Zusammenfassung der Abstimmung vom 20.11.2019

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Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni

Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni

Ziel dieser Vorlage

Das Bildungsgesetz von Basel-Land soll geändert werden. Der Beschluss untersteht der Volksabstimmung.

Was wird geändert?

Im Gesetz wird neu betont, dass die vier Fertigkeiten (Lesen, Schreiben, Hören und Sprechen) gleichermassen gefördert werden sollen. Weiter wird mit der Änderung des Bildungsgesetzes die Lehrmittelfreiheit eingeführt. Die obligatorischen Lehrmittel sind unterrichtsleitend. Die Lehrperson kann jedoch zusätzlich auf einer freiwilligen Basis alle Lehrmittel verwenden, die auf der kantonalen Liste stehen.

Argumente dafür

  • Die Befürworter sehen dies eine angemessene Lösung zur Umsetzung der Initiative
  • Durch die Vorlage können langfristig Kosten eingespart werden, da die Lehrpersonen nur noch sinnvolle Bücher bestellen

Argumente dagegen

  • Der Gesetzestext lässt die Möglichkeit offen, dass in einem Fach, beispielsweise Französisch, nur ein Lehrmittel als unterrichtsleitend definiert wird
  • Falls eine Schülerin oder ein Schüler die Klasse oder die Schule wechselt, würde dies eine grosse Herausforderung darstellen, da nicht mehr alle Lehrpersonen mit den gleichen Lehrmitteln arbeiten

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Gegenvorschlag des Landrats vom 28. Februar 2019 zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» vom 21. November 2013

Gegenvorschlag des Landrats vom 28. Februar 2019 zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» vom 21. November 2013

Ziel dieser Vorlage

Der Gegenvorschlag will, dass der Unterricht in der Sekundarschule grundsätzlich in niveaugetrennten Klassen geführt wird.

Was wird geändert?

Durch den Gegenvorschlag soll das Bildungsgesetz ergänzt werden. Der Unterricht in der Sekundarschule soll grundsätzlich in niveaugetrennten Klassen geführt werden. Ausnahmen ermöglichen es, dass im Sport und den Wahlpflichtfächern weiterhin niveaugemischte Klassen möglich sind.

Argumente dafür

  • Es wird in den Promotionsfächern grundsätzlich ein niveaugetrennter Unterricht eingeführt.
  • Der Gegenvorschlag ermöglicht, dass in den Wahlpflichtfächern und dem Sport, welche promotionsrelevant sind, weiterhin niveau- oder jahrgangsgemischte Kursbildung möglich ist.
  • Durch die Ausnahmeregelung wird insbesondere an kleineren Schulen die erforderliche Mindestzahl für die Durchführung der Kurse besser erreichbar.
  • Der Gegenvorschlag stellt eine pragmatische, sinnvolle und zweckmässige Umsetzung dar.

Argumente dagegen

  • Der Gegenvorschlag geht zu weit. Er verhindert die Mischung der Profile. So wird die Möglichkeit ausgeschlossen ein Fach in einem anderen Profil zu belegen, obwohl die individuellen Fähigkeiten diesem entsprechen würden.

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Staatsbeitragsgesetz vom 27. Juni 2019

Staatsbeitragsgesetz vom 27. Juni 2019

Ziel dieser Vorlage

Es soll sichergestellt werden, dass künftig Staatsbeiträge im Landkanton transparent und systematisch mit einheitlichen Kriterien überprüft werden.

Was wird geändert?

Einführung eines Staatsbeitragsgesetzes zur einheitlichen Regelung der Rechte und Pflichten der EmpfängerInnen von Staatsbeiträgen sowie zur Stärkung der kantonalen Steuerung der Bewirtschaftung von Staatsbeiträgen.

Wesentliche Erneuerungen:

  • Betriebsbeiträge sind auf max. vier Jahre zu limitieren;
  • Vorgaben bezüglich der Bemessung von Staatsbeiträgen;
  • Prüfung von Notwendigkeit, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Tragbarkeit der Beiträge bei Gesuchen und Vertragserneuerungen.

Argumente dafür

  • Eine gesetzliche Regelung ist notwendig, da grundlegende und wichtige Bestimmungen betroffen sind.
  • Für betroffene Institutionen und die kantonale Verwaltung entstehen keine übermässigen administrativen Belastungen.
  • Schaffung der erforderlichen rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung des Konzepts zum systematischen Controlling der Staatsbeiträge.
  • Weiterer Schritt zur Stärkung der finanziellen Steuerung des Finanzhaushaltes.

Argumente dagegen

  • Eine gesetzliche Regelung ist nicht notwendig. Die Gesetzesdichte ist bereits hoch genug.
  • Das Gesetz schafft einen unabsehbaren Aufwand.
  • Das Gesetz hat Lücken und Unklarheiten, deren Folge ungewiss ist.

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Änderung des Steuergesetzes vom 6. Juni 2019 (Steuervorlage 17, SV17)

Änderung des Steuergesetzes vom 6. Juni 2019 (Steuervorlage 17, SV17)

Ziel dieser Vorlage

Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung durch die Änderung des Steuergesetzes.

Was wird geändert?

Änderung Steuergesetz (u.a.):

  • Abschaffung steuerlicher Regelungen für Statusgesellschaften; Einführung Sondersteuersatz während Übergangsfrist;
  • Senkung Gewinnsteuersatz von 20,7% auf 13,45% und Kapitalsteuersatz von 3,8 ‰ auf 1,6 ‰;
  • Privilegierung Erträge aus Patenten (Patentbox, 90% Befreiung) und Aufwände für Forschung und Entwicklung (zusätzlich 20% abziehbar);
  • Mind. 50% Versteuerung des steuerbaren Ertrags;
  • Dividendenbesteuerung von 60% bei qualifizierten Beteiligungen.

Argumente dafür

  • Die Sicherstellung steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung von Arbeitsplätzen.
  • Vorgaben des Bundesgesetzes werden umgesetzt.
  • Die Konsequenzen der Abschaffung der steuerlichen Regelungen der Statusgesellschaften werden durch Ersatzmassnahmen abgefedert.
  • Es wird Planungssicherheit für Unternehmen hergestellt.
  • Die Änderungen stellen einen Kompromiss dar.

Argumente dagegen

  • Die Unternehmen, die von den Steuersenkungen profitieren sollten auch etwas an den sozialen Ausgleich zahlen.
  • Die Folgen der Änderungen sind unklar. Prognosen beruhen auf Schätzungen.
  • Die Ersatzmassnahmen zur Kompensation der Konsequenzen der Abschaffung der steuerlichen Regelungen der Statusgesellschaften greifen zu weit und gewähren zu viel Steuervorteile.
  • Es konnte kein hinreichender Kompromiss eingegangen werden.

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Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse

Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse

Ziel dieser Vorlage

Ziel der Vorlage ist die Anpassung des Richtplans betreffend Oberwil und damit der Ausbau der Langmattstrasse

Was wird geändert?

Die Langmattstrasse verfügt bereits jetzt über eine Unterführung unter der BLT-Tramlinie. Es fehlt nun noch eine Brücke über den Marbach und ein Strassenstück von rund 260 Meter Länge bis zur Therwilerstrasse. Die Kosten des Bauvorhabens belaufen sich Schätzungen zufolge auf 13 Mio Franken. Durch die Volksabstimmung soll der Ausbau im kantonalen Richtplan festgelegt werden und das generelle Projekt genehmigt werden.

Argumente dafür

  • Die Ringstrasse in Therwil wird durch das Bauvorhaben stark entlastet
  • Die Kosten können durch nötige Lärmschutzmassnahmen gerechtfertigt werden
  • Es besteht zeitliche Dringlichkeit, da an der gegebenen Stelle in den nächsten Jahren eine Überbauung drohen könnte und das Projekt somit verunmöglicht werden würde

Argumente dagegen

  • Die Entlastung ist nur geringfügig. Ausserdem wird an gewissen Stellen sogar mehr Verkehr erwartet.
  • Der Ausbau der Langmattstrasse stellt einen grossen Eingriff in das Landschaftsbild dar
  • Das Kosten/ Nutzen Verhältnis des Projektes stimmt nicht.
  • Kosten von schätzungsweise 13 Mio Franken für ein Strassenstück von 260 Meter sind zu hoch

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Nichtformulierte Volksinitiative: „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“

Nichtformulierte Volksinitiative: „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“

Ziel dieser Vorlage

Was wird geändert?

Wenn die Initiative angenommen wird, zahlt der Kanton Familien mit geringen Einkommen Ergänzungsleistungen aus. Ergänzungsleistungen sind finanzielle Beiträge. Sie würden an Familien ausbezahlt, deren minimale Lebenskosten das verfügbare Einkommen übersteigen. Bedingung hierfür ist, dass die Familie mindestens ein Kind unter 16 Jahren hat.

Gegenvorschlag des Landrats:

Der Landrat möchte abwarten, bis der Kanton eine Armutsstrategie aufgegleist hat. Darin wären die Leistungen an einkommensschwache Familien enthalten. Wie diese Leistungen gestaltet werden, wird erst mit der Erarbeitung der Armutsstrategie festgelegt.

Argumente dafür

  • Die Familienarmut kann mit Ergänzungsleistungen reduziert werden.
  • Insbesondere die Kinder einkommensschwacher Familien leiden unter der Armut. Durch die Bekämpfung der Armut wird die Chancengleichheit gewahrt.
  • In anderen Kantonen zeigen Ergänzungsleistungen für Familien bereits positive Ergebnisse.

Argumente dagegen

  • Es bestehen schon zahlreiche Leistungen an Familien.
  • Die Wirkung von Ergänzungsleistungen für Familien ist nicht bekannt. Es würden Mittel aufgewendet, ohne dass man das Ergebnis davon kennt.
  • Gegenvorschlag des Landrats: Mit der Gestaltung von Leistungen an einkommensschwache Familien soll noch zugewartet werden. Die Leistungen sollen als abgestimmter Teil einer Armutsstrategie erschaffen werden.

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Kantonsschule Ausserschwyz (KSA): Ausgabenbewilligung für die Realisierung

Kantonsschule Ausserschwyz (KSA): Ausgabenbewilligung für die Realisierung

Ziel dieser Vorlage

Ziel dieser Vorlage ist es, die beiden Standorte der Kantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon zusammenzuführen.

Was wird geändert?

Die Kantonsschule Ausserschwyz (KSA) wird heute an zwei Standorten geführt. Es gehen insgesamt rund 600 Schülerinnen und Schüler an diese Schule. Die KSA soll zukünftig nur noch einen Standort haben. Dieser liegt in Pfäffikon und würde mit einem Neubau ausgebaut werden. Der Neubau sollte 2024 fertig sein und kostet rund 92 Millionen Franken. In dem Neubau wären eine Aussenstelle der Pädagogischen Hochschule Schwyz (PHSZ) und die Berufs- und Studienberatung (BSB) Pfäffikon integriert.

Argumente dafür

  • Verbesserung des Bildungsangebots
  • Das nicht mehr verwendete Schulareal (in Nuonen) generiert einen Verkaufserlös
  • Das neue Schulareal würde langfristig genutzt werden und es könnten Einsparungen gemacht werden
  • Vorteile für die Öffentlichkeit (Mitbenutzung der Aula und der Sporthalle)

Argumente dagegen

  • Das grösste vom Kanton je realisierte Hochbauprojekt, was dementsprechend hohe Kosten verursacht
  • Der geplante Neubau wäre bereits von Anfang an ausgelastet und wäre bei steigenden Schülerzahlen zu klein
  • In der Übergangsphase werden Provisorien benötigt
  • Gegner des Vorhabens sehen den Standort Pfäffikon als nicht optimal an

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«Gesetz über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz [Denkmalschutzgesetz, DMSG] - Referendum»

«Gesetz über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz [Denkmalschutzgesetz, DMSG] - Referendum»

Ziel dieser Vorlage

Gegen den Gesetzesentwurf des Kantonsrats über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz wurde ein Referendum ergriffen.

Was wird geändert?

Die Denkmalpflege soll eine zeitgemässe Weiterentwicklung von historischen Gebäuden und Denkmälern gewähren. Durch die Teilrevision wurde die Denkmalkommission aufgehoben werden, wodurch Verfahren beschleunigt werden sollen. Daneben sollen Eigentümer ein grösseres Mitspracherecht bekommen. Die Gemeinden und der öffentliche Sektor bleiben jedoch weiterhin wichtige Akteure in Sachen Denkmalpflege. Gegen diesen Gesetzesentwurf des Kantonsrats wurde das Referendum ergriffen.

Argumente für das Referendum

  • Mit der neuen Regelung kann kaum mehr ein Objekt unter Schutz gestellt werden
  • Mit der Abschaffung der Denkmalkommission verliert der Denkmalschutz seine breite Abstützung in der Bevölkerung
  • Das öffentliche Interesse soll dem privaten nicht unterliegen

Argumente dagegen

  • Dadurch, dass die Denkmalkommission aufgehoben wird, sollen Verfahren effizienter werden
  • Eigentümer erhalten mehr Mitsprache
  • Mehr Rechtssicherheit und Transparenz für alle

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