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Ehe- und Familien-Initiative: Ignorant gegen die Heiratsstrafe

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In der Schweiz leben mehr als 80'000 Per­so­nen, wel­che – trotz we­ni­gen steu­er­li­chen Vor­tei­len auf kan­to­na­ler Ebe­ne- von der wohl be­kann­ten und zu recht hef­tig kri­ti­sier­ten eidgenössischen Hei­ratss­trafe be­trof­fen sind. Dies sind mehr als 80'000 fi­nan­zi­ell dis­kri­mi­nierte Men­schen zu viel. Die Hei­ratss­trafe gehört end­lich ab­ge­schafft.

Neben der FDP scheint, zumindest vordergründig, auch die CVP dieser Ansicht zu sein, denn so begründet sie ihre Initiative der Öffentlichkeit gegenüber – eine Initiative die aber unehrlich gegenüber der Bevölkerung und den Stimmberechtigten ist. „Unehrlich“ weil sie eine Mogelpackung ist. Dies weil ihre nach Aussen postulierte Absicht, die Heiratsstrafe abzuschaffen, zwar einen durchaus liberalen und anti-diskriminierende​n Anschein erweckt. Was sich im Initiativ-Text wie folgt äussert: „Sie [die Ehe] darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen“​. So weit so sehr gut.
Aber im Schatten dieser wünschenswerten Verbesserung unseres Gesellschafts- und insbesondere aber Steuersystems beabsichtigt die CVP allerdings ihre eigenen Moralvorstellungen von Ehe der Bevölkerung „unterzujubeln“: Sie [die Ehe] bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinscha​ft“.
Nein! Die Ehe bildet NICHT in erstere Linie eine Wirtschaftsgemeinscha​ft – ob man ein „steuerlich“ in den Initiativ-Text einschiebt, oder nicht. Die Ehe ist, so hoffe ich doch sehr, in erster Linie eine Lebens- wenn nicht Liebesgemeinschaft und vor allem, gerade aus Sicht des Staates, eine Solidargemeinschaft. Deshalb ist die Individualbesteuerung​ das einzig richtige. Denn sie besteuert auf Grund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und nicht auf Grund der Tatsache ob man in einer Ehe lebt oder nicht. Aber genau diese Individualbesteuerung​ würde durch diesen Initiativtext verunmöglicht.

Doch,​ nebst diesem ersten Diktat gilt es das Augenmerk auf die zweite CVP-Forderung zu richten: „Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.“ Stossend ist diese Frau/Frau und Mann/Mann Beziehungen ausschliessende Haltung alle mal. Denn hinter dieser Formulierung ist eine implizierte Wertung „verborgen“. Als noch viel verehrender, weil schlicht unehrlich, ist allerdings der Umstand zu werten, als dass diese Forderung der CVP unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit verborgen ist und so versucht uns allen ihren Stempel moralischer (Ehe-) Vorstellungen aufzudrücken.
Wie ein Medikament mit der willkommenen Wirkung „Heiratsstrafe abschaffen“ und den Nebenwirkungen „Individualbesteuerun​g“ und "Ausdehnung des Ehebegriffs" verhindern. Diese Initiative ist schlicht und ergreifend eine Mogelpackung. Eigentlich müsste man sich die Frage stellen, ob sie dem Erfordernis der Einheit der Materie genügt. Dieser Erfordernis wird sie wohl kaum gerecht.

Dies ist ein weiterer Grund, weshalb man die Initiative ablehnen muss. Dies ist insofern kein Problem, denn mit der Annahme des Gegenvorschlags kann die Heiratsstrafe mit einem geeigneteren Mittel abgeschafft werden.Wenn es der CVP um die Abschaffung der Heiratsstrafe geht, dann kann sie dem Gegenvorschlag zustimmen und ihre Initiative zurückziehen. Dann geht sie als Sieger vom Feld der den Drachen Heiratsstrafe erlegt hat. Wenn es ihr aber um ihre konservativen Moralvorstellungen geht, dann hält sie an ihrer Initiative fest und dokumentiert, dass es ihr in erster Linie genau darum geht. Die CVP steht vor der Wahl.

Wie auch immer. Wichtig ist, dass wir den richtigen Entscheid fällen:
NEIN zur unehrlichen CVP-Initiative, JA zum Gegenvorschlag!

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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(1 Stimme)
Peter Müller sagte January 2016

Was ist mit den Einzel-Haushalte, die in Luzern schon 300% an Steuern zahlen wie ein Paar mit 2 Kindern bei gleichem Einkommen! Also 2 Personen (Kinder mal geschenkt, wie immer), da könnte man auch von 600% sprechen. Und 2 Personen benötigen mehr Infrastruktur als eine. 2 Pers. sind stärker als eine. Merkt Ihr etwas, wie asozial es hier in diesem "super" Land zu und her geht. Besteuerung von Alleinstehenden, da wäre schon lange eine Änderung nötig. Vielleicht mit Putzfrau Abzügen oder mehr bezahlte Ferien etc. Es wird die ganze Zeit von Diskriminierung von diesen oder jenen Paaren gesprochen und von den Alleinstehenden spricht kein Schwein, niemals. Wir haben keine Partei, kein Lobby, nichts. Nur die höchsten Steuerrechnungen. Ist übrigens gem. Bundesverfassung illegal. Ich habe die Gesetze nicht gemacht. Der Staat hält sich nicht an seine eigene Gesetze! Was soll man dann noch von so einem Land halten.


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67%
(6 Stimmen)
Philipp Kästli sagte January 2015

Sehr geehrter Herr Stolz, unabhängig von der Haltung zur Familieninitiative: Erklären Sie mir bitte, wie Sie, aus staatlicher Sicht, eine Solidargemeinschaft von einer Wirtschaftgemeinschaf​t abgrenzen wollen: Gemeinsame Rente, gemeinsame Entscheide für grössere Wirtschaftstransaktio​nen (z.B. Immobilienkäufe), gemeinsame Haftung und Unterhaltspflicht für Kinder, wechselseitige Rechtsnachfolge (Erbrecht) etc. - das gleicht doch am ehesten einer einfachen Gesellschaft nach OR und ist sehr wohl eine Wirtschaftgemeinschaf​t.


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29%
(7 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte January 2015

Ps: Es geht ja offenbar schon nicht mehr an, dass man innerhalb einer Famile/Ehe den selben Nachnamen trägt! Da könnte sich doch jemand diskriminiert fühlen... Dann soll er/Sie es doch ganz lassen, wenn man sich dann so wenig mit dieser EHE/Famile indentifizieren kann, oder will?


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43%
(7 Stimmen)
Heinz Mahler sagte January 2015

Es könnte ja auch sein das man gar nicht wissen will wer verheiratet ist oder ein Paar nicht will gleich alle wissen zu lassen das sie verheiratet sind. Geht ja nicht jeden etwas an.


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33%
(3 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte January 2015

Könnte sein! Persönlich müsste ich aber eine Beziehung grundsätzlich hinterfragen, wenn ich nicht dazu stehen kann, oder mein Partner...Ich denke aber, es geht weniger um's verheiratet sein, als darum, dass niemand wissen soll, dass man geschienden ist. ;-)
Ist ja keine Erfolgsstory udn auch nicht grad sexy. Find's aber top, dass man drsuf eingeht, wenn leute nicht mehr zu ihren Entscheiduzngen und Fehlentscheidungen stehen wollen. Verantwortung abschieben, ganz auf der linken linie und ihrer Anhänger. Meine Meinung. ;-)


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67%
(3 Stimmen)
Heinz Mahler sagte January 2015

Ist womöglich Ihre Ansicht das es einen Unterschied macht ob Verheiratet oder nicht ? Die Scheidungsrate bei uns und die zahl der Scheidungsanwälte zeigt eben das es besser wäre nur noch kirchliche Heirat zulassen.


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(2 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte January 2015

Herr Mahler, ich bin nicht verheiratet und das nicht, weil ich nie gefragt worden wäre. ;-) Ich sehe das genau wie Sie, wer sich vor Gott und der Welt das ja Wort geben will, kann das in der Kirche tun. Für mich, gerne auch gleichgeschächtliche Paare. leben und leben lassen....

Es gibt heute keinen rationalen Grund mehr zu heiraten für einen Mann sowieso nicht. Liebe, Loyalität und Vertauen muss man leben, es reicht nicht, es auf einem Stück Papier zu bezeugen. Der Betse Beweis ist ja genau die Scheidungsrate.


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14%
(7 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte January 2015

Wieso schaffen wir die Ehe nicht grundsätzlich einfach ab? Als überholtes und mit 50% Wahrscheindlichkeit zum scheitern verurteilter alter Zopf! Das wäre echte Gleichberechtigung und würde viel Geld einsparen, die Gerichte enorm entlasten und KEINER müsste sich mehr irgend wie benachteiligt fühlen! Wer mag, kann sich ja vor Gott das Ja-Wort in der Kirche geben. Da gehörts ja primär auch hin, wenn wir den von LIEBE, SOLIDARITÄT und VERTRAUEN sprechen wollen. Und eben nicht von Wirtschaftlicher-Abhä​nigkeit-Benachteiligu​ng-und last but not list-NICHT-Gleichbeha​ndlung....


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14%
(7 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte January 2015

"Nein! Die Ehe bildet NICHT in erstere Linie eine Wirtschaftsgemeinscha​​ft – ob man ein „steuerlich“ in den Initiativ-Text einschiebt, oder nicht. Die Ehe ist, so hoffe ich doch sehr, in erster Linie eine Lebens- wenn nicht Liebesgemeinschaft und vor allem, gerade aus Sicht des Staates, eine Solidargemeinschaft. "

Die Naivität stirbt wohl auch bei Politikern zuletzt, was?! Die Ehe ist heute eine reine Regress-Versicherung für enttäuschte, frustierte und rachsüchtige Ehefrauen! Liebe oder gar Solidarität, hat damit Nichts zu tun!

Bevor wir uns die Köpfe darüber einschlagen ob eine Ehe nun nur zwischen mann und Frau oder auch Frau/Frau Mann/Mann geschlossen werden darf, soll, muss. Sollte wir das Familien- und Eherecht erst mal für die Mann/Frau Ehe, aus der Steinzeit ins 2015 führen! Denn spätestens, bei der ersten Homo-Scheidung, sollte das Paar wissen, wer nun gehätschelt und wer diskriminiert werden soll. Sprich wer als Mann und wer als Frau vor den Richter tritt. Oder wer von beiden die "gemeinsamen" Kinder als Alleineigentum und Killerargument missbrauchen darf und wer sich am Ende mit einem Besuchsrecht und exorbitanten (Ein Scheidungs-Kind kostet heute ja mind. 2500/Mt.)Unterhaltsza​hlungen abspeisen lassen muss.



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38%
(13 Stimmen)
Georg Bender sagte December 2014

In Respekt zu den negativen Bewertungen muss ich verstehen lernen, dass es nur eine Minderheit verstehen will, wie das Geldsystem funktioniert, resp. woher die frei verfügbaren und zweckbestimmten Geldmittel generiert (Ausgaben) werden! Die Manipulationen der Pharisäer und Politiker muss ihnen gefallen, weil sie entweder damit ihre Existenz sichern, oder aus vermeintlichem Eigennutz!
Die Wahrheit vermitteln, hat jedoch für mich oberste Priorität! Auch wenn ein Wechsel radikal erscheint und politisch nicht gewollt zu sein scheint, gebe ich so schnell nicht auf! Das praktizierte Sozialsystem schont die Wirtschaft und ignoriert dabei, dass die Wirtschaft für die Menschen ist und nicht umgekehrt!
Was spricht gegen ein Rückführungssystem (Steuern und Abgaben), welches für das Substrat Erwerbseinkommen, keinerlei Steuererklärungen mehr benötigt? Der Arbeitnehmer handelt mit dem Arbeitgeber einzig den Geldtauschwert ihrer Arbeit/Leistung aus (evt. unterstützt durch die Gewerkschaften)! Den gesetzlich definierten Rückerstattungsanspru​ch wird über Antrag an den Staat gestellt! Im Einklang mit dem Geldsystem ist ein Wechsel von Wohnort zu Erfüllungsort unabdingbar!


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54%
(13 Stimmen)
Georg Bender sagte December 2014

In Ergänzung zu meinem Beitrag möchte ich Andersdenkende ermuntern den Geldkreislauf zu verstehen!

Was wollte uns Henry Ford, 1863-1947 mit dem Zitat vermitteln: "Würden die Menschen verstehen wie unser Geldsystem funktioniert, wir hätten zeitnah eine Revolution"!
Soweit muss es natürlich nicht kommen, aber nachhaltiges Denken könnte helfen, die geltenden Fehlkonstruktionen der Systeme zu erkennen und Manipulationen der Ökonomen (Pharisäer?)und Politiker zu erschweren!

Ohne Schulden gibt es kein Geld! Geldbesitz bedeutet also im Einklang mit dem Geldsystem, anteilige Schuldenbeteiligung! Sowohl die Krise als auch die Lösung ist im System angelegt! Das Geld wechselt dauernd den Besitzer und dreht sich im Kreise! Die einseitige Verteilung der aus Geld entstandenen Wertschöpfung auf eine dünne Oberschicht, welche ihre Bedürfnisse längst befriedigt haben, führt zu den Problemen und nicht die Schulden!
Der Staat hat sich nur in dem Masse zu verschulden, als es die Wirtschaft aus eigener Kraft nicht schafft die Staatsquote zurückzugeben (Zirkulation)!


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46%
(13 Stimmen)
Georg Bender sagte December 2014


Beenden der ewigen Profildebatten der Politik! Diese Diskussion ist ein weiterer Beleg dafür, dass die von Ökonomen und Politik zu Manipulationszwecken,​ kreierten einfältigen Spielvarianten, endlich abgeschafft und die Systeme im Einklang mit der Funktion des Geldsystems (Geld dreht sich ewig im Kreise) modernisiert würden!
Die Staatliche Rente funktioniert im Umlageverfahren! Das Splitting dient einzig der Rentenzumessung, jedoch dieser zweckbestimmte Lohnanteil ist längst weitergegeben worden! Die Witwenrente dient als Ausgleich für die nicht entschädigte Arbeit der "Familienhaushalt - Frauen")! Eventuell sieht die Gegenwart anders aus? Darum plädiere ich für eine einheitlich dotierte Grundrente als Existenzsicherung im Verhältnis zur Lebensleistung! Die Wirtschaftsleistung (Tauschhandel) sollte dafür als primärer Parameter (Personal und Produktivität) dienen! Auf die Zuordnung der zweckbestimmten Abgaben auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Spielvariante und Vernebelung der Geister kann verzichtet werden! Der gleiche Vorgang ist für die Rückführung der Staatsquote (Steuern) für das Substrat Erwerbseinkommen und Gewinne vorzusehen! Wechsel Wohnort zu Erwerbsort (Erfüllung)! Der Arbeitnehmer handelt mit dem Arbeitgeber den Nettogeldwert der Arbeit/Leistung aus und die Wirtschaft mit dem Staat die besagte Steuer- und Sozialquote!






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50%
(14 Stimmen)
Heinz Mahler sagte December 2014

Das ganze dient nur damit die AHV Gutschriften und BVG Leistungen abgeschafft werden können, die Politiker sollten wenigstens ehrlich sein. Die Behauptung der Heiratsstraffe ergibt keinen Sinn. Worin besteht denn die Strafe !?



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38%
(13 Stimmen)
Dany Schweizer sagte December 2014

Was viel wichtiger wäre, dass man endlich das Gleichheitsgesetz umsetzen würde. Warum eine Frau eine Witwenrente bekommt und der Mann nicht ist nicht grad Gleichstellung. Die Rente baut sich ja schliesslich auch aus dem Splitting auf. Somit erhalten BEIDE von BEIDEN jeweils den einbezahlten AHV-Beitrag und da wäre es eigenlich fair, wenn auch der Mann das gleiche Recht erhalten würde.

Heitrasbonu​s oder dergleichen braucht es nicht. Jeder soll für sein Einkommen (in der Ehe gemeinsam gesplittet) bezahlen. Familien mit Kinder besser stellen. Abzüge für Weiterbildung besser fördern.

Einfach Gleichstellung von Ehepaaren, indem man beide gesplittet berechnet und daraus eine Gesamtsteuer entsteht. Dann spielt es keine Rolle ob man verheiratet ist oder nicht und das Thema ist vom Tisch.


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67%
(15 Stimmen)
Anna Maier sagte December 2014

Abschaffen der Heiratsstrafe ist auch bei der AHV unbedingt nötig: nicht verheiratete zusammenlebende Rentner erhalten 2x AHV, verheiratete maximal 1.5x AHV.


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27%
(15 Stimmen)
Stefan Kirchgraber sagte December 2014

Im Kanton St. Gallen braucht es die Ehe als Mini-Sozialamt nicht mehr. Der aktualisierte Finanzausgleich hat dem Ausgrenzungs-Konkurre​nzkampf ein Ende gesetzt inkl. Absicherung der SKOS-Richtlinien. Am besten wäre ein Gegenvorschlag, welcher alle Paare gleichberechtigt behandelt. Das Komplizierte hat noch nie funktioniert. EINFACH besser leben!


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27%
(15 Stimmen)
Pius Lischer sagte December 2014

Das Grundeinkommen finanziert durch Lenkungs- Abgaben wird die Probleme lösen weil dann keine AHV mehr nötig ist. Darüber hinaus wird es keine Schwarzarbeit mehr geben und die Arbeitszeit wird weniger kosten weil wir dann die Steuern und Sozialabgaben durch Lenkungs- Abgaben ersetzen.


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