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Gesellschaft
Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

In der Schweiz werden jährlich Gebühren für den Ra­dio- und Fern­seh­emp­fang erhoben. Für das Inkasso ist seit 1998 die Swisscom-Tochtergesellschaft Billag AG zuständig. Mit der «No-Billag-Initiative» fordern die Initianten nun die Abschaffung der Gebühr. Ein direkter Gegenvorschlag zur Initiative wurde vom Parlament abgelehnt. Dieser hätte eine Senkung der Rundfunkabgabe um rund die Hälfte vorgesehen. Somit wird am 4. März über die vollständige Abschaffung des Gebührenmodells per 1. Januar 2019 abgestimmt.

Ausgangslage

Gemäss Bundesverfassung (Art. 93 BV) müssen Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung der Schweizer Bevölkerung beitragen. Dazu wird ausdrücklich eine Berücksichtigung der Besonderheiten und Bedürfnisse der verschiedenen Landesteile vorgeschrieben. Die Berichterstattung muss zudem sachgerecht sein und die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen. Für die Erfüllung dieses Service public-Auftrags erhalten zahlreiche Radio- und Fernsehstationen Bundesgelder. Diese werden durch eine pauschale Radio- und Fernsehgebühr finanziert: Haushalte mit Empfangsgerät müssen heute jährlich 451.10 Franken entrichten. Für Unternehmen, welche Radio- und Fernsehprogramme zur Information oder Unterhaltung der Mitarbeitenden oder der Kundschaft empfangen, liegt dieser Betrag zwischen 597.50 und 1374.20 Franken. Im vergangenen Jahr resultierten so Gebühreneinnahmen von 1.37 Milliarden Franken. Diese Einnahmen stiegen in den vergangenen zehn Jahren nominal um rund 9.3%, was vor allem auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen ist. Veränderungen in der Höhe der Gebühren gab es nur in geringem Ausmass.



Abb. 1: Verwendung der Empfangsgebühren 2016

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist mit etwas mehr als 90% die mit Abstand grösste Empfängerin von Gebührengeldern (vgl. Abbildung). Zur SRG gehören nebst dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) unter anderem auch die Radio- und Fernsehstationen der anderen Sprachregionen (RTS, RSI und RTR). Die Finanzierung der SRG erfolgt zu rund zwei Drittel über die Empfangsgebühren. Die SRG beschäftigt rund 6’100 Personen (exkl. Tochtergesellschaften).

Nebst der SRG erhalten auch 21 Lokalradios sowie 13 Regionalfernsehstationen Gebührengelder im Umfang von insgesamt rund 60 Millionen Franken. Für die Gebührenerhebung durch die Billag AG wurden 2016 rund 55 Millionen Franken aufgewendet. Die übrigen Verwendungszwecke fallen mit einem Anteil von weniger als 1% relativ gesehen kaum ins Gewicht.

Was wird geändert

Die Vorlage hat zum Ziel, die Radio- und Fernsehgebühren vollumfänglich abzuschaffen. Dazu sieht sie die folgenden Verfassungsänderungen vor:

  • Weder der Bund noch durch ihn beauftragte Dritte (wie heute die Billag AG sowie die Serafe AG, die ab 2019 die Aufgaben der Billag übernehmen wird) dürfen Empfangsgebühren erheben.
  • Die Definition von gesellschaftlichen Zielen, welche Fernsehen und Radio heute gemäss Verfassung verfolgen müssen, wird abgeschafft.
  • Der Bund subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Zahlungen dürfen lediglich für dringliche amtliche Mitteilungen getätigt werden.
  • Der Bund darf zu Friedenszeiten keine eigenen Fernseh- und Radiostationen betreiben.

Auswirkungen

Wird die Initiative vom Schweizer Stimmvolk angenommen, so sind alle Haushalte und Unternehmen per 1. Januar 2019 von der Gebührenpflicht befreit. Die SRG sowie die zurzeit begünstigten Lokal- und Regionalstationen würden keine Gebührengelder mehr erhalten. Ob und in welcher Grösse die SRG weiter existieren würde, ist höchst umstritten. Auch in Bezug auf die Zukunft der lokalen und regionalen Radio- und Fernsehstationen herrscht Unklarheit. Gewiss hätte ein Ja zur Initiative jedoch eine Zäsur in der Schweizer Medienlandschaft mit unklaren Auswirkungen zur Folge.

Im Falle eines Neins zur Initiative tritt per 2019 das revidierte Radio- und Fernsehgesetz wie geplant in Kraft. Dieses wurde im Juni 2015 vom Schweizer Stimmvolk angenommen und sieht eine allgemeine, geräteunabhängige Rundfunkabgabe vor. Da sich dadurch die Anzahl zahlungspflichtiger Haushalte und insbesondere Unternehmen erhöhen würde, gäbe es für die Haushalte eine Gebührensenkung auf 365 Franken. Für Unternehmen sähe das neue System eine progressivere Ausrichtung der Abgaben an die Umsatzzahlen vor, unterteilt in sechs Stufen von 365 Franken bis zum Maximaltarif von 35’590 Franken. Unternehmen, welche keinen Gewinn oder einen Umsatz von weniger als 500'000 Franken erwirtschaften, wären von der Entrichtung der Abgabe befreit.

Argumente der Befürworter

Gemäss Initiativkomitee sei die Fernseh- und Radiogebühr in ihrer heutigen Form eine ungerechtfertigte «Zwangsgebühr». Denn entgegen der Natur einer Gebühr falle die Empfangsgebühr pauschal und unabhängig von der direkten Inanspruchnahme einer staatlichen Gegenleistung an. Sie richte sich somit unfairerweise nicht nach der effektiven Mediennutzung. Dies laufe dem Grundsatz der Konsum- oder Entscheidungsfreiheit, einem wichtigen Gestaltungsmerkmal unseres Wirtschaftssystems, entgegen. Alle Personen hätten unterschiedliche Präferenzen und sollten selbst entscheiden können, für welche Medien und Inhalte sie wie viel Geld ausgeben wollen.

Eine gebührenfinanzierte Schweizer Radio- und Fernsehlandschaft trage dazu bei, dass sich private Unternehmen nicht durchsetzen könnten. Darunter leide die Medienfreiheit und -vielfalt. Die Abschaffung der Gebühr hätte hier unweigerlich einen korrigierenden Effekt: Die Marktverzerrungen würden beseitigt oder zumindest abgeschwächt. Dieses Argument sei umso gewichtiger, als die SRG keine unabhängige Berichterstattung leiste. Ganz im Gegenteil sei sie hochgradig von der Politik abhängig und eine gebührenfinanzierte Meinungsmacherin. Zudem produziere und sende sie zahlreiche Formate, welche nicht dem Service public-Auftrag entsprächen.

Unter diesen Umständen sei es absolut inakzeptabel, dass die Schweizer Bevölkerung mit den europaweit höchsten Gebühren belegt würde. Gerade für Haushalte mit geringem Budget würden 450 Franken jährlich schwer wiegen. Auch die Unternehmen würden ungerechtfertigterweise zur Kasse gebeten. Ohne die Gebühr stünden der Bevölkerung sowie der Schweizer Wirtschaft 1.37 Milliarden Franken mehr zur Verfügung. Dieses Geld würde durch eine erhöhte Kaufkraft die Wirtschaft ankurbeln und neue Arbeitsplätze generieren.

Argumente der Gegner

Gemäss Gegner spielen Medien für die Meinungsbildung der Bevölkerung eine zentrale Rolle. Entsprechend seien unabhängige und sachliche Informationen ein Grundpfeiler für die Demokratie und den nationalen Zusammenhalt. Der Austausch zwischen Stadt und Land sowie das gegenseitige Verständnis verschiedener Sprachregionen wären durch die Abschaffung der Gebühren gefährdet. Denn unter dem Gedanken eines solidarischen interregionalen Finanzausgleichs wird die lateinische Schweiz heute mit Gebührengeldern und Werbeeinnahmen aus der Deutschschweiz unterstützt. Fielen diese Ausgleichszahlungen weg, so käme dies für die meisten Radio- und Fernsehformate in diesen Regionen einem Sendeschluss gleich.

Doch auch die Deutschschweiz wäre stark betroffen. Qualitätsjournalismus sowie Leistungen für hörbeeinträchtigte Personen könnten kaum noch finanziert werden und müssten internationalen Standardformaten und ausgedehnten Werbeblöcken weichen. Statt eines Ausbaus sei ein massiver Rückgang von Medienfreiheit und -vielfalt zu erwarten. Eine reine Finanzierung über Werbung sei wirtschaftlich nicht rentabel, da der Markt für elektronische Medien in der Schweiz sehr begrenzt sei. Die Existenz der SRG und der Lokalradios und Regionalfernsehstationen wäre durch den Wegfall der Gebührengelder somit akut gefährdet. Ein Teilabbau der rund 13'500 direkt oder indirekt vom gebührenfinanzierten Service public-Modell abhängigen Stellen wäre ohnehin unvermeidlich. Zudem liefe die Schweiz Gefahr, dass finanzkräftige Investoren die Medien für ihre politischen Interessen missbrauchen.

Die kurzsichtige und einseitig auf die Finanzen ausgerichtete Initiative löse somit keine Probleme in der Schweizer Medienlandschaft, sondern verschärfe diese gerade noch, so die Gegner der Vorlage.


Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


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Zusammenfassung

Ziel

Die Vor­lage möchte sämt­li­che Ra­dio- und Fern­seh­ge­bühren (Bil­lag-­Ge­bühren) ab­schaf­fen und so für mehr Ent­schei­dungs­frei­heit und fi­nan­zi­elle Ent­las­tung sorgen.

Wichtigste Änderungen

Das Er­he­ben von Emp­fangs­ge­bühren durch den Bund oder durch Dritte wie die Bil­lag wird per Ver­fas­sungs­ar­ti­kel ver­bo­ten. Die Subvention von Ra­dio- und Fern­seh­sta­tio­nen durch an­dere Bun­des­gel­der wird eben­falls untersagt.

Argumente der Befürworter

Die Vor­lage will dem Ge­bührenzwang im Ra­dio- und Fern­seh­be­reich ein Ende set­zen. Die Kon­su­men­ten und Kon­su­men­tin­nen sol­len selbst be­stim­men kön­nen, wel­che Me­dien und In­halte sie für ihr Geld be­zie­hen. Da­durch wird die Me­di­en­frei­heit und -viel­falt ge­stärkt. Zudem wer­den die Un­ter­neh­men ent­las­tet und somit die Wirt­schaft an­ge­kur­belt.

Argumente der Gegner

Die Vor­lage birgt grosse Ge­fah­ren für die De­mo­kra­tie und den na­tio­na­len Zu­sam­men­halt. Denn ohne Ge­bühren­gel­der ist die Ver­sor­gung der Be­völ­ke­rung mit un­ab­hän­gi­gen und neu­tra­len In­for­ma­tio­nen nicht si­cher­ge­stellt. Die SRG sowie zahl­rei­che lo­kale und re­gio­nale Ra­dio- und Fern­seh­sta­tio­nen wären in ihrer Exis­tenz mas­siv bedroht.

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