Abstimmungen, Initiativen > National,

EGMR-Strassburg/Schwe​​iz; Keine Wegweisung für Vergewaltiger

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

10. April 2019 

Das Ur­teil aus Strass­burg ist stossend

 

 

Ein Kosovare, der 2003 eine Person vergewaltigte, darf in der Schweiz bleiben. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte spaltet die Schweizer Politiker.

 

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kippte das Urteil des Bundesverwaltungsgeri​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​c​h​t​s​ am Dienstag, dem 9. April 2019. Seine Wegweisung verstosse gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvent​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​i​o​n​ - das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens. Laut den Strassburger Richtern lebt der Mann mit seinen erwachsenen Kindern in der Schweiz, von denen er abhängig sei. Der kosovarische Straftäter und IV-Bezüger sollte nach 26 Jahren die Schweiz verlassen müssen.

 

 

 

 


 
 
 
​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​

Na​​​c​h​ über 20 Jahren in der Schweiz sollte ein kosovarischer Straftäter und IV-Rentner gemäss dem Urteil des Bundesver-waltungsger​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​i​​c​h​t​s​ das Land verlassen. Jetzt pfeift der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg die Schweiz zurück. Seine Wegweisung verstosse gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvent​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​i​o​n​ (EMRK) – das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens. Laut den Strassburger Richtern lebt der invalide Mann in der Schweiz mit seinen erwachsenen Kindern, von denen er abhängig sei.

 

"Vor diesem Hintergrund hätte sein Fall durch das Bundesverwaltungsgeri​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​c​h​t​ eingehend überprüft werden müssen. Hier haben die Strassburger Richter einen prozeduralen Fehler festgestellt», erklärt die Staats- und Völkerrechtlerin Fanny de Weck. «Für den Moment wird der Mann nicht ausgeschafft. Die Schweizer Behörden müssen noch einmal über die Bücher."

 

Der EGMR-Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. "Das Bundesamt für Justiz wird das Urteil analysieren und prüfen, ob die Schweiz den Fall an die Grosse Kammer des EGMR weiterziehen soll", sagt Ingrid Ryser, die stellvertretende Informationschefin. Wenn das Urteil des EGMR rechtskräftig sei, müsse die Schweiz diesem nachkommen. Sie habe folglich alle Massnahmen zu ergreifen, die zur Behebung der Verletzung erforderlich seien.

 

Gesellschaft​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ kann gewisse Verbrechen nicht akzeptieren

 

Laut CVP-Nationalrat Fabio Regazzi ist es immer schwierig, Gerichtsentscheide zu beurteilen. In diesem Fall hat er aber eine klare Meinung: «Es ist stossend, wie der EGMR entschieden hat. Man sollte nie vergessen, dass es auch Verbrechen gibt, die die Gesellschaft nicht akzeptieren kann. Da gehört Vergewaltigung dazu.» Der Politiker hofft, dass die Schweizer Behörden einen Weg finden, die Wegweisung doch noch durchzusetzen. «Wenn sich Leute nicht an unsere Regeln halten, müssen sie in Kauf nehmen, dass sie ausgeschafft werden können.»

 

Ähnlich sieht es René Truninger, Zürcher Unternehmer und SVP-Kantonsrat. Der Politiker hat den Fall auf Twitter veröffentlicht. In kürzester Zeit folgten zahlreiche Reaktionen: «Die Geschichte polarisiert extrem», sagt Truninger. Seiner Meinung nach wäre die Ausschaffung des Kosovaren korrekt, da Vergewaltigung ein schweres Verbrechen sei: «Als ich das las, dachte ich gleich an die arme Frau. Und wer gegen das Gesetz verstösst, sollte das Recht verlieren, hierbleiben zu dürfen.» Der EGMR-Entscheid sei ein Paradebeispiel für fremde Richter. Die Kommentare unter seinem Tweet gehen in die gleiche Richtung. So heisst es etwa: «Einzig richtige Konsequenz: EMRK aufkündigen. Punkt.»

 

 
 Bil​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​d​:​ Keystone/Gaetan Bally
 
Der kosovarische Straftäter und IV-Rentner sollte nach 26 Jahren die Schweiz verlassen müssen. (Symbolbild)

Neu​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​s​ Gesetz erschwert umfassende Abwägung

 

Dass der Europäische Gerichtshof den Fall der Schweiz zur erneuten Prüfung zurückgebe, sei nicht skandalös, findet der FDP-Ständerat Andrea Caroni. «Wie der EGMR in einer allfälligen zweiten Runde entscheidet, werden wir sehen.» Allerdings könnten sich solche Fälle künftig häufen: «Das ‹pfefferscharfe› Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiati​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​v​e​ erlaubt dem Gericht eine Abwägung aller Aspekte bei gewissen Taten nur noch im engen Rahmen der Härtefallklausel – darüber hinaus ist das Gesetz mechanisch. Das erschwert eine umfassende Abwägung, wie sie der EGMR vorliegend verlangt», sagt Caroni. Der Politiker hält jedoch fest: «Mit dem Nein zur Selbstbestimmungsinit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​i​a​t​i​v​e​ haben Volk und Stände allerdings unterstrichen, dass Ihnen die EMRK wichtig ist.»

 

Für die Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan steht fest:

 

«Die Schweizer Behörden probieren, das Problem mit einem Landesverweis zu lösen. So geht das aber nicht.» Eine Vergewaltigung sei klar eine schwere Straftat. Diese müsse auch hart bestraft werden, aber im Rahmen der hiesigen Rechtsordnung. «Eine Bestrafung sollte nicht politisch motiviert sein, wie es hier den Anschein macht.» Dass der EGMR das Urteil des Bundesverwaltungsgeri​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​c​h​t​s​ kippt, sei nachvollziehbar: «Das Urteil bezieht sich auf die Arbeit unserer Richter. Sie haben schlicht nicht sorgfältig gearbeitet. So wurde die Wegweisung nur summarisch überprüft», sagt Arslan. «Es ist wichtig, dass die Schweizer Behörden das EGMR-Urteil zur Kenntnis nehmen und ihre Arbeit in einem nächsten Schritt sorgfältig machen."

 

 

 

Schlus​​​​​​​​​​​​​​​sfol​​​​​​​​​​g​e​r​u​n​g​e​n​​

​​​

 ​​

1​. ​ Ein Vergewaltigungsopfer leidet u.U. ihr ganzes Leben lang unter den Folgen einer brutalen - menschenverachtenden - Vergewaltigung.

 

Der EuGH macht von daher keine Güterabwägung zwischem diesem Leid des Opfers und den zwingend zu erfolgenden gesetzlichen Konsequenzen dieser Schandtat des Täters. Der Mann reiste 1993 in die Schweiz ein. Sechs Jahre später heiratete er eine Schweizerin. Seine Kinder aus einer früheren Ehe in Kosovo erhielten ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligun​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​g​ in der Schweiz. 2003 beging er die verhandelte Vergewaltigung. 2005 wurde er zweitinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren & 3 Monaten und zu einer beddingten Landesverweisung verurteilt. Ende August 2006 verlängerte das Amt für Migration des Kt. BL die Aufenthaltsbewilligun​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​g​ nicht mehr. Zu diesem Zeitpunkt war er auch bereits von seiner CH-Ehefrau geschieden. Der Kosovare erhielt seit 2012 eine ganze IV-Rente - also 9 Jahre nach seiner kriminellen Straftat der Vergewaltigung - ein in diesen Kreisen schon fast üblichen "Wohlstandssprung", weil er angeblich an einem generalisierten Schmerzsyndrom, an einer Schild-drüsenunterfun​​​​​​​​​​​​​​​​​​​k​​​t​i​o​n​ und an einer Depression leidet, wodurch er auf diverse Medikamente angewiesen ist. Die Wegweisung stehe nicht im Widerspruch zur EMRK, weil er eine signifikante Verschlechterung seiner Lebensumstände und seiner Lebenserwartung hinnehmen müsse, so das Schweizer Gericht.

 

Wir erinnern uns, damals 1990/94 wurde uns zugesichert, dass die Kosovaren als Kriegsflüchtlinge nur vorübergehend berechtigten Schutz erhielten, sie nach dem Krieg dann zurück gehen müssten, weil die Bedingungen der Aufenthaltsbewilligun​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​g​ dann wegfielen.

 

Das Gegenteil passierte, wieder wurden wir Schweizer angelogen und verschaukelt. Der Kosovo wurde sogar von Serbien später unabhängig, und die Schweiz anerkannte als 1. Staat den Kosovo vorauseilend an. Die Wenigsten gingen, resp. mussten wie zugesichert zurück in ihre Heimat, wo sie ja zum Aufbau dringend gebraucht wurden. Die Schweizer Regierung stationiert bis heute 200-400 Swiss-Army Soldaten zur Friedens-Sicherung im Kosovo.

 

 

2.  Für die Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (gebürtige Türkin) steht fest: "Die Schweizer Behörden probieren, das Problem mit einem Landesverweis zu lösen".

 

Indem sie sich als Frau damit gegen einen Landesverweis eines schwerkriminellen Vergewaltigers ausspricht: "Diese sollte hart bestraft, aber nicht politisch motiviert sein", was für mich jedenfalls ein verblendeter rein subjektiver, jedoch kein haltbarer recht- noch verfassungsmässiger Standpunkt dieser Grünen-Nationalrätin darstellt. Ein absolutes Paradebeispiel, nämlich dass eine Übernahme unserer Rechtsordnung bei Eingebürgerten - erst recht bei Doppelbürgern, dieser Doppelbürger-Status unbedingt endlich abgeschafft werden muss. Denn unsere christlich-abendländi​​​​​​​​​​​​​​​​​​​sch​e​ Rechtskultur lässt sich nachweislich frühestens nach 3-4 Generationen effektiv erreichen. Ich bin darum absolut dagegen, dass Doppelbürger überhaupt Parlamentarierstatus zegestanden werden darf, sondern ausschliesslich Politiker/Innen vorbehalten sein müssen, die zu 100 % auch zur Schweiz zu stehen bereit sind. Frau Arslan (Grüne) wie Cedric Wehrmut (SP) stellen sich als Parlementarier mit Doppelpass - in der Praxis sehr leicht feststellbar - nur all zu oft gegen elementare Interessen der Schweizer Bevölkerung. Im vorliegenden Verge-waltigungsfall verlangt nämlich nicht nur unsere Rechtsordnung, ja sogar unserer Bundesverfassung formell wie materiell zwingend, einen Landesverweis wie folgt:

 

Schweizerisc​​​​​​​​​​​​​​​​​​he Bundesverfas​​​sung,

Abschnitt 9:

 

Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländer.

 

Art​​​​​​​​​​​​​​​​​​. 121 Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich

1.  Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.

 

2.  Ausländer​in​​​​nen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.

 

3.  Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländer-rechtlichen​​​​​​​ Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:

a.  wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
 
b.  Missbräuchli​ch Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.
 
 
Wir sind im Jahr 2019 und reden über einen Entzug der Aufenthaltsbewilligu​​​​​​​​​​​n​​​​g aus dem Jahr 2006.
 
 
Welche Behörde hat nach dem Freiheitsentzug die gerichtlich verfügte Ausschaffung nicht vollzogen? Nach der Schweizer Bundesverfassung (BV) ist ebenso der missbräuchliche Leistungsbezug aus Sozialversicherungen (IV) Kraft BV Art. 121 Ziff.3.b ein weiterer Grund für einen Landesverweis.
Die ganze Verschleppung durch die Behörden fand vor der gesundheitlichen Verschlechterung statt. Der Kosovare erhielt seit 2012 eine ganze IV-Rente wegen Schilddrüsenunterfunk​​​​​​​​​​​​​​​tion, Depressionen ect., also 9 Jahre nach seiner kriminellen Straftat, an Stelle eines zweifachen Landesverweises gemäss unserer Bundesverfassung. 2015 wurde eine Ausweisung gerichtlich in der 2. Instanz verfügt, welche Behörde hat hier dermassen wieder "geschlammt"? Diese Beamten/Innen müssen endlich für solch krasses Kosten intensive Fehlverhalten persönlich zur Rechenschaft gezogen werden, wie in der Privatindustrie es ja auch üblich. Also jetzt eine forcierte Privatisierung ebenfalls auf dieser Ebene. Auch beim erst kürzlich publik gewordenen "Postskandal" im Departement Leuthard, mit mehren 100 Millionen Franken ganz bewusst veruntreuter Bundes-Subventionen, geschieht diesbezüglich ja auch rein gar nichts. Nicht die ganzen Kosten immer z.L. der Krankenkassen, der IV und schlussendlich der Steuerzahler abwälzen bitte. Im Jahr 2016 wurde ihm die ganze IV-Rente (angeblich) wieder entzogen, also ist davon auszugehen, dass er sie auch noch missbräuchlich bezog. Hat die IV - Kraft Vorschrift diesbezüglicher IV-Gesetzesbestimmung​​​​​​​​​​​​​ - die Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Gelder denn schon zurück verlangt?
 

Die Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan war Elf Jahre alt, als sie in die Schweiz kam. Zehn Jahre politisierte sie im Grossen Rat in Basel, war Fraktionspräsidentin,​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ in der lokalen Politik eine feste "Grösse". Seit 2015/16 ist sie nun im Nationalrat in Bern für die Grünen sehr aktiv. 2015 meinte sie: "Ich werde versuchen, meine Anliegen engagiert zu vertreten,

 

vor allem Umwelt- und sozialpolitische Themen und in Gender-Fragen."

 

Grüne Nationalrä​t​in Sibel Arslan: Schulden von

60'000 Franken Betreibungen

und Qualifikationsmängel.​​​​​​​​​

Leiterin des Straf- und Massnahmenvollzugs im Baselbiet.

 

https://​​​​​​​​ww​​w.bazonlin​e​.​c​h​/​b​a​sel​/​l​an​d/​sc​hu​ld​en​-u​​nd-​q​u​a​l​ifi​kat​i​on​s​ma​e​ngel​​/st​​​ory​/​176​4​817​1​?tr​ac​​k

 

3.​ Der "EU-Rahmenvertrag"

 

Ein Aargauer SP-Bundesrichter warnt jetzt usdrücklich vor dem Schiedsgericht. Wie wird das Problem der Rechtsanwendung im Institutionellen Abkommen denn "gelöst"?

 

"Für den schweizerischen Instanzenzug soll sich grundsätzlich nichts ändern. Das heisst, das Bundesgericht hat keine Möglichkeit, Rechtsfragen des europäischen Rechts dem EuGH zu unterbreiten. Klargestellt wird aber, dass die Auslegung des europäischen Rechts durch den EuGH in anderen – ihm durch die Gerichte der Mitgliedstaaten unterbreiteten Fällen – auch für das Bundesgericht verbindlich ist. Das ist ein sehr einseitiger Mechanismus: Die Höchstgerichte der EU stehen im Dialog mit dem EuGH und gestalten die Rechtsauslegung mit, das Bundesgericht demgegenüber ist auf den Nachvollzug (dynamisch EU-Rechtsübernahme) verwiesen." Dies heisst doch im Klartext, unser Bundesgericht wird zum automatischen Vollzugsgehilfen von neuem EU-Recht. Und bei Annahme dieses für die Schweiz verhängnisvollen EU-Rahmenvertrages damit entmündigt. Das Bundesgericht würde in seiner wichtigen Funktion als oberstes schweizerische  Gerichtsinstanz enthoben, es würde zum reinen Vollstreckungsgehilfe​​​​​​​​​​​​​​n von "dynamischem EU-Recht".

 

https://​​​​​​​​​​​​​​w​​​​​​​​w​w​.​a​a​r​g​a​u​e​r​​z​​e​​i​t​​u​​n​​g​​​.​​​c​​​h​​​/k​​om​​m​e​​n​ta​​​re​​​-a​​​a​z​​​/​e​​​u​-​​​v​e​​​​r​tr​​​a​g-​​​a​ar​​​​g​au​​​​e​r-​​​​s​p-​​​​b​​un​​​​d​​es​r​​​i​​ch​t​​​e​​r-​w​​​a​​r​n​t​​​-​​v​o​r​​​-​​​s​c​h​​​i​​ed​s​ge​​​​​​ri​c​ht​​​​​​-1​3​​42​​​​​​44​2​​28​​​​​​​

 

 ​​

4.​​ ​​​ Dringendste Schlussfolgerung

 

Wir Stimmbürger müssen uns jetzt sorgfältiger überlegen, welche Personen, welche Parteien wir in Zukunft in Bern noch am Werke sehen wollen. Bei den jetzt anstehenden - für die Schweiz sehr wichtigen Wahlen 2019, gerade was die Souveränität, die Unabhängigkeit von der EU betrifft - müssen wir ALLE jetzt dringendst ganz bewusst 2019 Wählen gehen. Die weitere Entmündigung der Schweiz durch EU-Funktionäre muss endlich Einhalt geboten werden, durch ein NEIN der Entwaffnung altgedienter Schweizer Soldaten (Einzug Sturmgewehr 59), durch ein NEIN des vorliegenden EU-Rahmen-Anbindungs-​​​​​​​​​​​​​Vertrages​,​ krass ohne jedes Mitsprache-Recht.

 

Que​lle: 20-Minuten

https://ww​​​​​​​​​w​​​​​​​​​​​.​2​0​m​i​n​.​c​h​/s​c​​h​​w​​e​​i​​z​​/​​n​​​e​​​w​s​​/s​​to​​ry​​​/-​​​Da​​​s-​​​Ur​​​t​e​​​i​l​​​-​a​​​u​s-​​​S​tr​​a​​ss​​b​​ur​​​g​​-i​​​s​​t-​​​s​t​o​​​​s​s​e​n​​d​-​-​2​​​4​0​3​91​​​​4​4​

 ​​​​​

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

​​​​

 ​​


Kommentare von Lesern zum Artikel

[ Neuen Kommentar verfassen ]

22%
(9 Stimmen)
Frank Wagner sagte April 2019

"Laut CVP-Nationalrat Fabio Regazzi ist es immer schwierig, Gerichtsentscheide zu beurteilen."

Von Ihnen selbst zitiert, Herr Hottinger. Zudem scheint der Gerichtshof einen Verfahrensfehler gerügt zu haben (haben Sie auch selbst geschrieben).


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

57%
(14 Stimmen)
Simon Matt sagte April 2019

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wird mit EGMR abgekürzt, eine Institution des Europarats. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dem obersten Gericht der Europäischen Union.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



50%
(16 Stimmen)
Manfred Eberling sagte April 2019

Auf gut Deutsch übersetzt heisst das, dass etwa 99% der Grünen Frauen vergewaltigt werden möchten !
Doch, doch, sehr Weit haben wir es in „ unserer“ Schweiz nun gebracht!
Wer macht denn heute unsere Gesetze?
Auch unsere Liebe Frau Sommaruga, würde da auch sehr gut rein passen!
Ihr, und noch ein paar Nichtsnutzern haben wir eigentlich diese verfluchte Sauerei zu Verdanken !




Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

63%
(16 Stimmen)
beb rofa sagte April 2019

Es wäre interessant zu erfahren was passiert wenn die Schweiz sich nicht an dieses Urteil hält. Ich finde, man sollte das ausprobieren.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



53%
(17 Stimmen)
Ernst Jacob sagte April 2019

Stossend ?
Ist es nicht, es belegt nur einmal mehr, wie wenig souverän unser Land doch eigentlich noch ist.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

38%
(16 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

In über 90% der Fälle schützt der Europäische Gerichtshof die Entscheide der Schweizer Gerichte. Diesmal musste er aber offenbar einen Verfahrensfehler rügen. Wir kennen im übrigen die Akten nicht, aber dieser Fehler wurde von den Schweizer Gerichten gemacht nicht vom EUGH, der hat seine Pflicht erfüllt. Die Ausweisung ist damit im übrigen noch lange nicht vom Tisch.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1

Neuen Kommentar verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?