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Das Leben einer Akte

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Das neue von den eid­genös­si­schen Räten be­schlos­sene Be­spit­ze­lungs­ge­s​​​​​​etz er­mög­licht So­zi­al­ver­si­che­r​​​​​​un­gen, Ver­si­cherte bei Ver­dacht auf Miss­brauch durch De­tek­tive ob­ser­vie­ren zu las­sen. Die Re­geln gel­ten nicht nur für die In­va­li­den­ver­si­c​​​​​​he­rung (IV), son­dern auch für die Un­fall-, die Kran­ken- und die Ar­beits­lo­sen­ver­s​​​​​​i­che­rung. Neben Bild- und Ton­auf­nah­men sind auch tech­ni­sche In­stru­mente wie GPS-Tra­cker er­laubt, die an Autos an­ge­bracht wer­den.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in einem wegleitenden Entscheid im Oktober 2016 die Schweiz gerügt, weil sie den Einsatz von Privatdetektiven zur geheimen Überwachung einer Versicherten zuliess, obwohl es an einer gesetzlichen Grundlage fehlte. Das Bundesgericht anerkennt zwar, dass die verdeckte Überwachung das in der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvent​​​​​​ion geschützte Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Video- und Fotoaufnahmen können jedoch als Beweismittel zugelassen werden, auch wenn die Betroffenen laut Gericht einen „bescheidenen Grundrechtseingriff erleiden“.Das Interesse an der Wahrung der Privatsphäre sei laut dem Gericht weniger stark zu gewichten als das erhebliche Interesse der Öffentlichkeit an einer Verhinderung von Versicherungsmissbrau​​​​​​ch.

Diese Maxime könnte sinngemäss auch für unerlaubte Ton- und Bildaufnahmen bei Behördenmitgliedern und Amtsstellen gelten, denn das Interesse der Öffentlichkeit ist nicht weniger erheblich beim Verdacht von Amtsmissbrauch und Willkür sowie als Beweisgrundlage für das in der Europäischen Menschenrechtskonvent​​​​​​ion verankerte Diskriminierungsverbo​​​​​​t.

In Art. 17 EMRK beschreibt das Verbot des Missbrauchs der Rechte

„Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist.“

Zwar sieht Art. 5 der EMRK einen abschliessenden Katalog für rechtmässige Freiheitsentzüge vor, allerdings muss jeder Person, die nach Art. 5 Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlichen Aufgabe ermächtigten Person vorgeführt werden (mit Betonung auf unverzüglich!).

Die betroffene Person hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens.

Anmerkung​​​​​​:
Eine Überwachung mit oder ohne GPS im öffentlichen und privaten Raum stellt meines Erachtens ein Freiheitsentzug dar, wie der einer „elektronischen Fussfessel“.

Weiter sieht die Konvention über die Menschenrechte vor, dass jeder Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, das Antragsrecht zusteht, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges entscheidet und ihre Freilassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.

Anmerkung:
Bei IV-Rentner kommen vorwiegend zwei Optionen in Frage: 1. Es besteht der dringende Verdacht einer möglichen Straftat, indem sie beispielsweise angeben, auf den Rollstuhl angewiesen zu sein, in der Freizeit jedoch „Schwarzarbeit“ leisten oder Ziegel auf dem Dach montieren. 2. Psychisch kranke Menschen sind in erheblichem Ausmass eigen- oder fremdgefährdet.

Aber auch hier gilt, dass die IV-Stelle diesen Passus nicht als Handlung missbrauchen darf, um die in der Konvention festgelegten Rechte und und Freiheiten einer Person in unverhältnismässiger Weise einzuschränken oder abzuschaffen. In beiden Fällen muss den betroffenen Personen zwingend das rechtliche Gehör gewährt werden und dies unverzüglich und mit Vorlage entsprechenden Beweismittel.

Im letzteren Fall ist das öffentliche Interesse weniger stark gewichtet als beim Verdacht auf Versicherungsbetrug, weshalb eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs stärker zu gewichten ist, als die unerlaubte Überwachung einer IV-Rentnerin!


Kommentare von Lesern zum Artikel

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63%
(8 Stimmen)
Giorgio Plaz sagte April 2018

>> Das Be­spit­ze­lungs­ge­s​​​​etz ver­stösst gegen die in der Bun­des­ver­fas­sung und EMRK ver­an­ker­ten Grund­rechte auf ein fai­res Verfahren.

Richtig​.
Es führt für die Betroffenen ein Stück DDR ein, oder ein Stück Überwachungsstaat wie die heutige USA (auf dem Weg zum Polizeistaat)
Es nimmt den Betroffenen ein Stück Würde weg, grenzt sie gegenüber dem Rest der Gesellschaft aus und macht sie zur Nummer (Aktennummer) eines Fichensystems.
Es ist ein Schritt in Richtung Orwell 1984.


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67%
(6 Stimmen)
jan eberhart sagte April 2018

Jeder mit Smartphone oder mit facebook-Account kann heute mühelos getrackt werden.

Auf facebook findet sich alles, wofür die Stasi hart arbeiten musste. Auch google hat viel Daten, die viel über eine Person verraten.




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36%
(11 Stimmen)
Hans Knall sagte April 2018

Ich habe ja ein gewisses Verständnis dafür, dass Betroffene sich gegen die Prüfung ihrer Berechtigung beim Bezug von Geldern der Allgemeinheit wehren. Aber deren persönliches Opfer-Darstellungs-Ge​habe sollte uns nicht den Blick auf die tatsächlichen Schandflecke punkto Bürgerüberwachung verstellen.

So ist es offensichtlich reine Augenwischerei GPS-Tracker zu skandalisieren die von Detektiven unter strengen Auflagen an Autos angebracht werden können. Denn jeder der ein Handy benutzt ist von vornherein sowieso bereits getrackert. Da braucht es weder individuelle Bewilligungen noch Gerichtsbeschlüsse.

https://www.watso​n.ch/Schweiz/Digital/​533090301-Wo-war-Herr​-Glaettli-die-letzten​-sechs-Monate--Minute​-fuer-Minute--Ort-fue​r-Ort--Swisscom-oder-​Sunrise-wissen-es--Si​e-wissen-es-jetzt----​-und-der-Staat-kann-e​s-jederzeit-wissen


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42%
(12 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte April 2018

Dasselbe gilt natürlich auch für qualifizierte Steuerbetrüger, die sich mit Händen und Füssen wehren, gegen die generelle Auflösung des Bankgeheimnisses.

​Ich bin auch für die Transparenz. Aber ist die Rede von der Unverhältnismässigkei​t. Die Reichen und Mächtigen profitieren von "unbürokratischen Hintertüren", um der Offenlegung illegaler Handlungen zu entgehen, während vom Schicksal gebeutelte IV-Rentner sich "bis auf die Unterhose" ausziehen müssen.


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33%
(6 Stimmen)
Werner Nabulon sagte April 2018

Das Problem begann damit, als immer mehr "Krankheiten" erkannt entdeckt wurden, welche Menschen anscheinend zu IV Bezüger macht. Oder eben es ist alles nur Simuliert.


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40%
(5 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte April 2018

Das Problem begann damit, dass immer mehr Oligarchen alles Geld an sich reissen wollen und nicht mit den Schwächeren in der Gesellschaft teilen können....Armut und soziale Ausgrenzung sind keine Simulation, es sind Auslöser von Krankheiten !


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36%
(11 Stimmen)
jan eberhart sagte April 2018

Was hier nicht erwähnt wird: Die Steuerzahler, die die IV finanzieren.

Weil die IV jedem eine Rente zusprach und spezielle Klienten nur allzu gerne bereit waren zu liefern (Arbeitgeber, "Opferanwälte",....) musste die IV einer harten Kur unterzogen und zusätzliches Steuergeld zugeschossen werden. Dazu half noch der AHV-Ausgleichsfonds.


Nun gilt: Arbeit vor Rente.

Inzwischen sind die IV-Renter deutlich weniger, aber es gibt bereits eine Gegentendenz.

Es gibt immer "Opferanwälte", die alles mögliche tun und die Medien einspannen.

im besagten Fall vor dem Gerichtshof war die besagte Person gesehen worden, wie sie schwere Taschen trug und dabei vollkommen gesund wirkte.

Viele würden sich nur allzu gerne freuen, wenn die Pforten wieder frei wären für Drückeberger, die das System ausnützen.


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42%
(12 Stimmen)
Werner Nabulon sagte April 2018

Nun, wer ehrlich ist, nicht simuliert, (betrügt) muss keine Angst vor einer Überwachung haben.

Überall wo, z,B. Kredit bei einer Bank ersucht wird, oder eine Wohnung gemietet wird, erteilt man dem/ der Bank, Eigentümer etc das Recht, zu schauen, wer dieses Geld, Dienst bekommt.
Das eine EMRK das rügt, ja wollen wir die Betrüger, Simulanten schützen oder was?


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