staus und Verkehr auf den Strassen hätten (was wiederum weniger Umweltverschutzung bedeuten würde?)

Ergo: Für mich bringt kein Rahmenvertrag, keine EU oder sonst ein "Verrein" etwas. Auch wenn Argumente folgen, dass man Arbeitsplätze verlieren. Klar... aber dank kein "Rahmenvertrag" entstehen auch neue Arbeitsplätze, weil wir wieder "gezwungen" sind Produkte selber zu produzieren, die wir heute einfach der Gewinnoptimierungs wegen von irgend hergekarrt haben.

Wir brauchen keine Erdbeeren aus Israel oder sonst woher, sondern Erdbeeren aus dem Land, in dem wir wohnen, in welchem wir Erdbeeren anpflanzen können, diese dann in geringeren Mengen geniessen können, weil wir nicht tausende von Km Verschmutzung produziert haben, um einfach "Billig-Erdbeeren" zu bekommen.

Wer nicht begreifen will, das eine Welt ohne Grenzen immer noch mehr Umweltverschmutzung produziert, der hat noch nicht begriffen, was die EU will. Eines bestimmt nicht..... ein friedliches Europa.


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78%
(9 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte August 2018

...und wie wird die EU mit den Wahlversprechen der italienischen Zauberern Salvini und Di Maio umgehen?

Das Rezept der beiden Herren vom krass überschuldeten Italien?
- Um Steuerschlupflöcher zu decken, 10'000 zusätzliche Staatsangestellte einstellen. Dies unbeachtet des über alle Massen aufgeblähten Beamtenapparetes.

​- Senkung des Pensionsalters.
- Gl​eichzeitige Erhöhung der Renten.

Da staunt die EU-Welt.
Charles Wyplosz, Professor für International Economics am Graduate Institute in Genf Und Direktor des International Center of Monetary and Banking Studies schreibt in seinem Artikel in der Fuw
"Zum Italexit führen zwei Wege:
Italien beschliesst den Austritt
Oder wird ausgeschlossen"


​Hier noch ein interessantes Interview mit Paul Widmer, Ehemaliger Diplomat und Dozent an der Uni St.Gallen.
https://w​ww.srf.ch/news/schwei​z/stillstand-beim-rah​menabkommen-nichts-zw​ingt-uns-zu-einem-ras​chen-abschluss



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60%
(10 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte August 2018

Der EU ist in keiner Weise zu trauen.

Brüssel ist stets bemüht, ihre zentralistische Politik mit Vereinheitlichung der verschiedenen Kulturen unter Argumenten wie, Friede, Eintracht, Offenheit zu manifestieren. Man ist ja schliesslich Träger des Nobelpreises für den Frieden.

Wer dagegen argumentiert ist Nationalist.

Die EU finanziert Staatsbankrotte, Nationalstrassen, Landwirtschaft in allen Mitgliederländern.


Die EU bricht laufend ihre selbsterrichteten Regeln. Die No-Bailout-Klausel (Nichtbeistands-Klaus​el) gehört seit Bestehen der Europäischen Union (EU) zum Vertragswerk dieses Staatenverbundes. Mitgliederländer, die durch ihre unfähigen, z.T. korrupte Politiker in Not geraten, werden durch EU-Gelder der EZB gerettet. Die Nichtbeistands-Klause​l wird dadurch obsolet. Die vereinbarte Schuldengrenze (Maastricht-Verträge)​ ist von Beginn weggebrochen worden.

„Wenn Deutschland für die Schulden der Euro-Partner bürgt, können sich die Länder Südeuropas munter weiterverschulden. All die Probleme, die sie und ihre französischen Gläubiger haben, lösen sich zunächst in Luft auf“, sagte Sinn. „Doch würde dadurch eine neue Verschuldungswelle losgetreten, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Kontinents schwächen würde.“ Sagt Hans-Werner Sinn: https://www.welt.de/w​irtschaft/article1739​22050/Hans-Werner-Sin​n-Diese-Politik-reiss​t-uns-in-einen-Schuld​ensumpf.html

Ich wundere mich, wie lange Deutschland unter diesen Umständen noch mit macht.



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