Zusammenfassung der Abstimmung vom 25.11.2018

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Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

Ziele der Vorlage

Das Bundesgericht handhabt einen Normenkonflikt zwischen Völkerrecht und einer späteren Gesetzgebung grundsätzlich so, dass das Völkerrecht Vorrang hat, es sei denn der Konflikt wurde willentlich in Kauf genommen. Die Initiative möchte klare Verhältnisse in Bezug zu Völkerrecht und nationalem Recht schaffen, in dem sie letzterem immer Vorrang gibt. Davon ausgenommen bleibt das zwingende Völkerrecht.

Was wird geändert

Bei Annahme der Initiative müsste die Schweiz völkerrechtliche Verträge welche im Widerspruch zur Verfassung stehen neu verhandeln oder nötigenfalls kündigen. Die Verfassung wäre das oberste geltende Recht in der Schweiz und die Gerichte könnten nur noch internationale Abkommen beachten, welche in der Schweiz einem Referendum unterstanden. Von diesen Änderungen ausgenommen sind die Bestimmungen welche als zwingendes Völkerrecht angesehen werden.

Argumente dafür

  • Die Souveränität sei ein Kernelement der Schweizer Erfolgsstrategie. Die Initiative sorge dafür, dass das Schweizer Volk die oberste Entscheidungsinstanz sei bei Fragen zum in der Schweiz geltenden Recht.
  • Die Schweizer Verfassung solle über dem nicht zwingenden Völkerrecht stehen. Dies sei nicht nur Vorteilhaft für die Demokratie, sondern sorge ebenfalls für Rechtssicherheit.

Argumente dagegen

  • Die Schweiz bestimme aktuell schon welche Verträge sie eingeht und welche nicht. Die Schweiz könne internationale Verträge auch kündigen, sollten diese nicht mehr in ihrem Interesse liegen. Das Schweizer Volk kann mithilfe von Referendum über internationale Verträge abstimmen. Die Selbstbestimmung sei also gegeben.
  • Die Initiative würde die Schweiz schwächen, da sie die von der Schweiz unterzeichneten Verträge hinterfragt. Dies würde zu einer Verschlechterung des internationalen Ansehens der Schweiz führen, da der Schweiz Vertragsbruch vorgeworfen werden könnte.


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Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
Zusammenfassung

Ziel der Vorlage

Um dem Wohl und der Würde von Nutztieren Rechnung zu tragen, sollen weniger Nutzviehhalter ihre Tiere enthornen.

Was wird geändert?

Der Artikel 104 der Bundeverfassung wird um die Bestimmung ergänzt, dass der Bund die Haltung behornter Nutztiere mit zusätzlichen finanziellen Unterstützungsbeiträgen fördert.

Argumente dafür

  • Das Horn ist ein für die Tiere wichtiges Organ. Der Enthornungs-Vorgang ist für die Tiere schmerzhaft und steht dem Tierschutzgesetz entgegen.
  • Die Mehrkosten, die durch die Haltung horntragender Tiere entsteht, werden durch die zusätzlichen Subventionen kompensiert.
  • Die Hornkuh-Initiative setzt auf Freiwilligkeit und Förderung und enthält kein Verbot der Enthornung.

Argumente dagegen

  • Laufställe mit enthornten Kühen sparen Kosten, die Verletzungsgefahr ist geringer und es wird weniger Platz benötigt.
  • Mit Umsetzung der Initiative könnte die Anbindehaltung zunehmen.
  • Die Enthornung ihrer Tiere ist ein freier unternehmerischer Entscheid der Landwirte und liegt in deren Verantwortung. Das Anliegen der Initiative soll nicht extra in die Verfassung geschrieben werden.


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jan eberhart Vor 6 Tagen

Ja zur Schweizer Kuh

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Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts»

Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts»

Ziel dieser Vorlage

Die Gesetzesänderung ermöglicht es Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Was wird geändert

Bei einem Ja zum Referendum wird die Änderung im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nicht erneuert. Somit wäre die Observation von Sozialversicherten durch Detektive weiterhin widerrechtlich.

Argumente dafür

  • Befürworter des Referendums sprachen sich für den Schutz der Privatsphäre aus, welche sie durch das neue Gesetz in Gefahr sehen.
  • Die Befürworter des Referendums warnen vor einer übertriebenen Überwachung und kritisieren, dass Versicherungen mehr Mittel zur Überwachung erhalten als Strafverfolgungsbehörden.
  • Ein Teil der Befürworter des Referendums weisen darauf hin, dass durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung mehr Geld an den Staat fliessen würde. Daher sollte mehr Energie darin investiert werden, anstatt Observationen gegen Sozialhilfebetrüger zuzulassen.

Argumente dagegen

  • Die Befürworter des Gesetzes möchten durch die Observation von IV-Bezügern, Unfall- und Krankenversicherten sowie von Arbeitslosen dem Versicherungsmissbrauch weiter entgegenwirken.
  • Durch das neue Gesetz sollen Kosten eingespart werden. Versicherungen können Betrügereien selber aufklären können und in Einzelfällen das Recht erhalten, zusätzlichen Kürzungen der Leistungen vorzunehmen.
  • Versicherungsdetektive sollen neu eine Bewilligung des Bundesrates benötigen, damit sie ihre Arbeit ausführen dürfen. Diese klare und einheitliche Regelung soll ein Fortschritt für die Versicherten sein.


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Volksinitiative „JA! für euse Wald“

Volksinitiative „JA! für euse Wald“

Ziele dieser Vorlage

Die Initianten wollen, dass künftig die Leistungen welche Waldeigentümerinnen und –eigentümer zum Wohle der Allgemeinheit erbringen durch den Kanton finanziert werden. Dies sei notwendig, da diese ihre Kosten nicht mehr durch den Holzverkauf decken können.

Was wird geändert

Neu sollen jährlich 25 Franken pro Einwohnerin und Einwohner des Kantons Aargau zur Unterstützung des Waldes zweckgebunden werden. Dies würde die Summe der kantonalen Beiträge von 4.5 Mio. Franken auf 16 Mio. Franken erhöhen. 16 Mio. Franken entspricht 0.3% des aargauischen Staatsbudgets. Mit diesem Geld soll der Wald geschützt und unterhalten werden um dessen Vielfalt und Erholungswert aufrechtzuerhalten. Dafür sollen auch zweckgebundene Waldleistungen zwischen Kanton und Waldeigentümer vereinbart werden.

Argumente dafür

  • Der Wald gewähre der Aargauer Bevölkerung eine gratis Erholungsquelle. Mit steigenden Einwohnerzahlen, wachsen auch die Kosten für den Unterhalt des Waldes. Der Kanton solle deshalb die Finanzierung unterstützen.
  • Der Wald sei wichtig für gute Luft, sauberes Wasser und die Tiere die darin leben. Die Natur solle besser geschützt werden.
  • Der Wald sei ein ökologischer Holzlieferant. Er solle auch künftigen Generationen vollumfänglich zur Verfügung stehen.

Argumente dagegen

  • Der Kanton anerkennt die Wichtigkeit des Waldes. Allerdings fällt der Wald unter die Kompetenz der Gemeinden. Eine Kostenumverteilung hin zum Kanton sei somit nicht gerechtfertigt.
  • Die Leistungsvereinbarungen welche die Initiative verlangt würden zu einem hohen administrativen Mehraufwand führen.
  • Die fast Vervierfachung der kantonalen Beiträge sei mit Blick auf das strukturelle Defizit nicht finanzierbar.

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Verfassung des Kantons Aargau (Ständeratswahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer)

Verfassung des Kantons Aargau (Ständeratswahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer)

Ziele dieser Vorlage

Die Initiative möchte es etwas über 9000 Auslandschweizern ermöglichen im Kanton Aargau bei den Ständeratswahlen mitabstimmen zu dürfen.

Was wird geändert?

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen künftig bei Ständeratswahlen mitbestimmen dürfen. Die Verfassung des Kantons Aargau würde dementsprechend geändert. Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen sowohl das aktive wie auch das passive Stimmrecht erhalten.

Argumente dafür

  • Die Wahl in den Ständerat ist eine Wahl in das eidgenössische Parlament. Deshalb sollen für sie die gleichen Regeln gelten wie für die Wahl in den Nationalrat.

Argumente dagegen

  • Beim Ständerat gehe es um die Vertretung der Kantone. Es sollten deshalb nur im Kanton wohnhafte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dessen Vertretung bestimmen dürfen.
  • Die Sendung von über 9000 Wahlunterlagen ins Ausland bei einem zweiten Wahlgang des Ständerates verursacht unnötige Kosten.

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Gegenvorschlag zu «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten»

Gegenvorschlag zu «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten»

Ziele dieser Vorlage

Mit dem Gegenvorschlag soll eine ungewollte, steuerliche Mehrbelastung der Hauseigentümer wieder Rückgängig gemacht werden. Dies auf eine Weise, die dem Bundesrecht nicht widerspricht.

Was wird geändert?

Hauseigentümer, die in ihrer Immobilie wohnen, müssen den Eigenmietwert versteuern. Dies zu mindestens 60% der marktüblichen Miete. Eine 2016 eingeführte Besteuerung erfüllte diesen Grundsatz nicht und die Anpassung führte zu einer höheren Besteuerung der Eigentümer. Nun werden die Eigenmietwerte gesenkt und die Pauschalabzüge für den Unterhalt erhöht. Damit werden die Hauseigentümer steuerlich wieder entlastet. Zudem wird die Eigenmietwertstabelle neu kontinuierlich angepasst und entspricht dem Bundesgesetz.

Argumente dafür

  • Der Gegenvorschlag beinhalte die wichtigsten Anliegen der Initiative, welche laut einem Gutachten rechtliche Mängel aufweise. Gleichzeitig sei dieser auch in Einklang mit dem Bundesgesetz.
  • Mit der Erhöhung der Pauschalabzüge könne der gesteigerten, steuerlichen Belastung von Wohneigentümern entgegengewirkt werden.

Argumente dagegen

  • Der Gegenentwurf zur Initiative sei immer noch eine klare Bevorteilung der Wohneigentümer gegenüber den Mietern. Dies obwohl die Mieter im Kanton in der Mehrheit seien.
  • Mit der steuerlichen Entlastung entgingen dem Kanton und den Gemeinde 9 Millionen an Steuergeldern. Auch die Umsetzung verursache weitere administrative Kosten.

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Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung»

Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung»

Ziele dieser Vorlage

Die Gesetzesinitiative will eine Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz. Niemand soll mehr als 10% seines Einkommens für die obligatorische Krankenversicherung ausgeben müssen.

Was wird geändert?

Der Prozentanteil und die Einkommensobergrenzen für Prämienverbilligungen werden momentan vom Landrat definiert. Mit der Gesetzesinitiative wird eine maximale Belastung definiert. Sollte die Jahresrichtprämie 10 Prozent des massgebenden Jahreseinkommens übersteigen, so muss die Prämienverbilligung, welche Ausbezahlt wird, mindestens den restlichen Betrag abdecken. Auch die Richtprämien wird neu berechnet und soll mindestes 80% der geschätzten Durchschnittsprämie betragen.

Argumente dafür

  • Die durchschnittliche Prämienbelastung sei Momentan durchschnittlich 15% und bei vielen Familien bis zu 20% des Einkommens. Eine Entlastung der Prämienzahlen sei daher notwendig.
  • Der Kanton sei Mitschuld an der Belastung, weil er die Ausgaben für die Prämienverbilligungen in den letzten Jahren stark gekürzt habe.
  • Die von der Regierung festgelegten Richtprämien entsprächen nicht den effektiven Prämienkosten. Deshalb sei eine neue Berechnung nötig, welche die Wirklichkeit widerspiegelt.

Argumente dagegen

  • Das aktuelle System sei bedarfsgerecht und bewährt. Mit der Änderung würden Prämienverbilligungen undifferenziert an viele weitere Haushalte, mit teilweise überdurchschnittlichem Einkommen, ausbezahlt.
  • Den Kanton würden die zusätzlichen Ausgaben jährlich 75 Mio. Franken kosten. Mit der Verteuerung der Krankenkassenprämien würde der Betrag in Zukunft noch zunehmen
  • Für 2019 sei eine Erhöhung der Richtprämien geplant, welche die gestiegenen Krankenkassenprämien besser wiederspiegeln soll.

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Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts, Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte

Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts, Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte

Ziele dieser Vorlage

Die Organisation des Kantonsgerichte, das Prozessrecht und die Wahlen der Gerichte sollen geändert werden.

Was wird geändert?

Die Baselländer Kantonsverfassung und acht Gesetze werden geändert: Alle kantonalen Gerichte sollen vom Landrat gewählt werden, Entscheide der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts sollen durch drei Richter gefällt werden und Gemeinden sollen im Falle des Unterliegens in einem Prozess die Gerichtskosten übernehmen.

Die Änderung ist der nächste Schritt in der Reorganisation der Gerichte von Bezirksgerichten hin zu Kantonsgerichten.

Argumente dafür

  • Diese Teilrevision ist der nächste Schritt in der schon lange geplanten Reorganisation der Gerichte im Kanton.
  • Die Zivilkreisgerichte sind faktisch kantonale Gerichte. Somit sollen die Richter vom Landrat gewählt werden.

Argumente dagegen

  • Das bisherige System hat sich bewährt.
  • Die Wahl der Gerichtsposten ist für den Landrat ein zusätzlicher Aufwand.

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Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (2018 – 2020)

Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (2018 – 2020)

Ziele dieser Vorlage

Ziel ist die Finanzierung einer verfassungskonformen Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden bis 2020.

Was wird geändert?

Bei Annahme des Kredits von 38 Millionen Franken wird ein neues Konzept zur Unterbringung und Betreuung von durchschnittlich 370 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) von 2019 bis 2020 eingeführt. Mit dem neuen Konzept werden die UMA wie bisher nicht in den Erwachsenenstrukturen, sondern in besonderen Unterkünften untergebracht, jedoch werden die Tagespauschalen von 171 auf 140 Franken respektive für stabile 17-Jährige auf 81 Franken gesenkt.

Argumente dafür

  • Das neue Konzept ist günstiger und wird trotzdem der Bundesverfassung gerecht bzgl. Anspruch auf besonderen Schutz der Unversehrtheit und auf die Förderung der Entwicklung von Minderjährigen.
  • Bei einer Ablehnung des Kredits würde bis Ende 2019 das alte Konzept mit den höheren Tagespauschalen gelten.
  • Die meisten unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden in der Schweiz bleiben. Eine gute Integration ins Erwerbsleben verhindert spätere Kosten bei der Sozialhilfe.

Argumente dagegen

  • Die vorgesehene Kostensenkung geht zu wenig weit. Der Kanton rechnet mit monatlich bis zu 4´400 Franken pro unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Das ist zu viel.
  • Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist einzuhalten, aber dies muss nicht unbedingt in spezialisierten Institutionen geschehen. In anderen Kantonen würden 16- und 17-Jährige in den Strukturen der erwachsenen untergebracht. Damit würden die Kosten stärker sinken.

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Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2019)

Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2019)

Ziele dieser Vorlage

Der Kanton soll für grosse Unternehmen steuerlich attraktiver werden.

Was wird geändert?

Bei Annahme der Gesetzesänderung wird die höchste Gewinnsteuerbelastung in 2 Schritten im Jahr 2019 von 21.64% auf 20.20% und ab 2020 auf 18.71% gesenkt werden.

Argumente dafür

  • Es wird verhindert, dass Unternehmen aus dem Kanton Bern abwandern oder Investitionen in anderen Kantonen tätigen. Damit wird verhindert, dass Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren gehen.
  • Es wird kein Spitzenplatz im Interkantonalen Steuervergleich erreicht, Bern nähert sich lediglich dem Durchschnitt an und verbessert sich von Rang 23 auf ca. Rang 16.
  • Die Senkung der Steuersätze ist finanziell verkraftbar.

Argumente dagegen

  • Steuergeschenke von 161 Millionen Franken pro Jahr an die Unternehmen mit den grössten Gewinnen sind unfair, während der Kanton bei Spitex, Bildung und Gesundheit sparen muss.
  • Die Gewinnsteuerreduktion ist zu klein und nützt nichts. Aufgrund der Grösse des Kantons kann Bern im interkantonalen Steuerwettbewerb steuerlich nie mithalten.
  • Die Gewinnsteuerreduktion bei grossen Unternehmen führt zu Steuererhöhungen bei kleineren Unternehmen und dem Mittelstand.

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Kantonale Volksinitiative «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen»

Kantonale Volksinitiative «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen»

Ziele dieser Vorlage

Das Graubündner Volk soll bei Fragen der Bildung das letzte Wort haben.

Was wird geändert?

Die kantonale Volksinitiative will die Kantonsverfassung von Graubünden ändern. Neu soll gegen alle Beschlüsse des Grossen Rates in Sachen Bildung das fakultative Referendum ergriffen werden können. Das heisst, das Volk kann in Zukunft darüber abstimmen, ob es mit den Bildungs-Entschlüssen einverstanden ist.

Argumente dafür

  • Heute entscheidet die Regierung in Bildungssachen über die Köpfe des Volks hinweg.
  • Die Bildung ist ein zentrales politisches Thema. Die Bürgerinnen und Bürger haben das politische Recht, bei solch wichtigen Themen mitzuentscheiden.

Argumente dagegen

  • Lehrpläne gehen tief in die Details der Bildung. Dem Grossen Rat wird somit zu viel technisches Wissen vorausgesetzt.
  • Der Grosse Rat müsste den mehrere hundert Seiten langen Lehrplan beraten und verabschieden.

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Kantonale Volksinitiative «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei Lehrplänen»

Kantonale Volksinitiative «Gute Schule Graubünden –  Mitsprache bei Lehrplänen»

Ziele dieser Vorlage

Das Graubündner Volk soll beim Lehrplan das letzte Wort haben können.

Was wird geändert?

Das Gesetz für die Volksschule des Kantons Graubünden soll geändert werden. Neu müssen der Lehrplan oder grundlegende Änderungen von dessen Inhalt vom Grossen Rat genehmigt werden. Gegen die Genehmigung kann ein Referendum ergriffen werden. Somit liegt die Entscheidung zuletzt beim Volk.

Argumente dafür

  • Mit dem Lehrplan 21 wird sich die Volksschule grundlegend ändern. Dies obwohl das bisherige Schulmodell erfolgreich war.
  • Der Lehrplan 21 orientiert sich an erfolglosen Modellen aus den USA. Das Volk soll entscheiden können, ob es das wirklich will.
  • Die Stimmbürger sollen bei der Bildung ihrer Kinder mitbestimmen dürfen.

Argumente dagegen

  • Die Genehmigung durch den Grossen Rat wäre systemfremd, denn Lehrpläne gehören nicht in dessen Zuständigkeit.
  • Die Anpassung des Lehrplans an neuste Entwicklungen und veränderte Bedürfnisse wird verlangsamt.
  • Lehrpersonen werden überall in der Schweiz für den Lehrplan 21 ausgebildet. Ist Graubünden die einzige Ausnahme, so entstehen für den Kanton Nachteile.

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Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten

Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten

Ziele dieser Vorlage

Die Initiative möchte es etwas über 9000 Auslandschweizern ermöglichen im Kanton Aargau bei den Ständeratswahlen mitabstimmen zu dürfen.

Was wird geändert?

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen künftig bei Ständeratswahlen mitbestimmen dürfen. Die Verfassung des Kantons Aargau würde dementsprechend geändert. Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen sowohl das aktive wie auch das passive Stimmrecht erhalten.

Argumente dafür

  • Die Wahl in den Ständerat ist eine Wahl in das eidgenössische Parlament. Deshalb sollen für sie die gleichen Regeln gelten wie für die Wahl in den Nationalrat.

Argumente dagegen

  • Beim Ständerat gehe es um die Vertretung der Kantone. Es sollten deshalb nur im Kanton wohnhafte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dessen Vertretung bestimmen dürfen.
  • Die Sendung von über 9000 Wahlunterlagen ins Ausland bei einem zweiten Wahlgang des Ständerates verursacht unnötige Kosten.

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Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten

Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten

Ziele dieser Vorlage

Ziel dieser Vorlage ist es, langfristig die Gefängnisse in St. Gallen auf drei Standorte zu konzentrieren.

Was wird geändert?

Die Zahl der Haftplätze in Altstätten sollen vervielfacht werden. Die kleineren Gefängnisse in Widnau, Flums, Bazenheid und Gossau sollen dafür aufgehoben werden gleichzeitig würden auch die Büroräume des Untersuchungsamts Altstätten der Staatsanwaltschaft zusammengeführt werden.

Argumente dafür

  • Kleinere Gefängnisse können nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden.
  • Im Regionalgefängnis Altstätten wird es Platz für fast dreimal mehr Häftlinge geben.

Argumente dagegen

  • Der Bau des Gefängnisses wird den Kanton St. Gallen rund 60 Millionen Franken kosten.

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V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung.

V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung.

Ziele dieser Vorlage

Die Zuständigkeiten in der Leitung der Berufsschulen im Kanton St. Gallen werden klar definiert.

Was wird geändert?

Die Zuständigkeiten in der Leitung der Berufsschulen werden klar zwischen den Berufsfachschulkommissionen und dem Amt für Berufsbildung aufgeteilt. Bisher war im Gesetz nicht klar geregelt, wer in Sachen Berufsschule wo zuständig war. Die Berufsfachschulkommission regelt nun jeweils die Lehre und das Personal, das Amt für Berufsbildung regelt den richtigen Vollzug des Rechts und gibt Vorgaben zur Infrastruktur.

Argumente dafür

  • Die neue Ordnung ist nötig, um Zuständigkeitskonflikte zu verhindern und Rechtssicherheit zu schaffen.
  • Die Berufsfachschulkommissionen bestehen aus Personen aus der Wirtschaft und der Region. Somit kenne Sie die Bedürfnisse der Betriebe und wissen, worauf es in der Berufsbildung ankommt.
  • Auf der anderen Seite wird der richtige Vollzug vom Bundesrecht über die Berufsbildung noch immer durch das Amt für Berufsbildung gewährleistet.

Argumente dagegen

  • Eine Berufsfachschulkommission ist ein Milizgremium. Das heisst, die Mitglieder sind hauptsächlich in einem anderen Beruf tätig. Somit ist fraglich, ob sie ihren Aufgaben zur Genüge nachkommen können.
  • Die Zuständigkeiten sind zwar klar aufgeteilt, was aber in welchen Zuständigkeitsbereich gehört ist nicht immer auf Anhieb klar. Dies bietet eine Grundlage für Konflikte.
  • Eine Organisation, wo nur eine Stelle alle Zuständigkeiten inne hat, wäre eine einfachere Lösung.

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