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AHV/Steuerdeal: Die Einheit der Materie ist nicht erfüllt

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Der "AH­V-­Steu­erdeal" steht an­geb­lich, je­den­falls mit Si­cher­heit auf sehr wack­li­gen ju­ris­ti­schen Bei­nen. Eine Schande für die meis­ten SP-, FDP-, CV­P-­ler/In­nen bei­der Par­la­ment­s-­Kam­me​​​rn in Bern die so etwas aus­he­cken. Kraft der präju­di­zi­el­len Pra­xis des Bun­des­ge­rich­tes hat eine Ab­stim­mungs­vor­lag​​​e aber immer noch das Er­for­der­nis einer "Ein­heit der Ma­te­rie" for­mell kor­rekt zu er­fül­len. Dies for­dert schon der nötige Re­spekt vor den Stimm­bür­ger/In­nen.​​​ Genau die­ses Er­for­der­nis ist hier aber nicht er­füllt, somit ist es eine ex­em­pla­ri­sche Mo­gel­pa­ckung, sollte die­ses ver­schlun­gene "Päck­li" dann tatsäch­lich dem Sou­ver­än doch noch genau so vor­ge­legt werden.

 

 

1.  Ich jedenfalls bin entsetzt darüber, dass hier zwei fundamental verschiedenen Sachthemen – die Unternehmenssteuern und die AHV-Sanierung – einfach verknüpft werden, die direkt nichts, aber auch gar nicht miteinander materiell zu tun haben.

 

2.  Der Steuerteil ähnelt der Unternehmenssteuerref​​​orm (USR) III zu sehr, die das Volk erst 2017 klar & deutlich schon einmal verworfen hat. Es ist doch eine unumstössliche Tatsache, eine Frage des Respektes und Anstandes gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dass nach Abweisung einer Vorlage durch den Souverän diese nicht mehr vor 3-5 Jahren schon wieder auf seinen Stimmtisch kommt.

 

Und da wundern sich die Politikerinnen & Politiker warum auch bei uns jetzt eine grosse Politikverdrossenheit​​​ herrscht?.

 

Es ist praktisch die gleiche Steuervorlage, nur soll jetzt dem Souverän das Ganze mit einer Mischung aus Zuckerbrot (AHV) und Peitsche (schwarze Liste) doch noch schmackhaft gemacht werden. Das geht gar nicht, so veräppelt man das Stimmvolk nur noch als für "zu dumm". Am Schluss hat das Volk aber immer das Recht auf seiner Seite. Es ist an uns das bei den nächsten Wahlen dann zu ändern, nämlich ganz einfach diese Parlamentarier/Innen nicht mehr zu wählen, die einen solchen Kuhhandel zugestimmt haben. Schicken wir diese Nationalrat- & Ständeräte/Innen in die Pampa, in die Wüste. Da können Sie dann Päckli binden bis in alle Ewigkeit.


3.  Die beiden Vorlagen gehören NICHT ZUSAMMEN.

 

Wenn sie beide so genial wären, so muss der Souverän jetzt einfach getrennt darüber befinden können wie es sich gehört.


Das zusammengeschnürte Paket aus "Kartoffeln und Birnen" muss an den Absender zurück. Legt eine Vorlage vor, die fair und ausgewogen ist und nichts vermischt.

 

Absolute​s Erforder​​nis bildet die "Einheit der Materie" gemäss geltender Bundesgerichtspraxis.​​​  Dies hat ganz natürlich auch noch an dieser kommenden Eidgenössischen Abstimmung zu gelten:

 

A)  Einen Stimmzettel für ein Ja oder Nein i.S. Steuervorlage "USR IV".

 

B)  Einen Stimmzettel für ein Ja oder Nein i.S. der Materie "Sanierung der AHV".

 

Alles andere ist als Eingeständnis der Angst der Parlamentarier/Inen vor der Fähigkeit des Souveräns, nämlich "Kartoffeln & Birnen" noch selber voneinander unterscheiden zu können. Wie sagte doch schon der vormalige deutsche Bundespräsident Gauck auf seinem letzten Besuch in Bern erst kürzlich: "Er glaube nicht - bei allem Respekt vor der direkten Demokratie der Schweiz - dass die Bürgerinnen und Bürger bei den heutigen sehr komplexen Sachgeschäften genug Kenntnisse noch besitzen, um darüber selber noch entscheiden zu können".

"honit soit qui mal i pense".

 

 

 
Wenn du „Ja“ sagst, dann sei dir sicher, dass du nicht „Nein“ zu dir selbst sagst.
 
 
 
​​​
 
 
 

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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33%
(9 Stimmen)
Georg Bender sagte Vor 29 Tagen

Es braucht schlicht und einfach keine Sanierung der staatlichen Rente! Es braucht einfach eine Systemänderung der Generierung der Monatsrente und Rückfluss der Rentenausgaben.
Zuer​st die Ausgaben und dann die Einnahmen.

Die Abwicklung über die Lohnsumme beinhaltet einerseits die Gewinne der Unternehmen nicht und andererseits wird die Zunahme der Automatisierung nicht abgedeckt. Der Umsatz an den End- Verbraucher oder Nutzer widerspiegelt die die Umsetzung der zugeordneten Kaufkraft ob gegen Erwerb oder Rechtsanspruch!

Di​e betreute Bildung hinterfragen, lässt leicht die Betrügereien erkennen. Wenn jedoch keine Klarheit besteht, dass es physikalisch nicht möglich ist, dass die Banken aus Kundenguthaben, Kredite gewähren noch Eigengeschäfte tätigen können (man kann nicht leben bevor man geboren wurde), können die Vollpfosten, ihre Betrügereien ungestraft umsetzen. Das Phantom Steuer- oder Sozialzahler steht folgerichtig im Zusammenhang mit dem Irrglauben aus betreuter Bildung (Fakultät Ökonomie).


Es soll mir nur ein Teilnehmer bei Vimentis erklären, wie Banken aus Kundenguthaben, welche zuerst aus Kreditvergaben aus dem Nichts zur Abdeckung der Leistungserbringung, mittels Buchungssatz, erzeugt werden, Kredite oder Eigengeschäfte tätigen können.

Woher die Guthaben für die Steuern und Soziales fliessen wäre auch noch zu klären! Auf alle Fälle nicht vom Erwerbstätigen, denn dieser hat das Geld nicht in den Wirtschaftskreislauf gegeben. Aus Schulden entstehen die Guthaben, nachher wird das zugeordnete Geld, nur noch umgelegt!



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33%
(9 Stimmen)
Georg Bender sagte Vor 29 Tagen

Nein Herr Hottinger hat mit der Ablehnung querbeet recht aber nicht mit der Begründung. Auch gibt es SVP-Abweichler!

Di​e Geldschöpfung aus dem Nichts produziert keinen Mangel. Dieser wird von den Vollpfosten im Irrenhaus Bundesbern kreiert und von der Bevölkerung nicht als Betrug erkannt.


Steuer-​ und AHV-Flickschusterei 17

NEIN zu den Betrügereien aus dem Irrenhaus Bundesbern!

Warum fahren unsere Regierenden und Ökonomen auf dem selbst kreierten Irrweg? Sie wären sonst fast überflüssig!
Der Staat begünstigt die Unternehmen, was einer einseitigen Verteilung der Geldschöpfung gleichkommt. Nur bezweifle ich stark, ob bei einer anderen Rückfluss - Zuordnung, die Nettoeinkünfte der Erwerbstätigen steigen würden. Es liegt an jedem einzelnen Erwerbstätigen resp. Gewerkschaft, das notwendigen Nettoeinkommen und Vorsorge einzufordern!

Die Kinder, ab 12. Lebensjahr (sind neugierig und lernfähig), würden längst begreifen, könnte man ihnen erklären, dass Geld aus nicht getilgten Bankkrediten und nicht abgeschriebenen Bankeigengeschäften besteht und das die Liquidität der Geschäftsbanken der Logik folgend (2 Buchgeldarten), einzig von der Zentralbank, mittels Eigengeschäften mit den Geschäftsbanken und deren Kunden, geschöpft wird. Die Höhe der Manövriermasse für das GB-Buchgeld (kann nicht als Liquidität bestehen) wird einzig von der Zentralbank geschöpft. Dieses unverfrorene infame Liquiditätsspiel steht nicht im Einklang mit der Geldschöpfung! Die Geschäftsbanken können die Kundenguthaben, weder für Kredite noch Eigengeschäfte verwenden. LOGIK PUR!

Der Zahler-Mythos als Phantom von der betreuten Bildung eingeimpft, wäre nicht mehr existent!

Die Einbussen durch den niedrigen Rückfluss, muss der Staat kompensieren. Einsparungen = Arbeitsplätze sind in Gefahr, oder Zuordnung an den Erwerb oder Vermögen mit Auswirkung auf die jeweilige Kaufkraft? Für die staatliche Vorsorge kann keine Kaufkraft fehlen, denn die Geldschöpfung aus dem Nichts, erzeugt keinen Mangel!

Auch unser Erwerbseinkommen stammt aus der nicht zurückbezahlten oder abgeschriebenen Geldschöpfung. Warum müssen in der Schweiz z.B Hypothekarschulden für Eigenheime unter 65% des Sachwertes nicht abbezahlt werden. Aus der Geldschöpfung aus dem Nichts zur Abdeckung der Leistungserbringung, entstehen Arbeitsplätze, Gewinne und Ersparnisse. Im Umlageverfahren zirkuliert der frei verfügbare Gegenwert der Arbeit resp. Leistung. Der Ersparnisanteil, Steuern und Soziales werden von Dritten in Umlauf gebracht! Darum ist der Zahler-Mythos, ein in unsere Köpfe eingetrichtertes Phantom (Betrug zur Unterdrückung als Führungsinstrument der Regierenden)!

Die staatliche Vorsorge, welche leicht ein Leben in Würde sichert, muss demnach, wie der Nettogegenwert der Leistung, zuerst aus der Geldschöpfung heraus zugeordnet werden. Dies geschieht von der Wirtschaft oder Staat. Darum sollte der Erwerbende mit seinem Arbeitgeber, seinen individuellen dem Wert der Arbeit zugeordneten Nettogegenwert aushandeln. Den Pflichtrückfluss für Ausgaben von Dritten im Umlageverfahren (Staat und Rentner), sollte demnach zwischen Wirtschaft und Staat abgewickelt werden. Parameter = Endpreis des Produktes oder Dienstleistung an den Konsumenten oder Nutzer. Eine höhere Vorsorge als die Grundsicherung der AHV, wird zwischen Wirtschaft und Begünstigten ausgehandelt und beeinflusst die Lohnsumme resp. Endpreis des Produktes. Der Staat hat sich für diese Art Vorsorge nicht einzumischen! Sozialvorsorgereform ist zwingend notwendig, aber keine Flickschusterei der Irrläufer aus dem Irrenhaus Bundesbern!

Die Steuern sind zugeordnete Rückflüsse für das vorher ausgegebene Geld des Staates, die Sozialbeiträge sind Rückflüsse für die vorherigen Rentenausgaben.

GE​LDKREISLAUF heisst das Spiel, welches nicht verstanden werden darf!





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29%
(7 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 30 Tagen

Immer noch besser als die "Opposition" namens SVP, weil sie weder im National- noch im Ständerat eine Mehrheit hat.




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40%
(10 Stimmen)
jürg wolfensperger sagte Vor 30 Tagen

Auch wenn ich von Politik keine Ahnung habe!..,oder eben gerade deswegen!..rate ich denjenigen,die trotzdem ihre Meinung noch kundtun wollen,für ein klares NEI
N!!Für wie saublöd halten diese hochnäsigen Leute eigentlich ihr Stimmvieh?Herr Hottinger hat querbeet recht!


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