Zusammenfassung der Abstimmung vom 13.06.2021

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Volksinitiative „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz“ (Trinkwasserinitiative)

Volksinitiative „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz“ (Trinkwasserinitiative)

Die Schweiz wird gemeinhin auch «Wasserschloss Europas» genannt dank ihrem Reichtum an Seen und Flüssen. Wir haben das Privileg, sauberes Trinkwasser direkt vom Wasserhahn zu geniessen, meist gar nicht oder höchstens einmal aufbereitet.

Um diese Wasserqualität zu schützen, wurde die Initiative ergriffen. Die Trinkwasserinitiative ist umfassend und es geht dabei um sehr viel mehr als nur unser Trinkwasser.

>titel>Ausgangslage

Die Schweiz verfügt über umfangreiche Wasserressourcen, welche eine gute Qualität aufweisen. Jedoch wird diese gerade in Regionen mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung durch Rückstände der Dünger- und Pflanzenschutzmittel gefährdet.

Dies, obwohl in der Schweiz strenge Regeln gelten und erst eine «Bekämpfungsschwelle» erreicht sein muss, um ein Mittel jeglicher Art einzusetzen. Dabei ist ein Drittel der eingesetzten Mittel natürlicher Herkunft. Der Einsatz dieser Mittel wird weiter reguliert durch Vorschriften über die Tageszeit, das Wetter, das Stadium des Wachstums, dem Abstand zu Oberflächengewässer und der Mindestwartefrist bis zur Ernte. In der Schweiz werden heute jährlich 1-2% der Proben beanstandet, da nach der Ernte nicht lange genug mit dem Spritzen gewartet wurde (zum Vergleich: bei Importen aus dem asiatischen Raum werden 30% beanstandet). Es ist im Interesse der Schweizer Landwirte, so tiefe Werte wie möglich zu erzielen, wobei durch immer genauere Analysetechniken der Wert nie auf 0 gesenkt werden kann (indessen die Verunreinigungen aber nicht zwingend auf eine Behandlung zurückzuführen sind). Die Schweizer Bauern sollten dabei im Umgang mit Pflanzenschutzmittel den Grundsatz «so wenig wie möglich, so viel wie nötig» befolgen.

Bauern erhalten die Direktzahlungen vom Staat schon heute nur nach der Erfüllung einer Reihe von Anforderungen. So bekommen Landwirte beispielsweise nur bis 65 Jahre Direktzahlungen und nur sofern sie die landwirtschaftliche Ausbildung absolviert haben. Die Beiträge können in sieben Kategorien unterteilt werden und sind sehr umfassend. Sie dienen dem Erhalt der natürlichen Tier- und Lebensraumvielfalt, der Versorgungssicherheit mit Nahrung, der Förderung schützenswerter Landschaften, als auch den Bürgerinnen und Bürger sowie dem Tourismus. Ferner erfolgen auch Beitragszahlungen zur Verbesserung der nachhaltigen Nutzung unserer Ressourcen.

Was wird geändert?

Wird die Initiative angenommen, werden die Bedingungen, um Direktzahlungen zu erhalten, verschärft.

Landwirte erhalten Direktzahlungen nur noch, wenn sie…

  • …einen Teil ihres Grundstücks für den Schutz der Artenvielfalt bereitstellen;
  • …ohne den Einsatz von Pestiziden produzieren;
  • …die Tiere mit selbstproduziertem Futter ernähren, damit weniger Dünger produziert wird;
  • … und Antibiotika nicht präventiv oder regelmässig verwenden.

Auswirkungen

Agroscope, eine unabhängige und neutrale Institution, führte zwei Studien zu den Auswirkungen des neuen Gesetzes durch. Zum einen ermittelten sie die Auswirkungen auf die Umwelt und kamen zum Schluss, dass die Belastung der Gewässer mit Pestiziden reduziert und gleichzeitig die Biodiversität in der Schweiz leicht gesteigert werden könnte. Auf der anderen Seite würden jedoch die negativen Belastungen auf die Umwelt im Ausland durch den vermehrten Import zunehmen.

In einer weiteren Studie ermittelten die Autoren durch verschiedene Szenarien die möglichen Konsequenzen für die Wirtschaft und Agrarstruktur. Sie halten fest, dass es gerade für intensivere Landwirtschaftsbetriebe wie Schweine- und Geflügelbetriebe profitabler sein wird, auf Direktzahlungen zu verzichten. Dadurch würden diese Betriebe zwar keine Direktzahlungen mehr erhalten, könnten im Gegenzug jedoch unter stark verminderten ökologischen Vorgaben weiterproduzieren. Die Berechnungen ergaben, dass die bereits heute intensiv bewirtschaftenden Betriebe sich noch mehr intensivieren, wohingegen extensive Betriebe sich an die neuen Anforderungen anpassen würden und noch extensiver anbauen und bewirtschaften würden. Je nach Szenario würden somit 70-92% aller offenen Ackerflächen in der Schweiz pestizidfrei bewirtschaftet werden. Jedoch dürfte die landwirtschaftliche Produktion sowie der Selbstversorgungsgrad rückläufig werden, weshalb vermehrt Nahrungsmittel in die Schweiz importiert werden muss.

Schliesslich werden einhergehend mit dem Rückgang der inländischen Produktion die Preise für inländische Produkte ansteigen.

Argumente der Befürworter

Ein grosses Anliegen der Initianten sind die Konsequenzen der Pestizide in unserem Trinkwasser. Demnach konsumieren eine Million Einwohner Trinkwasser, welches die Grenzwerte für Pestizide überschreite und somit unsere Gesundheit gefährde.

Ein weiteres Argument ist das Antibiotika, welches wir durch das Trinkwasser sowie die Nahrung aufnehmen. Dadurch würde der Mensch eine Resistenz dagegen entwickeln und auf künftige medizinische Therapien nicht mehr ansprechen. Die Antibiotika gelangen via Gülle und Mist von den Tieren auf die Felder und von dort in unser Essen.

Schliesslich heben die Befürworter die giftige Wirkung von Nitrat in unserem Trinkwasser hervor. Sie führen dies zurück auf den künstlich erhöhten Bestand der Tiere, welcher erst durch Futterimporte ermöglicht werde. In der Folge komme es zu einem Überschuss an Gülle und schliesslich zu Nitrat im Trinkwasser, wobei Nitrat als krebserregend gilt.

Argumente der Gegner

Gemäss den Gegnern der Trinkwasserinitiative seien bei einer Annahme rund 160'000 Arbeitsplätze in verschiedensten Branchen der Schweiz direkt betroffen. Gerade in Rand- und Bergregionen müsse man mit einem enormen Strukturwandel rechnen.

Weiter werden Schweizer Eier, Schweinefleisch und Poulet zu Luxusprodukten oder gar ganz verschwinden. Gerade die Schweine- und Geflügelproduktion seien sehr intensiv und werden stark eingeschränkt, wodurch die Kosten in die Höhe getrieben werden.

Der Anteil einheimischer Lebensmittel werde um 30% sinken, da das Risiko eines Ernteausfalls für die Landwirte stark steige und diese z.T. nicht bereit seien, dieses Risiko einzugehen.

Und schliesslich argumentieren die Gegner, dass die Umweltbelastung nicht gesenkt, sondern im Gegenteil gesteigert werde. Dies, da es sich für viele Bauern mehr lohne, auf Direktzahlungen zu verzichten, sodass sie sich nur an einige wenige Vorschriften halten müssen. Dadurch werden die Fortschritte beispielsweise in der Biodiversität wettgemacht, da Bauern keine Rücksicht auf die Artenvielfalt auf ihrem Grundstück mehr nehmen.


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Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO₂-Gesetz)

Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO₂-Gesetz)

Der Klimawandel erhält seit jüngstem wieder vermehrt politische Aufmerksamkeit. In der Schweiz lancierte der Bundesrat diesbezüglich eine Neuauflage des CO2-Gesetzes. Diese Totalrevision scheiterte zuerst Ende 2018 im Nationalrat. Danach griff der Ständerat kurz vor den Parlamentswahlen 2019 die Vorlage wieder auf. Nach hitzig geführten Debatten verabschiedeten die beiden Räte den Gesetzesentwurf im September 2020.

Nach erfolgreicher Annahme im Parlament kamen genug Unterschriften für ein Referendum zusammen, weshalb das Schweizer Volk am 13. Juni 2021 über diese Vorlage entscheidet.

Ausgangslage

Im Oktober 2017 ratifizierte die Schweiz das Klimaübereinkommen von Paris. Damit verpflichtete sie sich, ihre Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Der Bundesrat hat daraus das Ziel abgeleitet, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 20% gegenüber 1990 zu reduzieren. Bereits 2018 war absehbar, dass dieses Ziel nicht erreicht wird, so betrug 2019 die Emissionsreduktion erst 14%. Um das nächste Ziel, die Reduktion von 1990 bis 2030 um 50% zu erreichen, müssten die Anstrengungen verstärkt werden.

Die Wichtigkeit der Massnahmen zum Klimaschutz ist unumstritten. Allerdings herrscht Uneinigkeit darüber, mit welchen Instrumenten die Ziele erreicht werden sollen, und wie streng die Vorgaben sein dürfen.

Momentan kommen 5 Instrumente zum Zug: CO₂-Abgabe, Emissionshandelssystem, Fördergelder für klimafreundliche Investitionen bzw. Forschung, Grenzwerte für importierte Neuwagen und CO₂-Kompensation von Treibstoffimporten.

Die CO₂-Abgabe wird auf den Verbrauch von Brennstoffen wie Heizöl und Erdgas erhoben. Derzeit werden 96 Franken pro Tonne CO2 erhoben. Zwei Drittel der Einnahmen werden an Bevölkerung und Unternehmen rückverteilt, ein Drittel wird für klimafreundliche Investitionen gesprochen.

Die momentan geförderten klimafreundlichen Investitionen und Technologien umfassen beispielsweise energiesparende Gebäudesanierungen oder Forschung zu alternativen Treibstoffen.

Grossverbraucher wie Ölraffinerien sind von der CO₂-Abgabe befreit und beteiligen sich stattdessen am Emissionshandelssystem der EU.

Wer Treibstoff importiert, muss Stand 2021 12% der entstehenden Emissionen kompensieren. Bisher dürfen die daraus entstandenen Kosten mit maximal 5 Rappen pro Liter Treibstoff an die Konsumenten und Konsumentinnen weitergegeben werden. Zwischen 2013 und 2019 wurden die Kosten mit knapp 1 Rappen pro Liter Treibstoff veranschlagt.

Was wird geändert?

Erstens wird der Maximalsatz der CO₂-Abgabe von 120 auf 210 Franken pro Tonne CO₂ erhöht. Gleichzeitig können sich nun grundsätzlich alle Unternehmen mit einer Verminderungsverpflichtung von der CO₂-Abgabe befreien.

Zweitens wird eine Flugticketabgabe eingeführt, die je nach geflogener Distanz zwischen 30 und 120 Franken beträgt. Für einen Flug mit dem Privatflugzeug zahlt man zwischen 500 und 3000 Franken.

Drittens wird ein Klimafonds eingeführt. Ein Drittel der Einnahmen aus der CO₂-Abgabe und höchstens die Hälfte der Einnahmen aus der Flugticketabgabe fliessen in den Klimafonds. Der Fonds fasst die bisherigen Förderinstrumente für klimafreundliche Investitionen und Technologien zusammen. Neu wird ein Teil des Geldes für die Bekämpfung von Klimaschäden in besonders betroffenen Regionen verwendet. Der Rest, nämlich zwei Drittel der Einnahmen aus der CO₂-Abgabe und mindestens die Hälfte der Einnahmen aus der Flugticketabgabe werden an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt. Jede Person erhält den gleichen Betrag. Neu erhalten nur die Unternehmen eine Rückerstattung der CO₂-Abgabe, die keine Verminderungsvereinbarung abgeschlossen haben. Ihre Rückerstattung ist proportional zur abgerechneten Lohnsumme.

Viertens muss, wer Benzin und Diesel importiert, mehr Geld in Kompensationsprojekte investieren. Bis 2024 können maximal 10 Rappen, ab 2025 maximal 12 Rappen pro Liter als Zuschlag an der Tankstelle erhoben werden.

Fünftens sinken die Emissionsgrenzwerte für importierte Neuwagen, und die Strafzahlungen bei Nichteinhaltung werden höher.

Sechstens werden ab 2033 fossile Heizungen fast nicht mehr installiert, weil die erlaubten Grenzwerte Jahr für Jahr sinken.

Siebtens müssen die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank regelmässig über die finanziellen Risiken resultierend aus dem Klimawandel berichten. Ansonsten ist der Finanzsektor nicht direkt vom CO₂-Gesetz betroffen.

Auswirkungen

Eine Studie des unabhängigen Beratungsunternehmens Ecoplan hat ergeben, dass eine Erhöhung des CO₂-Abgabesatzes die Lenkungswirkung verstärkt, d.h. dass damit weniger CO₂ ausgestossen wird. Einerseits bedeutet der dadurch tiefere Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe, dass insgesamt weniger Geld für deren Import ausgegeben werden muss. Andererseits müssen Unternehmen ohne Einsparungen mit höheren Kosten rechnen.

Autofahrer und Autofahrerinnen mit einem treibstoffintensiven Auto zahlen zudem bereits mehr Geld beim Autokauf. Wird das Auto mit erneuerbaren Treibstoffen wie Strom betrieben, ist nicht mit Aufpreisen zu rechnen.

Argumente der Befürworter

Unter den Befürworterinnen und Befürwortern sind der Bundesrat, eine Parlamentsmehrheit sowie die Komitees «Klimaschutz mit CO₂-Gesetz» und «Verein Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz».

Die Schweiz sei vom Klimawandel besonders betroffen, weil die Temperaturen doppelt so stark wie im weltweiten Durchschnitt steigen. Deshalb seien Massnahmen zum Klimaschutz umso dringender. Nichtstun würde nur mehr Kosten verursachen.

Die Instrumente des CO₂-Gesetzes wie die CO₂-Abgabe haben sich bewährt. Auch mit der Flugticketabgabe werde weiterhin klimafreundliches Verhalten gefördert und belohnt. Statt Verboten werde auf finanzielle Anreize gesetzt.

Die Vorlage fördere Investitionen in Klimaschutz, die wiederum Aufträge für KMU und neue Arbeitsplätze brächten. Die Investitionen solle neben dem Wachstum die Innovation in der Schweiz fördern.

Zudem reduziere das Gesetz die Abhängigkeit von ausländischen Erdölkonzernen. In den vergangenen zehn Jahren hat die Schweiz ca. 80 Milliarden Franken für Erdöl- und Erdgasimporte ausgegeben. Das Geld, das heute ins Ausland abfliesst, könne künftig in der Schweiz investiert werden.

Weiter sei die Kostenverteilung fair und sozial: die Mehrbelastung für eine durchschnittliche Familie betrüge knapp 100 Franken pro Jahr. Heizt eine Familie CO₂-frei oder verzichtet auf den Flug, um in die Ferien reisen, erhielte sie sogar Geld zurück.

Zuletzt kämen effizientere Fahrzeuge mit geringerem Treibstoffverbrauch auf den Markt, was die Autofahrerinnen und Autofahrer entlaste.

Argumente der Gegner

Die Gegnerschaft der Totalrevision spaltet sich in zwei Lager. Auf der einen Seite steht das Wirtschaftskomitee «Nein zum CO₂-Gesetz», welchem die Gesetzesrevision zu weit geht. Auf der anderen Seite steht das Komitee «Für eine soziale und radikale Klimapolitik», das die Vorlage als ungenügend bezeichnet.

Diese zwei Lager werden in der Folge in zwei Unterkapitel aufgeteilt.

Wirtschaftskomitee «Nein zum CO₂-Gesetz»

Das Wirtschaftskomitee führt an, das CO2-Gesetz erhöhe die Preise von Konsumgütern wie Treibstoff, Flugtickets, Benzin und Heizöl und stelle somit eine zusätzliche Belastung für Haushalte und Unternehmen dar. Sie machen geltend, eine vierköpfige Familie müsse mit Mehrkosten bis zu 1'000 Franken pro Jahr rechnen. Darin sehen sie die Gefahr, der Wirtschaftsstandort Schweiz würde aufgrund der neuen Vorschriften leiden. Sie heben hervor, dass die Schweiz mit dem heutigen CO₂-Gesetz bereits klimapolitisch vorbildlich unterwegs sei, auch, weil sie den Ausstoss pro Kopf in den vergangenen zehn Jahren um knapp 24% reduziert habe. Ausserdem macht das Komitee geltend, dass der CO₂-Ausstoss der Schweiz nur ungefähr 0,1% der weltweiten Emissionen ausmacht. Schliesslich seien die Fördergelder im Bereich Verkehr einseitig auf die Elektromobilität ausgerichtet und verhinderten damit Technologievielfalt.

Komitee «Für eine soziale und radikale Klimapolitik»

Dieses Komitee argumentiert, dass die Gesetzesrevision nicht hinreichend sei, um die schweizerischen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Der Gesetzesentwurf sehe vor, bis 2030 die Hälfte der Emissionen einzusparen, davon drei Viertel in der Schweiz. Insgesamt seien 37,5% viel zu wenig, weil laut Bericht des IPCC Industrieländer bis 2030 Netto-Null-Emissionen erreichen müssen, damit die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Stattdessen sei ein grundlegender Systemwandel nötig. Zuletzt führt das Komitee an, der Kohlenstoffausgleich sei ungerecht gegenüber anderen Ländern. Mit dem Kohlenstoffausgleich kaufe die Schweiz Emissionsrechte von weniger wohlhabenden Staaten ein, um damit selbst über ihre eigenen Verhältnisse zu leben.

Die Kritiker und Kritikerinnen beider Lager sind sich einig, dass die Instrumente sozial ungerecht sind. Die Vorlage biete Grossunternehmen eine Vielzahl von Möglichkeiten, Steuern und Emissionsbeschränkungen zu umgehen. Unter den Unternehmen würden das Kleingewerbe und die produzierende Wirtschaft stärker betroffen als der Finanzsektor. Zugleich würden einkommensschwache Haushalte am meisten unter Erhöhungen von Benzin- und Mietpreisen leiden, ohne dass ihnen klimafreundliche Alternativen zur Verfügung stünden.


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Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ (Pestizid-Initiative)

Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ (Pestizid-Initiative)

Obschon im Jahr 2020 bloss 2,6% der Arbeitnehmer im landwirtschaftlichen Sektor tätig waren, erzielte die Dienstleistungsgesellschaft Schweiz einen relativ hohen Selbstversorgungsgrad von rund 56%.

Dieser hohe Anteil ist das Resultat einer Effizienzsteigerung und verbesserter Technologien, die aufgrund des Mangels an Anbauflächen und des ausländischen Preisdrucks unumgänglich sind.

Teil dieser Effizienzsteigerung ist jedoch der Einsatz von jährlich 2´000 Tonnen Pestiziden, die schädliche Lebewesen und störende Pflanzen bekämpfen sollen.

Diese chemischen Mittel gelangen früher oder später ins Grundwasser, was verheerende Folgen für die Natur und uns Menschen mit sich bringt.

Aus diesem Grund wurde am 25.05.2018 die Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ bei der Schweizerischen Bundeskanzlei eingereicht.

Am Urnengang des 13.06.2021 wird sich die Schweizer Bevölkerung dazu äussern können.

Als Reaktion auf diese sowie auf die zweite Agrarinitiative für sauberes Trinkwasser wurde seitens des Parlaments ein informeller Gegenvorschlag ausgearbeitet.

Ausgangslage

Die Anwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft ist in der Pflanzenschutzmittelverordnung geregelt.

In erster Linie soll sichergestellt werden, dass ein Pflanzenschutzmittel hinreichend geeignet ist und dessen Verwendung zu keinen negativen Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt führt.

Die darauffolgende Zulassung erfolgt schliesslich durch das Bundesamt für Landwirtschaft.

Trotz Zulassung bleiben die aktuell verwendeten Pestizide jedoch nicht ohne Folgen: sie gelangen über die Drainage ins Gewässer oder sickern ab, was zu Insektensterben, der Schädigung weiterer Tierarten (beispielsweise Vögel und Amphibien) und zu einer Wasserverschmutzung führt.

Was wird geändert?

Der Einsatz synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege soll verboten werden.

Zusätzlich sollen die Einfuhr und der Vertrieb ausländischer Lebensmittel, die mit synthetischen Pestiziden behandelt wurden, verboten werden.

Zum Beispiel soll eine mit synthetischen Pestiziden behandelte spanische Tomate nicht mehr in die Schweiz eingeführt werden dürfen.

Natürliche Pflanzenschutzmittel wie z.B. Öle, Schwefel oder Tonmineralien sollen weiterhin verwendet werden dürfen.

Eine 10-jährige Transitphase soll einen geordneten Übergang bis zum Verbot gewährleisten. Währenddessen soll die Verwendung synthetischer Pestizide bloss in Ausnahmesituationen erlaubt sein, was etwa bei einer ausserordentlichen Versorgungsknappheit der Fall wäre. Danach sind keine Ausnahmen mehr vorgesehen.

Auswirkungen

Das Verbot synthetischer Pestizide würde zu Ertragsausfällen führen, da Teile der Anbauflächen nicht mehr durch konventionelle, synthetische Pestizide vor Pflanzenkrankheiten und dem Befall von Schädlingen geschützt würden. Die Schweiz müsste somit mehr auf Importprodukte zurückgreifen, wobei diese ebenfalls nicht mit synthetischen Pestiziden behandelt werden dürften. Dadurch könnten die Lebensmittelpreise steigen und eine grössere Auslandsabhängigkeit entstehen.

Durch die Importregelung bräche die Schweiz potentiell internationale Handelsabkommen der Welthandelsorganisation sowie der Europäischen Union. Diese verbieten eine Beschränkung der Importmenge. Dabei gibt es allerdings Ausnahmeregelungen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt, welche wiederum hohe Anforderungen haben.

Hielte das Verbot diesen Anforderungen nicht stand, bestünde die Gefahr, dass die Eidgenossenschaft aufgrund Verstosses von internationalem Handelsrecht von anderen Mitgliedstaaten gemeldet würde.

Das Verbot der synthetischen Pestizide würde sich hingegen positiv auf die Natur und das Trinkwasser auswirken. Giftiges Pestizidgemisch würde nicht mehr ins Grundwasser gelangen, welches die Artenvielfalt und Biodiversität vergrössern würde. Die über dem Höchstwert liegende Pestizidbelastung in vielen Gewässern würde sich reduzieren. Dadurch könnte auch das Insektensterben ausgebremst werden.

Das Pestizidverbot könnte auch positive Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen haben; so konnte etwa eine Studie der Uni Genf eine Verbindung zwischen Personen in Berufen mit hoher Pestizidbelastung und der Fruchtbarkeit ihrer Söhne herstellen.

Die Schweiz wäre so in der Vorreiterrolle und könnte seine Wirtschaft umweltfreundlicher und fairer gestalten.

Was sieht der Bund vor

Am 19. März 2021 wurde das Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden verabschiedet.

Eines der Hauptziele ist die Verbesserung der Grundwasserqualität, dessen Pestizidbelastung sich bis 2027 halbieren soll, wobei als Referenz die Periode 2012-2015 gewählt wurde.

Wird dieses Ziel nicht erreicht, ist ein sogenannter Absenkpfad vorgesehen, der die Belastung des Grundwassers über mehrere Jahre reduzieren soll.

Des Weiteren wird stärker auf die Mitteilungspflicht und den Datenaustausch zwischen den Pflanzenschutzmittelproduzenten und dem Bund gesetzt.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des synthetischen Pestizidverbotes sehen in dieser Initiative einen wichtigen Schritt in Richtung einer faireren und umweltbewussteren Lebensmittelproduktion.

Im Allgemeinen sei die Biolandwirtschaft, die auf natürliche Pestizide und ökologische Anbaumethoden setzt, ein Vorzeigebeispiel. So sei es möglich, sagen die Befürworter, den biologischen Anbau breitflächig und unter Berücksichtigung des Naturschutzes und der Gesundheit der Menschen zu fördern.

Die aktuelle Situation einer Pestizid-Zulassungsbehörde, die aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Bundesamt für Landwirtschaft nicht unabhängige Entscheide treffen könne, wird zudem als untragbar eingestuft.

Die soziale Gerechtigkeit wird ebenfalls berücksichtigt. So werden diese neuen Anbaubestimmungen nicht mehr zu Wettbewerbsnachteilen für Biolandwirte führen. Ebenso werde der Kauf von Bioprodukten nicht mehr vom verfügbaren Haushaltseinkommen abhängen.

Im Gegenteil werde die neue Regelung sogar die Anbaubestimmungen vereinheitlichen und so die Produkte allen Bürgern zur Verfügung stellen.

Der Gewässerverschmutzung und dem Tiersterben könne ebenfalls ein Ende gesetzt werden. Die Trinkwasserqualität werde sich verbessern, was unumgänglich sei, wenn man bedenke, dass gut eine Million Personen Trinkwasser mit zu hohen Pestizidwerten konsumieren würden.

Argumente der Gegner

Die Gegner betonen, dass für den Einsatz von Pestiziden bereits heute strenge Vorschriften bestünden. Sie stufen diese Vorlage als zu radikal ein und sehen die wirtschaftlichen Konsequenzen kritisch.

Hygienevorschriften könnten zudem nicht mehr eingehalten werden, da Biozide in der Reinigung der Ställe, der Milchproduktionsgeräte oder im Veterinärbereich eingesetzt werden. Werden Hygienevorschriften nicht eingehalten werden, dürften die entsprechenden Produkte nicht mehr als Lebensmittel verkauft werden.

Biologische Pestizide könnten den Ausfall der synthetischen Produkte nicht kompensieren. Die daraus resultierenden Ertragsausfälle würden zu Planungsunsicherheiten und erhöhten Konsumentenpreisen führen, was wiederum auf Kosten einkommensschwacher Schichten ginge.

Die Abhängigkeit gegenüber dem Ausland werde sich erhöhen, da der Selbstversorgungsgrad ohne Verwendung von Pestiziden nicht auf so einem hohen Niveau gehalten werden könne.

Das Importverfahren würde komplexer werden, da nun alle Lebensmittelimporte auf Konformität mit dem Pestizidverbot geprüft werden müssten.

Die Gegner kritisieren zudem, dass gerade die Importbestimmungen nicht mit internationalem Handelsrecht kompatibel seien. So könne es zu Sanktionen seitens der Welthandelsorganisation oder der Europäischen Union kommen.


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Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

In vergangenen Jahren ist die Gefahr durch Terrorismus in Europa erheblich angestiegen. Als Reaktion auf die Bedrohung sind in vielen Ländern neue Gesetze entstanden. Nach den Anschlägen in Paris im Jahr 2015 beschloss auch die Schweiz eine Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Seither ist das polizeiliche Instrumentarium zum Schutz der Bevölkerung vor Terror stetig gewachsen. Dieses Bundesgesetz würde es erlauben, die Strategie weiterzuführen.

Ausgangslage

Der Schweizer Nachrichtendienst bestätigt weiterhin eine erhöhte Bedrohung durch Terrorismus in der Schweiz. Um eine noch bestehende Lücke in der Schweizer Terrorbekämpfung zu schliessen, haben der National- und der Ständerat im Jahr 2020 das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen (PMT) angenommen. Bisher waren der Polizei die Hände gebunden, wenn der Verdacht besteht, dass von einer Person eine terroristische Gefährdung ausgeht, diese Person jedoch keine Straftat begangen hat. Auf Basis des Gesetzes soll die Polizei nun auch präventiv gegen potenzielle Gefährder vorgehen können. Ein Referendumskomitee aus mehreren Jungparteien hat dagegen das Referendum ergriffen.

Auswirkungen

Durch die Annahme des Gesetzes (und somit durch Ablehnen des Referendums) erhält die Polizei zusätzliche Möglichkeiten zur Bekämpfung von Terror. So soll sie auch ohne Eröffnung eines Strafverfahrens zu gewissen präventiven Massnahmen gegenüber potenziell gefährlichen Personen greifen können. Ziel des Gesetzes ist es, schwere Straftaten zu vermeiden und die Bevölkerung angesichts vermehrter Terroranschläge in Europa besser zu schützen. Zu den Massnahmen gegenüber einer verdächtigten Person zählen eine Pflicht, sich zu bestimmten Zeiten bei der Polizei oder einer anderen Behörde zu melden. Darüber hinaus enthält das Gesetz ein Kontaktverbot, ein Ausreiseverbot, die sogenannte Ein- und Ausgrenzung auf eine Liegenschaft («Hausarrest»). Die Massnahmen sind als äusserste Mittel einzusetzen, wenn eine Radikalisierung nicht durch anderweitige Methoden verhindert werden konnte. Zudem ist ihr Einsatz stets zeitlich begrenzt, muss verhältnismässig und nur gegen Einzelpersonen, nicht gegen Gruppen, erfolgen.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass dieses zur Sicherheit der Schweizer Bevölkerung beitrage. Die präventiven Massnahmen ermöglichen es der Polizei, frühzeitig gegen Gefährder vorzugehen und terroristische Straftaten zu verhindern. Somit würde eine Lücke in der Terrorbekämpfung geschlossen.

Dabei seien alle Massnahmen zeitlich begrenzt einzusetzen und können vor Gericht angefochten werden. Die meist umstrittene Massnahme, jene des Hausarrests, müsse sogar von einem Richter oder einer Richterin zugelassen werden. Ausserdem sei sie nur in letzter Instanz anzuwenden, wenn zuvor auch andere Anordnungen nicht befolgt wurden. Dadurch entstehe kein Konflikt mit den Menschenrechten.

Auch schliesse das Gesetz an zahlreiche weitere Mittel zur Eindämmung von Terror an, wie beispielsweise Präventionsarbeit durch soziale Institutionen. So kann die Polizei erst Massnahmen des PMT-Gesetzes verordnen, wenn alle sozialen, erzieherischen und therapeutischen Methoden versagt hätten.

Die Schweiz sei zudem nicht das erste Land, welches ein derartiges Gesetz einführe. Auch weitere europäische Länder verfügten über vorbeugende Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Ebenso seien in der Schweiz bereits in anderen Bereichen wie denen des Hooliganismus und der häuslichen Gewalt präventiv-polizeiliche Massnahmen bekannt.

Darüber hinaus kämen die Massnahmen nur im Zusammenhang mit Terrorismus zum Zug. Es müsse eine Bedrohung der rechtsstaatlichen und demokratischen Werte vorliegen, damit das Gesetz Anwendung fände. Somit seien weitere unliebsame Personengruppen, wie zum Beispiel Staatskritiker oder Journalisten, nicht davon betroffen.

Argumente der Gegner

Gegner des Gesetzes kritisieren die darin enthaltenen Formulierungen als zu ungenau. Vage Bezeichnungen wie «terroristische Gefährder» können willkürliches Handeln der Polizei nach sich ziehen. Ausserdem sei die Bedeutung von Terrorismus sehr weit gefasst und ohne Bezug zum Begriff der Gewalt definiert. Somit entstehen erhebliche Spielräume beim Auslegen und Abgrenzen von Terrorismus und es bestehe die Gefahr von allzu weitreichenden Anordnungen.

Die Massnahmen verstiessen zudem gegen Menschen- und Grundrechte. Zahlreiche internationale Organisation wie die UNO hätten sich deshalb bereits kritisch geäussert. Mit dem Gesetz werde einerseits das Prinzip der Unschuldsvermutung verletzt. Ohne konkrete Beweise und nur aufgrund von Hinweisen könne präventiv gegen Verdächtige vorgegangen werden. Andererseits werde die Gewaltenteilung untergraben, da der Einsatz der Massnahmen anstatt von einem Gericht von der Polizei selbst entschieden würden.

Ferner verstosse die im Gesetz vorgesehene Massnahme des Hausarrests gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Verdächtige können, ohne eine Straftat begangen zu haben, und auf blossen Verdacht hin bis zu sechs Wochen einen Freiheitsentzug erleiden.

Auch werden mit dem Gesetz Kinderrechte missachtet. Während eine Eingrenzung auf eine Liegenschaft für Kinder ab 15 Jahren möglich sei, könnten alle anderen Massnahmen für Kinder ab 12 Jahren erfolgen.

Überdies wirke die Schweiz beispielhaft auf andere Länder. Autoritäre Regimes können nachfolgend ähnliche Gesetze einführen, welche sie möglicherweise regressiver umsetzten.

Nicht zuletzt biete das Strafgesetz schon ausreichend Möglichkeiten gemäss rechtsstaatlichen Prinzipien gegen Terrorismus vorzugehen.


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Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Der Bundesrat hat anhand von Notrecht wirtschaftliche Hilfen für Betroffene der aktuellen Coronapandemie beschlossen. Da Notrecht jedoch auf 6 Monate befristet ist, haben Bundesrat und Parlament gemeinsam das Covid-19-Gesetz ausgearbeitet, welches die Massnahmen gesetzlich absichert. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, weswegen nun darüber abgestimmt wird. Dieses Gesetz behandelt allerdings weder Massnahmen wie die Maskenpflicht, das Versammlungsverbot, oder eine Impfpflicht; diese Massnahmen stützen sich auf das Epidemiengesetz, welches 2013 vom Volk gutgeheissen wurde.

Ausgangslage

Am 25. Februar 2020 wurde der erste bestätigte Fall von COVID-19 in der Schweiz beobachtet. Das Virus breitete sich rasch aus und der Bundesrat ergriff deshalb eine Reihe von Massnahmen: am 28. Februar 2020 verbot er Demonstrationen mit mehr als 1’000 Personen; am 13. März 2020 verbot er Demonstrationen mit mehr als 100 Personen und befahl Schulschliessungen; am 16. März verhängte er die ausserordentliche Lage und erwirkte ein generelles Demonstrationsverbot sowie die Schliessung von Geschäften; am 20. März verbot er Versammlungen mit mehr als 5 Personen. Während des Jahres 2020 und der ersten Hälfte des Jahres 2021 hielt die Situation an und die Massnahmen wurden je nach aktueller Situation gelockert und wieder eingeführt.

Bei der Einführung der ersten Massnahmen stützte sich der Bundesrat auf das schon bestehende Epidemiengesetz. Die Schliessung von Geschäften und die weiteren Einschränkungen hatten jedoch eine erhebliche Auswirkung auf die Wirtschaft. Als der Bedarf an finanzieller Hilfe stieg, beschloss der Bundesrat weitere finanzielle Unterstützungsleistungen für Menschen und Unternehmen. Diese waren im Epidemiengesetz jedoch nicht vorgesehen. Folglich stützte sich der Bundesrat auf das auf sechs Monate befristete Notrecht. Da die Massnahmen nach dieser Frist weiterhin nötig waren, legte der Bundesrat dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, um die zur Verlängerung der Massnahmen notwendige gesetzliche Basis zu schaffen. Dieses Verfahren entspricht der von der Verfassung vorgeschriebenen Vorgehensweise. Im September 2020 wurde der Entwurf dann vom Parlament angenommen. Das resultierende Covid-19-Gesetz enthält zurzeit Massnahmen bezüglich Finanzhilfen an Unternehmen, Kurzarbeitsgelder, Erwerbsausfall, Hilfspakete für Kultur, Sport und Medien, Hilfsgelder für Kindertagesstätten, Notfallversorgung mit medizinischen Gütern, gesetzliche Grundlage für ein Impfzertifikat und Möglichkeit der digitalen Durchführung von Generalversammlungen von Firmen und Vereinen.

Was wird geändert?

Um das Gesetz an die sich kontinuierlich entwickelnde Situation anzupassen, wurde der Text im Dezember und März geändert. Da das Parlament diese Änderungen für dringlich erklärte, sind sie sofort (statt wie im Normalfall nach der Referendumsfrist) in Kraft getreten. Damit ist eine eigenartige Situation entstanden: zur Abstimmung steht das Gesetz in seiner Fassung vom 25. September, auch wenn diese Fassung nicht mehr in Kraft ist. Würde das Gesetz durch das Referendum abgelehnt, träte das Gesetz jedoch vollständig ausser Kraft - auch jene Teile, die nach

September geändert wurden. Das Gesetz ist befristet und fast alle Regelungen gelten bis Ende 2021. Nur einzelne Teile der Artikel 1 (Gegenstand und Grundsätze), 17 (Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung) und 9 (Insolvenzrechtliche Massnahmen) werden jeweils bis Dezember 2022 und 2031 in Kraft bleiben. Wenn die Stimmbevölkerung allerdings das Covid-19-Gesetz ablehnt, tritt es am 25. September 2021 - ein Jahr nach der Annahme durch das Parlament und drei Monate früher als im Falle einer Annahme - ausser Kraft.

Auswirkungen

Alle bis September gesprochenen Hilfsgelder würden bei einer Ablehnung trotzdem fliessen. Damit würde jedoch die gesetzliche Grundlage für die Unterstützungsleistungen entfallen: um diese fortführen zu können, müssten Bundesrat und Parlament eine neue Gesetzesgrundlage schaffen.

Offen ist auch, ob der Bundesrat im Fall einer Ablehnung Teile des Gesetzes – wie zum Beispiel die finanzielle Hilfe für Menschen und Unternehmen – mithilfe von Notrecht wieder in Kraft setzen könnte. Eine Ablehnung würde zudem für den Bundesrat die Hürden erhöhen, um bei einer nächsten Pandemie Finanzhilfen durchzusetzen. Der Bundesrat wird auf jeden Fall weiterhin fähig sein, Massnahmen gestützt auf das Epidemiengesetz zu treffen. Dies schliesst unter anderem die Schliessung von Läden und Restaurants mit ein, das Verbot von Veranstaltungen und den Kauf und die Verteilung von Impfstoffen.

Argumente der Befürworter

Laut Bundesrat und Parlament bilde die Coronapandemie die schwerste Gesundheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und habe zudem eine grosse Wirtschaftskrise ausgelöst. Viele Wirtschaftsbereiche wie etwa das Gastgewerbe, Kultur und Sport hätten während des letzten Jahres wenig oder gar kein Einkommen gehabt. Auch die Medien seien in eine heikle Situation geraten, weil die Werbeeinnahmen stark zurückgegangen seien. Das Covid-19-Gesetz basiere auf Solidarität und sichere die Unterstützungsmassnahmen von über 100‘000 Unternehmen und über 500‘000 Menschen, die auf diese finanziellen Hilfen angewiesen seien. Sollten diese Massnahmen auch in Zukunft notwendig sein, so werde bei einer Ablehnung die notwendige Rechtsgrundlage fehlen, um diese Beihilfe schnellstmöglich zu gewährleisten. Dies gefährde die viele Unternehmen und Arbeitsplätze, die sich bislang dank dieser Hilfe über Wasser halten konnten. Das Gesetz ist zudem auf demokratischer Basis entstanden: es wurde von Bundesrat und Parlament erarbeitet und im September 2020 vom Parlament angenommen.

Das Covid-19-Gesetz regle unter anderem, wie die Versorgung mit medizinischen Gütern und Leistungen gewährleistet sein könne. Das Gesetz sehe auch Ausnahmen von den Zulassungspflichten vor; der Bundesrat habe jedoch entschieden, dass dies für Covid-19-Impfstoffe nicht gelten soll. Impfstoffe werden also erst zugelassen, wenn der Wirksamkeits- und Sicherheitsnachweis erbracht sei.

Argumente der Gegner

Laut den Gegnern sei das Covid-19-Gesetz ohne ausreichende Einbeziehung der Bevölkerung entstanden. Die Souveränität des Volkes werde somit nicht beachtet. Nach Ansicht des Referendumskomitees sei es zudem möglich gewesen, die notwendigen Massnahmen ohne Rückgriff auf das Notrecht durchzuführen. Dieser Rückgriff bilde einen Präzedenzfall, der zur Dauer-Vollmacht des Bundesrates führen könne. Der Bundesrat habe sich auch nicht an die Vorgabe der Verfassung gehalten, dass die Massnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden sollen.

Der Bundesrat habe in seiner Botschaft zum Epidemiengesetz geschrieben, eine ausserordentliche Lage nur bei einer «Worst Case Pandemie (Spanische Grippe)» auszurufen, woran er sich nicht gehalten habe.

Das Gesetz bleibe bei einer Annahme teilweise bis 2031 gültig, mit Massnahmen ohne Ende. Es sei zudem überflüssig: die beste Hilfe für die Unternehmen sei nämlich die sofortige Beendigung der Schliessung von Geschäften und der weiteren Einschränkungen. Ohne die katastrophalen Massnahmen des Bundesrates hätte sich gar kein Bedürfnis für eine Hilfe vom Staat ergeben.

Neben ein paar positiven Elementen enthalte das Covid-19-Gesetz auch viel Schädliches, wie die Ermöglichung verkürzter Zulassungen von Impfstoffen und Subventionen für die Medien. Ausserdem diskriminiere es die Ungeimpften.

Ferner seien die Massnahmen des Bundes nicht - wie in der Verfassung verlangt - auf ihre Wirksamkeit überprüft worden.


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