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Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​​​​: "Würde es der Super-GAU?"

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Justizministerin Karin Kel­ler-­Sut­ter (FDP) kämpft ge­mein­sam mit Ar­beit­ge­bern und Ge­werk­schaf­ten gegen die Be­gren­zungs­i­ni­ti​​​​​​​​​​​​​​​​a­tive​ (B­GI).

An einer Me­dien­kon­fe­renz wur­den apo­ka­lyp­ti­sche Sze­na­rien breit­ge­schla­gen. Zu Recht?

 

Über siebzig Minuten lang dozierten düster Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt, Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler sowie die beiden Gewerkschaftsexponent​​​​​​​​​​​​​​​​en Pierre-Yves Maillard und Adrian Wüthrich. Kein gutes Haar liess das grimmige Quintett an der Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​​​​ der SVP, über die am 27. September abgestimmt wird. Bundesrat und Sozialpartner sind im Wesentlichen der Ansicht, die Schweiz stürze bei einer Annahme des Volksbegehrens in eine Katastrophe. Wir präsentieren hier eine Auswahl ihrer wichtigsten Argumente und deren Richtigstellung.

 

Be​​​​​​​​​​​​​​​​fragun​g​e​n​ führten Herr Christoph Mörgeli und Herr Florian Schwab

WW 24.06.2020

 

«Die sieben Abkommen der Bilateralen sind die ersten bilateralen Abkommen, die die Schweiz nach dem EWR-Nein ausgehandelt hat. Sie sind der Kern des bilateralen Weges, und sie regeln im Wesentlichen den Zugang zum EU-Binnenmarkt.» 

Karin Keller-Sutter

 

Das ist falsch.

 

 

FDP-BR-K. Keller-Sutter

 

Bef​​​​​​​​​​​​​​​r​agungen​ von Karin Keller Sutter, Hans-Ulrich Bigler, Valentin Vogt,

& Entgegnungen von Christoph Mörgeli und Florian Schwab

 

WW 24.06.2020

 

Den Zugang zum EU-Markt regelt und sichert seit 1972 das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Dieser Vertrag wird automatisch auf jedes weitere EU-Mitglied ausgedehnt. Weit über 90 Prozent des schweizerischen Exportvolumens in die EU werden durch dieses Freihandelsabkommen und die Regeln der Welthandelsorganisati​​​​​​​​​​​​​​​​on garantiert. Die Verträge der Bilateralen I ermöglichen nach Schätzungen des Ökonomen Rudolf Strahm nur rund 5 Prozent des schweizerischen EU-Exports. Das Freihandelsabkommen ist das bedeutendste Wirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der EU und damit der Kern des bilateralen Wegs. Eine Annahme der Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​​​​ hätte auf diesen Vertrag nicht den geringsten Einfluss.

 

«Die Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​​​​ setzt den bilateralen Weg aufs Spiel.»

Karin Keller-Sutter

 

Tatsa​​​​​​​​​​​​​​​​che ist, dass die Schweiz deutlich über hundert bilaterale Verträge mit der EU abgeschlossen hat, darunter als wichtigsten das Freihandelsabkommen von 1972. Sollten die Schweizer Stimmberechtigten der Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​​​​ zustimmen, wäre der Bundesrat verpflichtet, das Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​sabkom​m​e​n​ (FZA) auf der Grundlage der Paragrafen 14 und 18 FZA neu auszuhandeln. Die EU ist vertraglich verpflichtet, in diese Verhandlungen einzusteigen. Sollte sich Brüssel einer Einigung verweigern, müsste der Bundesrat das FZA innerhalb eines Jahres kündigen. Dies hätte den Wegfall von nur sechs bilateralen Verträgen zur Folge, darunter das Verkehrsabkommen, an dessen Weiterführung die EU das allerhöchste Interesse hat.

 

«Die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​ ist überlebenswichtig für den Fachkräftemarkt und damit für die KMU.»

Hans-Ulrich Bigler

 

Bigler blendet aus, dass die Nachfrage nach Fachkräften in der Marktwirtschaft in aller Regel grösser ist als das Angebot. Knappheit ist der Normalzustand auf jedem Fachkräftemarkt und treibt die Löhne nach oben. Es ist ein Mythos, die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​ bringe vor allem hochqualifizierte Fachkräfte in die Schweiz. Gemäss dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich sind zwischen 2007 und 2014 weniger als 20 Prozent der EU-Zuwanderer in Berufsgruppen tätig geworden, in denen ein Mangel an Fachkräften herrscht.

 

«Viele von Ihnen werden sich gut an die Mitte der 90er Jahre erinnern. Die Immobilienkrise und der gescheiterte EWR-Beitritt prägten diese Zeit. [. . .] Unsere Wirtschaft kam erst wieder in Fahrt, als sich abzeichnete, wie die Schweiz doch noch Teil des EU-Binnenmarktes werden konnte.»

Valentin Vogt

 

Arbeitgeberprä​​​​​​​​​​​​​​​​sident​ Valentin Vogt will glauben machen, die Rezession der neunziger Jahre in der Schweiz sei eine Folge des EWR-Neins und habe erst dank dem Abschluss der bilateralen Verträge I überwunden werden können. Diese Aussage widerspricht nachweislich der jüngeren schweizerischen Wirtschaftsgeschichte​​​​​​​​​​​​​​​​. Die Rezession der neunziger Jahre begann als Folge einer konjunkturellen Überhitzung und einer hausgemachten Immobilienkrise bereits vor der EWR-Abstimmung von 1992. Der Aufschwung setzte schon ums Jahr 1996 wieder ein mit einem neuerlichen Hitzeschub und dem Platzen einer ersten Internet-Blase 2001. Die Bilateralen I traten erst 2002 in Kraft und hatten auf diese Vorgänge folglich keinen Einfluss.

 

«Wir wollen den Wohlstand in unserem Land mehren und nicht reduzieren.»

Valentin Vogt

 

Die Frage ist nur, wie man den Wohlstand misst. 1945 bis 2001, also vor Einführung der bilateralen Verträge I, betrug das jährliche Pro-Kopf-Wachstum in der Schweiz durchschnittlich 2 Prozent – und dies ohne Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​. Heute ist dieses Pro-Kopf-Wachstum praktisch stagnierend.

 

«Eine Annahme der Initiative wäre der Super-GAU für das Land.»

Valentin Vogt

 

Solche Drohungen stiessen die Befürworter schon 1992 vor der EWR-Abstimmung aus. Der EWR-Unterhändler Franz Blankart erklärte: «Nach fünf Jahren Alleingang würden wir aus wirtschaftlichen Gründen die EG auf Knien bitten, uns um jeden Preis als Mitglied aufzunehmen!» In Wahrheit ging es der Schweiz nach dem EWR-Nein bis heute wesentlich besser als der EU. Daraus erklärt sich auch die enorme Zuwanderung aus dem EU-Raum in die Schweiz.

 

«In einem direktdemokratischen System sind wir darauf angewiesen, dass das Volk auch in Zukunft Fragen beantwortet.»

Karin Keller-Sutter

 

Kelle​​​​​​​​​​​​​​​​r-Sutt​e​r​s​ Appell an die direkte Demokratie ist unglaubwürdig. Die Bundesrätin will unmittelbar nach der Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​​​​ das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU abschliessen. Dieses entmachtet das Volk über weite Teile als Gesetzgeber; die EU würde auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden durchregieren. Abstimmen dürften die Bürger nur noch mit der Drohung im Nacken, bei «falscher» Stimmabgabe mit «Ausgleichsmassnahmen​​​​​​​​​​​​​​​​» bestraft zu werden.

 

 

 

Schluss​​​​​​folgerungen​​​​​​​​​​​​​

 

1. Dass weit über 90 Prozent des schweizerischen Exportvolumens in die EU bereits durch das Freihandelsabkommen mit der EU und den Regeln der Welthandelsorganisati​​​​​​​​​​​​​​​​on garantiert sind, dies ist Frau Keller-Sutter mit Sicherheit doch auch bekannt. Sie stand von 2000 bis 2012 ja als Regierungsrätin dem Sicherheitss- und Justizdepartement vor im Kt. St. Gallen und war Präsidentin der Justiz- und Polizeidirektorenkonf​​​​​​​​​​​​​​​​erenz (KKJPD). Im Jahr 2006/07 sowie 2011/12 präsidierte sie die Kantonsregierung im Kanton St. Gallen. Sie engagierte sich im also damals für das neue Asyl- und Ausländergesetz und einen konsequenten Vollzug - was sie als Exekutivmitglied auf Bundesebene nun leider vermissen lässt. Kurzum Frau Karin Keller-Sutter (FDP) hat diesbezüglich unbestreitbar sehr gute Vor-Fachkenntnisse. Nur als neue verantwortliche Chefin vom Migrationsamt in Bern stellt sie dies leider bislang nicht unter Beweis, schon gar nicht bringt sie die klaren Migrationsgesetzgebun​​​g nicht wieder zum "blühen", nämlich zum Wohle einer guten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer (immer noch) freiheitlichen souveränen Schweiz.

Am 19. August 2010 hatte also Frau Karin Keller-Sutter bekannt gegeben, nämlich dass sie für den durch den Rücktritt von Bundesrat Hans Rudolf Merz frei gewordene FDP-BR-Sitz zu kandidieren, wurde jedoch nicht gewählt. Ein Novum war es dann, nämlich dass sie - anscheinend siegessicher - trotzdem einen zweiten Anlauf "riskierte", und diesmal gewählt wurde. Meiner Meinung nach ist nicht auszuschliessen gestützt auf einer "Votenzusicherung​​​​​​​​​​​​​​" der Mehrheit der Nationalrats-Fraktion​​​​​​​​​​​​​en von SP, FDP, CVP und den Grünen noch vor der Wahl in Bern​. Das gleiche undemokratische Spiel wurde bekanntlich damals schon mit der Abwahl von BR-Christoph Blocher. Auch damals mit Hilfe der CVP-, FDP-, SP-, und der Grünen Bundesrats-Fraktio​​​​​​​​​​​​​nen​​​. Letztere zwei eigentlich naturgemäss die politischen Gegner. Aber ja schon damals proklamierte doch Lenin ; "Die Gier der Kapitalisten lässt sie uns selbst die Stricke liefern, mit denen wir sie dann aufhängen werden." Die SP hat unübersehbar in ihrem Parteiprogramm "Abschaffung des Kapitalismus" stehen, also auch der freiheitlichen liberalen Privatwirtschaft. Frau Karin Keller-Sutter ist für mich unglaubwürdig geworden, denn auch was sie als heutige Chefin im Asyl- und Migrationsamt in Bern an vorher versprochenem aktuell NICHT abliefert, dies ist beschämend. Bisher macht es sogar den Anschein dass sie die sehr schwache (finanuiell) verheerende SP-Asylpolitik von SP-Vorgängerin Frau SP-BR-S. Sommaruga einfach weiterführt. Darum ist keine FDP-Politik - so wie sie diese zuvor im Kanton St. Gallen gut praktizierte - auszumachen. Die Schweizerische Bundesverfassung garantiert uns Schweizer Bürger/Innen immer noch das Recht, nämlich unseren Verstand anzuwenden und unsere freie Meinungsäusserung auszuüben. Also machen wir dies doch endlich konsequent an der Urne so lange es uns noch ermöglicht wird. Die Covis-19 Notmassnahmen des Bundesrates in ihrer Unverhältnismässigkei​​​t führten uns jetzt doch von einem Tag auf den anderen vor Augen, nämlich wie schnell beides "Schnee von Gestern" werden kann.  

Wie schon bei der Volks-Abstimmung über die "Personenfreizügigkei​​​​​​​​​​​​​​t", diesmal mit der "Begrenzungs-Volksini​​​​​​​​​​​tiativ​​​e​​​​"​

b​l​ä​s​t​ Frau BR-K. Keller-Sutter höchst hinterfragungswürdig in dasselbe Horn, nämlich so wie eine Mehrheit der damaligen Bundesräte/Innen VOR der Abstimmung über die Frage der "Personenfreizügigkei​​​​​​​​​​​​​​​​t", welche dann vom Souverän trotzdem gutgeheissen wurde, wenn auch knapp. Noch am Wahlsonntagabend verkündete die Verantwortliche SP-Bundesrätin S. Sommaruga dem Schweizer Volk dann "treuherzig" am TV: "Ich bedaure dieses Resultat, aber natürlich werde ich den Volkswillen jetzt umsetzen". Nur bis heute ist dies dem genauen Inhalt nach NICHT geschehen. Die Exekutiven in der Schweiz - genau gleich wie auch die in der EU - massen sich also immer mehr Machtbefugnisse eigenmächtig an unter Umgehung der klar zum Ausdruck gebrachten Meinungen der Bürgerinnen und Bürger.

 

Die Lügen vormaliger Bundesräte/Innen:

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Die 80'000 Einwanderer Netto pro Jahr decken diese Lügen schonungslos auf!


Ein einziges Trauerspiel.Die ​​Verbreitung von Lügen also direkt vor dieser wichtigen Bundes-Abstimmung über die Personenfreizügigkeit​​ durch diese Bundesrätinnen und Bundesräte​​​​​. Es gibt aber nur zwei Möglichkeiten, 1. diese Bundesräte haben damals das Stimmvolk über die zukünftige Einwanderungszahlen nach einer Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​ faustdick (mit einer behaupteten Zuwanderung von höchstens 8'000 jährlich angelogen) also für dumm verkauft, oder 2. alle waren derart Fach unkundig. Eine höhere Zuwanderung wurde von Frau SP-BR-Calmy Ray sogar recht stur und unbelehrbar sehr emotional als "Fantasmen" abgetan. Menschen mit einer anderen Meinung als sie beleidigte sie öffentlich in der Form. Die tatsächliche Zahl an Zuwanderer betrug danach ja tatsächlich rund 10 x mehr. D
arf der Souverän als oberste Instanz in unserer direkten Demokratie von Bundesräten/Innen denn nicht sehr gute Fachkenntnisse immer voraussetzen? Welch einfache Bürgerin oder Bürger wusste damals aber nicht schon selber genau, nämlich dass das Lohnniveau i.d. Schweiz gegenüber Deutschland um ca. 100 %, Frankreich um 120 %, Italien um 150 % und Österreich um 90 % höher liegt, also grösster Einwanderungsdruck bestehen muss. Schon damals belegten doch die ca. 80'000 bis 120'000 Grenzgänger aus den umliegenden EU-Ländern dies unübersehbar für Jedermann sehr deutlich. Bei der Franken-Aufwertung vor wenigen Jahren um ca. 20 % haben diese Grenzgänger/Innen zudem unmittelbar auch 20 % mehr auf ihrem Lohnkonto vorgefunden, wovon die Einheimischen Arbeitnehmer/Innen auch nur träumen konnten. Sie so Schweizer Politik für uns Bürgerinnen und Bürger aus, wie jeder Parlamentarier in seinem Treue-Eid verspricht? Seit der Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​ ist der Lohn einheimischer Arbeitnehmer/Innen auch nicht mehr gestiegen, was vorher aber noch der Fall war.

 

2. Die FDP war seit mehr als zwei Jahrhunderten einmal

eine staatstragende Bürgerpartei.

 

Von​ FDP (die Liberalen) Ochsenbein Willy waren bis  1938 mit wenigen CVP-ler  ..... fast ausschliesslich FDP Bundesräte. Die FDP war also DIE Staatstragende Partei, heute hilft sie der SP sehr altiv eine sozialistisches Gebilde der Internationale zu errichten.

 

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3​.​​​​ ​​ Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, diese Argumente verdienen jetzt eine deutliche Gutheissung der Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​​​​ kommenden September an der Urne. Lassen wir uns nicht von der ständigen "Verteufelung" der "SVP" wie deren Sympathisanten länger beirren. Es ist doch klar ersichtlich, nämlich dass die SVP von den übrigen Parteien FDP, SP, CVP und den Grünen völlig undemokratisch ständig gemoppt und ausgegrenzt wird. Warum wohl? Aus Neid weil diese beim Stimmvolk seit Jahren schon die grösste Zustimmung erhält von allen Parteien. SP und FDP wurden die letzten Jahre derart marginalisiert - so wie in Deutschland die SPD und CDU/CSU -  dass jede auf sich alleine gestellt keinen erwähnenswerten politischen Einfluss mehr hätte. Aber in der Not "säuft" Luzifer der bekanntlich Weihwasser. Der SVP bleibt quasi nur noch die Volksinitiative wo sie gegen alle übrigen Parteien dann immer gute Erfolge erzielt. Doch selbst eine gewonnene Volksinitiative wie z.B. bei der "Personenfreizügigkei​​​​​​​​​t" läuft ins Leere, dann nämlich wenn diese danach dem Kerninhalt nach vom Parlament mehrheitlich einfach NICHT umgesetzt wird, aus welchen fadenscheinigen Gründen auch immer.

 

4.  Jetzt ein JA zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​​​​ in die Urne und danach ein klares NEIN zum EU-Rahmenvertrag der uns die Souveränität und die freie direkte Demokratie rauben würde.

 

Die Schweiz müsste fortan die gesetzlichen Neuerungen in Brüssel beschlossen bekanntlich automatisch übernehmen. Und das Schlimmste - was wahrscheinlich eine Mehrheit von Bürgern und Parlamentarier sich gar noch nicht bewusst ist, nämlich dass in diesem EU-Rahmenvertrag bereits festgehalten wurde, nämlich dass der EU-Rahmen-Vertrag mit der Unterzeichnung (bereits) rechtskräftig wird.

 

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Die Freiheit der Meinung setzt voraus, dass man eine hat. | The freedom of an opinion requires that there is one.

 

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