Alex Schneider Parteilos

Alex Schneider
Alex Schneider Parteilos
Wohnort: Küttigen
Beruf: Volkswirtschafter
Jahrgang: 1947

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0% Zins auf Sparkonten: In Aktien anlegen!
Statt die breite Öf­fent­lich­keit in der Volks­schule über die An­la­ge­form "Ak­tie" auf­zu­klären (Chan­cen und Ri­si­ken), wird in den Me­dien alles ge­tan, um diese zu dis­kre­di&
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Überbrückungsrente für 60-jährige Ausgesteuerte?
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„Rahmenabkommen – Fazit:
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PFZ: Wir brauchen eine Zuwanderungsbegrenzun​g!
Per­so­nen­frei­zü­gi​g­keit: Wir brau­chen eine Zu­wan­de­rungs­be­gr​en­zung! Die Stand­ortat­trak­ti­v​ität der Schweiz ist in­ter­

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2
Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4
Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5
Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe mit moderneren Kampfflugzeugen ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6
Der Zivildienst soll gleich lang wie der Militärdienst dauern, anstatt wie heute eineinhalb Mal so lange.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7
Das Stimmrechtsalter für das 
aktive Stimmrecht
soll auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8
Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 50'000 Fr. sollen offengelegt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9
Der Bund soll den Filmstandort Schweiz mit 6 Millionen Franken pro Jahr fördern, sodass Schweizer Filme möglichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden können.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
10
Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
11
Ausländer, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
auf Kantonsebene erhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
12
Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13
Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge).

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15
Die Schweiz soll der EU beitreten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16
Falls die EU aufgrund der Einführung von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger und Inländervorrang die 
Bilateralen I
kündigen möchte, sollen die Bilateralen I zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17
Im Zuge der Einführung eines institutionellen 
Rahmenabkommens
mit der EU soll die Schweiz anstelle des EU-Gerichtshofs den 
EFTA-Gerichtshof
als Instanz bei CH-EU-Streitigkeiten akzeptieren.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19
Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
20
Die Sozialhilfe für Familien mit 4 Personen oder mehr soll gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
21
Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
22
Der Bund soll in allen Branchen, in denen heute noch keine Gesamtarbeitsverträge mit Minimallöhnen abgeschlossen wurden, solche einführen.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
23
Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den 
Genossenschaften
zur Verfügung gestellt werden soll oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben soll.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
24
Um die Frage nach dem Rentenalter zu entpolitisieren, soll das Rentenalter automatisch bei 
80% Lebenserwartung
berechnet werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25
Der Mehrwertsteuersatz soll zur Finanzierung der AHV um 1 Prozentpunkt erhöht werden und soll eine Option auf eine weitere Erhöhung um 0.5% haben, wenn es die Finanzierung der AHV erfordert.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26
Es soll gesetzlich verankert werden, dass die Renten von Personen, die lange erwerbstätig waren, bei frühzeitiger Pensionierung weniger stark gekürzt werden als bei Personen, die weniger lange erwerbstätig waren wie beispielsweise Studierte.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27
Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinsen soll der 
Umwandlungssatz
der Pensionskassen von 6.8% jährlich um 0.2% bis auf 6.0% reduziert werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28
Der obligatorische Leistungskatalog der Krankenkassen soll in Anbetracht der hohen Gesundheitskosten eingeschränkt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29
In der Schweiz soll die 
direkte aktive Sterbehilfe
durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30
Die heutigen Beiträge des Bundes an die 
Jugendverbände
in Höhe von 7.60 Fr. pro Kind und Lagertag sollen für die nächsten 4 Jahren garantiert werden, was jährlich Mehrkosten von rund 17 Millionen Franken bedeutet.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
31
Sexualkunde soll alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
32
Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
33
In der Primarschule soll neu nur 
eine Fremdsprache
gelehrt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
34
Die Schüler sollen als 
erste Fremdsprache
eine Landessprache lernen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
35
Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
36
Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen sowohl Stiefkinder als auch fremde Kinder adoptieren dürfen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37
Mit der "Ehe-Light" soll eine neue zivilrechtliche Partnerschaft für Paare eingeführt werden, die nicht heiraten wollen. In der Ehe-Light soll die hälftige Aufteilung der Pensionskassen-Ersparnisse und AHV-Renten bestimmt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38
Ehepaare sollen gemäss 
Individualbesteuerung
als Einzelpersonen besteuert werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39
Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40
Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen die Kantone und Gemeinden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41
Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern 
Betreuungsgutscheine
von der Gemeinde beziehen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42
Anstelle eines Kinderabzugs von 6'400 Fr. pro Kind soll bei der Bundessteuer eine 
steuerfreie Gutschrift
pro Kind eingeführt werden, die vom Einkommen unabhängig ist. Die Höhe der Kindergutschrift soll so gestaltet sein, dass sie haushaltsneutral ist.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43
Die Obergrenze der abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der Bundessteuer von 10000 auf 
24000 Franken
erhöht werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
44
Der Bund soll eine 
zweite Röhre
beim Gotthard Strassentunnel bauen und finanzieren, es soll jedoch nur eine Fahrspur pro Röhre betrieben werden dürfen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
45
Der Eigenfinanzierunggrad des Personen-Schienenverkehrs beträgt heute ca. 40%. Dieser soll durch nachfrageorientierte Preise schrittweise erhöht werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
46
Die Mineralölsteuererträge sollen ausschliesslich für den Strassenverkehr genutzt werden und vollständig in einen unbefristeten, zweckgebunden Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) fliessen. Enthält der Fonds mehr als 3 Milliarden Franken, soll der Preis für die Autobahnvignette gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
47
Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, sodass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentalen Flügen genutzt werden kann.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
48
Der Bund soll ein 
Mobility Pricing
einführen, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird. Dafür sollen andere Verkehrsabgaben wie die Autobahnvignette oder Billetpreiserhöhungen abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Mobility Pricing sollen dazu genutzt werden, Erweiterungsbauten, Betrieb und Unterhalt der beiden Verkehrstypen Strasse und Schiene sicherzustellen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49
Der Pendlerabzug soll auf nationaler Ebene abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50
Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51
Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52
In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53
Die Grossraubtiere Bär, Wolf und Luchs sollen nur getötet werden dürfen, wenn sie eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen zum Ende ihrer Laufdauer zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55
Der Bund soll die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) 2025 abschaffen, das heisst den Produzenten von erneuerbaren Energien soll kein Preis mehr in der Höhe ihrer Produktionskosten garantiert werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56
Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der Endverbraucher selbst bestimmen kann, von welchem Stromanbieter auf dem schweizerischen Markt er den Strom beziehen will.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57
Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen 
CO2-Emissionszielwerte
für Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58
Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
59
Die Geschäftsöffnungszeiten sollen schweizweit vollständig liberalisiert werden (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
60
Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern soll in der Geschäftsleitung eine Frauenquote von 30% eingeführt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
61
Der Schweizer Tourismus soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens mehr staatliche Unterstützung erhalten.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62
Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63
Der Bund fördert die Erstellung eines Innovationsparks auf dem ehemaligen Militärflughafengelände Dübendorf.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64
Die Schweiz soll ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65
Lebensmittel sollen nicht automatisch in der Schweiz zugelassen werden, wenn diese im EU-Raum zugelassen sind (Ausnahme vom 
Cassis-de-Dijon-Prinzip
).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66
Die Schweiz lockert das 
Bankkundengeheimnis
für Schweizer Staatsangehörige, indem es den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden einführt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67
Die 
Pauschalbesteuerung
von vermögenden ausländischen Steuerzahlern soll in der Schweiz verboten werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68
Personen mit einem Vermögen grösser 1 Mio. Fr. sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Vermögenssteuersätze für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69
Um zu verhindern, dass besonders mobile, internationale Firmen aus der Schweiz abwandern, sollen im Zuge der 
Unternehmenssteuerreform III
international anerkannte Steuererleichterungen eingeführt werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sollen durch ein entsprechendes Sparpaket kompensiert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70
Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71
Der Bund soll eine 
Kapitalgewinnsteuer
einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72
Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts soll gleich hoch oder kleiner sein als das Wirtschaftswachstum.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73
Die 
Schweizer Entwicklungshilfe
im Ausland soll ausgeweitet werden.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Dafür setze ich mich ein

Volkssouveränität, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit





Meine politischen Ämter und Engagements




Hobbies / Interessen

Politik, Wirtschaft, Tennis



Meine neusten Kommentare

Vor einem Tag Kommentar zu
0% Zins auf Sparkonten: In Aktien anlegen!
Steuerhinterziehung ist eine Form von Steuerbetrug!
Wer die Richtigkeit des ausgefüllten Steuerformulars mit seiner Unterschrift bezeugt, sagt, dass er nach bestem Wissen und Gewissen alle Einkommens- und Vermögensbestandteile​ angegeben hat. Wer einen grossen Teil davon einfach nicht deklariert, betrügt mit seiner Unterschrift. Kleine Versehen sollen selbstverständlich bei der nächsten Steuerdeklaration ohne Strafe deklariert werden können.
-
Vor 2 Tagen Kommentar zu
0% Zins auf Sparkonten: In Aktien anlegen!
Erstaunlich wie geduldig die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die in der Schweiz relativ einfache Möglichkeit zur Steuerhinterziehung tolerieren, widerspricht sie doch eklatant dem Prinzip der Steuergerechtigkeit. Gibt es vielleicht in der Schweiz viele kleine Steuerhinterzieher, die wegen ihren wenigen hinterzogenen Steuerfranken politisch nichts gegen die grossen Steuerhinterzieher unternehmen?
-
Vor 3 Tagen Kommentar zu
Strukturen der Schweiz
Neue Wahlkreise für den Ständerat!

Regiona​le Vertretungen im Ständerat sind gut und recht, aber solche Ungleichgewichte, wie sie heute zugunsten der Kleinkantone und der Innerschweiz bestehen, sind undemokratisch.. Die Wahlkreiseinteilung müsste über eine Zusammenfassung der Kantone zu funktionalen Regionen (z. B. Pendlerregionen) vorgenommen werden.
-
Vor 4 Tagen Kommentar zu
Strukturen der Schweiz
Fusionen: Effizienzgewinne unsicher, Autonomieverluste sicher
Effizienzgewi​nne aus Fusionen von Gemeinden und Kantonen sind keineswegs gesichert. Vielfach werden keine Stellen abgebaut, steigt der Koordinationsaufwand wegen der perfektionierten oder neu professionalisierten Verwaltung. Gesichert ist lediglich, dass die Interessen von regionalen Minderheiten durch die Mehrheit der fusionierten Gebietskörperschaft ausgehebelt werden können.
-
Vor 7 Tagen Kommentar zu
„Rahmenabkommen – Fazit:
Nein, Sie müssen das politisch bewerten. Sie müssen ja irgendwann einmal darüber abstimmen.
-
Vor 9 Tagen Kommentar zu
PFZ: Wir brauchen eine Zuwanderungsbegrenzun​g!
„Unterschätzte Personenfreizügigkeit​?
Der Elefant im Raum wurde bisher weitgehend ignoriert: die Personenfreizügigkeit​. Das Rahmenabkommen schreibt sie in ihrer EU-Definition fest. Ein vernünftiger Entscheid bedingt deshalb mehr Klarheit in der Zuwanderungsdebatte. Die Hoffnung, die Zuwanderung sinke von selbst, ist vergebens. Sie ist heute zwar tiefer als 2014. Aber sie ist weiterhin auf europäischem Rekordniveau, weit höher als prognostiziert und nimmt seit rund einem Jahr wieder zu. Die Zuwanderungsdebatte muss endlich entideologisiert werden. Es geht nicht um Unterwerfung contra Abschottung, sondern um kluge Lenkung und Optimierung. Denn das schnelle Bevölkerungswachstum infolge Personenfreizügigkeit​ bringt den Bürgern keine wirtschaftlichen Vorteile, sondern vier grosse Probleme.
Erstens verursacht es hohe Folgekosten durch Verknappung und Verteuerung von Land, Infrastruktur, Umweltgütern und Selbstversorgungsziel​en etwa für Nahrung und Energie. Ein Beispiel sind Treibhausgasemissione​n: Vor allem wegen der Mehremissionen infolge Bevölkerungswachstum hat die Schweiz ihre Reduktionsziele verpasst und muss nun eine noch restriktivere und für die Einwohner teurere Politik verfolgen.
Zweitens führt der EU-Zuwanderungs-Druck​ zu politischen Reaktionen mit hohen Kosten: Die flankierenden Massnahmen hebeln zunehmend ein Kernelement des bisherigen Erfolgs der Schweiz aus, ihren flexiblen Arbeitsmarkt. Ähnliches droht auch auf dem Wohnraummarkt, und die Zuwanderung aus Drittländern wird übermässig restringiert.
Dritte​ns droht hohe Zuwanderung langfristig die fruchtbare Wirkung der Schweizer Institutionen auszuhebeln. Heute beträgt der Ausländeranteil unter den 30- bis 35-Jährigen schon über 40 Prozent, in manchen Kantonen über 50 Prozent. Es ist völlig unklar, wie das Schweizer System mit seiner starken Integration der Bürger durch Volksrechte und Milizprinzip noch funktionieren soll, wenn immer mehr Einwohner davon ausgeschlossen sind.
Viertens bricht die EU-Personenfreizügigk​eit die Anreize der Einwohner, für hohe Standortqualität in der Schweiz einzutreten. Denn bei freier Zuwanderung bringt Standortattraktivität​ höheren Zuwanderungsdruck mit den geschilderten Problemen. Als Folge profitiert die Normalbevölkerung nicht mehr von steigender Standortqualität, weil die Nachteile die Vorteile kompensieren. Bekannt ist dies vom Wettbewerb zwischen Kantonen. An besonders attraktiven Standorten ist die Lebensqualität von Normalbürgern kaum höher, weil die Vorteile unter anderem durch die höheren Boden- und Mietpreise voll kompensiert werden. Auf der Ebene von Ländern ist dieser Gleichgewichtseffekt weit problematischer. Ein wichtiger Teil der Kompensation findet da nicht durch Bodenpreise statt, bei denen es Verlierer und Gewinner gibt, sondern durch Überfüllungseffekte wie Infrastrukturknapphei​t und Verteuerung der Umweltpolitik, die nur Verlierer kennen.
Weil hochqualifizierte Zuwanderer schneller weiterwandern, verbleiben in der Schweiz tendenziell die weniger gut qualifizierten, die den Staat finanziell belasten.
Diese Probleme sind nicht unveränderbar. Die Aufnahmekapazität der Schweiz kann durch kluge Massnahmen erhöht werden. Solche Massnahmen brauchen aber Zeit und sind nicht gratis. Bisher hat es der Bund unterlassen, die Kosten schnellen Bevölkerungswachstums​ angemessen abzuklären. Untersuchen liess er nur die fiskalischen Auswirkungen der Zuwanderung, also ob sie dem Staat mehr zusätzliche Einnahmen als Ausgaben bringt. Diese Studie von Nathalie Ramel und George Sheldon findet nicht, wie zumeist behauptet wird, dass die Zuwanderung den Staat entlastet, sondern dass sie ihn langfristig belastet. Weil hochqualifizierte Zuwanderer schneller weiterwandern, verbleiben in der Schweiz tendenziell die weniger gut qualifizierten, die den Staat finanziell belasten. Dabei nehmen die Autoren an, dass zwar die Staatseinnahmen parallel zur Bevölkerung wachsen, ein gewichtiger Teil der Ausgaben, unter anderem die Polizei-, Justiz- und Kulturausgaben, hingegen fix ist, also nicht mit Zuwanderung und Bevölkerung wächst. Ohne solche wundersame Annahmen wären die Ergebnisse für die Personenfreizügigkeit​ wohl vernichtend.“ (Prof. R. Eichenberger, NZZ vom 13.4.19)

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Vor 25 Tagen Kommentar zu
Raumplanung: Bilanz des Netzwerks Raumplanung
Die Raumplanung geht eben nicht nur von unten (Gemeinde) nach oben (Bund). Sie wird auch von oben nach unten durchgesetzt; das wird in den kommenden Jahren îmmer spürbarer werden.
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Vor 26 Tagen Kommentar zu
Raumplanung: Bilanz des Netzwerks Raumplanung
Es ist leider nicht so simpel, wie Sie das darstellen. So kann über den kantonalen Richtplan, der nie durch das Volk erlassen wird, der Kanton und ev. der Bund den Gemeinden die Genehmigung ihrer in der Gemeindeversammlung/E​inwohnerrat abgesegneten Nutzungsplanung verweigern.
-
Vor 31 Tagen Kommentar zu
Beziehungen Schweiz - EU
"Bilateral heisst zweiseitig, gleichberechtigt. Die EU will diesen bilateralen Weg seit zehn Jahren nicht mehr. Die EU reagiert aggressiv, wenn der Stimmbürger Entscheidungen gegen den Willen der EU trifft. Siehe Masseneinwanderungsin​itiative, siehe Minarettinitiative. Da folgten jeweils Drohungen und gar handfeste Diskriminierungen. Die EU drohte Sanktionen an, sollte der Bundesrat den institutionellen Vertrag nicht bis Ende 2018 unterschreiben. Es passierte dann allerdings – gar nichts. Oft ist die EU mit ihren Drohungen zurückgekrebst, wenn die Schweiz festblieb, aber man sieht hier doch deutlich, dass die EU sehr autoritär auftritt und der Schweiz diesen Vertrag unbedingt aufzwingen will. Das allein wäre ein Grund, den Vertrag zurückzuweisen. Wesentlicher ist, dass dieser Vertrag der EU das alleinige Recht gibt, die Regeln im bilateralen Verhältnis mit der Schweiz zu setzen, zu verändern und mit Sanktionen durchzusetzen. Wenn einer aber befehlen kann und der andere gehorchen muss, dann ist dies das Ende eines gleichberechtigten Verhältnisses auf Augenhöhe. Es ist, ganz nüchtern, ein Herrschaftsvertrag, ein Abkommen zwischen Herr und Knecht, wobei dem Knecht noch ein paar mindere Selbstverteidigungsin​strumente zugestanden werden, deren Anwendung allerdings Sanktionen der Gegenseite nach sich zieht.“ (R. Köppel in Weltwoche Nr. 15/2019, 10.4.19)
-
Vor 31 Tagen Kommentar zu
Entwurf Institutionelles Rahmenabkommen (InstA)
„Steigende Rechtssicherheit?

​Die Schiedsgerichtsbarkei​t gibt nicht nur der Schweiz andere als die bisherigen Spielräume, sondern auch der EU. Die bisherigen Straf- und Einschüchterungsmassn​ahmen der EU haben dem Geist der bisherigen Verträge klar widersprochen. Wenn nun der Rahmenvertrag die EU auf den Rechtsweg via Schiedsgericht verweist, ändert das wohl wenig an ihrer Bereitschaft, entgegen dem Geist von Verträgen und Abkommen mit der Schweiz zu handeln. Oder anders gesagt: Wenn schon die Schweiz auf das Ausnützen der Spielräume des Abkommens setzt, ist es eher unrealistisch zu glauben, die EU-Länder hielten sich strikt an den Geist des Abkommens. Folglich werden die Nadelstiche nicht aufhören, die Rechtssicherheit nicht zunehmen und der Spielraum der Schweiz weiter beschränkt werden.
(Prof. R. Eichenberger, NZZ,13.4.19)
-