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EU-Waffenrichtlinie: Taktisches NEIN nötig!

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Auch wenn diese Richt­li­nie in der Schweiz für Schüt­zen und Ar­mee­an­gehö­rige nichts Ent­schei­den­des ver­än­dert, ist ein NEIN dazu wegen des un­säg­li­chen Schen­gen/­Du­blin- Ab­kom­mens rich­tig. Eine An­pas­sung oder Kün­di­gung von Schen­gen ist nötig, weil es die Schweiz daran hin­dert, sta­tionäre Grenz­kon­trol­len für Per­so­nen im Be­darfs­fall wie­der ein­zu­führen. Auch die Du­bli­ner-Ü­be­rein­​kunft funk­tio­niert nicht be­züg­lich Erst­auf­nahme von Asyl­su­chen­den. Der EU ein­mal zu zei­gen, dass man ihre Er­lasse in der Schweiz nicht ein­fach nur dienst­wil­lig um­setzt, kann nicht scha­den.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(6 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Offenbar ist ein JA wahrscheinlich. Die Stimmberechtigten wollen die Vorteile von Schengen nicht aufs Spiel setzen, und die Vorschriften für Waffenbesitzer/innen ändern sich nicht erheblich.


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29%
(14 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Unterdessen sind die Stimmberechtigten ins Bild gesetzt worden: Weder Soldaten noch Schützen werden entwaffnet; sie benötigen keine Bewilligung. Es behauptet ja auch niemand, der bei Trost ist, es brauche eine Bewilligung, um Mitglied der SVP zu werden, Herr Schneider.

Der vom Parlament vorgeschlagenen Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht können also getrost alle Stimmberechtigten zustimmen.


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29%
(14 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

"EU-Waffenrichtlinie:​ Taktisches NEIN nötig!"

Bei Abstimmungen kommen Stimmbürger/innen oft in Versuchung, "ein Zeichen zu setzen", denen da oben nun einmal zu zeigen, wo Bartli den Most holt – ohne Rücksicht darauf, was der ihr Entscheid dann anrichtet, wenn er zur Mehrheit beiträgt.

Auch in diesem Fall: Wer stur "gegen die EU" entscheidet statt sachbezogen, schüttet das Kind mit dem Bade aus, Herr Schneider.

Weshalb ist das so? Stimmbürger/innen dürfen im Gegensatz zu Parlamentarier/innen GEHEIM abstimmen. Im Gegensatz zu diesen müssen sie vor der Öffentlichkeit für ihre Entscheide KEINE VERANTWORTUNG übernehmen.

"Auch die Du­bli­ner-Ü­be­rein­​​kunft funk­tio­niert nicht be­züg­lich Erst­auf­nahme von Asyl­su­chen­den."
D​ie Rückführung in die EU-Erstasylländer klappt bestens, Herr Schneider. Das wissen Sie, und dennoch wollen Sie diese Zusammenarbeit, die ja in Ihrem Sinn ist, aufs Spiel setzen.


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57%
(14 Stimmen)
Frank Wagner sagte April 2019

Die Schweiz hat in 10 Jahren (2008 - 2018) 30'000 Asylsuchende an ein Dublin-Erstland zurückweisen können. 70'000 Rückweisungsanträge wurden von Zielländern akzeptiert, die Betreffenden sind dann aber auf eigene Faust weitergereist (die Schweiz ist dann nicht mehr verantwortlich). Würde das Schengen/Dublin-Abkom​men wegfallen, könnte man KEINEN EINZIGEN mehr zurückweisen.

Noch​ dazu würde die Schweiz zu einer Art "sicherer Hafen" für alle Asylbewerber werden die im Schengen-Raum abgewiesen würden, d. h. die Attraktivität der Schweiz für im Umland abgewiesene Asylbewerber könnte drastisch steigen. Das Schengen-Abkommen sieht ganz klar vor, das ein Mitgliedsstaat Grenzkontrollen einführen darf, wenn es seine öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit bedroht sieht.

Das Schengen-Abkommen und damit ungehinderter Personen- und Warenverkehr ist zudem eine wichtige Grundlage für die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt. Die Mitgliedschaft aus reiner Symbolpolitik aufs Spiel zu setzen wäre unverantwortlich und dumm.


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