Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts»

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Ziel dieser Vorlage

Die Gesetzesänderung ermöglicht es Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Was wird geändert

Stimmt das Volk nein, so wird die Änderung im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nicht übernommen. Somit wäre die Observation von Sozialversicherten durch Detektive weiterhin widerrechtlich.

Argumente dafür

  • Die Befürworter des Gesetzes möchten durch die Observation von IV-Bezügern, Unfall- und Krankenversicherten sowie von Arbeitslosen dem Versicherungsmissbrauch weiter entgegenwirken.
  • Durch das neue Gesetz sollen Kosten eingespart werden. Versicherungen können Betrügereien selber aufklären können und in Einzelfällen das Recht erhalten, zusätzlichen Kürzungen der Leistungen vorzunehmen.
  • Versicherungsdetektive sollen neu eine Bewilligung des Bundesrates benötigen, damit sie ihre Arbeit ausführen dürfen. Diese klare und einheitliche Regelung soll ein Fortschritt für die Versicherten sein.

Argumente dagegen

  • Die Gegner der Gesetzesänderung (Befürworter des Referendums) sprachen sich für den Schutz der Privatsphäre aus, welche sie durch das neue Gesetz in Gefahr sehen.
  • Die Befürworter des Referendums warnen vor einer übertriebenen Überwachung und kritisieren, dass Versicherungen mehr Mittel zur Überwachung erhalten als Strafverfolgungsbehörden.
  • Ein Teil der Befürworter des Referendums weisen darauf hin, dass durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung mehr Geld an den Staat fliessen würde. Daher sollte mehr Energie darin investiert werden, anstatt Observationen gegen Sozialhilfebetrüger zuzulassen.


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