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Inakzeptable Erpressung der EU

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Der Bun­des­rat muss nun harte

Mass­nah­men ergreifen

 

 

Die EU-­Kom­mis­sion ist of­fen­kun­dig nicht Wil­lens die Bör­senä­qui­va­lenz zu ver­län­gern. Damit will die EU den Druck auf die Schweiz er­höhen, dem in­sti­tu­tio­nel­len​​ Ab­kom­men (In­stA) zu­zu­stim­men. Für die SVP sind sol­che Er­pres­sungs­ver­su­​​che in­ak­zep­ta­bel. Sie for­dert vom Bun­des­rat end­lich harte und klare Massnahmen.


Nun zeigt die EU-Kommission endlich ihr wahres Gesicht. Dass sie heute nicht entschieden hat, die Schweizer Börse weiterhin als gleichwertig zur EU-Konkurrenz anzuerkennen, dient ganz offensichtlich dazu, den Druck auf die Schweiz zu erhöhen. Dies damit der Bundesrat dem institutionellen Abkommen mit der EU zustimmt. Die SVP verurteilt dieses erpresserische, imperialistische Auftreten der EU aufs Schärfste: So geht man nicht mit souveränen Staaten um.


Nein zum Abkommen, Gegenstrategien und keine Kohäsionszahlung


Das Verhalten der EU zeigt, dass der Kuschelkurs des Bundesrates nicht zum Erfolg führt. Daher fordert die SVP vom Bundesrat nun konkrete, harte Massnahmen. So ist das institutionelle Abkommen (InstA) klar abzulehnen. Dies zumal die Grundprobleme, namentlich die automatische Übernahme von EU-Recht und die fremden Richter, noch immer nicht beseitigt sind. Weiter muss der Bundesrat nun die vom Finanzdepartement von Bundesrat Ueli Maurer erarbeitete Gegenstrategie, den Plan B, zur Umsetzung vorbereiten – ausser die EU besinnt sich eines Besseren und verlängert die Börsenäquivalenz in den nächsten Tagen doch noch. Überhaupt soll der Bundesrat auch in anderen Belangen Gegenstrategien erarbeiten, damit die Erpressungsversuche der EU endlich ins Leere laufen. Zudem ist davon abzusehen, die Kohäsionsmilliarde an die EU-Länder zu bezahlen.

Medienmitte​​ilung der

SVP Schweiz, 18. Juni 2019

 

 

Schlussfolge​​rungen

 

1. Als Parteiloser möchte ich der SVP meiner Freude Ausdruck geben sowie ein grosses Kompliment machen weil sie als einzige Partei jetzt endlich Klartext und echte Kante zeigt, wie den EU-Erpressungen zu begegnen ist. Ich werde schon aus diesem Grunde bei den nächsten entscheidenden Wahlen (wieder) SVP wählen, damit im politischen Alltag, insbesondere bei der Beziehung der Schweiz zur EU, ihr noch mehr Gewicht vom Souverän zukommt.

2.  Welche Partei mit Bedeutung setzt sich eigentlich NOCH für die Interessen der Schweiz, der Schweizer/Innen ein, insbesondere in Beziehung zur zu zentralistischen EU-Führung in Brüssel?

3.  Wenn anstelle von Juncker nun eventuell der Deutsche CSU-Politiker Weber Manfred - und er hat gute Chancen - neuer EU-Kommissionspräside​​nt wird, können sich die Schweizer Politiker/Innen auf was gefasst machen, sich warm anziehen. Als neuer EU-Kommissionspräside​​nt werde er - so wörtlich - die Schweiz wegen ihrer "Rosinenpickerei" vermehrt an die "Kandare" nehmen. Nur Präsident Macron (Frankreich) und die von Nazi-Deutschland besetzten arg drangsalierten EU-Oststaaten (NAZI-Chargon Untermenschen) haben es noch in der Hand, Weber zu verhindern. Meiner Meinung nach ist er viel zu Macht gierig, tritt schon zu arrogant & überheblich auf. Auch schätze ich ihn als einen sehr gefährlichen Narzissten ein, den es auf der Ziellinie jetzt noch zu verhindern gilt.

4. Die jetzigen EU-Oststaaten Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Rumänien, Litauen, Lettland & Estland, sie alle haben i.d. noch nahen Vergangenheit die Fremdbestimmungen durch Nazi-Deutschland und später unmittelbar anschliessend den Sozialismus/Stalinism​​us sehr schmerzhaft zu spüren bekommen. Im Juni 1940 besetzte die Sowjetunion alle drei baltischen Kleinstaaten. Estnische Intellektuelle wurden verfolgt und deportiert. 1941 kamen die Deutschen zurück und errichteten auch diesen baltischen Kleinstaaten Konzentrationslager, 1944 fielen diese Länder zurück an die Rote Armee, die erneut die Elite deportieren liess. 100.000 wirklich oder vermeintlich anti-sowjetische Einwohner Estlands wurden nach Sibirien verschleppt, genau so viele mussten auswandern. Dafür wurden fast 200.000 russische Arbeiter alleine in Estland angesiedelt. Die Sowjetunion ergriff gezielte Massnahmen, um das nationale Bewusstsein der Balten zu zerstören: Sie schwächte die estnische Sprache, vernichtete Bücher und verbot das Singen von nationalen Liedern. Alle Oststaaten wünschen sich schon deshalb nach 50 Jahren Fremdbesetzung sicher nicht  von Brüsseler-Direktiven erneut geknebelt zu werden. Politisch zu links (Kommunismus/Sozialis​​mus erzeugt automatisch rechts-national, was wir aktuell vornehmlich eben aktuell am stärksten in diesen Oststaaten gut beobachten können.

4.  Allem Anschein geht es aber zu vielen Schweizern/Innen materiell noch zu gut, dass sie sich so viel zu devot in vorauseilender Unterwerfung einer erpresserischen EU beugen.

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(9 Stimmen)
Manfred Eberling sagte June 2019

Der Herr schütze uns vor Blitz, Hagel, Unwetter und den superschlauen Ergüssen von Georg Bender, Amen.


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62%
(13 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte June 2019

Die EU: Eine schlechte Partie:

Wie gedankenlos dumm es ist, überhaupt noch diesen unmöglichen "EU-Versklavngs-Rahme​n-Vertrag" in Erwägung zu ziehen, sollen folgende Begebenheiten jetzt krass aufzeigen:

SCHWEIZ​: Direkte Demokratie, EU: Demokratie- und Parzipationsdefizit
​CH: Dezentraler Staatsaufbau, umfassende Machteilung, EU: Zentralistische Strukturen, Machtkonzentration


CH: Milizprinzip, EU: Bürokratische Profi- & Experten" -Politik
CH: Freiheitllich-subsidi​äre Rechtsordnung, EU: Technokratie

Wirtschafsstandor​t Schweiz, reales BIP pro Kopf 2015: 57'100 €, EU-28:26'500.00 €
- Arbeitslosenquote CH 3,3%, EU 9,4%,
- Jugendarbeitslosigkei​t 2015 3,3 %, EU 20.3 %
- Steuerquote/Last 2015 CH 27,7 % EU Deutschland36.9 %, Italien: 43.3 %, OECD: 34.3 %
- Transparency Index 2015 CH Platz 7, EU Deutschland Platz 10, Italien Platz 61, Bulgarien Platz 69
- Duchschnitt-EINKOMMEN​ CH-2015 84'108 $ EU: Deutschland: 45'790 $, Italien: 32'790 $, Ungarn: 12'990
- Schuldenstand 2013: CH 218,9 Mrd. sinkend, EU 11'550.5 Mrd. € steigend.

Sicherhe​it:

Raubüberfälle,​ Tötungsdelikte & Gewaltverbrechen pro 10'000 Einwohner 2014 CH: 47, EU: 347, Belgien: 2'56, Frankreich: 519, Schweden: 952

Sicherheitsgef​ühl 2016 Schweiz 87.4 %, EU: 72.1 %.

Nur die internationalen Unternehmen profitieren, wir Bürger/Innen verlieren diesen unseren Wohlstand und unsere FREIHEIT ganz krass durch eine AUTOMATISCHE Rechtsübernahme. Wer von Euch unterschreibt so einen Knechtungs-Rahmen-Ver​trag denn noch?




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50%
(12 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte June 2019

FAKE & Troll „oberli“, Alias von Wildenstein, Barner usw., usw., seine Nahmenskette ist fast schon endlos.

Bitte nur SACHLICHE Beiträge zum hier eigentlichen Blog-Thema einstellen. Beiträge, welche beleidigende, unsachliche, unwahre gegen die Person gerichtete, VERLEUMDERISCHE, RASSISTISCHE oder rechtsverletzende Aussagen enthalten, sind nach V-Forumsregel Nr. 1 NICHT ERLAUBT, wie hier wieder durch Alias FAKE "oberli".

Anonymus​ "oberli" müllt schon zu lange aus vollen Rohren täglich das Vimentis Forum voll mit einer eigentlichen Flut von Kacke immer öfters zu, einerseits fast immer Schweiz feindlich, und anderseits EU freundlich. Das sind zu 98 % reine unsachliche Provokationen, und ich bin erstaunt, wie viele intelliegente, gute bis sehr gute Beiträge Verfassende sich auf so eine "Troll-Kacke", wieder & immer wieder noch einlassen. Mir ist meine Zeit dazu jedenfalls viel zu schade um seine Beträge noch zu beachten, es gibt ja wichtige Zeiterscheinungen zu diskutieren rein sachlich.

Die aktuell immer noch in Ausmarchung verbleibende Wahl des neuen EU-Kommissionspräside​nten/In. Alle "Spitzenkandidaten" sind durchgefallen. Juncker der bisherige EU-Kommissionspräside​nt zeigt zum Schluss sich noch von einer sympathischen, humorvollen Seite wie folgt: "Ich bin hoch erfreut festzustellen, wie schwierig es anscheinend doch ist, für mich einen Ersatz zu finden."

https://w​ww.vimentis.ch/dialog​/readarticle/wer-soll​te-die-eu-fuehren-als​-eu-kommissionspraesi​dent/

Zum Teil sind die meisten Forumsbeiträge ja sehr sachlich und ich bin immer wieder begeistert ob dem grossen Wissen und praktischer Lebenserfahrung einiger Vimentis-Forumsteilne​​​hmer. Leider sind aber immer häufiger Beiträge rein zur Provokation dabei, sogar unterste Schublade wie wiederholt schon von "oberli", anonym ohne pers. Profil. Ich frage mich dann, warum man nicht sachlich schreiben kann ? Natürlich haben nicht alle die gleiche Meinung. Dies darf und muss ja auch so sein in einem Forum. Es scheint mir aber, dass hier wahnsinnig viele Emotionen im Spiel sind. Warum? Was auch immer es ist, benehmt Euch doch wie Erwachsene mit Anstand und Respekt voreinander und überdenkt, warum ihr häufig so gefrustet seid. Ich finde es höchst bedenklich, wenn in einem solchen wichtigen Forum wie Vimentis die reine PROVOKATION und NEGATIVITÄT ein solches Übermass annimmt. Voraussetzung für einen ehrlichen Umgang miteinander ist im Minimum auch ein eigenes persönliches V-Profil.

Trolle sie sind aktiv auf Vimentis unterwegs mit dem einzigen Zweck,

UNFRIEDEN ZU STIFTEN, EINE SACHLICHE DISKUSSION UNTER DEN VIMENTIS-FORUMSTEIL-N​E​​​​HMERN SEHR AKTIV ZU VERHINDERN.



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33%
(15 Stimmen)
Frank Wagner sagte June 2019

Mit manchen Leuten die hier diskutieren möchte man im realen Leben keine Verträge abschliessen. Da weiss man wieder warum die Schweizer den Ruf der Rosinenpicker haben.

Es gibt eine ganz einfache Möglichkeit für maximale Souveränität der Schweiz: sich einfach aus allen internationalen Verträgen zurückziehen. Was sowas allerdings im heutigen Umfeld mit der Schweiz anrichten würde lässt sich nur erahnen. Mehrheiten finden sich für so eine Idee sicher nicht.


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53%
(15 Stimmen)
Manfred Eberling sagte June 2019

Denkt der Boss, der EU eigentlich immer noch, dass die Schweizer so blöde sind und die geforderte Kohäsionsmilliarde mit satanischer Lust bezahlen möchten?
Mit den Schweizern kann man einfach ALLES machen!
Unsere Bundesräte sollen jetzt einmal Eier zeigen!


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47%
(15 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte June 2019

Der Sinn des Rahmenabkommens ist es,

DEN ENORMEN SOUVERÄNITÄTSVERLUST ZU VERSCHLEIERN

und „die VASALLISIERUNG zum Dauerzustand“ für die Schweiz zu machen. Ängstlicher geht’s nimmer ihr Bundesräte/Innen?

​Die Entscheidung zwischen Freiheit und Sicherheit ist für die Schweiz elementar, lebenserhaltend, lebenswichtig.

Die​s hatte der bewundernswerte US-Staatsmann Benjamin Franklin im Jahr 1755 im US-Repräsentantenhaus​ in wunderbarer Klarheit so formuliert: „Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“ (Diejenigen, die die wesentliche Freiheit aufgeben würden, um eine kleine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder die Freiheit noch Sicherheit)

So stellt sich uns ALLEN JETZT UNMITTELBAR die ernshafte Frage: Sind das wirklich alles Angsthasen im Bundesrat oder schon Marionetten fremder Mächte?




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47%
(15 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte June 2019

Ex-SPD-BK-Schmidt war ein Verfechter der sozialen Marktwirtschaft, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätische Mitbestimmungs-Rechte​ besassen. Das ist heute längst passé, erst recht zu 98 % mit dem EU-Rahmen-Anbindungsv​ertrag dann, und so wie es ausschaut wird der kommen. Die Schweiz lässt sich an-binden, fesseln, weil mit zu bestimmen haben dann unsere beiden Parlamente in Bern (automatische Rechtsübernahme) überhaupt nichts mehr Wesentliches. Auch der Schweizer Souverän wird dann - eben wie in den EU-Mitgliedsländern - zu 99 % nichts mehr echt zu sagen haben. Abstimmen wird zur Makulatur.

Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.

Die EU-Bürger dürfen z.B. nur alle vier Jahre gerade mal für eine Partei votieren, womit dann die Parteifraktionen im Europaparlament zu Strassburg mit jeweils entspechender Macht bestückt werden. Jedoch selbst dieses "EU-Parlament" wird seinem Namen, der eigentlichen Bedeutung eines Parlamentes, schon nicht mehr gerecht, denn nicht dort werden von dieser (nur formellen) Legislative die GESETZE gemacht, echt "zusammengeschustert"​, sondern tatsächlich von der EU-Kommission mit 28 Mitgliedern. Und der Präsident dieser EU-Kommission, Herr Juncker, der hat ganz offensichtlich ein ernsthaftes Problem, nämlich den Alkohol, was durch mehrere Videos schon belegbare unumstössliche Tatsache geworden ist. Ich bin nun der schlichten Meinung, dass wer mit seinen Problemen im Leben nicht klarkommt, und diese dann zu einfach mit Alkohol zu "ersäuffen" versucht, keinerlei Legitimation besitzen darf, über XXX-Millionen Menschen zu entscheiden, schon gar nicht über deren Köpfe hinweg.

Gerade s​olche Männer braucht die Schweiz jetzt mit absoluter Sicherheit jetzt sicher nicht auch noch, sondern Männer mit Charakter, Standhaftigkeit & der notwendigen LIEBE zu den einfachen MENSCHEN und zum Rechtsstaate, genau so wie dies Ex-SPD-Bundeskanzler Helmuth Schmidt dies leibhaftig verkörperte. Ja es adelt ihn geradezu, dass er als SPD-Mitglied nicht partout den Sozialismus-Kommunism​us in extremis, sondern auch die Notwendigkeit einer freien Marktwirtschaft eingesehen hat, beides miteinander unter einen Hut gebracht hatte, was eine Meisterleistung war.



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41%
(17 Stimmen)
Georg Bender sagte June 2019

Seit wann sind gleiche Spiesse, Erpressung?
Wer nicht Dabeisein will hat den Preis für die Nichtteilnahme zu bezahlen. Marktwirtschaft heisst das Zauberwort!


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45%
(20 Stimmen)
willi mosimann sagte June 2019

Das sie die SVP Medienmitteilung als Input nehmen zeigt mir auf mit welcher Ideologie sie hier ihre Berichte schreiben.
Tendenziö​s (nicht objektiv) nennt man solche Berichte .



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