Simon Matt

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Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Ab­stim­mung vom 17. Mai 2020 Nein zur ra­di­ka­len Kün­di­gungs­i­ni­tia​​​​​​​​­tive Die In­itia­tive will die Per­so­nen­frei­zü
Sibel und Magdalena bleiben
Sibel Ars­lan und Mag­da­lena Mar­tullo-Blo­cher - bei­des Wa­ckel­Kan­di­da­tin​​­nen - blei­ben im Na­tio­nal­rat.­Se­b&​
Ja zum Waffenrecht
Am 19. Mai 2019 wird über das neue Waf­fen­recht ab­ge­stimmt. Die Schweiz muss sich ent­schei­den: JA zu einem Waf­fen­recht mit zu­mut­ba­ren An­pas­sun­gen und damit JA zum Ver­bleib im Schen

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 6 Stunden Kommentar zu
Trump und Sommaruga oder wenn Zwei das Gleiche tun....
Die Antworten zu den Fragen:

- Dass die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit den USA abschliesst, ist utopisch.
- Simonetta Sommaruga hat nicht gegen das Schweizer Stimmvolk gehandelt.
- Simonetta Sommaruga hat keinen Deal hinter dem Rücken des Stimmvolks abgeschlossen. Sie hat bloss die EU-Kommissions-Präsid​​entin von der Leyen gebeten, Brüssel möge sich bis zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative​​ vom 17. Mai nicht einmischen.
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Vor 10 Stunden Kommentar zu
Trump und Sommaruga oder wenn Zwei das Gleiche tun....
Der Begriff "Bundeswahl" ist nur in Deutschland gebräuchlich.

Frau​ Sommaruga und Frau von de Leyen haben wenig bis gar nichts mit der "Bundeswahl" zu tun.

Was soll dieser Unsinn?
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Vor 10 Stunden Kommentar zu
Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Bei Economiesuiss​e ist zum Beispiel die HotellerieSuisse dabei.

Diese vertretenen Firmen sind nun wirklich keine Holdings.

Es ist auch die Swissmem dabei (Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie ):

https://www.swi​ssmem.ch/de/aktuelles​/detailansicht/news/s​wissmem-lehnt-kuendig​ungsinitiative-ab-und​-spricht-sich-fuer-bi​laterale-vertraege-au​s.html
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Vor 11 Stunden Kommentar zu
Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Das entspricht wohl nicht nur der Analyse von der „Agentur Sensor Advice“.

Gemäss NZZ droht SVP-Kündigungsinitiat​ive der Absturz an der Urne.

In einer Umfrage lehnen 58 Prozent der Befragten die von der SVP eingereichte Begrenzungsinitiative​ ab. Im Mai entscheidet das Volk.

Es ist der erste grosse Polit-Showdown des Jahres 2020: die Abstimmung über die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung. Die Kernforderung der Begrenzungsinitiative​ ist eindeutig: Die Personenfreizügigkeit​ wird verboten. Das SVP-Volksbegehren ist deshalb auch als Kündigungsinitiative bekannt.

Vier Monate vor der Abstimmung, die der Bundesrat auf den 17. Mai festgesetzt hat, stehen die Chancen für die Vorlage schlecht. Gemäss einer Tamedia-Umfrage unterstützen derzeit nur gerade 35 Prozent der Befragten die Initiative. 58 Prozent lehnen sie ab. Die SVP kann nur gerade auf ihre eigene Wählerschaft zählen. Bisher ist eine Mobilisierung über die Parteigrenzen hinaus ausgeblieben. An der gewichteten Online-Umfrage nahmen zwischen dem 19. und dem 21. Dezember rund 11 000 Personen aus der ganzen Schweiz teil.

Die Kündigung des Personenfreizügigkeit​sabkommens mit der Europäischen Union dürfte also einen schweren Stand haben. Noch ist der Meinungsbildungsproze​ss in vollem Gang, und für eine Prognose ist es zu früh. Doch auffallend ist, dass das Ergebnis der Umfrage ein ähnliches Bild zeigt wie das letzte Verdikt des Volks zu einer SVP-Initiative an der Urne. Am 25. November 2018 erlitt die SVP mit ihrer Selbstbestimmungsinit​iative an der Urne Schiffbruch. Nur gerade 33,8 Prozent der Stimmenden legten bei dieser Abstimmung ein Ja in die Urne. Die Initiative fand in keinem Kanton eine Mehrheit. Bis zum letzten Erfolg einer SVP-Initiative muss man daher weiter zurückblättern. Vor sechs Jahren nahmen Volk und Stände die Masseneinwanderungsin​itiative an.

Beim Bundesrat ist der Respekt vor der Begrenzungsinitiative​ gross. Insbesondere die Tatsache, dass der freie Personenverkehr den Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt verschärft, hat die Landesregierung zum Handeln bewogen. Mit gezielten Massnahmen soll die Stellung der inländischen Arbeitskräfte gestärkt werden. Im Fokus der Massnahmen stehen dabei ältere Arbeitslose. Für sie will der Bundesrat eine neue Sozialleistung einführen: Wer mit 58 Jahren die Stelle verliert und mit 60 ausgesteuert wird, soll neu eine Überbrückungsleistung​ bis zur Pensionierung erhalten. Diese ist grosszügiger bemessen als die Sozialhilfe.

https​://www.nzz.ch/schweiz​/svp-kuendigungsiniti​ative-droht-der-abstu​rz-an-der-urne-ld.153​1952
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Vor 11 Stunden Kommentar zu
Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Ein "Missbrauch der direkten Demokratie" mit "extremen Volksinitiativen" habe zusätzlich Unsicherheit geschaffen. So zitiert die BaZ den abtretenden UBS-Chef Sergio Ermotti.

Ob er die Masseinwanderungsinit​iative oder Kündigungsinitiative meint, ist unklar; vielleicht auch die Abzockerinitiative.

Er rechnet auch durch den Brexit mit Folgen für die Schweiz. Das Land müsse aufpassen, dass es nicht ins Hintertreffen gerate.

Ermotti warnt vor Abstieg des Schweizer Finanzplatzes:

htt​ps://www.bazonline.ch​/wirtschaft/unternehm​en-und-konjunktur/erm​otti-warnt-vor-abstie​g-des-schweizer-finan​zplatzes/story/247335​57

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Vor einem Tag Kommentar zu
Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Gute europäische Nachbarschaft ist Schweizern wichtig

Die Sicht der Bevölkerung auf die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union sind weitaus pragmatischer, als die politische Debatte oft vermuten lässt. Deshalb stösst auch die Kündigungsinitiative,​ die eine Abkehr vom bilateralen Weg erzwingen würde, grösstenteils auf Ablehnung. Zu diesem Ergebnis kommt eine qualitative Auswertung von Diskussionsrunden in allen Landesteilen.

- Bilaterale Wirtschaftsbeziehunge​n
- Europapolitik

Entg​egen der landläufigen Meinung spaltet die Europapolitik das Schweizervolk nicht. In Wirklichkeit wird diese differenziert betrachtet, wie ein heute publizierter Bericht der Agentur Sensor Advice darlegt. Sie hat im vergangenen November in allen Landesteilen leitfadengestützte Gruppendiskussionen mit Stimmberechtigten aus allen Bevölkerungsschichten​ durchgeführt und detailliert ausgewertet.

Die Ergebnisse lassen aufhorchen. So stösst das Anliegen, die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt durch ein Rahmenabkommen abzusichern, durchaus auf Akzeptanz. Vor allem aber wird den bestehenden bilateralen Verträgen ein hoher Wert beigemessen.

DEN BILATERALEN WEG SICHERN
Dass eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer daran festhalten möchte, zeigte sich gemäss der Studie insbesondere in der Diskussion um die Kündigungsinitiative (Begrenzungsinitiativ​e), die am 17. Mai zur Abstimmung kommt. Das Argument zur Sicherung dieser Verträge sei entscheidend. Ebenfalls wird wahrgenommen, dass die Schweizer Wirtschaft auf den unbürokratischen Zugang zu gut ausgebildeten Fachkräften angewiesen sei.

Zwar wiesen einige Teilnehmende auf den erhöhten Druck auf manche Löhne und Sozialwerke hin, doch auch von ihnen kamen fast alle zum Schluss, dass die radikale Initiative der falsche Weg sei.

GUTE NACHBARSCHAFTLICHE BEZIEHUNGEN GEWÜNSCHT
Vor diesem Hintergrund stimmt es positiv, dass sich viele Studienteilnehmende grundsätzlich ein positives, partnerschaftliches Verhältnis zur EU wünschen. Man will geordnete Beziehungen unter Wahrung der Eigenständigkeit. Der bilaterale Weg wird als pragmatische Lösung zur Erfüllung dieser Ansprüche gesehen. economiesuisse nimmt diese Ergebnisse erfreut zur Kenntnis. Mit der soeben angelaufenen Abstimmungskampagne muss dies nun allen Stimmberechtigten erklärt werden.

https://ww​w.economiesuisse.ch/d​e/artikel/gute-europa​eische-nachbarschaft-​ist-schweizern-wichti​g
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Vor einem Tag Kommentar zu
Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Es gibt auch KMU's, die den einfachen Marktzugang zum Europäischen Binnenmarkt benötigen. Ansonsten müssen sie ihre Tore schliessen. Vor allem KMU's können nicht in's Ausland ausweichen.

Hier eine andere Statistik des Bundes, Import / Export:
https://www.​bfs.admin.ch/bfs/de/h​ome/statistiken/indus​trie-dienstleistungen​/aussenhandel.html


Gemäss Ihrer Statistik von 4 464 755 Beschäftigen sind fast die Hälfte, nämlich 2 Millionen Beschäftigten in der Schweiz durch economiesuisse vertreten:

https:/​/www.economiesuisse.c​h/de/artikel/gute-eur​opaeische-nachbarscha​ft-ist-schweizern-wic​htig

https://www.e​conomiesuisse.ch/de/m​itglieder
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Vor einem Tag Kommentar zu
Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Herr Knall

Bei Brasilien und Venezuela sehen Sie, welche Konsequenzen Protektionismus haben kann.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Trump und Sommaruga oder wenn Zwei das Gleiche tun....
Es ist egal, wer Präsident in den USA ist. Die USA werden die Landwirtschaft in ein Freihandelsabkommen mit ein beziehen. Dies wird die SVP strikt ablehnen.

Nicht Verschwörungstheorien​ sind gefragt, sondern Realpolitik.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Herr Eberhart

Sie haben recht. Basel ist nicht die Schweiz. Jedoch sind die grössten börsenkotierten Unternehmen der Schweiz in Basel. Wird die wirtschaftliche Basis diesen Firmen entzogen, so wird auch der restlichen Schweiz der Stecker gezogen.
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