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Arztgeheimnis: löchrig wie ein schweizer Käse?

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Das berühmte, altehrwürdige schweizer Bankgeheimnis war zuletzt löchrig wie ein schweizer Käse: Datenträger mit Bankkundendaten gelangten regelmässig aus der Schweiz in die Hände ausländischer Steuerbehörden. In der Folge flog auf, wie sehr die Schweiz dem internationalen Steuerbetrug als Plattform diente. Doch die schweizer Politik zierte sich, dagegen etwas zu unternehmen. Ach, sie wehrte sich mit Händen und Füssen! Erst auf äussersten Druck der USA, die diversen international tätigen Bankinstituten mit Sitz in der Schweiz schwere Sanktionen androhten, reagierte das hiesige Finanz- und Politestablishment...​ Zuletzt wurde das schweizer Bankgeheimnis zu Grabe getragen - obwohl mit der Bankgeheimnis-Initiat​ive und dem Gegenvorschlag noch einige letzte Zuckungen Aufmerksamkeit erheischen. Und jetzt aus Trotz: Tod dem Arztgeheimnis?
 
Die Arbeitsmoral einer Bananenrepublik
 
Bei​m Lesen eines Berichts über die in einem Spital des Kantons Zürich erfolgte Festnahme einer mutmasslichen Drogenkurierin aus Brasilien stellte sie sich mir wieder, diese Frage, wie löchrig die Arbeitsmoral der Schweizerinnen und Schweizer eigentlich ist (die Qualiät der Arbeitsmoral spiegelt sich längst nicht nur in Kriterien wie Fleiss und Effizienz, sondern auch in Kriterien wie zum Beispiel Nachhaltigkeit, Menschlichkeit, Ethik oder Treue den Gesetzen). Löchrig wie ein schweizer Käse? Oder haben wir es vielleicht mit der Arbeitsmoral einer Bananenrepublik zu tun? Solange die Kasse stimmt, ist alles gut, der Rest interessiert nicht? Apropos Geheimnisse: man erinnert sich an die Affäre Markwalder
 
Mit der Arbeitsmoral einer Bananrepublik haben wir es also zu tun. Was Wunder also verkündet der Mediendienst der Kantonspolizei Zürich in einer Medienmitteilung stolz:
 
"Die Kantonspolizei Zürich hat am Samstag (2.7.2016) eine Drogenkurierin verhaftet und mehr als ein Kilogramm Kokain sichergestellt.
 
Angefangen hat der Fall mit einer Passagierin im Flugzeug von Saõ Paulo nach Zürich. Geplant war ein Weiterflug nach Budapest. Die Frau verhielt sich nach der Landung in Zürich sehr auffällig und aggressiv gegenüber den anderen Reisenden. Sie hatte ausserdem offensichtlich ein gesundheitliches Problem. Sie wurde zur ärztlichen Behandlung ins Spital gebracht. Beim medizinischen Untersuch stellte die Ärztin fest, dass die Dame in Fingerlinge abgepackte Drogen im Magen-Darm-Bereich transportiert hatte. Es handelt sich um mehr als ein Kilogramm Kokain. Die 24-jährige Brasilianerin wird wegen Einfuhr von Drogen angezeigt und nach der medizinischen Versorgung der Staatsanwaltschaft zugeführt."
 
Frage: Woher erfuhr eigentlich die Kantonspolizei, dass der medizinische Untersuch bei der Frau in Fingerlinge abgepackte Drogen im Magen-Darm-Bereich zu Tage förderte? Dank einem schweizer Arztgeheimnis, das offenbar so löchrig ist wie ein schweizer Käse oder das schweizer Bankgeheimnis?
 
Das ist eine sehr, sehr ernste Frage, die sich hier sehr, sehr ernsthaft stellt.
 
Law and Order
 
 
Verletzung des Berufsgeheimnisses
 
1. Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht1 zu​r Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.2
Ebenso werden Studierende bestraft, die ein Geheimnis offenbaren, das sie bei ihrem Studium wahrnehmen.
Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung der Berufsausübung oder der Studien strafbar.
 
2. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat.
 
3. Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.
 
Es liegt auf der Hand, dass die Ärztin des kantonalen Spitals, in dem die Brasilianerin untersucht wurde, für die Orientierung der Kantonspolizei über den Drogenfund im Magen-Darm-Bereich der Frau ganz sicher keine gem. Art. 321 StGB Abs. 2 notwendige "Einwillig​ung des Berechtigten" (d.h. der untersuchten Frau) hatte.
Vorgelegen haben muss der Ärztin demnach eine "schriftliche Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde", das heisst der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, und zwar auf Gesuch der Ärztin hin erteilt. Die Ärztin muss demnach mit einem Gesuch an die vorgesetzte Stelle von sich aus aktiv geworden sein, um der Polizei den Drogenfund über das Arztgeheimnis hinweg anzuzeigen; oder sie hat sich über das Arztgeheimnis hinweggesetzt. So oder so aber scheint sie sich nicht darum zu scheren, die Anzeige war ihr wichtiger als Berufsethik und die Pflege des Vertrauens der Patientinnen und Pantienten in ihre Ärzte und Ärztinnen. Law and order gelten dieser Ärztin mehr als der Schutz der ihr anvertrauten Patientin.
 
Wildwuch​s im Paragrafenwald undurchschaubar
 
The​oretisch denkbar ist auch, dass die Ärztin gem. Art. 321 StGB Abs. 3 aufgrund von "eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde" vom Polizeiapparat über die medizinischen Daten der Brasilianerin gegen ihren Willen ausgequetscht wurde. Leider ist das für Bürgerinnen und Bürger wie auch Politikerinnen und Politiker ohne juristische Ausbildung nicht ohne weiteres überprüfbar. Denn im Paragraffendschungel ist es für Nichtjuristen kaum möglich, innert nützlicher Frist sämtliche möglicherweise fallrelevanten "Besti​mmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde" - und man vergesse auch nicht all die Bundesgerichtsentsche​ide, die die erlaubte Interpretation solcher Bestimmungen bis ins kleinste Detail vorschreiben - zu identifizieren und studieren. Dieser Wildwuchs im Paragrafenwald ist undurchschaubar. Es bleibt an dieser Stelle somit unklar, welche Kriterien genau erfüllt sein müssen, dass eine Ärztin oder ein Arzt gegenüber einer Behörde Zeugnis- oder Auskunftpflichtig wird.
 
Fazit: Was nun bezüglich Arztgeheimnis genau gilt, was nun in jedem Einzelfall genau gilt, ist für Nichthuristen längst nicht mehr überschaubar. Und selbst Juristen bräuchten Zeit, um eine solche Frage präzise abzuklären (im Prinzip müssen sie sich auf den Bereich Datenschutz spezialisieren, sonst schwimmt auch jede Juristin und jeder Jurist erst mal in der unsäglichen Flut von Gesetzen, Verordnungen, Behauptungen und Präzedenzurteilen, bis er klar sieht.
Ist das okay für Sie, finden Sie das gut? Finden Sie als Bürgerinnen und Bürger, dass diese Intransparenz und Ungewissheit, die Sie ohne kostsspieligen anwaltschaftlichen Beistand kaum zu überwinden in der Lage sind, wirklich in Ihrem Interesse ist?
 
Vertrauensverh​ältnis zwischen Arzt und Patient 
 
Der Tagesanzeiger versuchte Licht ins Dunkel des Arztgeheimnisses zu bringen: "Das Arztgeheimnis ist nicht sakrosankt" titelte er am 30. September 2015. Allerdings erhalten wir auch aus diesem Artikel keinerlei Hinweis, dass es Ärzten erlaubt wäre, Drogenkonsum und -besitz ihrer Patientinnen und Patienten der Polizei zu melden. Es heisst lediglich: 
 
"Es gibt mehrere rechtlich definierte Ausnahmen, in denen Ärztinnen und Ärzte von der Schweigepflicht befreit sind, ohne dass sie dafür die Zustimmung ihrer Patienten benötigen.
Zu diesen Ausnahmen gehören einzelne Melderechte, die es Ärztinnen und Ärzten erlauben, ihre Kenntnisse an die Behörden weiterzugeben, ohne dass sie dies jedoch tun müssten. So dürfen sie etwa die Behörden einschalten, wenn sie von einem Kapitalverbrechen erfahren oder von strafbaren Handlungen an Kindern. Melden dürfen sie auch, wenn sie Hinweise haben, dass einer ihrer Patienten oder Patientinnen aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung nicht mehr in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu lenken...
...
In der Regel bespreche sich der Arzt mit seinem Patienten, wenn er die Absicht habe, Meldung zu erstatten. Dies vor allem auch, um das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht zusätzlich zu strapazieren. Nebst den Melderechten gibt es für Ärzte auch vereinzelte Meldepflichten, so zum Beispiel bei ansteckenden Krankheiten. Die Krankheiten, die darunter fallen, sind auf einer Liste des Bundesamts für Gesundheit aufgeführt, welche laufend aktualisiert wird.
...
Es gibt auch Meldepflichten, die nur für einzelne Ärztegruppen gelten. Fliegerärzte zum Beispiel haben die Aufgabe, das Bundesamt für Zivilluftfahrt einzuschalten, wenn sie bei der Untersuchung eines Piloten zum Schluss kommen, dessen Flugtauglichkeit sei infrage gestellt. ..."
 
Jedenfalls ist aus dieser Definition der Einschränkung des Arztgeheimnisses, die er Tagesanzeiger abgibt, nicht ersichtlich, inwiefern ein Drogenfund im Magen einer Patientin oder eines Patienten vom Arzt oder von der Ärztin der Polizei zu melden wäre.
Ausserdem: Unter einem "Kapitalverbrec​hen", das Ärzte laut Tagesanzeiger melden dürfen, versteht man gemeinhin Mord und Totschlag. Bei einer Menge von 1kg Kokain in Fingerlingen könnte man allenfalls dann von einem Kapitalverbrechen sprechen, wenn die Patientin oder der Patient gezwungen wurde, diese zu schlucken, also nicht freiwillig als Drogenkurierin oder -kurier unterwegs ist: in diesem Fall liegt nämlich möglicherweise der Straftatbestand der Gefährdung i.S.v.​ Art. 129 StGB vor, und zwar eine Gefährdung der als Kurierin oder des als Kurier Eingesetzten; diese oder diese ist dann freilich als Geschädigte bzw. als Geschädigter anzusehe​n, nicht als Täterin oder Täter. 
 
Keine Chance
 
Wie es im aktuellen Fall, den der Mediendienst der Kantonspolizei Zürich stolz ins Netz posaunt, genau aussieht, wissen wir nicht:
  • Gefühlsmässig wage ich stark zu bezweifeln, dass die Ärztin der Kantonspolizei ausgerechnet deshalb Meldung erstattet hat, weil die Patientin ausgesagt hätte, sie sei zum Schlucken der Fingerlinge gezwungen​ worden (zudem gilt zu bedenken: offenbar wäre sie dazu in ihrem Herkunftsland gezwungen worden, in Brasilien, wo brasilianische und nicht schweizerische Gesetze gelten und also die ärztliche Meldung an schweizer Behörden sowieso ohne Grundlage wäre).
  • Viel eher habe ich das Gefühl, dass die Ärztin den Mageninhalt der Brasilianerin der Polizei nur deshalb meldete, um eine Strafverfolgung in Gang zu bringen, und dies aus meiner Sicht ganz klar in Verstoss gegen das Arztgeheimnis  - und gegen die Berufsethik. Zickenkrieg? Oder nagen in der Schweiz offenbar die Ratten auch am Arztgeheimnis? Der schweizer Käse war nicht gut genug, und das schweizer Bankgeheimnis auch nicht? Braucht es nun also wieder mehr Rattengift?
Sehr wesentlich abschliessend festzuhalten ist: Strafantrag zu stellen gegen die Ärztin wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (oder aus anderen Gründen - vielleicht Verdacht auf Amtsmissbrauch - gegen deren vorgesetzte Behörde oder Aufsichtsbehörde) ist ausschliesslich die Patientin selbst, d.h. die Brasilianerin, die sich mit einem Strafverfahren konfrontiert sieht, berechtigt. Das nun ist blanker Hohn. Denn diese wird sich kaum einen Anwalt leisten können, kennt die Rechtsverhältnisse der Schweiz hinten und vorne nicht und weiss wahrscheinlich noch nicht einmal, dass die Ärztin, von der sie verraten wurde, ans Arztgeheimnis gebunden gewesen wäre (solche Umstände werden ja regelmässig systematisch und schamlos ausgenützt von Behörden und Justiz im Westen: nur wer sich teure Anwälte leisten kann, hat eine Chance, dass seine oder ihre Rechte gewahrt werden und sie oder er vor Diskriminierung geschützt wird - das ist nicht nur das Konzept des Westens, das ist sein Wesen, mindestens sein Wesenskern).
Wahrsche​inlich spricht die Brasilianerin auch nicht Deutsch. Sie ist wohl in ziemlich jeder Hinsicht am A.... und hat in dieser Situation zuallerletzt noch Kapazität, erfolgreich ein Strafverfahren gegen diese Ärztin wegen der Verletzung des Arztgeheimnisses (oder ggf. gegen deren vorgesetzte Behörde oder Aufsichtsbehörde) zu führen. Selbst wenn die Ärztin kaltschnäuzig das Arztgeheimnis verletzt hätte: dass sie von der so geschändeten Patientin dafür belangt wird, braucht sie nicht zu fürchten, denn diese hat ganz andere Sorgen als Zeit und Geld für gegen diese Ärztin oder Zürcher Behördenfilz zu führende Verfahren, d​ie aus Gründen sowieso zum Scheitern verurteilt wären, aufzubringen.
 
Quintessenz
 
Terro​r allenhthalben? Das Establishment hätte ja alle Gründe, diesen Terror selbst zu inszenieren. Denn so, wie es einfache Bürgerinnen und Bürger diskriminiert, können seine Vertreterinnen und Vertreter wohl kaum mehr ruhig schlafen (der Schlaf des Gerechten gebührt wohl einfach den einfachen Menschen). Denn der Mob könnte schliesslich und endlich doch noch aufbegehren! Mehr Überwachung, Polizei und Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger sollen es richten, damit Herrschaften wieder ruhig schlafen können? Und um solche Massnahmen plausibel erscheinen zu lassen, braucht es nun mal regelmässigen Terror, nicht wahr? Ist Ihnen schon aufgefallen, wie sich dieser Terror ausgerechnet stets einfache Bürgerinnen und Bürger zum Ziel nimmt, nie das Establishment aus Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Justiz? Dies nur so nebenbei gedacht.
Vielleicht sollten wir, die es leid sind, uns von denen "da oben" länger auf die Kappe sch...... zu lassen, wirklich "abdrücken", solange wir noch (frei reden) können, und aufräumen mit Behörden-, Politik-, Justiz- und Filzwillkür, die den Bogen der Überwachung, Schikane, Diskriminierung und Unterdrückung überspannt und gesellschaftliche Minderheiten, insbesondere auch ökonomisch Benachteiligte, regelrecht tyrannisiert: In diesem Sinne dieser Beitrag.
Das Arztgeheimnis ist wohl nicht sakrosankt, aber den Affen aus dem Paragrafenwald (der Justiz) sind hier ganz klare Grenzen zu setzen. Eigentlich ist das doch sonnenklar!? Am Arztgeheimnis ist nie gerüttelt worden - weshalb funktioniert es heute nicht mehr? Wegen dem Überwachungswahn, den Westpolitiker und ihre Mainstreammedien in die Köpfe der Menschen pflanzen? Polizei und Justiz Grenzen zu setzen, wäre bezüglich Arztgeheimnis eigentlich allen voran Aufgabe des Berufsstandes der Ärzte, die sich ja selbst gerne als "beste Kreise" verstanden wissen wollen, aber sicher nicht Aufgabe der Patientinnen und Patienten, die zum Teil ganz andere Sorgen, Nöte und Probleme haben, als dass sie sich auch noch gegen dreiste Missachtung ihrer Patientenrechte wehren könnten.
 
BÜPF? Mehr (schleichende) Einsicht in Ihre Krankengeschichte für Polizeibeamte und Juristen? Nein Danke!
 
Machen Sie die Rechnung selber, wohin mehr Überwachung führt und nehmen Sie Ihre Verantwortung als Bürgerinnen und Bürger eines freien, demokratischen Staates wahr: setzen Sie Politikern, Polizeibeamten und Juristen und deren übertriebenen, hysterischen Neugierde klare Grenzen! Just say NO!

Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(2 Stimmen)
beb rofa sagte March 2018

Wir werden heute vom Staat auf Schritt und Tritt überwacht. Weder Privatsphäre noch Intimsphäre sind geschützt. Die staatlichen Stellen registrieren jeden Tastendruck auf dem Computer, jeden Anruf und jedes SMS. Warum soll jetzt eine Drogenschmugglerin mittels Arztgeheimnis geschützt werden?



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33%
(3 Stimmen)
Hans Knall sagte March 2018

Man kann auch alles überspitzfindig verkomplizieren, Herr Natiez.

Wenn eine Frau kiloweise Drogen in Fingerlingen im Darm transportiert, so ist das sicher kein dem Arztgeheimnis unterliegendes „gesundheitliches Problem“.

Es ist genau so, wie wenn die Frau das Kokain in einer Tasche mitgeführt hätte, welche beim Arztbesuch versehentlich aufgegangen und ihr Inhalt ersichtlich worden wäre. Das hätte der Arzt auch nicht verschwiegen, sonst wäre er sogar als Mitwisser eines Verbrechens in Anklage gestanden.

Oder glauben Sie, es gäbe ein „ärztlich geschütztes Drogen-Transportgefäs​s“ das nicht überprüft werden dürfe solange nicht die ganze Scheisse von selber (r)auskommt…


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0%
(1 Stimme)
Chris Natiez sagte March 2018

Hallo Herr Knall

..."sicher kein dem Arztgeheimnis unterliegendes 'gesundheitliches Problem'."

Insofer​n, als die Gegenstände im Gastrointestinaltrakt​ Symptome verursachten, aufgrund derer es zur medizinischen (Notfall-)Behandlung kam, fallen sie sehr wohl unter das Arztgeheimnis: genauso wie ein Blasenstein unter das Arztgeheimnis fällt, wenn er entsprechende Beschwerden in Blase und Harnleiter verursachte.

Es geht Ihnen also um die Frage der Verhältnismässigkeit einer Aufhebung des Arztgeheimnisses bei Diagnose und Therapie von Symptomen, die durch im Magen befindliche Fingerlinge und/oder durch aus diesen austretenden Substanzen verursacht werden, wenn die Einfuhr der Substanzen den Bestimmungen des BetmG unterstehen ("Drogen"). Sie vertreten die Ansicht, eine Aufhebung des Arztgeheimnisses sei in diesem Fall verhältnismässig. Dazu gibt es aber auch andere Auffassungen.

Die Problematik habe ich übrigens bei meiner ersten Anfrage an die Medienstelle der Oberstaatsanwaltschaf​t kurz diskutiert und meinen Standpunkt, der ein Stück weit ja auch mein Interesse am Fall begründet, dargelegt (eine Kopie der Mail-Anfrage vom 22.7.2017 können Sie hier einsehen: http://www.evernote.c​om/l/APB6l4qmvLtJDrtM​X8BdHCMP4cHoKQNLtSI/)​

"...sonst wäre er sogar als Mitwisser eines Verbrechens in Anklage gestanden"

Wann die Aufhebung des Arztgeheimnisses statthaft ist, habe ich im Beitrag diskutiert. Zudem habe ich externe Quellen verlinkt, die dazu Aussagen machen, zum Beispiel einen Artikel des Tagesanzeigers ("Das Arztgeheimnis ist nicht sakrosankt", siehe: http://www.tagesanzei​ger.ch/wirtschaft/soz​ial-und-sicher/Das-Ar​ztgeheimnis-ist-nicht​-sakrosankt/story/180​00154). Die Hürde ist sehr hoch. Kapitalverbrechen zum Beispiel sind ein Grund, die ärztliche Schweigepflicht zu brechen. Wie gesagt, habe ich diese Hürde im Beitrag diskutiert. Zum Tagesanzeiger-Artikel​ stellte ich fest: "Allerdings erhalten wir auch aus diesem Artikel keinerlei Hinweis, dass es Ärzten erlaubt wäre, Drogenkonsum und -besitz ihrer Patientinnen und Patienten der Polizei zu melden." Und: "Ausserdem: Unter einem 'Kapitalverbrec​hen',​ das Ärzte laut Tagesanzeiger melden dürfen, versteht man gemeinhin Mord und Totschlag. Bei einer Menge von 1kg Kokain in Fingerlingen könnte man allenfalls dann von einem Kapitalverbrechen sprechen, wenn die Patientin oder der Patient gezwungen wurde, diese zu schlucken, also nicht freiwillig als Drogenkurierin oder -kurier unterwegs ist: in diesem Fall liegt nämlich möglicherweise der Straftatbestand der Gefährdung i.S.v.​ Art. 129 StGB vor, und zwar eine Gefährdung der als Kurierin oder des als Kurier Eingesetzten; diese oder diese ist dann freilich als Geschädigte bzw. als Geschädigter anzusehe​n, nicht als Täterin oder Täter."

"glauben Sie, es gäbe ein 'ärztlich geschütztes Drogen-Transportgefäs​​s' das nicht überprüft werden dürfe"

Aus rechtlicher Sicht ist dies zu bejahen. Das heisst, wir warten noch immer auf die Antwort der Oberstaatsanwaltschaf​t auf die Frage, auf welchem Weg genau sie im vorliegenden Fall der wegen eines gesundheitlichen Problems in Spitalbehandlung gebrachten brasilianischen Drogenkurierin das Arztgeheimnis ausgehebelt, sich Kenntnis vom Mageninhalt der Patientin verschafft hat.


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(2 Stimmen)
Chris Natiez sagte March 2018

Ergänzung:

Im Beitrag stellte ich zur Zeugnispflicht von Ärztinnen und Ärzten gegenüber Justizbehörden (gesetzliche Einschränkung des Arztgeheimnisses) fest:

"The​oretisc​h denkbar ist auch, dass die Ärztin gem. Art. 321 StGB Abs. 3 aufgrund von 'eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde' vom Polizeiapparat über die medizinischen Daten der Brasilianerin gegen ihren Willen ausgequetscht wurde. Leider ist das für Bürgerinnen und Bürger wie auch Politikerinnen und Politiker ohne juristische Ausbildung nicht ohne weiteres überprüfbar. Denn im Paragraffendschungel ist es für Nichtjuristen kaum möglich, innert nützlicher Frist sämtliche möglicherweise fallrelevanten 'Besti​mmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde' - und man vergesse auch nicht all die Bundesgerichtsentsche​​ide, die die erlaubte Interpretation solcher Bestimmungen bis ins kleinste Detail vorschreiben - zu identifizieren und studieren. Dieser Wildwuchs im Paragrafenwald ist undurchschaubar. Es bleibt an dieser Stelle somit unklar, welche Kriterien genau erfüllt sein müssen, dass eine Ärztin oder ein Arzt gegenüber einer Behörde Zeugnis- oder Auskunftpflichtig wird.

Im Sommer 2017 sprach ich zur Klärung persönlich an der Pforte der Zürcher Oberstaatsanwaltschaf​t vor (ich war gerade in der Gegend unterwegs, die Oberstaatsanwaltschaf​t lag am Weg). Ich wollte vom Pförtner wissen, an wen ich mich zur Beantwortung von Fragen zu einem bei einer Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich möglicherweise hängigen Fall (ich verwies auf die Medienmitteilung der Kantonspolizei aus dem Jahr 2016) am besten wende. Dass ich als interessierte Privatperson nachfragte und nicht als Pressevertreter, machte ich unmissverständlich klar. Der Pförtner versuchte hierauf die Medienstelle der Oberstaatsanwaltschaf​t telefonisch zu erreichen. Ich war positiv überrascht von seinem Engagement. Jedoch war niemand erreichbar. Der Pförtner empfahl mir, mich per Email direkt an Frau lic. iur. Corinne Bouvard, die Medienverantwortliche​ der Oberstaatsanwaltschaf​t, zu wenden und merkte an, sie beantworte Anfragen in der Regel umgehend.

Darauf formulierte ich meine Frage schriftlich an die Medienverantwortliche​ der Oberstaatsanwaltschaf​t. Konkret wollte ich den juristischen Mechanismus in Erfahrung bringen, mit dem im vorliegenden Fall das Arztgeheimnis ausgehebelt wurde. Zudem fragte ich, ob der Fall gerichtlich bereits rechtskräftig entschieden sei oder ob eine (öffentliche) Verhandlung noch anstehe und ggf. ob Datum und Zeitpunkt bekannt seien.

Leider erhielt ich von Frau lic. iur. Corinne Bouvard keine Antwort. Nach zwei bis drei Wochen des Wartens versuchte ich Frau Bouvard telefonisch zu erreichen. Jemand anders nahm den Anruf entgegen. Sie sei ausser Haus, ich solle mich doch per Email an sie wenden, hiess es. Auch die darauf geschickte zweite Email, in der die Fragen der ersten Email nochmals ausgeführt wurden, blieb bis heute unbeantwortet.

Zus​ätzlich wäre nun - in einer dritten Anfrage per Email? - also noch zu fragen, was für universitäre Titel und/oder Arbeitgeber/Verleger im Rücken zu Fragestellungen an die Oberstaatsanwaltschaf​t des Kantons Zürich qualifizieren. Denn offenbar spricht man nicht mit gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürgern?
Vielleicht nimmt sich ein Journalist eines der Oberstaatsanwaltschaf​t des Kantons Zürich genehmen Verlegers/Medienunter​nehmers der Klärung obiger Fragestellungen an? Besten Dank im Voraus.


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