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Die Europapolitik von links ist unglaubwürdig

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Mit ihrer Ge­sprächs­ver­wei­ge​​­rung zu den flan­kie­ren­den Mass­nah­men (FlaM) be­trei­ben die Ge­werk­schaf­ten und damit auch die SP po­pu­lis­ti­sche Schaum­schlä­ge­rei, die die Schweiz in eine Sack­gasse führt und un­se­ren Wohl­stand ge­fähr­det.

 

Die SP will einerseits der EU beitreten, lehnt aber gleichzeitig zahlreiche marktwirtschaftliche Reformen ab, die die Schweiz dann übernehmen müsste. Dies sind zwei inkompatible  Positionsbezüge.

Ande​​rerseits hat die SP den bilateralen Weg unterstützt. In den letzten Jahren ist klar geworden, dass die Schweiz und die EU zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Bilateralen ein Rahmenabkommen abschliessen wollen. Dafür verlangt die EU aber Reformen bei den FlaM – insbesondere zur 8-Tage-Regel, wonach ausländische Firmen sich acht Tage vor der Leistungserbringung anmelden müssen.

Die Linke stellt die FlaM als in-Stein-gemeisselt dar, und will nicht einmal überlegen, ob die vor rund 20 Jahren ausgedachten Schutzmassnahmen noch sinnvoll sind und effizient funktionieren!

Damit gefährdet die Linke die Bilateralen und deshalb einen guten Teil des in den letzten Jahren erreichten Wohlstandes, der nicht zuletzt dank den Bilateralen gewachsen ist!

 

Die Linke hat damit ihre Glaubwürdigkeit verloren: Gewerkschaften und SP sind nicht fähig, konstruktive Vorschläge zu machen in der Europapolitik. Damit wird die Linke in der Europapolitik zur Nein-Sager-Partei, die nichts verändern will. Doch da die Zeit nicht angehalten werden kann, ist so eine Politik zum Scheitern verurteilt. Mit Stillstand schadet sich die Schweiz selbst – die Leidtragenden sind, einmal mehr, die jüngeren Generationen!

 

 

Adr​​ian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf


Kommentare von Lesern zum Artikel

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57%
(7 Stimmen)
Dany Schweizer sagte August 2018

Was ist daran falsch, wenn Gewerkschaften, welche für Arbeitnehmer einstehen müssen oder sollen, diese schützen?

Glauben die EU-Turbos tatsächlich, dass mit einem Rahmenabkommen irgend ein Arbeitsplatz geschützt oder entstehen könnte? Fakt ist doch, dass diese 8 Tagesklausel ein "Hinderniss" ist für inter.Firmen, welche keine Steuern bei uns bezahlen, welche unsere Arbeitsplätze gefärden, welche unsere Wohlstand untergraben, dank immer noch mehr Preis- Lohndrückerei dank immer noch mehr Billigarbeitern, die man dank PFZ immer noch einfacher an Arbeitsplätze platziert, welche wir selber belegen könnten oder müssten.

Fakt ist doch auch, dass man immer erzählt, dass Fachkräfte fehlen in unserem Land. Fakt ist aber auch, dass nicht immer mehr Fachkräfte kommen dank der PFZ sondern Billigarbeiter. (Fachkräfte konnte man auch ohne PFZ ins Land holen)

Ergo, was bringt uns der EU-Grümpel für die Zukunft?
- Tiefere Löhne
- vollere Autobahnen
- immer noch mehr Umweltverschutzung dank Herumkarren von Waren und Gütern

Ist das die Zukunft welche die EU-Turbos als Wohlstand bezeichnen? Naja, dann sage ich mal danke, dass ich Wohlstand habe, welchen ich nicht mehr nutzen kann, dank der Tatsache, dass ich keine Arbeit mehr habe (dafür Mindesteinkommensiche​rung entwickeln muss) oder meine Miete nicht mehr bezahlen kann, weil ein Billig-EU-Löhner meine Arbeit macht, volle Autostrassen habe, die ich nicht mehr frei nutzen kann.


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57%
(7 Stimmen)
Dany Schweizer sagte August 2018

"Die Europapolitik von links ist unglaubwürdig"

Sch​on der Titel ist falsch.....

Ein Rahmenabkommen mit der EU hat nichts mit der Europapolitik zu tun. Wann begreifen unsere EU-Turbos endlich?

Hiermit verurteile ich alle EU-Befürworter, dass Sie mitverantwortlich sind:

- Umweltverschutzung im höchsten Grade, Gewinnoptimierung auf dem Buckel unserer Umwelt, dank grenzenlosem Herumkarren von Waren, Gütern und Menschen.

Wer noch nicht begriffen hat, dass Lebensqualität nichts mit "freiem Herumkarren" von Gütern und Waren zu tun hat, der hat noch nicht verstanden, dass unsere Autobahnen nur dank solchem Herumkarren voll sind und immer voller werden.

Ich lebe für den Europagedanken, aber nicht für den EU-Gedanken. Vielleicht werden unsere EU-Turbos das auch noch begreifen, dass die Verinternationalisier​ung/Gleichmacherei immer noch mehr Probleme mit sich bringen wird.

Aber im letzten Weltkrieg hat schon ein einzelner Mensch geglaubt, die ganze Welt als ein Land regieren zu können, Er hat es damals mit Waffen und Gewalt gemacht. Die Eu macht im Prinzip genau das Gleiche, einfach ohne Waffen. Und die daraus entstehende Gewalt mit Waffen, kann sie dann von sich schieben...

Europa = JA
EU = NEIN

Ich bin ein Europäer aber KEIN EU-Bürger


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60%
(10 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte August 2018

po­pu­lis­ti­sche Schaum­schlä­ge­rei..​..?

Als Arbeitnehmer erwarte ich von den Gewerkschaften, dass sie meine Rechte schützen und sinnvoll fördern. Und ganz sicher nicht das Gegenteil! Genau das erwartet aber BR Schneider-Amann und die FDP.
Wieso genau, weiß Herr Ineichen aber wohl selber nicht.

Die Arbeitsbedingungen der EU werden sich nie unseren in der Schweiz anpassen und die Löhne genau so wenig. Also müssen wir uns Ihr anpassen und das heißt für die Meisten von uns, eben genau nicht mehr Wohlstand. Das uns das Schneider-Amann oder die FDP so aber sicher nicht sagt, liegt ja auf der Hand. Sie sieht ja auch nur Wachstum und Wohlstand für unsere Wirtschaft und Aktionäre.

Wenn Herr Schneider-Amann darüber enttäuscht ist, dass die Gewerkschaften ihren Job machen, in dem sie da nicht mitmachen, dann ist wenigstens da noch was im Lot! Und wenn nun sogar die SP bzw. ihre Wähler langsam dahinter kommen, dass ihre EU Politik und die FDP uns (die Schweizer Arbeitnehmer und ihre Familien) zu Verlierern auf ganzer Linie machen wolle, besteht ev. sogar noch Hoffnung, für eine unabhängige, gesunde Schweiz.



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57%
(14 Stimmen)
Karlos Gutier sagte August 2018

Auf anderem Forum gelesen:

Scheins ist es eine persönliche Fehde zwischen Levrat und Cassis weil Cassis damals stur gegen die AHV-Vorlage war, das hat ihm Levrat nicht verziehen und möchte dem BR beim Rahmenabkommen damit eine Niederlage bereiten.

Levrat hat Cassis schon immer angegriffen und ihn z.B. als Praktikant usw.beschimpft.
Ich hoffe Levrats arrogantes Getue wird durchschaut, aber ich hoffe auch, dass das Rahmenabkommen niemals zustande kommt weil es uns versklavt.


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42%
(12 Stimmen)
Werner Nabulon sagte August 2018

Ein Adrian Ineichen FDP ist zu jung und unerfahren, als dass er da nur etwas den Durchblick hat. Ich schreibe sonst so etwas nicht, da auch junge den Durchblick haben können.

Verträge ausarbeiten dürfen nicht mit Erpressungselementen bestückt werden, nie.


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79%
(14 Stimmen)
ueli hofer sagte August 2018

Die FDP mutiert zur Angstmacherpartei.


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33%
(12 Stimmen)
jan eberhart sagte August 2018

So sind die Sozis+Gewerkschaften.​

Zuerst ist man lange für einen schnellen EU-Beitritt und nun tut man so, als sei man der grösste EU-Gegner noch vor SVP und AUNS.

Wenn das nicht billiger Populismus ist: Weil die Bevölkerung gegen einen Beitritt + Rahmenabkommen ist, stösst man der EU den Dolch in den Rücken. Standfestigkeit sieht anders aus.


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80%
(15 Stimmen)
Louis Blanchot sagte August 2018

Die FDP hat sich selbst als "Wendehalspartei" entlarvt.


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69%
(16 Stimmen)
ueli hofer sagte August 2018

Es gibt nur eine Partei, die den Volkswillen zu diesem Thema begriffen hat.
Sie können mal raten, Herr Ineichen.
Die FDP ist es jedenfalls nicht.
Ihr werdet es spätestens anl. den nächsten Wahlen am Wählerschwund feststellen.



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83%
(12 Stimmen)
Raschle Felix sagte August 2018

Die Europapolitik von links ist nicht glaubwürdig. Das stimmt. Die Europapolitik der FDP aber noch viel weniger. Und im Übrigen bin ich auch der Meinung, dass Links und Gewerkschaft nicht vermengt werden sollte. Es hat bei den Gewerkschaftsmitglied​ern erwiesenermassen Mitglieder aus allen Parteien, sogar von der FDP! Mein Freund ist so einer, der sich sagt, ich wähle zwar rechts, aber ich bin für den Ausbau des Arbeitnehmerschutzes.​


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71%
(14 Stimmen)
ueli hofer sagte August 2018

Ein Rahmenabkommen darf es nicht geben. Die EU betrügt uns.

Es gibt nur ein einziges Rezept, das zum Erfolg führt. WARTEN!
Einfach nur warten. Die EU muss zuerst mit England klar werden.
Dann mit den eigenen Mitgliedstaaten.

D​er Freisinn aber, will Geschäfte machen auf Teufel komm raus.
Die Schweiz würde auf Kosten solcher Verträge, untermauert mit den Gesetzen der EU, viel zuverlässiger und EU-treuer als jedes echte EU-Mitgliedland. Dadurch würde die Schweiz nur verlieren.

Nochmal​s, keine Rahmenverträge bitte.


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62%
(13 Stimmen)
Emil Huber sagte August 2018

Die FDP, die ständig über die zu hohen CH - Löhne, Renten und zu viele Ergänzungsleistungen jammert sollte sich einmal überlegen, ob sie nicht selbst grossen Anteil an den hohen Lebenskosten in der Schweiz hat.

Hat sie jemals etwas gegen die Boden- und Immobilienspekulation​ unternommen?
Wenn ein Haus früher 1/2 Million gekostet hat wurde es halt für 1 Million weiterverkauft, der nächste verkaufte es für 1 1/2 Millionen usw. und die vielen Pauschal Besteuerten treiben die Preise ebenfalls nach oben. Siehe nur die Preise in Grosstädten, welche sich nur noch eine kleine Elite leisten kann, welche mit den Normalbürgern kaum mehr in Kontakt kommt und daraus dann viele abgehobene Leute werden, die in einem Elfenbeinturm leben und keine Empathie mehr besitzen für das "Volk" wie gewisse Politiker:

https:/​/www.blick.ch/news/po​litik/fam/frank-a-mey​er-ueber-das-teure-le​ben-in-zuerich-wie-ho​he-mieten-unsere-stae​dte-ruinieren-id87065​25.html

Genauso wie die falschen Steuersparanreize mit Luxussanierungen, welche das Wohnen und die Kosten der Altes- und Pflegeheime in die Höhe treiben.

Und das Geld für die leistungslosen Einkommen wie Dividenden, Rendite, Boni, Zinsen, Börsengewinne muss möglicherweise auch zuerst von jemandem erwirtschaftet werden, (da es ja angeblich kein Geld aus dem Nichts gibt gemäss U.Maurer und vielen mehr) womöglich gar mit Arbeit?

Schneider Ammann ist enttäuscht von den Gewerkschaften, konnte man hören, möglicherweise sind tausende Arbeitnehmer enttäuscht von ihm, da er ihren Lohnschutz aufweichen will.
Hoffentlich geben die Gewerkschaften nicht nach.

Man weiss ja, nach welchem Motto Juncker tickt:"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Also proben wir den Aufstand!

Viele Arbeitnehmer mussten in den letzten Jahren wegen dem "Frankenschock" manch bittere Pille schlucken und nun kommt Arbeitgeberpräsident Vogt nichts gescheiteres in den Sinn, als die Forderung der Gewerkschaften nach 2% mehr Lohn für alle zu bekämpfen.


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20%
(15 Stimmen)
Karlos Gutier sagte August 2018

Am Schluss werden die Gewerkschaften vor der EU auf die Knie gehen und ihnen die Füsse küssen !

Also ist ganz klar, die EU wird sich gegen das Schweizer Volk durchsetzen.


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71%
(14 Stimmen)
Urs Scheiwiller sagte August 2018

Herr Ineichen,
bevor Sie in Ihrer gewohnten Manier Leute angreifen, sollten Sie eher dafür sorgen, dass wir zwei FDP-Bundesräte erhalten, die die Mehrheit der Schweiz vertreten und nicht ihre persönlichen Präferenzen in den Vordergrund stellen.
Und, dass man Mühe hat, mit JSA überhaupt ins Gespräch zu finden ist verständlich. Seine Interviews und Statements sind langweilig, widersprechen sich meist und sindausserdem traurig anzuhören. Man denke da nur an den Tag der Kranken.
Ich bin sonst auch nicht links eingestellt. Aber die Mehrheit will kein Rahmenabkommen. Wieso setzt der Bundesrat nicht Volkes Willen um.


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60%
(15 Stimmen)
Hans Knall sagte August 2018

Danke, danke, Gewerkschaftsbund, Ich liebe Euch roten Socken für die endgültige Kompostierung des vermaledeiten „Rahmenvertrages“!


Wenn Ihr jetzt nicht noch einknickt, wird das zusammen mit der geballten Kraft von SVP, AUNS, EU-No und weiteren Schweiz-Erhaltungs-Fo​rmationen sowie den aufrechten Bürgern reichen, um diesen erneuten Angriff auf unsere Souveränität und unsere Bürgerrechte im Orbit zu entsorgen.

Ganz sicher bin ich angesichts der bisherigen Erfahrungen mit Euch Supersozialisten allerdings nicht. Der FDP-Schleimer-Müller (früher 18%-Müller) hat die Richtung bereits vorgespurt und angeboten, die Allgemeinheit dazu zu zwingen mehr Kontrollen (durchgeführt von den Gewerkschaften) zu bezahlen und dafür die "(rosa-) roten Linien, die Ihr so beherzt verteidigt, einzuschränken.

Ma​l schauen ab welcher Summe an Gebühren die man Euch in die Kässeli schiebt, Ihr einbrechen, die eigene Klientel erneut verraten und dem genuin brennenden, übermächtigen Verlangen nachgeben werdet, grundsätzlich gegen alles zu sein, was die SVP anstrebt…


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