Grenze überschritten

Ein Vor­stands­mit­glied der SVP Zürich 7/8 hat in einer öffentlichen Kurz­nach­richt auf dem In­ter­net fol­gen­des von sich gegeben:  „Vielleicht brau­chen wir wie­der eine Kris­tall­nacht ... dies­mal gegen Moscheen.“ 20­Mi­nu­ten nahm die Äusserung auf. Zunächst stritt Herr Müller die Sache ab, löschte die Äusserung. Doch ein In­ter­net-S­pe­zia­l​ist wies nach, dass der Satz von Müller ver­fasst und veröffentlicht wor­den war. Unser Parteipräsident Roger Liebi und auch an­dere Par­tei­ex­po­nen­ten​ di­stan­zier­ten sich dar­auf­hin von ihrem Mit­glied und der Aus­schluss wird nächstens voll­zo­gen. Alex­an­der Müller hat eine Grenze überschritten, die nicht überschritten wer­den darf. Dies muss klar ge­sagt wer­den! Diese Grenze würde selbst dann be­ste­hen, wenn es keine An­ti-Ras­sis­muss­tr​af­norm gäbe. Die Reichs­kris­tall­nach​t war 1938 ein vorläufiger Höhepunkt in der sys­te­ma­ti­schen Ju­den­ver­fol­gung im na­zio­nal­so­zia­lis​­ti­schen Deutsch­land, die letzt­lich in den Ho­lo­caust, den planmässigen Mord an etwa 6 Mil­lio­nen Juden mündete.  Herr Müller regte sich in sei­nem Blog über den Frei­spruch von Aziz Os­ma­no­glu auf, der am Fern­se­hen seine Mei­nung unter die Leute brach­te, Mus­lime dürften ihre Frauen schla­gen, wenn ihnen diese den Sex ver­wei­ger­ten. Aus­ser­dem seien das Ab­ha­cken von Händen und Aus­peit­schun­gen pro­bate Mit­tel, um Men­schen von Straf­ta­ten ab­zu­hal­ten. Herr Os­ma­no­glu ist Sekretär der Mus­li­mi­schen Ge­meinde Ba­sel. Auch ich ver­stehe den Ärger von Herrn Müller über die Äusserungen Os­ma­no­glus auf der einen und den zwei­ma­li­gen Frei­spruch vor Ge­richt auf der an­de­ren Sei­te. Die­ser Mus­lim ist of­fen­sicht­lich nicht im zwan­zigs­ten Jahr­hun­dert an­ge­kom­men und ganz si­cher nicht in der Schweiz in­te­griert. Keine Ab­leh­nung des Is­la­mis­mus recht­fer­tigt aber einen Ver­gleich mit den Gräueltaten der Na­zis. Man kann ein Un­recht nicht gegen ein an­de­res aus­spie­len. Wenn die SVP sich gegen Leute wie Herrn Os­ma­no­glu und ihr ab­stru­ses Ge­dan­ken­gut wehrt, dann tut sie das aus Sorge um un­sere ba­sis­de­mo­kra­ti­s​che Ge­sell­schaft und unser frei­heit­li­ches po­li­ti­sches Sys­tem. Die Er­folge der SVP in den ent­spre­chen­den Ab­stim­mun­gen zei­gen, dass diese Sor­gen bis weit in linke Par­teien hin­ein ge­teilt wer­den. Lei­der wur­den da­durch auch Leute von der SVP an­ge­zo­gen, die rechts­ex­tre­mes Ge­dan­ken­gut tei­len und mei­nen, sie hätten bei uns eine Hei­mat ge­fun­den. Diese Leute täuschen sich! Sie sind für un­sere De­mo­kra­tie ge­nauso gefährlich wie Is­la­mis­ten. Jeg­li­cher Ex­tre­mis­mus, komme er von links, rechts oder aus religiösen Grup­pie­run­gen, muss uns als De­mo­kra­ten ab­stos­sen. Die freie Meinungsäusserung gehört zu den de­mo­kra­ti­schen Grund­rech­ten. Aber die Recht­fer­ti­gung von Völkermord darf kei­nes­falls mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung ver­tei­digt wer­den. In die­ser Frage dürfen keine Zwei­fel auf­kom­men. Rechts­ex­treme haben in der SVP nichts verloren!