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Fremde Richter in der Schweiz

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Völker- oder/und Bun­des­ver­fas­sungs​​­recht wird im Stän­de­rat diskutiert.

In einem Bericht über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht hatte der Bundesrat 2010 auf die Probleme hingewiesen, die entstehen, wenn eidgenössische Volksinitiativen dem Völkerrecht widersprechen. Zwei Jahre später wurde er mit zwei Motionen vom Parlament beauftragt, eine konkrete Verfassungs- und Gesetzesvorlage zur Entschärfung der Problematik auszuarbeiten. In seiner Vernehmlassungsvorlag​​e schlug der Bundesrat in der Folge zwei Massnahmen vor. Zum einen sollte der Inhalt einer Volksinitiative bereits vor der Unterschriftensammlun​​g auf seine Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht überprüft werden. Zum anderen sollte die Bundesversammlung eine Volksinitiative nicht nur dann für ungültig erklären, wenn sie die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts, sondern neu auch wenn sie die Kerngehalte der Grundrechte der Bundesverfassung verletzt.

Bis jetzt wurden keine gangbaren Lösungen gefunden.

Zudem ist folgendes zu sagen: Die Parlamentarier (Bundes-, Stande-,Nationalrat) müssen geloben die Bundesverfassung einzuhalten. Initiativen können sich immer nur auf die Bundesverfassung beziehen und nicht auf das Völkerrecht. Sollte also eine Initiative angenommen werden, die dem Völkerrecht widerspricht, müsste sie trotzdem gelten.

Es geht um die Initiative der SVP (Selbstbestimmungsini​tistive), die eigentlich Klarheit schaffen will.

Die Gegner sagen, dass Menschenrechte nicht mehr massgebend seien.

Das trifft zum Beispiel auf die Europäische Menschenrechtskonvent​​ion (EMRK) nicht zu. Diese wären nach wie vor massgebend, weil die materiellen Garantien der EMRK in die Bundesverfassung übernommen wurden und Zusatzprotokolle dem Referendum unterstanden (in der Initiative verlangt).

Für mich ist klar, wenn das Völkerrecht über unserer Verfassung steht, dann ist unsere SCHWEIZERISCHE DEMOKRATIE in Gefahr. Ich bin politisch zu wenig bewandert, um zu entscheiden, ob diese Initiative das Erwünschte bringt.

Für mich ist einfach sicher, es braucht Klarheit.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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43%
(7 Stimmen)
Karlos Gutier sagte March 2018

Seit Jahren lässt sich der Bundesrat von der EU und anderen wie OECD usw. über den Tisch ziehen und meint die dabei entstehende Reibungswärme sei Liebeswärme.

Was verwundert, das Volk, die Menschen, merken solche Machenschaften die ins Verderben führen, aber die Regierung will oder kann das nicht wahrhaben.


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27%
(11 Stimmen)
jan eberhart sagte March 2018

Die EU ist eine Tatsache und an ihr führt kein Weg vorbei. Sie hat zwar keine militärische Machte (die Atomwaffen und das VETO im Sicherheitsrat werden allein von GB und F kontrolliert), aber grosse wirtschaftliche Macht und v.a soft power. Von einem Ende der NATO kann bei weitem noch nicht die Rede sein, und die EU wird sich militärisch weiterhin zurückhalten.

GB zeigt, dass man entweder nur ein Freihandelsabkommen bekommt oder man muss den Regeln der EU anpassen. Dort hält man EU-Regeln ein und dort nicht: Das lässt die EU nicht zu.

Die Schweiz ist nicht Kanada, deren wichtigste Handelspartner USA und Mexiko sind.

In einer multipolaren Welt mit mehreren Machtblöcken (USA, China, Russland, Indien, EU,...) wird die Schweiz auch weiterhin auf die EU sich stützen müssen.


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70%
(10 Stimmen)
Otto Jossi sagte March 2018

Lesenswert, in der Südostchsweiz:

htt​ps://www.suedostschwe​iz.ch/leserbriefe/201​8-03-08/rahmenabkomme​n-schweiz-eu


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62%
(13 Stimmen)
jürg wolfensperger sagte March 2018

Richter?
Hat Europa Richter?..oder sind diese nicht einfach "Erfüllungsgehilfen"f​ür das angestrebte politisch vorgegebene Ziel eines sozialistisch ausgerichteten Vereinigten Staaten von Europa,wo sich Berlin und Paris so gerne das "Schalten" und "Walten"untereinander​ aufteilen möchten?Schon klopft der Monsieur Macron in Berlin wieder an,damit weiter an diesem gemeinsamen Ziel gearbeitet werde!Die Madame aus Berlin hat unterdessen allerdings ein kleines,störendes Problem.Langsam muss sie nämlich,(wie der Herr Trump!),wieder an ihr eigenes Land und Volk denken.Da schiessen nämlich,wie übrigens auch in Frankreich!..Suppenkü​chen und sog. Tafeln wie Pilze aus dem Boden,weil dass, was in die Taschen kommt,nicht mehr für den Lebensunterhalt reicht!Beiden sitzt unzufriedenes Fussvolk im Nacken,mit Parteien,die diesem Grössenwahn möglichst rasch ein Ende setzen möchten.Darum sind natürlich solche selbsternannte Gerichte höchst willkommen,um Widerstände und "Aufstände"per gerichtliche Dekrete bequem aus dem Weg räumen zu können.Verständlich nur,dass sog. unabhängige Staaten,die grundsätzlich nicht an solche gerichtliche Beschlüsse gebunden wären,ein Störfaktor sein könnten.Dem wollen sie darum mit einer automatischen "Einbindung" der Schweiz in alle EU-Abläufe bzw. Beschlüsse und Anerkennung der europäischen Gerichtsentscheide einen Riegel schieben.Die grossen Konzerne Europas habe alle ihre Büros in Brüssen!Selbstverstän​dlich sind so Beziehungen und Einflussnahme dort extrem hoch!Wenn das Land Schweiz also solche Verträge der automatischen Rechtsübernahme unterschreibt,wird es hier zu ständigen,permanenten​ "Rechtsbrüchen" gegenüber der EU kommen,weil sonst unser Land, anders gar nicht mehr überlebensfähig wäre.Es ist himmeltraurig,wie leichten Herzens viele Politiker von links bis rechts sich zu solchen Unterschriften bereit erklären.


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33%
(15 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte March 2018

Hier mal der Initiativtext: https://www.admin.ch/​opc/de/federal-gazett​e/2015/1965.pdf Spannend finde ich den Art. 56a. Völkerrechtliche Verpflichtungen 1 Bund und Kantone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, die der Bundesverfassung widersprechen. 2 Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge. 3 Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

Gemä​ss meinem Verständnis bedeutet dies, dass jede Initiative, welche vom Volk angenommen wird und in die BV geschrieben wird u.A. im schlimmsten Fall eine Kündigung eines Vertrages nach sich zieht. Ausnahme ist «zwingende Völkerrecht». Was genau befindet sich unter dem zwingenden Völkerrecht? Ein Hinweis findet sich mal hier: https://www.nzz.ch/sc​hweiz/zwingendes-voel​kerrecht-verletzende-​staatsakte-sind-nicht​-durchsetzbar-1.18189​390. Welche Verträge beinhalten nebst anderem Recht auch das «zwingende Völkerrecht» und dann sollte man diese nicht künden können, wie ich die Initiative verstehe. Mehr diesbezüglich lässt sich finden.

Nun gehen wir mal zum Thema «Gesetzgebung und fremde Richter». Dies runtergebrochen auf Nachbarn. Ein Mann möchte Handel treiben. Er gibt sich Mühe, entwickelt sein Produkt nach seinem Wissen, Können, Möglichkeiten, seinen Regeln und seinem Umfeld. Dann bringt er es auf den Markt. Das heisst, er möchte dies seinem Nachbarn verkaufen. Der Nachbar hat jedoch seine eigene Wohnung, sein eigenes Leben, seine eigene Philosophie und mit seiner Familie seine Regeln betr. Konsumverhalten. Das ihm angebotene Produkt findet er jedoch interessant. Doch z.B. die Inhaltsstoffe sind ihm nicht klar (Etikettierung) und er möchte seine Familie entsprechend schützen -> also winkt er ab und meint -> «Nein, danke». Das Produkt passt nicht zu seinen Dingen und kann entsprechend nicht verwendet werden ohne Zwischenteil (Norm etc.) -> also einen Zusatzaufwand für den Nachbarn und er meint -> «Nein, danke». Da man jedoch unbedingt Geld verdienen möchte/Gewinn machen möchte, versucht man den Nachbar doch zu überzeugen. Dies könnte zu Streit inkl. entsprechender Klage führen. Resp. sollten Tricks eingesetzt werden, kann dies auch zur Klage führen. Nun die Frage: welche Gesetzgebung soll da angewendet werden? Jene des Mannes oder jene des Nachbarn? Kann man die Gesetzgebung des Mannes einfach so über jene des Nachbarn stellen?


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67%
(15 Stimmen)
Hans Knall sagte March 2018

Mir fällt auf, Herr Jossi, dass Sie wiederholt den Begriff „Durchsetzungsinitiat​ive“ verwenden. Das war aber eine andere Initiative, die verlangte, dass die vom Volk angenommene „Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer“ auch umgesetzt wird.
Weil der gesamte Mainstream monatelang jammerte, es würden dann eventuell auch ausländische Verbrecher tatsächlich ausgeschafft mit denen man Bedauern haben müsse, weil wir ja auch eigentlich alles Verbrecher seien und die ausländischen Verbrecher eigentlich ganz liebe Chnuschtis welche für ihre Verbrechen gar nichts könnten, ist sie dann an der Abstimmung gescheitert.

Nun geht es aber um die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsini​tiative)“. Die ist noch viel wichtiger als damals die Durchsetzungsinitiati​ve.

Bitte an Alle: Informieren Sie sich erstmal an der Quelle der Initianten.

https:​//www.svp.ch/kampagne​n/uebersicht/selbstbe​stimmungsinitiative/


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23%
(13 Stimmen)
Simon Matt sagte March 2018

Zu diesem Blog fällt mir ein Zitat von George Orwell ein:

Krieg ist Frieden.
Freiheit ist Sklaverei.
Unwissenheit ist Stärke.


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38%
(16 Stimmen)
Alex Müller sagte March 2018




In der Schweiz sitzt auch der Völkerbund, wo der Hochkommissar für Menschenrechte arbeitet. UNHCHR.Ein Völkerrecht, welches eine internationale "Leitlinie" für die Rechte der Menschen darstellt und von fast allen Ländern der Welt unterzeichnet wurde, ist auch ein Hilfsmittel, wie man Menschenrechte in nationale Verfassungen einbauen kann.
Abweichungen davon können wir täglich in der Zeitung lesen.
auf der Webseite "humanrights.ch" sind auch aktuelle Geschehnisse zu sehen, die in unserem Land eine Rolle spielen. Wo Rechte von hiesigen Menschen tangiert werden.



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31%
(16 Stimmen)
Georg Bender sagte March 2018

Wir würden lieber endlich ein Verfassungsgericht installieren? Das Völkerrecht kann dem Sinne nach das Schweizer Volk nicht abweichend "führen", als es für Menschen schlechthin gilt!
Ich bin mit Herrn Jan Eberhart zu 100% einig!


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39%
(18 Stimmen)
jan eberhart sagte March 2018

Viele vermuten ja, es geht nicht so sehr um "Fremde Richter", sondern um das Bundesgericht in Lausanne, dass der SVP sauer aufstösst.

Insofer​n dürfte auch der Ständerat keine Gnade kennen: Daumen runter.

Darüber diskutieren: Ja. Initiative: Nein


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