Urs Gassmann

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Wohnort: Spreitenbach
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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 5 Tagen Kommentar zu
Entscheidungsschwache​r Bundesrat in Europafragen
Herr Oberli, vor der EWR-Abstimmung 1992 soll der Bundesrat ein Gesuch zum Beitritt der Schweiz in die EU gestellt haben. So habe ich das x-fach aus den Medien erfahren. Ferner soll dieses Gesuch letztes Jahr zurückgezogen worden sein oder man habe sich mindestens dazu angeschickt. Ein solches Gesuch muss zweifelhaft vorliegen. Unterrichten Sie mich doch bitte darüber, wer denn dieses Gesuch gestellt hatte.
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Vor 5 Tagen Kommentar zu
Entscheidungsschwache​r Bundesrat in Europafragen
Herr Oberli, die von Ihnen aufgezählten bundesrätlichen Funktionen sind sämtliche subaltern. Wenn verglichen wird, welche Macht eine jede ausländische Regierung ausüben kann, z.B. was die Regierung Merkel sich leisten darf und auch tut, also praktisch souverän jeweils für eine Amtsperiode handelt, so nehmen sich die Befugnisse unseres Bundesrats geradezu lächerlich aus. So kann der BR noch so eifrig z.B. EU-Beitrittsgesuche an Brüssel stellen, aber das Volk verbietet es ihm postwendend, und wenn wir eine „Regierung“ nach ausländischem Muster hätten, so wäre die Schweiz schon seit 1992 EU-Mitglied. Natürlich ist das Volk nicht die Einzelgeschäfte vornehmende Regierung, aber eben doch ein solch starker Souverän, dass der Bundesrat mitnichten während der vierjährigen Amtsperiode völlige Handlungsfreiheit hat, denn er muss sich vom Souverän auch in einzelnen Sachgeschäften dreinreden lassen. Es ist denn auch nicht so massgeblich, ob wirklich gute Leute im Bundesrat hocken, und das manifestiert sich ja die ganze Zeit hindurch; wir haben schon echte Dumpfbacken in dieser Behörde gehabt. Normalerweise wären von den sieben Mitgliedern stets durchschnittlich fünf eigentlich gar nicht befugt, auch nur als Vorsteher eines Exekutiv-Departements​ zu walten, nur schon allein aufgrund der vielen zu beachtenden Kriterien (Partei, Regionen-Zugehörigkei​t, Geschlecht), die mit Tüchtigkeit und Persönlichkeit nichts zu tun haben.
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Vor 6 Tagen Kommentar zu
Geburtsland des Rechtspopulismus: die Schweiz!
Herr Oberli, Sie sind offensichtlich daran, ein wunderliches Vademekum „rechtspopulistischer​“ Sprachwendungen anzufertigen, und Sie
haben davon ja auch schon einen kleinen Auszug in einem Ihrer früheren Kommentare wiedergegeben. Nun erweitern Sie dieses Vokabular mit dem von mir erwähnten „Normalbürger“, doch dies lässt sich nun aber doch als eine ziemlich hysterische Sophisterei empfinden..
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Vor 11 Tagen Kommentar zu
Geburtsland des Rechtspopulismus: die Schweiz!
Herrn Peters selbstverfasste Brandschrift, wohin sein Link führt, erkenne ich mit grösster Leichtigkeit als fertigen Stuss mit schon leicht pathologischen Zügen. Es wäre mir angelegen, wenn er doch einmal seine eigene Definition zu den von ihm natürlich als Schimpfwort gemeinten „Populisten“ zum Besten gäbe. Herr Peter ist ganz einfach ein prononcierter Linker, der hier das gewohnte verbale Jauchefass über seine politischen Kontrahenten ergiessen lässt. Er hält es mit anderen Streitbaren aus seiner Entourage, die unter dem Vertreter einer anderen Meinung eigentlich lapidar einen Dubel verstehen , es aber vorziehen, ihre Abqualifikationen etwas vornehmer auf Lateinisch hinzureiben. Das wenig empfehlenswerte Verhalten eines Einzelnen schlachtet er hier aus, als ob es sich bei diesem Angehörigen der von ihm Verfemten um eine ihrer Gallionsfiguren handeln würde. Andreas Glarners Äusserungen kopiert er kommentarlos, als ob diese nur schon per se jedem normalen Bürger die Haare zu Berg stehen liessen. Er lässt gänzlich unbeachtet, dass die von ihm denigrierte SVP immerhin mit beträchtlichem Abstand die grösste Partei der Schweiz ist. Übrigens bemerkenswert ist, dass Daniel Peter in seinem Gschriftlein sich selbst als „Gentleman aus Überzeugung“ apostrophiert.
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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Entscheidungsschwache​r Bundesrat in Europafragen
Bezüglich das Rahmenabkommen steht der Bundesrat zwischen Szylla und Charybdis: Einerseits
fordert die Wirtschaft unbedingt einen solchen Rahmenvertrag, andererseits steht fest, dass dieser
vom Volk mehrheitlich nicht akzeptiert würde. Die Situation erheischt somit Verständnis, denn die FDP-Bundesräte können nicht gut zu einer sich aufdrängenden ablehnenden Empfehlung stehen, womit sie ihre eigene Partei brüskieren und die Gefahr laufen, entweder von dieser nicht zur Wiederwahl aufgestellt zu werden oder dann von den gewichtigen anderen Parteien wegen einer FDP- konformen Parteinahme nicht mitgewählt zu werden.

Herr G. Stamm schreibt, die Äusserung sei „nicht ganz zu Unrecht“, dass die Schweiz eine nicht regierende Regierung habe. Dazu wär zu bemerken, dass bei uns das Volk die Regierung ist, besonders kraft der direkten Demokratie; den Bundesrat als „Regierung“ zu bezeichnen ist eigentlich ziemlich verfehlt, denn diese Behörde besteht nur aus den Vorstehern der einzelnen Bundes-Exekutiv-Depar​tementen; sie haben nur in einigen vereinzelten Situationen kleine Regierungsbefugnisse,​ womit sie sich den mit vollumfäng-lichen Mandaten ausgestatteten Regierungen aller andern Ländern jedoch nur in ganz geringem Ausmass angleichen. Allerdings ist bei unserem Bundesrat zutage getreten, dass er als im Grunde genommen subalterne Instanz sich anschickt, sich zum Souverän aufzuschwingen.
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December 2018 Kommentar zu
Waffenrichtlinie der EU: Referendum schadet der SVP!
Es ist die Interessengemeinschaf​t Schiessen Schweiz (IGS), die sich gezwungen sah, das Referendum
gegen das Schengener Diktat zu ergreifen:
https://eu-diktat-n​ein.ch/referendum-waf​fenrecht/
Im Referendumskomitee sitzen zwar zahlreiche SVP-Politiker, aber auch solche der Lega, der CVP und des Jungfreisinns. Referendumsträger der IGS sind u.a. zahlreiche Schiessverbände sowie ProTell, Jagd Schweiz und der Schweiz Unteroffiziersverband​ (SUOV). Die offizielle SVP Schweiz unterstützt das Referendum bloss, in ihrer Webseite wird es aber nicht einmal erwähnt. Ich komme nun nicht darauf, weshalb aus welchem Grunde auch immer die Wählerschaft der SVP gespalten würde, denn die SVP wird wohl kaum als jenen Verband erwähnt, von dem das Referendum kommt. Nach der Abstimmung wird es nicht heissen können, die SVP hätte erneut einen Sieg oder eine Schlappe erfahren

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December 2018 Kommentar zu
Begrenzungs-Initiativ​e JA: Personenfreizügigkeit​ beenden!
Dem seinerzeitigen Präsidenten der FDP, Philipp Müller, wurde an einer Klostermer Tagung des Schweizerischen Gewerbeverbands dieselbe Frage gestellt. Selbst dieser, der sonst alles im Kopf zu haben scheint, war zu einer Antwort ausserstande. Vielleicht wollte er auch ganz einfach keine Auskunft dazu geben. Da muss man sich eben eine eigene Meinung bilden. Unter einem einfachen Freihandel (es besteht übrigens ein anderes, viel älteres entsprechendes Abkommen) stelle ich mir vor, dass Kosten bestimmt nicht einseitig anfallen. Firmen, die wegen erschwerten EU-Marktzugangs ihren Standort in der Schweiz komplett aufgeben, gehören zu denen, die aus dem letzten Loch pfeifen, und gerade diese können sich von mir aus getrost dünn machen.
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December 2018 Kommentar zu
Begrenzungs-Initiativ​e JA: Personenfreizügigkeit​ beenden!
Herr Wagner, natürlich bin ich mangels Zugangs zu den höchstens vonseiten des Bundesamt für Statistik erhältlichen Erhebungen nicht in der Lage, die Unterschiede zu beziffern, die erfolgswirksam zwischen dem Regime der bilateralen Verträge und demjenigen eines einfachen Freihandels liegen – abgesehen davon traue ich diesem Amt durchaus zu, solche Berichte zwecks Rechtfertigung politischer Entscheide zu zinken, wo ja schon dessen Vorgesetzte uns hinters Licht führen, dass sich
die Balken biegen. Doch ist es einleuchtend, dass unter dem Regime des einfachen Freihandels eher nur gewisse administrative Mehraufwände anfallen, die bestimmt nicht rechtfertigen, dass das ganze Schweizervolk eine Masseneinwanderung über sich ergehen lassen muss. Wenn die bilateralen Verträge wirklich einen Vorteile zeitigen, so nützen sie sämtlichen Exporteuren, doch für die schwächlichen mögen sie vital sein.

Sie erwähnen auch noch die Arbeitsplätze. Ich bin der Ansicht, dass deren Verlust etwas gemildert wird dadurch, dass wohl ein Löwenanteil davon unsere Ausländer betreffen, wofür denn auch der Bedarf an solchen sinkt, was ich mir sehnlich herbeiwünsche.
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December 2018 Kommentar zu
Begrenzungs-Initiativ​e JA: Personenfreizügigkeit​ beenden!
Herr Beck, ganz so einig mit Ihnen kann ich nicht gehen. In den bilateralen Verträgen werden Neuverhandlungen eingeräumt; davon wollte dann aber die EU nichts wissen. Wenn man die MEI ohne weiteres tel quel hätte umsetzen wollen, so wären wir vertragsbrüchig geworden, weshalb in der weiteren Folge angezeigt gewesen wäre, dass wir die PFZ konsequenterweise eben kündigen. Diese Kündigung wurde ja vor der Abstimmung auch vom Bundesrat in Aussicht gestellt, und die Stimmbürger haben der MEI samt dem Wegfall der PFZ, ja sogar auch der Bilateralen I, zugestimmt. Doch eine Mehrheit der Politiker in Bern wollte die Kündigung der PFZ absolut nicht und unterliessen sie gänzlich gegen Treu und Glauben. Ihre juristischen „Experten“ fanden denn auch mit einer Novität den Dreh heraus, nämlich dass durch Unterlassung der Kündigung der völkerrechtliche Vertrag Vorrang habe, was jedoch bis ungefähr zur Zeit der Formulierung der MEI noch nicht Praxis (initiiert durch das Bundesgericht) war. Nach dieser äusserst ränkehaften „Umsetzung“ – auch Sie können dies nicht bestreiten - ist man klüger geworden und fordert seither explizit die (allfällige) Kündigung. Ja, wenn man gewusst hätte, mit welchen Mitteln die Umsetzung eines unliebsamen
Volksent​scheids verhindert wird, müsste man sich den Vorwurf gefallen lassen, an Präzision gefehlt zu haben.

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December 2018 Kommentar zu
Begrenzungs-Initiativ​e JA: Personenfreizügigkeit​ beenden!
Da sind Sie aber falsch gewickelt, Herr Beck! Die MEI verlangte ausdrücklich die selbständige Regie der Immigration, und zwar ausdrücklich durch Wiedereinführung von Kontingenten. Zwar liess sie zu, dass man das Freizügigkeitsabkomme​n neu verhandle, doch damit war wohl gemeint, das Resultat lasse das zwingende Kontingent zu (die PFZ also entsprechend abgeschwächt würde). Wenn der Souverän eine selbständig verwaltete Einwanderungspolitik verfügt, so impliziert dies ohnehin die Abschaffung zuwiderlaufender Regeln. Der Bundesrat hatte ja in seinen Abstimmungsbüchlein selbst dargestellt, die PFZ samt der Bilateralen I könnten durch Annahme der MEI gefährdet werden. Alle wussten es, und die Stimmbürger nahmen diese Konsequenz
in Kauf!


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