Zusammenfassung der Abstimmung vom 10.02.2019

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Volksabstimmung vom 10. Februar 2019: Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)

Volksabstimmung vom 10. Februar 2019: Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)

Ziele dieser Vorlage

Die Schweizer Natur und Landschaft soll besser geschützt werden, indem nachhaltiger und dichter gebaut wird.

Was wird geändert?

Bund, Kantone und Gemeinden sollen nachhaltige Formen von Wohnen und Arbeiten fördern. Ausserdem soll dichter gebaut werden. Die Fläche an Bauland soll auf dem heutigen Niveau eingefroren werden. Das heisst, dass nur noch neue Fläche als Bauzone eingezont werden darf, wenn gleichzeitig die gleiche Fläche ausgezont wird.

Argumente dafür

  • Die Lebensqualität soll durch kürzere Arbeitswege und besseren Schutz von Grünflächen gesteigert werden.
  • Natur und Landschaft soll besser geschützt werden um die Biodiversität zu bewahren.
  • Landwirtschaftsland soll geschützt werden um den Nachschub an lokalen Lebensmitteln sicherzustellen.
  • Versäumnisse der Baugesetzrevision sollen ausgebessert werden.

Argumente dagegen

  • Zersiedlung werde heute schon bekämpft und die Kantone seien aktuell in der Umsetzung.
  • Die Initiative missachte die Bedürfnisse der wachsenden Bevölkerung und der Wirtschaft.
  • Kantonale Unterschiede würden von der Initiative ignoriert werden.
  • Ein Bauzonen-Stopp könnte zu höheren Grundstücks- und Wohnungspreisen führen.


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Staatsvertrag zwischen BS und BL betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung

Staatsvertrag zwischen BS und BL betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung

Ziele der Vorlage

Die beiden Basel sollen eine gemeinsame, vertraglich geregelte Gesundheitsversorgung erhalten.

Was wird geändert?

Der Staatsvertrag will für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleiche Rahmenbedingungen im Bereich Planung, Regulation und Aufsicht des Gesundheitswesens schaffen. Konkret sollen unter anderem gemeinsame Bedarfsprüfungen im stationären und ambulanten Bereich gemacht, gemeinsame Qualitätsstandards definiert und die Kriterien bei der Aus- und Weiterbildung von Gesundheitspersonal vereinheitlicht werden. Zudem soll mit dem Staatsvertrag auch das Kostenwachstum in beiden Kantonen bekämpft werden.

Argumente dafür

  • Immer mehr Patienten lassen sich kantonsübergreifend behandeln. Es braucht deshalb eine überkantonale qualitativ hochstehende medizinische Versorgung
  • Eine gemeinsame Gesundheitsversorgung führt zu weniger Über- und Unterversorgungen, was die Qualität erhöht und gleichzeitig die Kosten senkt.

Argumente dagegen

  • Der Staatsvertrag für eine gemeinsame Gesundheitsversorgung zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt stösst bei allen Parteien auf Akzeptanz, weswegen keine Gegenargumente ins Feld geführt werden.

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Volksabstimmung über das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten

Volksabstimmung über das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten

Ziele der Vorlage

Ziel des Gesetzes ist die Neudefinition der Abgaben, welche ein Landbesitzer bei einer Umzonung seines Bodens zu Bauland zu entrichten hat.

Was wird geändert?

Die Abgabe soll neu 20 Prozent des durch die Umzonung entstandenen Mehrwerts betragen. Dies entspricht den Minimalvorgaben des Bundes. Davon würden 25 Prozent an die Standortgemeinden und 75 Prozent an den Kanton gehen. Den Gemeinden wird untersagt, zusätzliche Mehrwertabgaben zu erheben. Sie dürfen mit dem Grundeigentümer aber Infrastrukturbeiträge vereinbaren. Bis zu einem Mehrwert von 50'000 Franken pro Grundstück wird keine Abgabe fällig.

Argumente dafür

  • Die Bundesvorgaben bedingen eine kantonale Definition der Abgeltung von Planungsvorteilen bis zum 1. Mai 2019, ansonsten droht ein Umzonungsstopp.
  • Die Mehrwertabgabe ist mit 20 Prozent moderat angesetzt. Die Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen sind als gering einzustufen.
  • Mit der vorgeschlagenen Minimallösung werden Grundeigentümer nicht unnötig belastet.
  • Die Gemeinden erhalten die Autonomie, individuell zusätzliche Infrastrukturabgeltungen zu definieren.

Argumente dagegen

  • Dem Kanton entstehen durch die Planungsmehrwertabgaben Mindereinnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer, da die Abgaben bei der Steuer in Abzug gebracht werden können
  • Die Einnahmen aus der Mehrwertabgabe müssen zweckgebunden verwendet werden, das schränkt ein.
  • Die Diskussion der Mehrwertabgaben sollte auf Gemeindeebene geführt werden, diese dürfen mit dem neuen Gesetz jedoch keine individuellen Abgaben auf den Mehrwert des Bodens erheben.

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Nichtformulierte Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative)

Nichtformulierte Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative)

Ziele der Vorlage

Durch die Initiative sollen die Sozialhilfezahlungen innerhalb des Kantons, also unter den Gemeinden ausgeglichen werden.

Was wird geändert?

Heute zahlt die Gemeinde, die Wohnsitz eines/einer Sozialhilfebezügers/-bezügerin ist, diese Sozialhilfe.

Die Verteilung der Sozialhilfekosten soll fortan wie folgt aussehen: Die Sozialhilfekosten aller Gemeinden würden zusammengerechnet werden. 70 Prozent dieser Summe werden im Verhältnis der Einwohnerzahlen über alle Gemeinden verteilt. Nur die restlichen 30 Prozent der Kosten tragen jeweils die Gemeinden, in denen die Sozialhilfebezüger/innen wohnen.

Argumente dafür

  • Einige Gemeinden haben im Verhältnis mehr Sozialausgaben als andere. Das schränkt sie bei der Gestaltung des Budgets ein.
  • Das System des finanziellen Ausgleichs hat sich schon vielerorts bewährt. Beispiel dafür sind die Steuern. Hierbei zahlt auch jeder an die Ausgaben des Staates, selbst wenn man nicht davon profitiert.
  • Die kantonalen Finanzen werden nicht beeinflusst. Es handelt sich um eine Gemeindeangelegenheit und die Gemeinden tragen weiterhin die Kosten.

Argumente dagegen

  • Es gibt andere Instrumente für den Ausgleich der Kostentragung. Heute erhalten stark belastete Gemeinden bereits Unterstützung von insgesamt 8.4 Mio. CHF.
  • Den Gemeinden würde der Anreiz fehlen, die Sozialkosten möglichst tief zu halten. Sie müssen ihre eigenen Kosten nicht mehr selbst tragen. Wenn das jede Gemeinde so sähe, würden die Sozialkosten im Kanton steigen.
  • Gegenvorschlag des Landrates:
  • Der Landrat schlägt eine Ergänzung der heutigen Ausgleichsinstrumente vor: Jede Gemeinde soll 10 CHF pro Einwohner bezahlen. Mit diesem Geld werden Solidarbeiträge an die Gemeinden bezahlt, die wegen der Sozialhilfezahlungen schwer belastet werden.

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Staatsvertrag über die Universitätsspital Nordwest AG

Staatsvertrag über die Universitätsspital Nordwest AG

Ziele der Vorlage

Durch den Vertrag sollen das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) zum Universitätsspital Nordwest (USNW) zusammengeschlossen werden.

Was wird geändert?

Durch den Zusammenschluss zum USNW könnte die Gesundheitsversorgung optimiert, das Kostenwachstum gedämpft und die Hochschulmedizin gesichert werden. Basel, Liestal, Laufen und Bruderholz erhalten ein klares Profil für Patienten und Mitarbeitende. Neu wird es auf dem Bruderholz eine die Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe geben.

Argumente dafür

  • Es wird mit jährlichen Einsparungen von 70 Millionen Franken gerechnet. Das USNW benötgit weniger Infrastrukturen, als das USB und das KSBL jeweils alleine brauchen.
  • Die jährliche finanzielle Entlas-tung des Kantons BL wird auf 7 Millionen geschätzt.
  • Die Teilung stationärer und am-bulanter Behandlungen kann zu kürzeren Spitalaufenthalten und kürzeren Wartezeiten führen.

Argumente dagegen

  • Die Fusion ist risikobehaftet und schwierig steuerbar.
  • Der Kanton BL würde bei der Fusion die Rolle des Juniorpartners einnnehmen.
  • Die angesprochenen Kosteneinsparungen sind fraglich und nicht sicher. Die geplanten Synergien könnten auch anderweitig erreicht werden.


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Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG)

Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG)

Ziele der Vorlage

Das Spitalgesetz soll in ein Spitalversorgungsgesetz und in ein Spitalbeteiligungsgesetz aufgeteilt werden.

Was wird geändert?

Das Spitalbeteiligungsgesetz (SpiBG) soll unter anderem die Rechtsnatur, den Zweck und die Organisation der Psychiatrie Baselland regeln. Ausserdem hält es zusätzlich zum Staatvertrag des USNW fest, dass die Kompetenz zur Ve-ränderung des Stimmen- und Kapitalanteils von 33,4 Prozent am geplanten USNW beim Landrat liegt und der Regierungsrat vor einer Auflösung des USNW den Landrat konsultieren muss.

Argumente dafür

  • Mit dem SpiBG werden auf kan-tonaler Gesetzesebene die Funktionen und Aufgaben des Kantons als Miteigentümer der Spitalbetriebe «Psychiatrie Baselland», «Universitäts-Kinderspital beider Basel» und «Universitätsspital Nordwest» geregelt. Durch die Aufteilung des Spitalgesetzes wird die in der Praxis bereits gelebte Rollentrennung von Versorgungssteuerung im Amt für Gesundheit und Eigentümervertretung im Generalsekretariat auch auf gesetzlicher Ebene verwirklicht.

Argumente dagegen

  • Das Spitalbeteiligungsgesetz tritt nur in Kraft, wenn auch der Staatsvertrag über die Universitätsspital Nordwest AG in Kraft tritt.


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Polizeigesetz

Polizeigesetz

Ziele der Vorlage

Das revidierte Polizeigesetz des Kantons Bern soll der Kantonspolizei verbesserte Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität einräumen.

Was wird geändert?

Durch das neue Polizeigesetz sollen unter anderem die häusliche Gewalt und Stalking besser unterbunden werden. Zudem werden die Gründe für eine polizeiliche Wegweisung erweitert. Weiter wird der Polizei die verdeckte Fahndung ermöglicht, womit sich Polizistinnen/Polizisten kurzfristig nicht als solche zu erkennen geben müssen. Das neue Gesetz vereinfacht auch die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden.

Argumente dafür

  • Mit der verdeckten Fahndung kann die Polizei herausfinden, ob ein Verbrechen kurz vor seinem Abschluss steht und noch rechtzeitig eingreifen. Sie kann so z. B. im Internet Personen mit pädophilen Neigungen überführen.
  • Mit dem neuen Gesetz können Opfer von Stalking oder häuslicher Gewalt besser geschützt werden.
  • Die Polizei hat einen grösseren Spielraum bei der Wegweisung von Personen. So können Grundstückeigentümer besser vor unerwünschten Besetzungen geschützt werden.

Argumente dagegen

  • Die verdeckte Fahndung ist kritisch zu betrachten. Sie kann bereits ohne einen Tatverdacht durchgeführt werden. So könnte die Privatsphäre von unschuldigen Personen grundlos verletzt werden.
  • Bei Veranstaltungen können allfällige Kosten für Polizeieinsätze einfacher an die Veranstalter abgewälzt werde. Somit könnte die Anzahl der Veranstaltungen im Kanton Bern schrumpfen.
  • Die Erweiterung der Wegweisungsgründe diskriminiert Fahrende, da diese besonders davon betroffen sein werden.

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Änderung des kantonalen Energiegesetzes

Änderung des kantonalen Energiegesetzes

Ziel der Vorlage

Die Gesetzesänderung soll dazu beitragen, dass 2035 70% der Raumwärme und 80% des Stroms in Wohn- und Geschäftshäusern aus erneuerbarer Energie kommen.

Was wird geändert?

Neubauten müssen einen Teil des Stroms, den sie verbrauchen selber erzeugen, zum Beispiel durch eine Solaranlage. Neue Häuser dürfen ausserdem nicht mehr mit Ölheizungen beheizt werden und bestehende Ölheizungen dürfen nicht durch neue Ölheizungen ersetzt werden. Boiler die das Wasser rein elektrisch erhitzen, müssen innerhalb von zwanzig Jahren ersetzt werden. Leuchtreklamen und Schaufensterbeleuchtungen müssen innert fünf Jahren durch energieeffiziente Beleuchtungen ersetzt werden.

Argumente dafür

  • Das Gesetz hilft dank nachhaltiger Energieerzeugung bei der Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele.
  • Die Gesetzesänderung generiert Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze im Kanton.
  • Die Sanierungsmassnahmen lohnen sich auch für die Hauseigentümer, weil sie zu mehr Komfort führen und die laufenden Kosten sinken.
  • Ölheizungen sind weiterhin möglich, wenn es wirtschaftlich nicht anders geht.

Argumente dagegen

  • Hauseigentümer investieren schon heute viel Geld in die Sanierung von Gebäuden.
  • Mieter müssen bei Annahme der Gesetzesänderung mit höheren Mietzinsen rechnen.
  • Nicht jedes neue Haus ist für die Stromerzeugung geeignet, was zu einer Ungleichbehandlung der Hauseigentümer führt.
  • Die Bewilligungsverfahren für Ölheizungen sind zeitaufwendig und kosten viel. Damit werden Ölheizungen faktisch verboten.

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Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive

Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive

Ziele der Vorlage

Während acht Jahren soll ein Sonderkredit von 75 Mio. CHF in eine kantonale IT-Bildungsoffensive fliessen.

Was wird geändert?

Mit der IT-Bildungsoffensive sollen Massnahmen ergriffen werden, um die schulische Bildung im Bereich Informationstechnik voranzutreiben. Vor allem an den Hochschulen sollen Fachkräfte ausgebildet werden. Auch in der Berufsbildung und in den Volks- und Mittelschulen soll der digitale Unterricht getestet werden. Zudem soll eine Plattform zur Vermittlung von Praktikumsplätze in IT-Firmen entstehen.

Die Massnahmen sollen über den Sonderkredit finanziert werden. Das Volk stimmt ab, ob es diesen Kredit und damit die IT-Bildungsoffensive annehmen möchte.

Argumente dafür

  • Mit den Massnahmen soll die Bildung an die gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen, namentlich an die Digitalisierung angepasst werden.
  • Der Kanton St. Gallen möchte in der Bildung im Vergleich mit anderen Kantonen nicht nur aufholen, er möchte Vorreiter sein im Bereich der IT-Bildung.
  • Der Wirtschaftsstandort St. Gallen kann durch kompetente Fachkräfte aufgewertet werden. So sollen mehr Unternehmen in St. Gallen tätig werden.

Argumente dagegen

  • Die Massnahmen und Kosten werden nicht präzise genug definiert. Es wird lediglich abgestimmt, ob der 75-Mio.-Kredit genehmigt werden soll oder nicht. Die vorgesehenen Massnahmen und Verteilung der Mittel sind nicht verbindlich vorgegeben.
  • Die Wirksamkeit der Massnahmen ist nicht garantiert. Es müsste eine Möglichkeit der Wirksamkeitskontrolle eingeführt werden.
  • Folgekosten werden jährlich das jeweilige Budget des Kantons belasten.

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Kantonale Vorlage vom 10.02.2019: Hundegesetz (Ände-rung vom 28. Mai 2018; praktische Hundeausbildung)

Kantonale Vorlage vom 10.02.2019: Hundegesetz (Ände-rung vom 28. Mai 2018; praktische Hundeausbildung)

Ziele dieser Vorlage

Halter von grossen Hunden wurden 2018 von obligatorischen Hundehalter Kursen befreit. Gegen diesen Entscheid wurde das Behördenreferendum ergriffen.

Was wird geändert?

Der Kanton Zürich hat eines der härtesten Hundegesetze der Schweiz. So waren alle Hundehalter verpflichtet je vier theoretische und praktische Lektionen zu besuchen. Halter grosser oder massiger Hunde mussten an zehn zusätzlichen praktischen Lektionen teilnehmen. Diese Ausbildungspflicht soll nun aus dem Gesetz gestrichen werden. Gegen die vollständige Abschaffung der Kurse wurde das Behördenreferendum ergriffen. Nun entscheidet das Volk.

Argumente dafür

  • Die Kurse weisen kaum messbare Verbesserungen vor. Die Zahl an Beissvorfällen konnte nicht wie gewünscht reduziert werden.
  • Etwa 20% der Hundehalter besuchen die Kurse nur teilweise oder gar nicht. Meist seien es genau die Personen, welche das Training nötig hätten, die nicht an den Kursen erscheinen.

Argumente dagegen

  • Die leicht gestiegene Zahl an Beissvorfällen ist nicht ein Grund, die Kurse abzuschaffen, sondern sie auf kleine Hunde auszuweiten.
  • Damit mehr Leute die Kurse besuchen, müssten diese zeitlich verkürzt, nicht abgeschafft werden.

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Wassergesetz (WsG) (vom 9. Juli 2018)

Wassergesetz (WsG) (vom 9. Juli 2018)

Ziele der Vorlage

Im Juli 2018 hat der Kantonsrat das Wassergesetz verabschiedet. Dieses Gesetz muss nun vom Volk angenommen werden.

Was wird geändert?

Das Wassergesetz soll sicherstellen, dass Zürich über genügend Trinkwasser verfügt. Zudem soll es den Schutz vor Hochwassern regeln und verhindern, dass Private über die Wasserversorgung Gewinne abschöpfen können.

Argumente dafür

  • Das Gesetz ermöglicht eine gesamthafte Lösung. Es stimmt die Bereiche Hochwasserschutz, Wasserbau, Gewässerschutz und Gewässernutzung aufeinander ab.
  • Das Wasser im Kanton soll nicht privatisiert werden. Beteiligungen von Privatpersonen an der Wasserversorgung dürfen höchstens einen Drittel betragen.
  • Das Gesetz bringt auch ökologische Verbesserungen. Die Renaturierung von Gewässern soll umgesetzt werden und beim Hochwasserschutz muss der Gewässerschutz beachtet werden.

Argumente dagegen

  • Das Gesetz trägt neuen Bedrohungen durch den Klimawandel nicht genügend Rechnung.
  • Die Privatisierung der Wasserversorgung erhöht den Wasserpreis erfahrungsgemäss markant. Dieses Gesetz ist ein Schritt in Richtung Privatisierung.
  • Das Wassergesetz begünstigt besonders Grundeigentümer mit Seeanschluss und die Landwirtschaft. Der Ausschluss der öffentlichen Nutzung für einen Hafen, Aufschüttungen oder Bewässerungsanlagen wäre neu nicht mehr gebührenpflichtig.

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