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Extrablatt SVP: Schweizer Recht statt fremde Richter?

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Da mache ich heute den Brief­kas­ten auf, und was ent­de­cke ich: ein Ex­trablatt der SVP zum Thema „Schweizer Recht statt fremde Richter“. In­ter­essan­tes The­ma, nur lei­der enthält schon die Ti­tel­seite erste Un­wahr­hei­ten.

Die Bildunterschrift fragt „sollen 47 fremde Richter aus den 47 Vertragsstaaten immer mehr das letzte Wort in unserem Land haben“? Ist diese Frage berechtigt?

 Was diese Zeile unterschlägt ist das in dieser Runde der 47 Richter die Schweiz mit am Tisch sitzt, und zwar als vollwertiges Mitglied gleichberechtigt. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird vom Europarat betrieben, hier ist die Schweiz seit 1963 Mitglied. Schweizer Richterin am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist Helen Keller, hier ein interessantes Interview mit ihr:

http://www.tage​swoche.ch/de/2014_31/​schweiz/664691/

Aktu​ell gibt es scheinbar sogar einen zweiten Schweizer Richter am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, denn Liechtenstein lässt sich ebenfalls durch einen Schweizer vertreten (Mark Villiger). D. h. die Schweiz bestimmt über die Anwendung der europäischen Menschenrechtskonvent​ion mit.

Im Text kommt der Satz „Sie achtet die Menschenrechte, weil die Schweiz diese bereits geschützt hat, als in den Ländern Europas Krieg und Willkür herrschte“. Stimmt das?

 Die Schweiz konnte mit Beitritt zum Europarat die europäische Menschenrechtskonvent​ion noch nicht ratifizieren, weil sie mit Klosterverbot und fehlenden Frauenwahlrecht noch dagegen verstiess. In Zeiten „europäischer Willkür“ bis in die 1960er-Jahre hinein fällt in der Schweiz das traurige Kapitel „Verdingkinder“, und auch Zwangskastrationen von Behinderten waren bis in die 80er-Jahre, und damit nirgendwo länger Praxis als in der Schweiz. Das Frauenwahlrecht wurde durch den Schweizer Souverän noch 1959 abgelehnt ... da gab es das Frauenwahlrecht z. B. in der Türkei bereits 36 Jahre lang.

Weiter im Text kommt der Satz „Die Schweizerische Bundesverfassung soll oberste Rechtsquelle sein“

Die Menschenrechte gemäss europäischer Menschenrechtskonvent​ion stehen auch in der Schweizerischen Bundesverfassung. Die Verfassungsrevision welche diese Artikel enthält wurde 1999 dem Volk vorgelegt ... und mit 59.2% angenommen. Das ist weit mehr Zustimmung als für die Ausschaffungsinitiati​ve (52.3%). Wenn der europäische Gerichtshof entscheidet, dann nur als letzte Instanz über die Anwendung von Recht das UNSERER Verfassung entspricht.

Das heisst was gegen die europäische Menschenrechtskonvent​ion verstösst, verstösst auch gegen die Bundesverfassung.

Wi​e sehr mischt sich der „Buhmann“ europäischer Gerichtshof für Menschenrechte überhaupt in Schweizer Belange ein?

Die Website humanrights.ch gibt für die Zeit von 1974 bis 2013 eine Zahl von 5'611 Beschwerden gegen die Schweiz an. Die überwiegende Anzahl dieser Beschwerden wurden vom EGMR für ungültig erklärt. Aus den zugelassenen Beschwerden gab es insgesamt gerade 86 Fälle wo der Gerichtshof eine Verletzung der Konvention durch die Schweiz festgestellt hat.

 Und dies betrifft nicht nur Ausschaffungsfälle. Der EGMR bestätigt häufig Entscheidungen der Schweizer Gerichte betreffend Ausschaffungen. Und auch wenn man als Einzelperson einzelne Urteile nicht nachvollziehen kann, ist die Bilanz doch durchaus erfolgreich.

Übrigen​s hat auch der europäische Gerichtshof für Menschenrechte zwei Beschwerden wegen des Minarettverbots zurückgewiesen. Es hat zwar das Minarettverbot nicht für legal erklärt, aber die Beschwerden für nicht zulässig.

 http://ww​w.nzz.ch/aktuell/star​tseite/klage-gegen-di​e-schweiz-wegen-minar​ettverbot-als-unzulae​ssig-erklaert-1.11258​665

Der EGMR als Ersatz für ein Verfassungsgericht auf Bundesebene

Der Souverän eines Rechtsstaates hat viel Macht, aber auch Verantwortung. Oft wird in der Vernehmlassung eines Gesetzes nicht erkannt das es Personen gibt die dadurch stark benachteiligt oder diskriminiert werden, und darüber kann sich der Souverän eines Rechtsstaates nicht hinwegsetzen. In den meisten europäischen Staaten gibt es für Einzelbürger Möglichkeiten gegen eine Verletzung seiner Grundrechte Beschwerde einzulegen, z. B. per Verfassungsbeschwerde​ in Deutschland oder „Recurso de amparo“ in Spanien.

 In der Schweiz gibt es diese Möglichkeit auf Bundesebene nicht.

 Ein trauriger Fall ging erst kürzlich durch die Presse:

 http://www.​srf.ch/konsum/themen/​arbeit/asbest-opfer-j​etzt-koennen-auch-sch​weizer-gerechtigkeit-​verlangen

Die Schweizer Gesetze haben dafür gesorgt das ein Arbeiter der jahrelang Asbeststaub ausgesetzt war beim Ausbruch einer typischen und häufig tödlichen Folgeerkrankung (Brustfellkrebs) keinerlei Schadenersatzforderun​gen bei seinem damaligen Arbeitgeber einfordern konnte, denn das Schweizer Recht sieht eine Verjährung 10 Jahre nach dem letzten Asbestkontakt vor ... Brustfellkrebs braucht meist deutlich länger um auszubrechen. Man steht also als Erkrankter auch mit den Folgen für die Familie allein da.

Für solche Fälle kann der EGMR als Ersatz für Verfassungsgerichtsba​rkeit auf Bundesebene in der Schweiz für jeden von uns einmal wichtig werden.

 Kommentar von Toni Brunner: Frei bleiben

Toni Brunner überschreibt seinen Kommentar im Extrablatt mit der Überschrift „Frei bleiben“. Doch wer bleibt frei? Geht es um die Freiheit einer Mehrheit unter Umständen die Grundrechte einer Minderheit zu beschneiden? Müsste nicht jeder verantwortungsvolle Bürger sich einen Rechtsrahmen wünschen der so etwas verhindert, unter Umständen im eigenen Interesse? Wir können alle mal in irgendeinem Zusammenhang zu einer benachteiligten Minderheit gehören.

Fazit

Die Aufgabe der europäischen Menschenrechtskonvent​ion birgt weit mehr Risiken für jeden von uns als Chancen. Wir leben seit 40 Jahren mit der europäischen Menschenrechtskonvent​ion, und es gab wegweisende Urteile.

 Ist es sinnvoll jetzt in einer Art Trotzreaktion, wegen einzelner Urteile die wir – unter Umständen aufgrund fehlender Daten – nicht nachvollziehen können diese Risiken einzugehen? Ich wrüde sagen nein.

 

 

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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31%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

Die meisten europäischen Länder haben ein Verfassungsgericht. Es prüft die Vereinbarkeit von Hoheitsakten, insbesondere von Gesetzen, mit der Verfassung (= Normenkontrolle). Es hat die Möglichkeit, solche Gesetze als verfassungswidrig zu erklären.

Kein Verfassungsgericht haben nur Dänemark, Griechenland, Irland, Norwegen Schweden und die Schweiz. Karte:
detektor.fm/w​issen/verfassungsgeri​chte-in-europa

Die​ Schweiz hat also kein Verfassungsgericht. Für das Bundesgericht sind nach Art. 190 der Bundesverfassung die Bundesgesetze verbindlich; es darf verfassungswidrige Gesetze NICHT aufheben, für ungültig erklären oder ihre Anwendung verbieten.

Leider ersetzt bei uns nur die Beschwerdemöglichkeit​ beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvent​ion (EMRK) zum Teil die fehlende Verfassungsgerichtsba​rkeit. Dieses Gericht des Europarates in Strassburg ist für alle europäischen Staaten zuständig. Darin wirken auch zwei Richter aus der Schweiz. Der EGMR kann die Menschen in unserem Land gegebenenfalls* vor verfassungswidrigen Gesetzesbestimmungen schützen – und schützt damit zugleich unsere Bundesverfassung.
de.wikipedia.org/wi​ki/Europäischer_Geric​htshof_für_Menschenre​chte

* Nur rund 1.5% aller Beschwerden aus der Schweiz führen zu einem EGMR-Urteil; die meisten Beschwerden werden als unzulässig abgewiesen, und die Mehrheit der Urteile gibt den Beschwerdeführern NICHT Recht.
humanrights.c​h/de/menschenrechte-s​chweiz/egmr/ch-faelle​/


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21%
(24 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2016

Die von der Schweiz unterzeichneten internationalen Menschenrechtsabkomme​​n sind in der Bundesverfassung auf unterschiedliche Weise verankert:

Im zweiten Hauptteil der Bundesverfassung finden sich unter dem Begriff "Grundrechte" alle wesentlichen Freiheitsrechte, welche auch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in der Europäischen Menschenrechtskonvent​​ion garantiert sind.

ZITAT
Die politischen Rechte stehen unter dem Kapitel «Bürgerrechte und politische Rechte».

Die Sozialrechte jedoch, wie sie die Schweiz mit der Ratifizierung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 anerkannt hat, finden sich in der Bundesverfassung lediglich als «Sozialziele» (BV Art. 41). Denn die Bundesverfassung versteht diese Menschenrechte nicht als direkt durchsetzbare Ansprüche des Individuums, sondern bloss als programmatische Rechte bzw. als richtungsweisende Ziele für die Politik. Dies ist der Grund, weshalb die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte bis heute in der Schweiz vor Gericht in der Regel nicht einklagbar sind. Einzig das «Recht auf Hilfe in Notlagen» (BV, Art. 12) sowie der Anspruch auf unentgeldlichen Grundschulunterricht (BV Art. 19) finden sich unter den Grundrechten und sind gerichtlich direkt durchsetzbar.

Arti​​kel 35 der Bundesverfassung verlangt, dass die Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen müssen. Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an sie gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. Die Behörden haben sodann dafür zu sorgen, dass auch Private sich an die Grundrechte halten.
ZITAT ENDE

Den internationalen Menschenrechtsverträg​​en der UNO und des Europarates ist die Schweiz nur zögerlich beigetreten ...

Mehr hier:
(humanrights.c​​h/de/service/einstei​g​er-innen/schweiz)


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60%
(25 Stimmen)
Hans Knall sagte October 2016

Sämtliche Menschenrechte sind in der Schweizer Verfassung verbrieft. Und die soll ja nicht gekündigt werden, oder?

Warum es für die Schweiz von Vorteil sein sollte, ein übergeordnetes Menschenrechtssystem zu akzeptieren, das von unbekannten, nicht kontrollierbaren und niemandem verantwortlichen Gremien bestimmt, verordnet und interpretiert, sowie von fremden Richtern beurteilt wird, ist nicht zu erkennen.


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21%
(24 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2016

Auch der Dachverband "Economiesuisse" sieht mit der Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" die starke Vernetzung der Schweiz mit der Weltwirtschaft gefährdet.

Im Unterschied zu anderen populistischen Begehren der SVP hat dieses Anliegen eine breite Kritik ausgelöst. Menschenrechtsorganis​ationen kritisieren, die Initiative ziele auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvent​ion.

Mehr hier, unter dem Titel "Wirtschaft warnt vor SVP-Initiative":
(nz​z.ch/schweiz/frontale​r-angriff-wirtschaft-​warnt-vor-svp-initiat​ive-ld.110529)



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47%
(17 Stimmen)
Urs Scheiwiller sagte July 2016

Diese klebrige Selbstüberschätzung der Schweizer Tugenden von Herrn Ecklin ist eklig. Einfach mit dem Totschlaginstument zu behaupten, alle gegensätzlicher Meinung seinen SVP-Allergiker ist äusserst demokratiefeindlich. Wir haben sicher viel geleistet, aber Einiges könnten wir auch noch von der EU lernen. Vieles könnte die EU aber auch von der Schweiz, ihrem Föderalismus und der direkten Demokratie aber auch von ihren Fehlern lernen. Wer nicht bereit ist, seine Ideen oder Gedanken in beide Richtungen zu führen ist ein Populist und nützt der Demokratie der Schweiz nichts. Übrigens bin ich kein Befürworter eines EU-Beitritts der Schweiz.
Aber solche Statements wie das von Bernhard Ecklin nützen nichts um die Schweiz weiterzubringen, sie sind auf Stillstand oder Rückschritt aus. Aus meiner bürgerlichen Sicht, will die SVP die Schweiz zum Stillstand bringen, bis sie von der leider unabwendbaren Globalisieren erschlagen wird.
Sie müssen mir nicht antworten Herr Ecklin, ich weiss doch schon lange, dass die SVP glaubt, ausser ihr gäbe es keine bürgerlichen Wertevertreter mehr.


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47%
(36 Stimmen)
Frank Wagner sagte March 2015

Die europäische Menschenrechtskonvent​ion enthält Artikel zu folgenden Themen:

- Recht auf Leben
- Verbot der Folter
- Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
- Recht auf Freiheit und Sicherheit
- Recht auf ein faires Verfahren
- Keine Strafe ohne Gesetz
- Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
- Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
- Freiheit der Meinungsäusserung
- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

- Recht auf Eheschliessung
- Recht auf wirksame Beschwerde
- Diskriminierungsverbo​t

Die Frage ist doch: warum sollten wir in der Schweiz Gesetze beschliessen wollen die mit diesen Grundrechten kollidieren? Aus welchen Gründen könnten Menschen in der Schweiz bestrebt sein sich aus diesem groben "Rechtsrahmen" zu befreien?

Über die Ausschaffungsproblema​tik lassen sich im Moment vielleicht viele Leute zu einer Unterschrift für die Selbstbestimmungsinit​iative hinreissen. Aber wie schlimm ist die "Ausschaffungsproblem​atik" wirklich? Die europäische Menschenrechtskonvent​ion verbietet Ausschaffungen an sich nicht, bestätigt auch viele Ausschaffungsurteile Schweizer Richter.

Selbst auf die Menschenrechte gemäss EMRK kann sich nur der berufen dessen Verbleib in der Schweiz NICHT öffentlichem Interesse entgegensteht (z. B. potentielle Wiederholungstäter). Würde sich die SVP hinsichtlich Ausschaffungsinitiati​ve betreffend Bagatelltaten oder Härtefällen kompromissbereit zeigen wäre die Initiative - mit Automatismen bei schweren Straftaten - längst umgesetzt.

Jeder der sich über ein oder zwei Urteile des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ärgert sollte sich gut überlegen was eine Annahme der Initiative zur Selbstbestimmung wirklich bedeuten kann. Jeder von uns kann einmal zu einer benachteiligten Minderheit gehören.



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54%
(28 Stimmen)
Vreni Schopfer sagte March 2015

Ich denke die SVP will die alleinige Macht in der Schweiz. So können die dann selber Urteile sprechen. Wie die aussehen kann man sich ja vorstellen :(


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52%
(29 Stimmen)
Susanne Rotzetter sagte March 2015

Was will die SVP mit ihrer neuesten Initiative eigentlich erreichen? Ihre seit Langem angekündigte Attacke gegen den Europäischen Menschenrechtsgericht​shof passt nicht einmal in ihre eigene Parteigeschichte. Es war ein BGB-Bundesrat (Bauern- Gewerbe- und Bürgerpartei, Hauptvorgängerin der SVP), Friedrich Traugott Wahlen, der die Schweiz 1961 zum Eintritt in den Europarat führte. Damit verbunden war die schrittweise Anerkennung der Konventionen, welche bei diesem Eintritt bereits völkerrechtlichen Status hatten, etwa die Europäische Menschenrechtskonvent​ion von 1950.

Mit dem Eintritt als Vollmitglied in den Europarat war selbstverständlich die Anerkennung der Verfahrensweisen verbunden, welche bei späteren Konventionen, die nebenbei gesagt immer unter Mitwirkung der Schweiz entstanden sind, zur Anwendung gelangten. Mit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvent​ion 1974 wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Bestandteil der schweizerischen Gerichtsstruktur. Die Richter dieses Gerichtshofes sind deshalb keineswegs «fremde», sondern für gewisse Verfahrensweisen vorgesehene Richter innerhalb des schweizerischen Rechtssystems.

Die​ Initiative der SVP fordert, dass Schweizer Landesrecht vor Völkerrecht zum Tragen kommt. Diese Forderung ist an die Bedingung gekoppelt, im Widerspruchsfall die EMRK zu kündigen. Initiativtext: "Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge". Ein solches Wunschprogramm nach Schweizer Gutdünken ist jedoch unmöglich, wie eine Studie von Walter Kälin, Staats- und Völkerrechtler an der Universität Bern und Direktor des SKMR, zeigt. Eine Kündigung hätte über kurz oder lang zur Folge, dass die Schweiz aus dem Europarat ausscheiden muss. Ist dies das eigentliche Ziel, das die SVP im Visier hat?

Was die SVP als Stärkung der Volksrechte verkauft, erweist sich bei näherem Hinsehen als Frontalangriff auf unsere Grundrechte, welche durch internationale Menschenrechtsverträg​e garantiert sind. Da die Schweiz eine Verfassungsgerichtsba​rkeit – wie andere Länder sie haben – nicht kennt, ist der EGMR die einzig mögliche letzte Instanz für die BewohnerInnen unseres Landes.

Die EMRK zu kündigen käme einer rechtsstaatlichen Bankrotterklärung gleich. Die EMRK schützt die fundamentalen Rechte aller Menschen in Europa und hat wesentlich dazu beigetragen, auf den Trümmern des 2. Weltkrieges ein Europa der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und des wirtschaftlichen, sowie sozialen Fortschritts aufzubauen.


Quellenangabe:


http://www.humanri​ghts.ch/de/menschenre​chte-schweiz/inneres/​direkte-demokratie/vo​elkerrecht/gegenkampa​gne-svp-initiative-vo​elkerrecht

http://​www.tageswoche.ch/de/​2015_12/schweiz/68329​4/Hürlimann-Blocher-l​ebt-im-Wahn-des-Dikta​tors.htm







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