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Der Staatsstreich von Lausanne

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Die funk­tio­nie­rende De­mo­kra­tie als selbst­be­stimm­tes Pro­gramm au­to­no­mer Bür­ger ba­siert auf vier Prin­zi­pi­en:

 

- erstens auf der freien Rede,

- zweitens auf der ungehinderten Stimmabgabe,

- drittens auf der korrekten Auszählung und

- viertens auf der fairen Akzeptanz der Ergebnisse.

 

Die lebendige Demokratie funktioniert als System, das sich selbst regulieren kann. Verletzt ein Akteur eine dieser Grundregeln, so muss und kann die gute Ordnung wiederhergestellt werden, abermals im demokratischen Ringen um neue gültige Entscheide. Eine weisere Instanz, die legitimiert wäre, als Oberschiedsrichterin einzugreifen und Prozesse und Resultate nachträglich aus scheinbar höchster Warte zu bewerten und umzudrehen, gibt es nicht, braucht es nicht in der echten Demokratie.

 

Jede Intervention von aussen ist autoritär und schädigt das System der Selbstverwaltung nachhaltig.

Das Dekret von fünf Bundesrichtern, die Abstimmung über die Volksinitiative der CVP «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zu annullieren, ist zugleich anmassend und fatal. Der Spruch entwertet die Entscheidungskraft des souveränen Bürgers, gibt einem Spieler, der sich nicht an die vier demokratischen Prinzipien gehalten hat, recht und setzt so ein Kolloquium unter ein paar Juristen über einen intensiven, öffentlich ausgetragenen Prozess mit endgültigem Mehrheitsentscheid.

 

Dass das Lausanner Quintett der Versuchung nicht widerstehen konnte, die Allmächtigen zu spielen im Staate, war zu erwarten gewesen. Auch Bundesrichter sind ganz schwache Menschen.

 

Fast unerträglich hingegen ist, dass diese Machtverschiebung von der öffentlichen Urne in die Richterstube medial noch beklatscht wird. Die Selbstentmündigung hat eine neue Grenze überschritten.

Das Übel beginnt mit der CVP.

Die Partei, die im dogmatischen Katholizismus wurzelt und immerzu Mühe hatte mit der liberalen Gesellschaft, wollte nicht anerkennen, dass im Februar 2016 immerhin 55 072 mehr Bürger nein als ja sagten zu ihrer Initiative. Dass sie das Verdikt zu revidieren versuchte, war zwar ihr gutes Recht. Doch demokratiepolitisch korrekt wäre gewesen, wenn sie den Kampf für die Sache, die ihr wichtig war, mit den Instrumenten der Politik (neue Initiative, parlamentarische Vorstösse) weitergeführt hätte.

 

Richterliche​​​​​​​​​​ Inhaltskontrollen

 

S​​​​​​​​​​tattdessen eilte sie zu den Richtern und verletzte als renitente Verliererin das vierte Gebot der Demokratie. Der Anlass zu diesem Tabubruch war zudem nichtig. Der Ausgang der Abstimmung (50,8 Prozent Nein- zu 49,2 Prozent Ja-Stimmen) nach einer heftigen Auseinandersetzung um Ehebegriffe, Steuern und Finanzen ist nämlich ein durchaus übliches, auf jeden Fall kein äusserst knappes Resultat. Drei von mehreren Beispielen aus jüngerer Zeit belegen dies: Die SVP-Initiative «gegen den Asylmissbrauch» scheiterte 2002 mit einer Differenz von nur 4208 Stimmen; das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) schaffte 2015 die Hürde mit einem minimalen Plus von lediglich 3696 Stimmen; mit dem biometrischen Pass ausgerüstet werden die Schweizer dank eines hauchdünnen Ja-Überschusses von gerade mal 5680 Stimmen.

Demokratiepo​​​​​​​​​​litisch ist der Stimmenabstand zwischen den gegnerischen Lagern ohnehin kein entscheidendes Kriterium: Werden die Prinzipien der freien Stimmabgabe und der korrekten Ermittlung der Voten eingehalten – und das wird im aktuellen Fall auch gar nicht bestritten –, so ist selbst ein Ergebnis mit der minimalsten Differenz 1 zu bestätigen. Das gilt in jedem Gremium, bei jeder Versammlung, bei allen Urnengängen. Punkt.

Die CVP und mit ihr das Richtergremium ziehen das relativ klare Ergebnis gegen die Initiative in Zweifel, indem sie einen anderen Teil des demokratischen Prozesses nachträglich anprangern wollen: den der freien Willensbildung. Tatsächlich tippen sie dabei auf einen wunden Punkt, der sich in den letzten Jahren zu einem eigentlichen institutionellen Schandfleck entwickelt hat. Die behördliche Information vor Urnengängen ist zu einem Monstrum gewuchert, das Entscheidungen dominieren kann. Allerdings kritisieren die fünf scheinheiligen Richter nicht etwa die immer dreistere Einmischung der Bundesbehörden in die Abstimmungskämpfe, wie einige SVP-Politiker sich nun vorschnell freuen, sondern den Umstand, dass Bundesrat und Verwaltung falsche Zahlen in Umlauf gebracht haben. Nicht etwa das stete Trommelfeuer aus Bern sei zu rügen und zu ahnden, halten, wohlgemerkt, die Richter fest, sondern nur das verwendete Propagandamaterial.

 

Richterlich geprüft werden die Inhalte der politischen Auseinandersetzung.

 ​​​​​​​​​​

 

Das Übel beginnt mit der CVP.

 

Urneng​a​n​g​ korrekt, Urteil falsch

 

Auch damit liegen sie grundfalsch. Sie attackieren das erste demokratische Prinzip: die Freiheit der Rede. In der lebendigen Demokratie dürfen jede Frau, jeder Mann, jede Partei, jede Organisation und jedes Lobby-Grüppchen behaupten, meinen, erklären, publizieren und prognostizieren, was immer sie wollen, selbst Unsachliches, Einseitiges, Falsches, gar Absurdes. Es obliegt immer dem politischen Gegner, die vorgebrachten Argumente und Zahlen zu kritisieren, zu kontern, zu entkräften. Nur in diesem harten und offenen Spiel aller Kräfte und Ideen kann der interessierte Bürger sich ungehindert orientieren, nur so können schliesslich fundierte Entscheide reifen.

Dass die Propagandastellen des Bundes sich in dieser Auseinandersetzung eine privilegierte Sonder- und Machtstellung «erarbeitet» haben, ist ein Missstand, der politisch korrigiert werden müsste. Dass dies noch nicht geschehen ist, zeigt indes, dass die Schmerzgrenze offenbar noch nicht erreicht ist. Zudem beweist die Erfahrung, dass auch «Bundesbern» nicht immer als Sieger aus dem Abstimmungslokal schreitet, dass diese Definitionsmacht durchaus gebrochen werden kann, und zwar von links (Unternehmenssteuerre​​​​​​​​​​form III) wie von rechts («Altersvorsorge 2020» oder Zuwanderung). Ganz offensichtlich ist es in ihrem Fall der schwächlichen CVP nicht gelungen, genügend Bürgern das «richtige» Ausmass der «Heiratsstrafe» und den Sinn ihrer Ehe-Initiative aufzuzeigen.

 

Die CVP hätte die offensichtlich falschen Zahlen des Bundes gar zum grossen Thema im Abstimmungskampf machen und als wirkungsvolle Waffe gegen die verlogene Propaganda einsetzen können.

 

Mit einem solchen case hätte sie die Stimmbürger womöglich auf ihre Seite gezogen. Daran gehindert hat sie niemand. Somit ist die Niederlage selbst verschuldet. Und nach allen geltenden Regeln korrekt und definitiv.

Dass die Exponenten der Partei jammernd zu den Richtern rannten, kann als Akt des Frustabbaus noch halb verstanden werden. Dass das Oberste Gericht aber in das unfaire Spiel eingestiegen ist, die Versager zu Helden macht und – per Mehrheit, nicht einmal in Einstimmigkeit – den demokratischen Prozess annulliert, ist schlicht unverständlich, liegt aber, wie noch zu zeigen ist, im gefährlichen Trend.

Zunächst ist nochmals unzweideutig festzuhalten, dass der Richterspruch, auf dessen schriftliche Ausformulierung gespannt gewartet werden darf, demokratiepolitisch nicht begründet werden kann: Weder wurde im Abstimmungskampf je ein Argument unterdrückt, noch wurde ein Urnengänger behindert, noch hat ein Amt falsch gezählt. Und ob die falschen Bundeszahlen den Volksentscheid wirklich beeinflusst haben, kann niemand beweisen, auch das Quartett der Scharfrichter nicht. Die Lausanner Richter bewegen sich faktenfrei im grenzenlosen Raum von Mutmassungen, Annahmen und «Möglichkeiten», wie sie selbst erklärten.

 

Widersin​​​​​​​​​​nige Wirkung

 

Ihr Entscheid ist nicht nur willkürlich und falsch; er ist auch völlig unsinnig. Denn eine Volksabstimmung kann nicht einfach im Massstab eins zu eins wiederholt werden. Zu viele politische und demografische Faktoren haben sich nach drei, vier Jahren markant verändert: Jährlich sterben über 60 000 Schweizer, ungefähr gleich viele rücken jeweils in die stimm- und wahlberechtigten Jahrgänge nach. Das Elektorat wandelt sich und mit ihm die öffentliche Meinung.

 

Neue Ereignisse schaffen neue Themen. «Man kann nicht zweimal in denselben Fluss steigen» (Heraklit).

 

Bleibt den Kopfschüttelnden nur die Frage: Warum also lässt das Bundesgericht sich zu einem Entscheid hinreissen, der unbegründet, unrealistisch und damit widersinnig ist? Es geht um die Macht im Staat. War bisher mit der Auszählung der letzten Stimmen die Sache entschieden, so beanspruchen nun die Gerichte das Recht auf das letzte Wort. Sie massen sich an, auf Beschwerden hin (die sich nach diesem Dammbruch häufen werden) die Inhalte der politischen Auseinandersetzung zu prüfen – allenfalls zu verurteilen und die Ergebnisse langjähriger Debatten mit einem Federstrich zu annullieren. Jedes Plakat, jedes Inserat, jede Zahlenreihe, jedes Argument kann künftig der Anlass dazu sein. Der schändliche Schlag gegen die offene Gesellschaft ist der sichtbare Übergang zum Richterstaat. Die Eidgenossenschaft wird nicht länger von der Urne aus regiert, auch nicht von «Bern oben», sondern von den dunkel getäferten Zimmern aus im Lausanner «Mon Repos», von Leuten, die in einem wenig transparenten Verfahren von einer Gerichtskommission des Parlaments ausgewählt wurden, einen unangreifbar-unabhäng​​​​​​​​​​igen Status beanspruchen und die öffentliche Diskussion weitgehend scheuen.

 

Sonderzone​​​​​​​​​​ Politjustiz

 

Die vielen Feinde und Relativierer der direkten und lebendigen Basisdemokratie freut das ungemein. Staatsrechtler wie der in Basel dozierende Markus Schefer plädieren seit Jahren dafür, die unfügsamen Demokraten in verbindliche völker- und andere enge rechtliche Fesseln zu legen. Er wertet die neue Machtposition des Bundesgerichts – folgerichtig pervers – denn auch als «Stärkung der Demokratie» und die Vorhängung nationaler Maulkörbe als «wichtiges Zeichen für die politische Kultur».

 

Klarer kann man’s nicht sagen: Der Präzedenzfall ist ein entscheidendes Element eines schleichenden Staatsstreichs: Die neue «politische Kultur» verlangt, dass die Freiheiten des Redens und Handelns sukzessive eingeschränkt, dass die Kompetenzen von unten nach oben verschoben werden, vorzugsweise in die Sonderzone einer hohen politischen Justiz, die abschliessend urteilen darf und keine Widerrede mehr zulässt.

17.04.201​​​​​​​​​​9

Von Urs Paul Engeler, WW

 

 

 

Schlussfolge​​​​​​​​​​rungen

 

1. Bereits eine Mehrheit der Bundesparlamentarier und Bundesrichter scheint stark vom "Brüsseleritis-Virus"​​​​​​​​​​ befallen zu sein.

 

2. Formell rechtlich - nach der Schweizerischen Bundesverfassung - ist in der Schweiz der Souverän (die Stimmbürgerinnen & die Stimmbürger) immer noch die oberste politische Instanz.​​​​ Dies jedenfalls solange die direkte Demokratie in der Schweiz noch Gültigkeit hat. An 2. Stelle kommt die Legislative, die Parlamente in Bern, und an 3. Stelle kommt die Exekutive. Auf Bundesebene ist das der Bundesrat, der die Volksentscheide inhaltlich sinngemäss - nach dem Willen der Mehrheit der Stimmbürger - wahrheitsgetreu zu exekutieren, d.h. umzusetzen hätte.

Die Lügen der Bundesräte i.S. der Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​ vor der Abstimmung im Jahre 2012, es wurde dem Stimmbürger wider besseres Wissen vorgegaukelt, es würden höchstens 8'000 Personen jährlich kommen, in Wirklichkeit waren es dann aber 10 x mehr, ca. 80'000 jährlich.

 

https://w​ww.yo​​ut​​​​​​​ube.c​om/wat​c​h?v​=​f​y​5​​7​9​okp​zA​M

 

Solc​h​e​ Unwahrheiten vor so einer so wichtigen Abstimmung für die Schweiz, in jeden Haushalt von der TV-Propagandastelle SF-1 des Bundes 2012 i.S. der PERSONENFREIZÜGIGKEIT​​​​​ mit der EU ist auch so ein Missstand, der längst parlamentarisch oder auch juristisch hätte korrigiert werden müssen. Der direkt demokratisch klar ausgedrückte Wille einer MEHRHEIT der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger MUSS ohne wenn und aber UMGESETZT werden. Solche Demokratie feindliche Unwahrheiten vor einer Bundesabstimmung durch die höchste Exekutive müssten ebenfalls Konsequenzen haben, weil so etwas jede Abstimmung unredlich natürlich stark beeinflusst. So ein einseitiger Eingriff in die Meinungsbildung der Stimmbürger hat zudem immer negativste Auswirkungen. Es bildet die beste Rechtsfertigung für immer mehr Stimmbürger, gar nicht mehr zur Abstimmung zu gehen, man kann es immer wider hören: "Sie gingen nicht mehr abstimmen, das hätte gar keinen Sinn mehr, denn die da oben machen ja sowieso DANACH was SIE WOLLEN.

 

3. Verständlich ist so mehr und mehr diese konsequente Verweigerung des Stimmrechtes, durchwegs miese 30-40 %-ige Stimmbeteiligung beweisen dies immer wieder, nur kontraproduktiv es es dennoch. So kommen wir Schweizer noch schneller (unbewusst) auf EU Niveau. Dort gibt es zwar auch ein EU-Parlament in Strassburg, was jedoch das reinste Feigenblatt-Parlament​​​​​ zum vertuschen der Tatsache ist, dass es nur ein Schattenparlament ist, also gar keine Legislative das die Gesetzte ausarbeitet. Es kann nur die Gesetze welche die EU-Kommission macht, noch pro Forma demokratisch "abnicken", also bestätigen. Der EU-Kommissions-Präsid​​​​​ent Juncker hat es mal kurz so formuliert: "Wir machen einfach mal was, und wenn es keinen Aufstand gibt, dann ist es einfach so." Jean-Claude Juncker steht und schwankt ja sinnbildlich für das destruktive Konstrukt namens Europäische Union (EU) welches den Völkern Europas ihre Souveränität nimmt und durch zentralistische Bestrebungen die Demokratie immer weiter reduziert. Die verantwortlichen Schweizer Politikerinnen und Politiker sind mit Volldampf daran, die Schweiz an diesen EU-Zug anzuhängen, ganz einfach mit dem sogenannten Rahmenvertrag mit automatischer EU-Gesetzesübernahme,​​​​​ was in Wirklichkeit jedoch ein eigentlicher Versklavungs-Vertrag ist. Und unsere Turbo-EU-Politikerinn​​​​​en und Politiker merken nicht einmal, dass sie dann ihre Existenz-Berechtigung​​ - aus eigener Schuld - ganz verlieren werden, beide Parlamente in Bern können folglich aufgelöst werden, denn fortan bestimmt die EU-Lokomotive ja wohin die Reise geht.

 

https://ww​​​​​​​​​​w.youtube.com/w​a​t​​c​​h​​?​v​=whzHc​Bx​SW​hw

​​

4​.​ Das Bundesgericht erlaubt sich mit zitiertem Urteil sinngemäss die direkte Demokratie in der Schweiz schleichend auf die Schiene der "EU-Demokratur" in Brüssel zu "drimmen", allem Anschein nach ganz im Sinne einer Mehrheit des Bundesrates, die sich ja gelegentlich auch schon die Machtbefugnisse wie in der EU-Kommission in Brüssel selbstherrlich aneignet.

 

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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(9 Stimmen)
Ernst Jacob sagte May 2019

> Die CVP hätte die offensichtlich falschen Zahlen des Bundes gar zum grossen Thema im Abstimmungskampf machen und als wirkungsvolle Waffe gegen die verlogene Propaganda einsetzen können.

Da mögen Sie zwar Recht haben, Herr Hottinger, aber offenbar überschätzen Sie die Rolle, die eine CVP zu spielen fähig wäre. Man zählt sich ja zu den eher Konservativen im Land, und da ist jede Art von Revoluzzertum sowieso verpönt. Und zudem ist man personell in einer Position, wo man auch auf den guten Willen der Anderen angewiesen ist, von links bis leicht rechts, und möchte es so sicher mit niemandem versauen.

Aber wenn tatsächlich vom Bundesrat falsche Zahlen vorliegen, und das in direktem Zusammenhang mit einer Volksabstimmung, wo derlei Zahlen eine Auswirkung auf das Stimmverhalten zeitigen, ist es natürlich schon fraglich, was man damit anfangen soll. Man sollte eher doch den Bundesrat verantwortlich machen, aber da hocken ja bereits schon einige Neue drin, und die sind ja auch nicht schuld daran.

Aber ich will weder den Bundesrat, noch irgendwer Anderes verteidigen, ich kenne ja den Töff, und weiss, was in Bern, wahrscheinlich bis heute, so alles passieren kann. Es sind eher doch die Medien, die eine ganz andere Rolle übernehmen sollten, wenn es ums Investigative geht. Aber auch die hängen natürlich vom Wohlwollen des Staates ab, und dazu noch von den politischen Entscheidungsträger|i​nne|n, und schon deshalb funktioniert sowas in unserem Land der Kollegen- und Kolleginnen- Demokratie halt nicht.

Die Bürger|innen aber haben es eigentlich auch gar nicht besser verdient. Zumindest die Minderheit, die überhaupt noch stimmen geht. Und den Rest interessiert es nicht, oder dann glauben sie länger schon nicht mehr daran, was immer auch der Grund dafür sein mag.




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