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Die Schattenregierung der Schweiz

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Gestern hat die NZZ am Sonn­tag be­kannt ge­ge­ben, dass eine Gruppe von sechs Stän­de­rat­s­mit­gli​e­dern den Ton für die Schwei­zer Po­li­tik vor­gibt und noch ein­fluss­rei­cher ist als der Bun­des­rat.

Zu dieser Gruppe gehören der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Christian Levrat (FR), der Gewerkschafter Paul Rechsteiner (SP/SG), die Präsidentin des Ständerates Karin Keller-Sutter (FDP/SG), Ruedi Noser (FDP/ZH) sowie die CVP's Konrad Graber (LU) und Pirmin Bischof (SO).

Der Ständerat würde diesen "Schwergewichten" bei unterschiedlichen Auffassungen immer wieder zustimmen. Die Gruppe ist durch die Lobby von Interessengruppen erfolgreich.

Paul Rechsteiner zum Beispiel würde die Gewerkschaften vertreten, während

Ruedi Noser die Verbindungen zwischen der Gruppe und Economiesuisse, dem Verband der Unternehmen, sicherstellen würde.

Ihr letzter "Schlag" war gewesen, das neue Körperschaftsteuersys​tem mit der Finanzierung der AHV zu verknüpfen, wo sie alle Mitglieder des Ständerats auf ihre Seite bringen konnten.

Kein Mitglied der SVP ist Mitglied dieser Gruppe, und das ist laut NZZ am Sonntag der Grund, warum diese Partei, obwohl sie die am meisten vertretene im Parlament ist, selten die notwendigen Mehrheiten findet. 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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75%
(4 Stimmen)
Emil Huber sagte Vor einem Tag

Eine Schattenregierung zeichnet sich dadurch aus, dass sie eben im "Schatten" regiert, man sieht sie nicht.
Die Personen die hier von Herrn Jossi genannt werden sind aber sichtbar.
Man müsste also tiefer "graben".

In Richtung Goldman Sachs & Rothschild.

Erwin Pelzig über Verflechtungen bei "Goldman Sachs"

https://www​.youtube.com/watch?v=​J0YYTOLyhag

https:​//www.finews.ch/news/​banken/27113-emmanuel​-macron-le-pen-franzö​sische-wahlen-investm​entbanking-rothschild​


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38%
(8 Stimmen)
jürg wolfensperger sagte Vor 7 Tagen

Nun,man kann diese Schattenregierung auch als die "Zuflüsterer" aus dem Hintergrund benennen.Neu ist das allerdings nicht
!Das ist auch der Grund,weshalb es das Parlament nicht so gerne hat,wenn die Bundesräte sich als starke,oder sogar sehr starke Persönlichkeiten "outen".Das perfekte Beispiel dafür,war Christoph Blocher selbst,den eine Mitte-Links-Mehrheit für sein "eigenständiges" Denken mit der ABWAHL bestrafte.So "dümpeln" leider an unserer "bundesrätlichen" Spitze recht brave,ordentliche,bes​timmt auch fleissige Magistraten,denen aber allen das gewisse Charisma und eben auch eine gewisse Eigenständigkeit völlig "fremd " ist!
Das solche Leute bei diesen Polit-Profis zu Brüssel rasch einmal "auflaufen"...!..wie es unsere Doris kläglich erfahren musste!!!!!..ist deshalb eigentlich die fast logische Konsequenz!!
.Allerd​ings ist unserem Lande mit diesen nicht so brillanten Magistraten leider ein Bärendienst erwiesen.Das wiederum haben wir diesem "Anti-SVP-Parlament zu verdanken,dass,egal ob es gut oder schlecht ist für dieses Land,komplett alles torpediert,was aus SVP-Ecke stammt.Aber solange eine Mehrheit unserer linken Presse tagtäglich auch noch in dieselbe Kerbe haut, wird sich leider nicht viel ändern....jedoch...!.​.der Krug geht zum Brunnen,bis er bricht..!!..wenn es bis dahin nur nicht zu spät ist.


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67%
(12 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 10 Tagen

Watson schreibt:

SP-Zentr​ale unterstützt Eskalationskurs der Gewerkschaften – das kommt nicht gut an

Genossen kritisieren die SP-Leitung, die sich hinter die Gewerkschaften stellt – und die Beziehung der Schweiz zur EU erschwert. Dabei versprach sich die Linke einst viel vom europäischen Projekt.


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25%
(8 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 10 Tagen

Na dann, mehr SVP in den SR. Wohlan!


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56%
(9 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 10 Tagen

Haben wir nicht die National und Ständeräte die (Wir) gewählt haben?
Man müsste halt andere wählen...


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65%
(17 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 10 Tagen

Wenn die SVP im Parlament die notwendigen Mehrheiten nicht findet, so liegt das daran, dass diese Partei eben anders als fast alle anderen nicht die Interessen von Lobbygruppen vertritt, sondern die Interessen des Volkes, der Bürgerrechte, der Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes.

Der wirkliche Graben liegt also nicht zwischen den Klüngelparteien und der SVP, sondern zwischen der Lobbygeführten Classe Politique und dem Volk!


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