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Der Bundesrat will Heimatreisen von Flüchtlingen erlauben

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Die SVP ist entsetzt,

mit Recht:

 

 

Anerkannten Flüchtlingen ist es verboten, in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zu reisen. Der Bundesrat will jedoch Ausnahmen zulassen. Die SVP ist darüber entsetzt: Wer in das Land zurückkehrt, in dem er angeblich verfolgt ist, ist nicht bedroht und damit kein Flüchtling im Sinne des Gesetzes.

 

 

 

Nun geschieht, wovor die SVP schon immer gewarnt hat: Der Bundesrat will anerkannten Flüchtlingen Heimatreisen erlauben. Konkret sollen Flüchtlinge bei «schwerwiegenden Ereignissen» vom Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Erlaubnis zur Heimreise erhalten. Unter schwerwiegend versteht der Bundesrat nicht nur den Tod naher Angehöriger, sondern auch wenn diese heiraten, ein Kind zur Welt bringen, schwer erkranken oder einen Unfall haben. Die entsprechende Verordnungsanpassung hat der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt.
 
Die SVP sieht ihre Befürchtung bestätigt, dass das gesetzliche Heimreiseverbot für Flüchtlinge bis zur Bedeutungslosigkeit aufgeweicht wird. Wer für ein Hochzeitsfest freiwillig in das Land zurückkehren will, in dem er angeblich verfolgt ist, ist kein Flüchtling. Ein echter Verfolgter riskiert wohl kaum sein Leben, nur um an einer Party teilzunehmen.
 
Die SVP lehnt Reisen von Flüchtlingen in ihre Herkunfts- oder Heimatstaaten klar ab. Personen, die sich nicht daran halten, gehören Flüchtlingsstatus und Aufenthaltsrecht in der Schweiz aberkannt. Weil der Bundesrat die Ausnahmebewilligungen​​​​ auf dem Verordnungsweg durchsetzen will, sind dem Parlament die Hände gebunden: Verordnungen kann der Bundesrat in eigener Kompetenz erlassen.

 

Medienmit​teilung

SVP Schweiz, 1. Mai 2019

 

 

 

Schluss​​​​folgerungen

 

1.  Jeder Inländer, der noch arbeiten geht, wird so vom Bundesrat ganz offensichtlich in der Art diskriminiert, weil er mit seiner Arbeit diesen angeblich "Verfolgten" noch den Urlaub in ihrer Heimat, wo ihnen angeblich doch nach dem Leben getrachtet wird, ungefragt bezahlen muss. Dies stellt eine krasse Diskriminierung dar.

 

2.​​ Zwei junge Arbeitnehmer haben mir heute am Tag der Arbeit, dem 1. Mai 2019 bekundet, sie wollen jetzt das gleiche Recht, die Bundesverfassung würde ihnen dies garantieren, ein täglicher Spaziergang an der Sonne mit Frau und Kinder, und von Steuergeldern bezahlte Ferien all inklusive, das sei viel angenehmer, als täglich zur Arbeit zu gehen. Na, das kann ja heiter werden.

 

3.  Wenn der Bundesrat sich jetzt noch per Verordnung (VO) sich derartiges erlaubt, dokumentiert er nur, nämlich dass er weder das Parlament, noch seinen Vorgesetzten, den Souverän als oberste Instanz in der weltweit einzigartigen direkten Demokratie der Eidgenossenschaft nicht mehr akzeptiert, nicht mehr respektiert. Im übrigen wäre dies ebenfalls ein Verstoss gegen den geleisteten Eid eines jeden/er Bundesrates/In, alles zu unternehmen was dem Land dienlich ist, und alles zu unterlassen, was dem Land schadet.

 

4.  Diese Aushebelung der Parlamente (die Legislative ist die alleinige gesetzgebende Instanz) mittels einer Verordnung (VO) ist nur in Notfällen und als Provisorium gedacht, bis die Legislative ein diesbezügliches Gesetzt rechtmässig verabschiedet hat. Und ein Notfall ist hier mit absoluter Sicherheit nicht gegeben. Natürlich ist dies nur ein weiterer Indiz dafür, dass der Bundesrat die direkte Demokratie gleich ganz abschafft und sich bereits die Amtsbefugnisse eines französischen Präsidenten anmasst.

 

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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38%
(8 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte June 2019

Tuberkulose ist der grösste Killer der Menschheit, mehr als Aids & Malarie zusammen genommen. Tuberkul

In den 70/80 Jahren waren sanitarische Untersuchungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht direkt unmittelbar bei Einreise noch Pflicht. Bei der Fremdenpolizei wurde dies auch in jedem Fall überprüft, bevor eine Aufenthaltsbewilligun​g ausgestellt worden ist.

Tuberkulose war in der Schweiz ausgerottet, bis die Gutmenschen auf die Idee kamen, dass man den ach so armen Asylanten nicht zumuten könne, sich einer grenzsanitarischen Untersuchung zu unterziehen. Auch beigetragen haben die vielen Tausend Illegalen, welche sich in der Schweiz aufhalten. Der heutige Stand von Tuberkulose hat ein Rückschritt in die 40-50-iger Jahre gemacht.

Die sogenannten "Gutmenschen" - wie auch der Bundesrat weil er diese Kontrollen jetzt nicht umgehend einführt - gefährden die öffentliche SICHERHEIT ALLER Menschen in der Schweiz, mit absoluter Sicherheit:

https:​//nzzas.nzz.ch/wissen​/tuberkulose-ist-groe​sste-killer-menschhei​t-ld.1487605?fbclid=I​wAR0KldQDKn3NYH7ycTJZ​mmjwX9EFF7ypz9KkDDFMI​NfdbWoh7dHRgDX5HtE&re​duced=true



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38%
(8 Stimmen)
Helmut Barner sagte June 2019

Durften früher eigentlich die schweizer Wirtschaftsflüchtling​e in die Schweiz zurückkommen? Nicht überall! Schweizer "Brüder" haben es ihnen verboten! Da war nichts zu spüren von dem einig Volk von Brüdern. Aber es traf ja nur Arme. Irgendwie typisch für unsere Vorväter.



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40%
(10 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte May 2019

Der deutsche SPD-Ex-Bundeskanzler Schmidt verlangte schon 2005 einen radikalen Kurswechsel in der Ausländerpolitik Deutschlands. Die Masseninvasion von mehrheitlich pseudo-Flüchtlingen, Asylanten war noch nicht mal gegeben.

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview 2005 in weiser Voraussicht.

Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage.

Dies wurde erst kürzlich mit dem sogenannten "UNO-Migrationspakt nun aber auch noch genau ins Gegenteil verkehrt, indem global alle Länder jedem der zu ihnen kommen will - und jeder darf seine Destination fortan rei wählen - sofort gleiche Rechte zugestanden werden müssen wie den Einheimischen.
Angesichts dessen dass Einheimische und Gastarbeiter z.T. seit Jahrzehnten ins Sozialkassen selber eingezahlt haben, ist dies eine eklatante DISKRIMINIERUNG dieser Einheimischen Menschen. Schmidt weiter: „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffe nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Weiter ebenso in weiser Voraussicht:
"Schmid​t kritisierte auch die Einstellung zahlreicher Politiker,

die sich zu wenig um das Gemeinwohl kümmerten.

„Die Politiker sind zum Dienst am öffentlichen Wohl berufen – dazu sind sie gewählt.“ Manche gingen aber heutzutage in die Politik „um was zu werden, oder was zu sein. Heute gibt es zu viele, die vor allem Karriere machen wollen“, kritisierte der SPD-Politiker.

Helmut Schmidt hat als einziger SPD noch den Weit.

Der Zickzack Kurs der SPD wie der SP in der Schweiz ist heute doch unerträglich geworden. Die Werte für das Volk da zu sein, wie Willi Brand , Helmut Schmidt und H. Hubacher in Basel, solche Politiker gibt es nicht mehr. Nur um bei Frau Merkel & Frau BR-Sommaruga ihre Pöstchen zu behalten, verkaufen sie ihr Land und ihre Gesinnung. Helmut Schmidt in Deutschland und BR-Blocher in der Schweiz haben mehrfach bewiesen, nämlich dass sie beide Charakter haben und die Verantwortung übernehmen konnten für ihr Land. Sie haben beide noch auf ihr Volk gehört.

https://ww​w.focus.de/politik/de​utschland/helmut-schm​idt-ii_aid_95473.html​?fbc=fb-shares&fbclid​=IwAR3cIs7yZqUA8MNWiO​rGkRhX4135GdKl8MaPJor​__zmRMX-GF487AKO8aug






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55%
(11 Stimmen)
willi mosimann sagte May 2019

https://www.admin.ch/​opc/de/federal-gazett​e/2018/7879.pdf
Herr​ Hottinger bitte diese Information richtig lesen und verstehen. Die Fake News ihrer Weltwoche und der Entourage der SVP sind entlarvt, hier zeigen sie auf wie seriös sie als SVP Schreiberling arbeiten



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46%
(13 Stimmen)
Susanna Beerli sagte May 2019

Also "schwerwiegende Ereignisse": Heiraten kann man in der Schweiz auch, ein Kind zur Welt bringen ebenfalls. Bei schwerer Erkrankung oder Unfall wird man wohl kaum reisen können und die Behandlung hier ist wohl besser als im Herkunftsland. Beim Tod eines Angehärigen stellt sich mir die Frage? Bis wie weit ein naher Angehöriger ist?



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67%
(12 Stimmen)
jan eberhart sagte May 2019

Wie man hört, soll es in Syrien und Afghanistan zumindest in gewissen Regionen wieder sicher genug sein.

Ausserdem finden in Afghanistan zaghafte Friedensverhandlungen​ statt. Vielleicht lassen sich die Taliban ja einbinden ohne Krieg und Attentate?

Es mag nicht so schön sein wie im kuscheligen Westeuropa, aber auch in Saudi-Arabien kann man nicht einfach so die Regierung kritiseren. Wo bleibt die Kritik bei Todesurteilen und beim Zurschaustellung von Leichnamen Verurteilter als Abschreckung für alle Feinde vom MBS?


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38%
(16 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte May 2019



Gilbert Hottinger sagte gerade eben

Eritreische Fluechtlingeauf Heimaturlaub

Das ist doch totaler irrsinn, Gesetze, Verordnungen hin oder her, die grosse Mehrheit der regelmässig jährlich heimlich nach Eritrea in die Ferien Heimreisenden "Pseudoflüchtlinge" futieren sich doch absolut um eine behördliche Bewilligung, und die SEM-Behörden merken es nicht einmal, oder wollen es gar nicht so genau wissen, Ihre Klientèle, damit ihre Existenzberechtigung (Stellenabbau) ginge ihnen ja verloren, würden all diesen Betrügern & Schummlern der Flüchtlings-Status nach Recht und Gesetz konsequent entzogen. So aber lachen diese unsere diesbezügliche Behörde nur noch aus als zu dumm, sie zu erwischen.

Jedes Kind weiss doch heute, dass sie in einen der Anreiher-Staaten ihren Flug buchen, von uns Steuerzahlern willig bezahlt, und dann ganz einfach über die grüne/braune Grenze sehr leicht nach Eritrea gelangen können, sogar mit dem Linienbuss, denn der eritreischen Pass haben sie ja mehrheitlich noch, und als DEVISENBRINGER sind sie dem ach so "brutalen" Regime doch jederzeit herzlich willkommen. Nur offiziell "will" sie dieses Regime nicht, weil ansonsten ginge dieser enorme Devisenfluss flöten. Die regelmässigen Beträge die Eritreer nach Hause schicken bilden einen wesentlichen Bestandteil des Staatsbudget. Richtig gedacht unterstützt das Migrationsamt in Bern dieses angeblich derart unmenschliche Regime also (unwissentlich) noch.

Das ganze Prozedere ist doch ein Sevillia-Komödie sondergleichen, es ist ein Hohn, eine Verächtlichmachung unseres "EU-Reststaates" und seiner Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die noch fleissig arbeiten gehen, während z.B. in Aarburg 90 % der Eritreer seit Jahren von der Sozialhilfe leben, dass die Gemeindepräsidentin dort schon lange ungehört ALARM schreit, ohne Bundeshilfe gehe die Gemeine gut voraussehbar KONKURS. Unsere Parlamente muss man deshalb jetzt unbedingt umgehend um mindestens 2/3 schnell reduzieren, angesichts der Tatsache, wie diese Mehrheit ihren Parlamentarier-Eid ständig ungehemmt krass missachten, nämlich die RECHTE der Schweizerinnen und Schweizer, diese in zunehmenden Mass krass diskriminieren.

Er​​itreische Fluechtlingeauf Heimaturlaub:
https:​//20min.www.vimentis.ch/d/d​ialog/readarticle/eri​treische-fluechtlinge​-auf-heimaturlaub/
h​ttps://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/fluechtlinge-die-ke​ine-fluechtlinge-sind​-und-gruene-und-merke​l/

Bürger kämpft gegen Asylpolitik
https://​20min.www.vimentis.ch/d/dia​log/readarticle/buerg​er-kaempft-gegen-asyl​politik/

https://d​​e.images.search.yaho​o​.com/search/images;​_y​lt=AwrJ6iSRCsxcdFM​A2z​w1CQx.;_ylu=X3oDM​TBsZ​29xY3ZzBHNlYwNzZ​WFyY2​gEc2xrA2J1dHRvb​g--;_y​lc=X1MDMjExNDc​xODAwNQ​RfcgMyBGFjdG4​DY2xrBGN​zcmNwdmlkA01​QcktPakV3​TGpKTlI4dVl​YTW9yT0FGa​E9EY3VNUUF​BQUFCc093dT​QEZnIDeWZ​wLXQEZnIyA3N​hLWdwBGd​wcmlkAzI5M0Zr​Wmd0UkJ​hTW1OQ09GMmVNO​UEEbl9​zdWdnAzEwBG9yaW​dpbgN​kZS5pbWFnZXMuc2V​hcmN​oLnlhaG9vLmNvbQRw​b3M​DMgRwcXN0cgNFcml0c​gR​wcXN0cmwDNQRxc3RybA​M​4BHF1ZXJ5A2VyaXRyZWV​​yBHRfc3RtcAMxNTU2ODc1​​OTQy?p=eritreer&fr=y​f​p-t&fr2=sa-gp-de.im​ag​es.search&ei=UTF-8​&n=​60&x=wrt




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47%
(19 Stimmen)
Hans Knall sagte May 2019

Eigentlich geht es hier gar nicht wirklich um die Reiseerlaubnis IN die „Heimatländer“ geflohener Flüchtlinge. Denn da gibt es keine Hindernisse seitens der Schweiz, im Gegenteil, die Heimreise wäre sogar erwünschtes Verhalten.
In Wahrheit geht es nämlich ausschliesslich um die RÜCKKEHRGARANTIE in die Schweiz, welche diesen Härtefall-Festbesuche​rn erteilt werden soll!

Ein solches Ferienreisegesuch dokumentiert logischerweise, dass der Flüchtling sämtliche damaligen Angaben über seine Fluchtgründe bezüglich drohende Gefahren für seine Person als nicht mehr existent erklärt.
Damit ist aber auch die Grundlage für die Erteilung des Flüchtlingsstatus nicht mehr vorhanden. Dieser müsste also umgehend entzogen werden.

Dass die Classe Politique erneut das Gegenteil verlangt, macht nur offensichtlich, dass es andere Gründe für diese Umvolkungsbestrebunge​n auf der Flüchtlingsschiene geben muss.


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33%
(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte May 2019

"Anerkannten Flüchtlingen ist es verboten, in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zu reisen. Der Bundesrat will jedoch Ausnahmen zulassen."

1) Der Bundesrat MUSS aufgrund einer Gesetzesrevision der Räte die Ausführungsbestimmung​en anpassen. Gegen diese Revision wurde das Referendum nicht ergriffen.

2) Das Reiseverbot für anerkannte Flüchtlinge in ihr Heimatland wird nicht angetastet.

3) Der Bundesrat hat nur den Auftrag erhalten, Besuche NÄCHSTER Verwandter (Eltern > Kinder) in Nachbarländern der Schweiz zu regeln und ausnahmsweise zu ermöglichen.

4) Die Verordnung kommt noch in die Vernehmlassung.




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54%
(13 Stimmen)
Ernst Jacob sagte May 2019

> Die SVP lehnt Reisen von Flüchtlingen in ihre Herkunfts- oder Heimatstaaten klar ab.

Und noch dazu, ob es für die Entscheidungsfindung der vorab jüngeren Generationen noch gross von Belang ist, was die SVP zu Etwas meint, ist ein weiterer Punkt, der aber immer mehr an Bedeutung verliert. Man hat es wohl einfach etwas verpasst, und die alten Knaller zu lange machen lassen.

Aber es war auch vorauszusehen, und spätestens seit der TV Sendung mit der Polizei rund um den Gotthardtunnel und dem Giezi aus Transportlingen, der meinte, die Schroter sollten lieber die Drögeler jagen, als braven Burschen, die halt gerne mal etwas aufs Gas drücken möchten, nur um rauszufinden, was die Karre so hergibt, auf den Nerv zu gehen - fragen sich viele Junge doch höchstens noch, wie lange man sich derelei Politiker|innen überhaupt noch leisten könne.

Es stehen ja gesellschaftspolitisc​he Fragen und Probleme im Raum, die ständig an Brisanz zunehmen, auch wenn man noch gar nicht gross darüber spricht. Und es kostet die Gesellschaft auch jeden Tag mehr Geld, welches irgendwann ganz einfach nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Aber ich kenne bald Keine mehr, die nicht mit den gängigsten mentalen 'Helferleins' bekannt ist. Und die teils dann halt, ganz zwangsläufig, auch gelegentlich in liegender Arbeitsweise die nötigen Mittel beschafft, weil die zuständigen Aemter dafür ja nicht auch noch zu zahlen bereit wären.

Wären es Männer, die Feministinnenwelt würde wohl laut daüber heulen, aber so natürlich nicht. Denn die Meisten können ja auch gar nichts dafür, wie die meisten Männer ja auch nicht, in diese Endlosschlaufe getrampelt zu sein Aber anstatt zeitgerecht und wahrheitsgetreu zu orientieren, vergrub man das Problem einfach im Strafgesetzbuch, oder fand irgendwo einen Schriftgelehrten, wohl von der Pharma bezahlt, der dann medial etwas behauptete, von welchem er selber ganz offenbar ja gar nichts verstand.

Aber auch die Flüchtlinge dienten ja immer gern dazu, als böse Drogenhändler hingestellt zu werden. Obwohl sie sich ja damit nur einen kleinen Nebenverdienst zu ergattern versuchten, und den fast einzig Möglichen dazu, denn immer nur in die schönen Schaufenster schauen zu müssen, und sich nie etwas leisten zu können, geht ja dem Stärksten irgenwann einmal nur noch auf den Sack, und so am Rücken vorbei. Ich hätte es ja auch nicht anders gemacht, wäre ich in einer solchen Position gewesen, in einem Land, wo Alles fremd und anders ist.

Aber es gibt ja bereits Bauern, die vom neuen Zukunftsgeschäft profitieren wollen. Nur weiss man in Bern bis dato noch gar nicht, wie man den Bürger|inne|n überhaupt kommunizieren soll, dass ein geringer Teil davon davon, der bis jüngst noch als hochgefährlich galt, jetzt plötzlich nur noch eine Wunderdroge sein soll, von welcher man bislang einfach noch nichts gewusst habe. Und so, wie ich den Pöbel einschätze, wird man es der Politik und den Schriftgelehrten wohl auch verzeihen. Man selber säuft ja höchstens, oder frisst oder hungert sich zu Tode, aber das ist ja auch etwas ganz Anderes...

Und von der SVP habe ich darüber auch noch kein einziges Wort gehört, die warten wahrscheinlich Alle darauf, dass Leute wie Giezi, Mörgeli, Blocher endlich sterben, um dann wenigstens jemandem, der sich nicht mehr wehren kann, die Schuld geben zu können, dass man sich so lange dazu nicht äussern durfte.

Man kann halt nicht nur die Alten im Land bedienen, politisch zumindest. Und man kann nicht mit Gewalt und Strafe unterdrücken, was auch im Menschen ein tief verankertes Bedürfnis ist. In Sachen Sex sowenig, wie in Sachen 'Berauschung' im Allgemeinen auch. Man kann es nur lenken, im gesellschaftlichen Konsens, und mit möglichst reiner Vernunft dazu.

Aber wir sind ja länger schon von breiten Konsens abgekommen, es sind Partial-Interessen, wie die Sache der Frau, und Trans-Wasauchimmer, und vor Allen die Rechte derer, die bei uns ein angenehmeres Leben suchen. Deshalb denke ich auch darüber nach, eine neue Partei zu gründen. Eine Partei, die dafür kämpft, dass der Frau bei Strafe verboten wird, Männer im öffentlichen Bereich und Umfeld durch ihr Aussehen und ihre Aufmachung sexuell zu belästigen. Ich möchte wieder Ruhe haben, vor halboffenen Ausschnitten oder ganz blanken Busen und Aerschen, im TV genau so wie in normalen Leben auch.

Wir Männer hätten ein Recht dazu, genau so, wie Flüchtlinge und Frauen ihre Rechte haben, von uns verschont und gut behandelt zu werden. Und wenn die Frauen schon keine Ruhe geben, dann sollten wir Männer es auch nicht länger tun. Und wer weiss, vielleicht kämen dann auch weniger männliche Flüchtlinge ins Land, und das wäre sogar ein Vorteil mehr.




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(13 Stimmen)
Louis Blanchot sagte May 2019

Ich würde sagen, wer hier bei uns i.d. Schweiz anerkannten Flüchtlingen eine Heimreise ins angeblich sie an Leib und Leben verfolgende Land erlaubt, muss doch nicht mehr ganz bei Trost sein. Auch kann diesen bei Rückkehr ja auch nicht mehr der Flüchtlings Status aberkannt werden. Also ein Irrenhaus, wie von Friedrich Dürrenmatt exemplarisch literarisch schon vor Jahren sehr gut beschrieben.


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55%
(20 Stimmen)
Hans Knall sagte May 2019

Bisher wurden „Härtefälle“ jeweils angeführt, wenn es darum ging die zwangsweise Rückreise ins suspekte Fluchtland zu verhindern. Etwa weil dort eine Zwangsheirat droht.
Neu gelten Hochzeiten als „Härtefälle“ derentwegen freiwillige (Heim-) Reisen in dasselbe Folterland bewilligt werden müssen.

Etwas verschwurbelter, aber im Kern dasselbe erklärt Herr Vaucanson in seinem untenstehenden Kommentar. Ein Leckerbissen…!


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50%
(20 Stimmen)
Herbert von Vaucanson sagte May 2019

Haben Sie sich, bevor Sie die Meldung der SVP Schweiz hierher kopiert und kommentiert haben, informiert, um was es eigentlich geht, Herr Hottinger?

Fakt ist, dass Ausnahmen vom Heimreiseverbot bereits vor der Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG), die das Parlament (!) letztes Jahr beschlossen hatte, möglich waren. Mit der erwähnten Revision wurden die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen sogar verschärft: Die Beweislast, ob es sich um eine gerechtfertigte Heimreise handelt, liegt neu beim Flüchtling selbst und nicht mehr beim Staat. Zudem kann das Reiseverbot neu auch auf Nachbarstaaten des Heimatlandes ausgeweitet werden. Eine gänzliche Abschaffung von Ausnahmebewilligungen​ hat das Parlament (!) bei der Gesetzesrevision abgelehnt. Zur Gesetzesrevision wurde kein Referendum (Möglichkeit des Volkes, den Entscheid anzufechten) ergriffen.

Der Bundesrat passt aufgrund der erfolgten Gesetzesrevision nun die entsprechenden Verordnungen und damit die Ausführungsbestimmung​en an und präzisiert die Fälle, in denen eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Der Entwurf der Verordnung kommt nun in die Vernehmlassung, d. h. die Parteien, Kantone, die Dachverbände der Gemeinde und ggf. weitere Verbände können zum Entwurf Stellung nehmen. Anschliessend wird die Verordnung allenfalls nochmals angepasst.

Ausgehe​nd davon kann ich zu Ihren Schlussforderungen antworten:

1. Die Ausländergesetzgebung​ ist eine Sondergesetzgebung (d. h. sie betrifft nicht die gesamte Schweizer Wohnbevölkerung, sondern eben nur Ausländer). Darüber hinaus gibt es noch andere Sondergesetzgebungen.​ Finden Sie das wirklich diskriminierend, dass die Ausländergesetzgebung​ nur Ausländer betrifft?

2. Siehe Punkt 1. Urlaubsreisen sind übrigens explizit kein Grund für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung.

3. Der Bundesrat passt die Verordnung an AUFGRUND eines Parlamentsentscheides​, der überdies dem fakultativen Referendum unterstand. Er führt also nicht eigenmächtig etwas ein.

4. Verordnungen haben nichts mit Notrecht zu tun. Verordnungen sind eine ganz normale Rechtsnorm, welche die in den Gesetzen festgehaltenen Grundsätze präzisieren und entsprechende Ausführungsbestimmung​en enthalten. Ohne entsprechende gesetzliche Grundlage können keine Verordnungen erlassen werden. Was Sie also für ein Indiz dafür halten, dass der Bundesrat die direkte Demokratie abschaffen will, ist in Tat und Wahrheit also nichts anderes als Ihr (horrendes) Unwissen in punkto Schweizer Staatskunde.


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57%
(14 Stimmen)
Ernst Jacob sagte May 2019

Ich wundere mich, dass Sie sich darüber aufregen, Herr Hottinger.

Flüchtling oder nicht, solange jemand mithilft, die Wirtschaft am Leben zu erhalten, spielt es doch für den Bundesrat absolut keine Rolle, in welchem Einwohner-'Status' sich dieser Mensch befindet. Und schon gar nicht, wessen Land man originalerweise angehört.

Man kann es sowieso längst schon nicht mehr durchsetzen, ohne letztlich mit den Menschenrechten zu kollidieren. Also lässt man es besser sein, und findet sich damit ab, dass die Moderne auf solche Kleinigkeiten halt keine Rücksicht mehr nehmen kann.

Ich weiss ja sowieso nicht, weshalb sowas verboten werden muss. Wenn jemand zurückkehrt, als sogenannter Flüchtling, ist es mit dem Status ja sowieso vorbei, denn welcher vernünftige Mensch würde in ein Land zurückkehren, um dann dort nur Ferien zu machen, woraus man einmal flüchten musste, um überhaupt zu überleben.

Das wäre zumindest reine Vernunft. Und alles andere ist nur Gelabere, wie so vieles Andere auch, in diesem schönen reichen Land.


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